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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz nach dem Spitzengespräch zur Elektromobilität

in Berlin

Sprecher: Bundeskanzlerin Dr Angela Merkel, Bundesminister Dr. Philipp Rösler, Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, Prof. Dr. Henning Kagermann, Berthold Huber, Dr. Matthias Wissmann

SRS STREITER: Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie herzlich begrüßen. Ich darf Ihnen kurz die Teilnehmer vorstellen: Das sind Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Rösler, Bundesminister Ramsauer, Herrn Henning Kagermann, Vorsitzender der Nationalen Plattform Elektromobilität, Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Herr Ulrich Grillo als Vertreter des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und Herr Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall. Die Sitzung ist sozusagen eröffnet!

BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute mit der Nationalen Plattform Elektromobilität darüber unterhalten, wie wir unserem Ziel, dass die Bundesrepublik Deutschland Leitmarkt für das Thema Elektromobilität wird, näher kommen können, wo wir bei der Arbeit dafür stehen und was noch getan werden muss. Ich möchte mich ganz herzlich bei Herrn Kagermann bedanken, der die Enden zusammenhält.

Die Elektromobilität ist ja ein komplexes Thema, bei dem man von der Automobilherstellern über die Batteriehersteller bis hin zu den Steckerherstellern und vielen anderen mehr miteinander kooperieren muss. Es ist auch ein sehr dynamisches Gebiet, auf dem weltweit sehr viel passiert. Insofern ist es, glaube ich, gut, dass wir unsere Kräfte, die Kräfte von Wirtschaft und Politik, gebündelt haben, um unser Ziel zu erreichen.

Wir haben natürlich noch einige Herausforderungen zu bewältigen. Das Ziel, 1 Million Elektroautos im Jahr 2020 auf den Straßen zu haben, wird man nicht ganz einfach erreichen. Auf der anderen Seite waren wir uns auch darüber einig, dass es falsch wäre, jetzt die Ziele aufzugeben, weil noch acht Jahre Arbeit vor uns liegen. In anderen technischen Bereichen haben wir nämlich auch gesehen, dass sich die Dinge oft sehr sprunghaft entwickeln und dass sie nicht unbedingt kontinuierlich ablaufen müssen. Was aber heute in den Debatten klar geworden ist, ist, dass viele Rahmenbedingungen ineinandergreifen müssen, damit wir ein solches Ziel erreichen können.

Wir haben unsere Zusagen seitens der Bundesregierung, was die Investitionen in Forschung und Entwicklung anbelangt, noch einmal untermauert. Es haben sich hierbei auch Veränderungen im Klimafonds ergeben, aufgrund derer wir schauen müssen, wie wir das schaffen. Aber die Milliarde ist zugesagt, und an der wollen wir jetzt auch nicht rütteln.

Dann haben wir in der Zeit zwischen dem letzten Treffen und heute politisch etwas erreicht, nämlich als Bundesregierung. Das betrifft die versprochenen Veränderungen in der Kfz-Steuer, zum einen bezüglich der Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektromobile, und zum anderen bezüglich der Andersbehandlung bei der Dienstwagenbesteuerung. Die entsprechenden Gesetze liegen jetzt im Deutschen Bundestag und werden dort beraten. Aber sie sollen noch in diesem Jahr verabschiedet werden und damit auch verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und Anreize für Käufer und Nutzer bieten, das Elektromobil auch wirklich zu nutzen.

Wir haben des Weiteren vier Schaufensterprojekte ausgewählt; Bundesminister Ramsauer kann darüber berichten, wie groß der Andrang war. Diese Schaufensterprojekte werden jetzt verwirklicht, Schritt für Schritt. Es sind natürlich auch Regionen ausgewählt worden, von denen wir hoffen, dass die Infrastruktur für die Nutzung des Elektroautos dort deutlich besser sein wird, und wir hoffen, dass daraus dann auch Erfahrungen gewonnen werden können, wie wir mit der Elektromobilität für ganz Deutschland umgehen können.

Wir werden weiter in ständigem Kontakt bleiben, um die verschiedenen Bereiche auch vernünftig zu koordinieren. Es wird im nächsten Jahr eine internationale Konferenz zu dem Thema geben. Ich glaube, wir können sagen: Wir sind auf dem Weg. Es ist ein langer Marsch, aber es ist auch ein sehr spannender Marsch. Ich habe heute viele motivierte Industrieteilnehmer vorgefunden, die sich dieser Aufgabe stellen. Ich darf für die Bundesregierung über die hier anwesenden Minister hinaus sagen, dass wir diesbezüglich auch sehr koordiniert und sehr gemeinsam am Werke sind. Insofern ist das, glaube ich, ein gutes Projekt mit einem hohen Anspruch, aber auch einer hohen Chance dafür, dass wir es gut verwirklichen werden.

PROF. DR. KAGERMANN: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Der heutige Termin hat zunächst einmal gezeigt, dass alle Beteiligten „committed“ sind, die Elektromobilität zum Erfolg zu bringen. Wir haben immer gesagt: Das ist ein Marathonlauf. Wir wissen das, und wir sind angetreten, ihn erfolgreich zu beenden. Man sollte nicht anfangen, schon nach den ersten 100 Metern über Seitenstiche zu klagen. Die haben wir nicht, und wir werden das durchhalten.

Natürlich ist der Hype ein bisschen abgeklungen. Das ist gut so. Es ist Normalität eingekehrt. Wir arbeiten, und das läuft an sich in die richtige Richtung. Der Lenkungskreis hatte im Fortschrittsbericht ganz klar gesagt: Deutschland ist auf einem guten Weg, um hierbei erfolgreich zu sein. Wir wollen Leitanbieter und Leitmarkt werden.

Der Prozess ist gut. Er findet international Beachtung. Man sieht ja auch an dem einen oder anderen Hickhack, der in anderen Ländern passiert, dass der systematische deutsche Weg der richtige ist - gründlich, aber richtig! Wir sind technologieoffen. Wir haben heute noch einmal klargemacht, dass es nicht allein um batterieelektrische Fahrzeuge geht, wenn es um die 1 Million geht, sondern wir haben schon vor gut einem Jahr gesagt, dass natürlich die Plug-in-Hybrids und die Reichweitenverlängerer dazu gehören.

Wir gehen systemisch heran, von der Chemie bis hin zur Integration von intelligenten Netzen und intelligenten Verkehrssystemen. Außerdem haben wir einen marktorientierten Ansatz. Wir haben ganz klar gesagt, dass wir davon ausgehen, dass wir zwar eine Anfangsinvestition brauchen, aber 2018 dazu stehen wir wird es zusätzliche neue Arbeitsplätze und auch zusätzliche neue Einnahmen für den Bund geben.

Die Konzentration auf die vier Felder Forschung/Entwicklung, Ausbildung/Qualifizierung, Normung/Standard und Schaufenster hat sich als richtig erwiesen. Wir sind bei allen vier Feldern auf gutem Wege. Wir haben eben noch einmal gehört, dass wir gerade im F+E-Bereich die entsprechende Förderung bekommen werden. Es haben sich mehr als 90 Konsortien gemeldet, auch mit ganz vielen Mittelständlern und natürlich auch einer ganzen Reihe von Unternehmen außerhalb der NP, um das auch einmal zu sagen, die diesen neuen Weg beschreiten werden. Wir haben eine Normungs-Roadmap vorgelegt. Wir haben eine Kompetenz-Roadmap vorgelegt. Auf allen Feldern wird gut gearbeitet.

Die Industrie hat ihr Wort gehalten. Sie wird zu den 17 Milliarden Euro an Investitionen in der Marktvorbereitungsphase bis 2014 stehen. Wir bedanken uns auch bei der Bundesregierung dafür, dass sie die Maßnahmen, die im Regierungsprogramm angekündigt wurden, umsetzt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das Thema 600.000 kommen, weil das ja überall so ein interessantes Thema ist. Dass wir aufgrund unserer derzeitigen Modelle auf 600.000 Elektromobile kommen, heißt doch nicht, dass wir die Million nicht erreichen werden. Es bedeutet: Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Wir von der NPE werden schauen, ob unsere Einnahmen alle richtig sind. Wir werden uns gleichzeitig natürlich das Ausland anschauen und sehen, was sie denn machen. Wir müssen ja nur besser als die sein. Die haben ja auch, sage ich einmal, noch die eine oder andere Schwierigkeit zu bewältigen.

Außerdem haben wir auch verabredet, dass wir uns regelmäßig treffen werden das nächste Mal bei der internationalen Konferenz im Mai und immer wieder schauen werden, ob wir gegebenenfalls nachjustiert müssen. Wir halten uns also alle Türen offen.

BK'IN DR. MERKEL: Man kann sagen: Von 600.000 Elektromobilen wissen wir jetzt schon, und der Rest wird erarbeitet!

Die anderen Teilnehmer sind bereit, die Fragen zu beantworten, die dann in das jeweilige Ressort fallen.

FRAGE: Herr Kagermann, Sie haben gesagt, man schaue auch in die Nachbarländer. Frankreich bietet zum Beispiel eine Kaufprämie in Höhe von bis zu 7.000 Euro an. Ich hätte gerne gewusst, warum die Bundesregierung diesen Weg in diesem Fall nicht geht.

Eine andere Frage: Können Sie mir sagen, ob jemand von den Teilnehmern heute mit einem Elektromobil angereist ist, und zwar nicht nur für einen oder zwei Kilometer, sondern wirklich eine längere Strecke gefahren ist?

PROF. DR. KAGERMANN: Natürlich! Sie habe vielleicht Herrn Zetsche gesehen, der elektronisch angereist ist. Den habe ich jedenfalls gesehen, und das war auch ganz angenehm.

Zu dem ersten Punkt: Wir haben schon vor einem Jahr gesagt, dass wir glauben, dass unser Ansatz, zunächst einmal in Forschung und Entwicklung, in die Ausbildung und in die Normung zu investieren, der richtige ist. Ich glaube, es wäre unschön, gleich am Anfang mit den Maßnahmen zu operieren, die der französische Staat durchführt. Wir glauben, dass das erst wieder ein Thema sein könnte, wenn wir in der Markthochlauf-Phase sind, die ab 2014 losgehen wird. Aber jetzt sollten wir sehen, dass wir uns auf die anderen Themen konzentrieren, die, glaube ich, viel kriegsentscheidender sind.

BM DR. RÖSLER: Es geht ja vor allem darum, ein Marktdesign für Elektromobilität zu schaffen. Solch eine Marktausgestaltung kann man sich nicht einfach durch Kaufprämien kaufen, sondern man muss hart daran arbeiten. Genau das haben wir uns vorgenommen. Im Bereich Forschung und Entwicklung müssen die Produktionskapazitäten vorhanden sein, ebenso die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene und auf internationaler Ebene. Ebenso brauchen wir dazu die Ausbildungskapazitäten. All das ist der Teil der Nationalen Plattform Elektromobilität, und das ist der deutlich bessere Weg, als so kurzfristig eine Prämie anzukündigen, aber am Ende doch ohne Markt dazustehen. Deswegen gehen wir diesen Weg, der, glaube ich, für Europa beispielhaft ist, aber auch für andere Regionen der Welt.

DR. WISSMANN: Vielleicht sollte ich nur darauf hinweisen, dass es ja innerhalb der Nationalen Plattform in Bezug auf ein paar Impulse eine Verständigung auch mit der Bundesregierung gibt. Die Bundesregierung hat die Maßnahmen auf den Weg gebracht, erstens zur vollständigen Befreiung von der Kfz-Steuer die Frau Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen , zweitens zu einem Nachteilsausgleich bei der Dienstwagenbesteuerung, weil wir davon ausgehen, dass es bei den Dienstwagen am schnellsten eine größere Nachfrage geben wird, bei öffentlichen wie bei privaten Flotten. Drittens hat die öffentliche Hand auch klar angekündigt das ist übrigens gerade eine Aufgabe für die Länder und Städte , dass sie bei der Beschaffung von Fahrzeugen sehr stark auf Fahrzeuge mit alternativem Antrieb schauen wird. Daraus ergibt sich dann zusammen ein Potenzial, das 2013 und 2014 für einen ersten Markthochlauf sorgen kann. Ich finde, man sollte diese Maßnahmen jetzt erst einmal im Blick haben und dann immer wieder gemeinsam forschen und entwickeln.

Es ist ein großer Fortschritt das gibt es weltweit bisher nicht , dass man sich in einer solch konzentrierten Form zwischen Staat, Forschungsinstitutionen und Industrie zum Beispiel auf das Thema der Batterieentwicklung konzentriert hat. Allein dort gibt es 21 Konsortien und 45 Partnerfirmen, national und international. Das Ziel ist der Batteriestandort Deutschland sowie, in der Vergangenheit in anderen Bereichen, zum Beispiel dem Bereich der Unterhaltungselektronik, Verlorenes an den Standort Deutschland zurückzuholen. Ich glaube, das ist wirklich des Schweißes der Edlen wert.

FRAGE: Herr Huber, sind Sie denn bisher mit dem Fortschritt und mit dem Engagement sowohl der Regierung als auch der Industrie zufrieden, oder würden Sie sich beispielsweise schneller Prämien für Käufer wünschen?

HUBER: Wir haben uns damals bewusst dafür entschieden, dass wir diesen Weg der Forschungsorientierung mitgehen, auch für den Weg, dass wir dann schrittweise schauen werden, welche Instrumentarien man einsetzen kann, um an dieser Stelle kaufkräftige Nachfrage zu schaffen. Im Moment halten wir das nicht für nötig.

Ich will auch darauf hinweisen, weil es vorher nicht gesagt worden ist: Bis 2014 sollen 15 Automobile unter der Überschrift „Elektroautos“ kommen, Autos mit Plug-in, mit Range-Extender usw. hinzugerechnet. Vorher gibt es auch noch gar nicht so eine große Angebotspalette, dass man zugreifen könnte. Zugreifen konnte man beim „Ampera“ und kann es jetzt bei einigen französischen Modellen.

DR. WISSMANN: Und beim „Smart“!

HUBER: Ja, gut, aber der „Smart“ ist ja in erster Linie für den innerstädtischen Verkehr gedacht.

Ich will damit sagen: Wir sind mit diesen Weg sehr einverstanden, zumal jetzt auch schon zweite Expertisen gezeigt haben, dass wir, wenn der Weg so stattfindet, nicht wie immer befürchtet worden ist, insbesondere von uns Beschäftigung verlieren werden, sondern dass eher Beschäftigung hinzugewonnen wird. Ein klassisches Beispiel dafür hat Herr Wissmann genannt, das Beispiel der Batterietechnologie.

BK'IN DR. MERKEL: Wenn ich vielleicht noch einen Punkt nennen darf, auf den Herr Huber heute noch einmal hingewiesen hat: Wir bereiten uns vor allem auch auf eine vernünftige Ausbildung vor. Das heißt, dass die klassischen Ausbildungsberufe im Kraftfahrzeugbereich durch Module ergänzt werden, die sich mit der Frage der Elektromobilität beschäftigen. Diesbezüglich ist heute auch noch einmal deutlich geworden, dass das Institut für Berufsbildung zusammen mit der Industrie vorrangig tätig werden wird, damit wir dann, wenn die ersten Fahrzeuge in größerer Zahl auf den Straßen sein werden, das Auto auch wirklich repariert bekommen. Das ist ja auch noch einmal ein ganz wichtiger Punkt.

DR. WISSMANN: Ja, das wäre hilfreich!

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Herr Kagermann hat gerade gesagt, der Hype sei vorbei, es sei ein bisschen Ernüchterung eingekehrt. Kann und will denn die Bundesregierung noch irgendetwas tun, um potenzielle Kunden, die durch die Ernüchterung verschreckt werden, jetzt zu motivieren - wenn nicht mit Geld, dann mit anderen Mitteln?

Wie betrachten Sie zweitens die Ernüchterung? Die hatte ja ein paar Anlässe: Es hat ein paar Rückschläge gegeben, und bei der Batterietechnik ist es langsamer vorangegangen, als man gedacht hat. Teilen Sie die Ernüchterung, oder hat man einfach zu viel erwartet?

BK'IN DR. MERKEL: Herr Kagermann hat, wenn ich mich recht erinnere, auch noch gesagt, dass es gut so ist, weil die Arbeitsatmosphäre jetzt besser Raum greift. Ich glaube, dass Begeisterung sicherlich ein Element ist, aber es war ja immer klar, dass das ein sehr komplexes Vorhaben ist. In dieser Arbeitsatmosphäre ist Deutschland sehr gut vorangekommen. Es gibt binnen eines Jahrs oder zwei Jahren bei der Frage, wo die Anbieter für Kooperationen im Batteriebereich sind, nicht mehr so eine weltweite Monopolsituation, sondern hier ist noch einmal dargestellt worden, dass es sehr viel mehr Teilnehmer auf diesem Markt gibt. Das macht die Sache für den Wettbewerb natürlich auch sehr viel attraktiver. Es herrscht, was die Größe der Aufgabe und auch die verschiedenen Elemente angeht von der Infrastruktur über die Berufsausbildung bis hin zur Batterieherstellung und den entsprechenden Veränderungen im Auto , also in der gesamten Bandbreite, jetzt eine gute Arbeitsatmosphäre.

Jeder, der sich mit solchen Prozessen auskennt, weiß doch, dass die Idee, wir könnten bis morgen unsere gesamte Flotte auf wundersame Weise auf Elektromobilität umgestellt haben, sowieso nicht so ganz der Realität entsprach. Deshalb glaube ich, dass wir jetzt auf einem sehr kontinuierlichen und vernünftigen Weg sind, bei dem Deutschland alle Chancen hat darum geht es uns ja auch , Leitmarkt zu werden oder wirklich zu den weltweiten Leitanbietern zu gehören.

PROF. DR. KAGERMANN: Darf ich vielleicht Sie sprachen von Rückschlägen noch ganz kurz eines sagen? Nicht in Deutschland!

FRAGE: Ich denke, eine der Kerntechnologien der Elektromobilität ist die Batterietechnologie. Meine Frage: Wie ist in Deutschland die Entwicklung in diesem Bereich, was die Forschung angeht, im Vergleich zu Japan und Frankreich?

Eine zweite Frage: Ich denke, einige deutsche Autounternehmer haben schon begonnen, bilateral mit japanischen Automobilfirmen zusammenzuarbeiten. Kann sich die Bundesregierung vorstellen, die Kooperation mit der japanischen Regierung zu vertiefen?

PROF. DR. KAGERMANN: Ich will etwas zum Thema Batterie sagen. Wir haben, wie Japan sicherlich auch, eine duale Strategie. Das heißt, wir setzen darauf, fertigungstechnisch die bestehenden Technologien Lithium-Ionen zu optimieren, um die Kosten zu drücken. Das sieht sehr gut aus. Wir investieren natürlich gleichzeitig in die nächste Generation.

Wir haben vonseiten der Nationalen Plattform Elektromobilität ein komplettes F+E-Programm vorgelegt. Das ist beschrieben. Es wird derzeit in Deutschland an allen Themenfeldern bearbeitet. Wir sind an dem Punkt guten Mutes, konzedieren aber der japanischen Industrie, dass sie noch einen kleinen Vorsprung hat, weil sie früher angefangen hat.

BK’IN DR. MERKEL: Wir arbeiten durchaus im gesamten Energiesektor mit der japanischen Regierung zusammen. Insofern gibt es kein Tabu, was die Elektromobilität anbelangt. Im Forschungs- und Entwicklungsbereich gibt es mehr die wirtschaftliche Kooperation. Aber wo immer sich das anbietet, sind wir jedenfalls offen.

FRAGE: Eine Frage an die Bundesregierung. Mir ist noch nicht klar, welche Schlussfolgerungen Sie aus diesem Bericht ziehen. Es wurde festgestellt, dass es 2020 voraussichtlich 600.000 Elektroautos geben wird. Werden mehr Anstrengungen unternommen, um die Million zu erreichen? Oder bleibt es beim bisherigen Zeitplan?

BK’IN DR. MERKEL: Erst einmal setzen wir das um, was wir versprochen haben. Zum Beispiel setzen die Schaufensterprojekte, zu denen vielleicht Minister Ramsauer gleich noch etwas sagen kann, noch einmal eine völlig neue qualitative Stufe. Wir können jetzt schon sagen, dass wir mindestens (die Marke von) 600.000 Elektroautos schaffen werden. Wir werden das Jahr für Jahr anpassen und schauen, was besonders wichtig ist. Im Augenblick können wir noch nicht sagen, wie sich unsere steuerlichen Anreize auszahlen werden, weil sie noch gar nicht existieren. Die Modelle, die im Augenblick auf dem Markt sind, sind sehr wenige. Es war von 15 die Rede. Es werden in den nächsten ein bis zwei Jahren sehr viel mehr werden.

Dann wird man sehen, wie der Infrastrukturausbau vonstattengeht. So werden wir das immer wieder anpassen. Wir haben auch gesagt: Die Frage, wie wir in der nächsten Legislaturperiode herangehen und ob man noch mehr Anreize braucht, wird dann entschieden werden, wenn es so weit ist. Im Augenblick sind wir sozusagen dabei, den Garten ordentlich umzugraben und zu säen. Jetzt muss man einmal schauen, was man noch in der Bearbeitungsphase tun muss, um die Pflänzchen so hoch zu bekommen, wie wir uns das gewünscht haben. Im Augenblick sind wir noch sehr bei der Grundarbeit.

BM DR. RAMSAUER: Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, zu den Schaufenstern: Wir hatten für drei bis fünf Schaufenster das war die Zahl, die wir zunächst benannt hatten, wie viele wir überhaupt installieren wollen und 23 Bewerbungen aus ganz Deutschland, überwiegend mit Höchstqualität. Wenn ich Revue passieren lasse, was sich bei der Vergabe abgespielt hat, kann ich das eigentlich nur mit dem Wort „Hype“ bezeichnen. Es war ein Sturmlauf auf diese drei bis fünf Projekte und eine Begeisterung, mit der wir zunächst nicht gerechnet hatten. Die Kollegen Rösler und Altmaier, Schavan und ich hatten große Mühe, all jene zu besänftigen, die nicht bei den Vieren gelandet sind. Wir haben versucht, sie wieder irgendwie partiell einzugliedern.

Wenn nach Schlussfolgerungen gefragt wird, heißt für mich deshalb eine Schlussfolgerung, diese vier Schaufensterregionen mit insgesamt 7.000 Fahrzeugen mit ganz unterschiedlichen Konstellationen auch Nutzfahrzeugbereich, öffentlicher Personennahverkehr usw. jetzt schnell zum Laufen zu bringen. Wir geben für die ersten Projekte Ende des Jahres man kann also sagen: in wenigen Wochen die ersten Startschüsse in einer vergleichsweise kurzen Zeit. Im April gab es diese Vergaben. Jetzt geben wir die ersten Startschüsse. Allerdings das ist auch eine Unterschlussfolgerung des Gesprächs heute werden wir versuchen, dass wir die Zahl von 7.000 Fahrzeugen noch etwas anheben, damit wir eine stärkere Erfahrungsbasis und empirische Basis bekommen.

Ich wollte noch zur Frage der Kaufprämien etwas anfügen: Zu dieser Frage habe ich mich auch eingelassen. Wir beobachten sehr genau die Erfahrungen in anderen Ländern. Die Erfahrungen in anderen Ländern sind nicht gerade so, dass wir ohne sorgfältige Prüfung zusätzliches Geld in die Hand nehmen sollten. Beispiel Frankreich: Dort hat das schlicht und einfach bei weitem nicht das bewirkt, was man sich vorgenommen hatte. Bewirkt hat es beispielsweise, dass der Anteil französischer Fabrikate seit 2009 in Frankreich selbst zurückgegangen ist und VW, Mercedes und BMW ihre Anteile steigern konnten. Warum sollen wir dann hier in Deutschland Kaufprämien bezahlen? Wir können dann auch nicht so aufsplitten, dass es Kaufprämien nur für deutsche Hersteller und nicht für ausländische Hersteller gibt. Das ginge nicht.

Im Übrigen: Wenn ich für zusätzliches Geld kämpfe, dann bei knappen Kassen zunächst einmal für Geld, um eine Straßenverkehrsinfrastruktur so auszustatten, dass ein Elektromobil schadenfrei und bestmöglich darauf fahren kann. Ein Elektromobil braucht erst einmal eine gute befahrbare und ideale Straßenunterlage, auf der es fahren kann, anstatt dass ihm sofort Geld hinterhergeworfen wird.

FRAGE: Es wurde gesagt, dass nicht nur rein batteriebetriebene Fahrzeuge hinzugezählt werden sollen, sondern auch hybridbetriebene Fahrzeuge. Ist das nicht eine Art Feigenblatt? Können Sie denn garantieren, dass am Ende nicht nur oder fast ausschließlich Hybridfahrzeuge fahren?

Zum anderen: 80 Prozent der Bevölkerung sagen, sie würden darauf bauen, dass diese Batterien mit Ökostrom betrieben werden. Inwiefern wollen Sie diesem Anspruch gerecht werden?

DR. WISSMANN: Ganz klar: Es ist auch unser strategisches Ziel, dass diese Fahrzeuge durch regenerative Energien gespeist werden. Wir sehen das Elektromobil als einen Baustein bei der Energiewende übrigens unter anderem auch unter dem Gesichtspunkt Speicherung. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten im Jahre 2030 mehrere Millionen Fahrzeuge: Sie könnten sich dann mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens ein Pumpspeicherkraftwerk sparen. Man muss also auch diesen größeren Zusammenhang sehen.

Die Nationale Plattform hat nicht erst jetzt, sondern von Anfang an gesagt: Da keiner genau weiß, was sich am Markt exakt durchsetzt, ist es gut, wenn wir die gesamte Bandbreite der wirklich alternativ angetriebenen Fahrzeuge unter unsere Überschrift setzen. Erstens sind das Fahrzeuge mit sogenannter Reichweitenverlängerung erste Fahrzeuge sind auf dem Markt. Dieses Fahrzeugkonzept soll den Menschen die Angst nehmen, dass sie bei 100 oder 160 Kilometern dann nicht mehr weiter wissen. Zweitens sind das Plug-in-Hybridfahrzeuge, also Fahrzeuge, die sie mit Strom an der Tankstelle aufladen können anders als bei den Hybridfahrzeugen, die Sie heute normalerweise am Markt haben. Drittens sind das die rein batterieelektrisch betriebenen Fahrzeuge, aber eben zum Beispiel auch die Brennstoffzellen-Fahrzeuge.

Warum haben wir einen so breiten Ansatz? Weil Ihnen im Grunde genommen kein Automobilingenieur und kein Experte über Marktstrategien heute sicher sagen können, genau welche Konfiguration sich im Markt des Jahres 2020, 2025 oder 2030 durchsetzt. Deswegen ist es doch geboten, wenn man weltweit die Benchmarks für den technischen Standard einer großen Industrie setzt was wir Deutschen erfreulicherweise tun , dass wir uns allen technologischen Alternativen gegenüber offen zeigen. Deswegen ist unser Forschungsetat in der Automobilindustrie auch deutlich höher als in der Automobilindustrie in anderen Ländern der Welt: Ein Drittel aller Forschungsaufwendungen der deutschen Industrie kommen aus der Mobilindustrie, weil wir eine Fächerstrategie verfolgen. Deswegen subsummieren wir ganz bewusst diese verschiedenen Anwendungen unter die Überschrift „Elektroauto“.

Ich darf nur sagen: Hype und Down sind wir bei vielen Themen gewohnt; aber was uns doch erfreut stimmen kann, ist, dass vor kurzem ein renommiertes Institut mit einem Elektromobilitätsindex festgestellt hat, dass Deutschland mit seinem systemübergreifenden Ansatz beginnt, an die Weltspitze zu fahren, was die technische Entwicklung angeht, und China inzwischen überholt hat. Erinnern Sie sich daran, was vor zwei Jahren über bestimmte Entwicklungen in China alles gesagt wurde wir hätten verschlafen und die seien vorne. Heute beginnt sich die weltweite Industrie mehr und mehr an dem systemischen Ansatz dieser Nationalen Plattform zu orientieren. Das ist für uns, finde ich, kein Grund, uns zurücklehnen, aber doch ein Zeichen dafür, dass dieser systemische Ansatz strategisch richtig ist.

BK'IN DR. MERKEL: In dem Gespräch eben wurde auch noch einmal deutlich, dass wir im Grunde eine kontinuierliche Skala haben, von dem reinen Benzinfahrzeug hin zu dem rein elektrobetriebenen Fahrzeug. Auf dieser Skala gibt es vielfältige Variationen. Das beginnt zum Beispiel bei Benzinautos mit leichter Aufladung der Batterien, damit die elektrischen Funktionen im Auto auch funktionieren können, und das verändert sich kontinuierlich, bis man dann auf der anderen Seite ankommt. Alles, was sozusagen mehrheitlich dem Batteriebereich zuzuordnen ist und noch Untermengen von Benzinansätzen hat, wird auf die Seite Elektromobilität gerechnet, und alles, was schon Anteile von Elektromobilität hat, aber mehrheitlich noch benzinbetrieben ist, wird eben zu der anderen Kategorie gezählt. Wir werden uns im Markt damit befassen wie Matthias Wissmann das eben gesagt hat , dass es noch auf Jahre und Jahrzehnte viele Varianten gibt und man heute noch nicht weiß, wo sich das dann ganz genau einspielt.

FRAGE: Herr Dr. Wissmann, was war in der Sitzung die Stellungnahme der Vertreter der Automobilindustrie, also der Leute von Volkswagen oder Audi? Was haben sie konkret dazu gesagt?

Wie sehen eigentlich die konkreten Erfolgserwartungen aus? Gibt es Studien, die vielleicht schon einmal im Voraus zeigen, wie die Verkaufsmöglichkeiten aussehen?

Wie sehen Sie das konkret mit der Infrastruktur, also der intelligenten Vernetzung und allem, was dazugehört?

DR. WISSMANN: Die gemeinsame Linie von Herstellern und Zulieferern aus der Automobilindustrie wir hatten ja beide am Tisch; aber ich sage bewusst: auch anderer Industrien, die am Tisch vertreten waren; das war also keine isolierte Position der Automobilindustrie war zum einen: Wir setzen alle Kraft in diese Entwicklung. Wenn Sie die Summe nehmen, die die Frau Bundeskanzlerin genannt hat 17 Milliarden Euro aus der Industrie insgesamt für alternative Antriebskonzepte, davon 10 bis 12 Milliarden Euro aus der Automobilindustrie , dann sehen Sie, dass das keine leeren Worte sind. Wir konnten der Bundeskanzlerin und dem Bundeskabinett heute eben auch mitteilen, dass wir bis Ende 2014 15 Modelle auf dem Markt haben werden und dass wir diesen Weg weitergehen auch wenn wir wissen, dass wir einen kurzfristigen Return on Investment nicht erreichen werden. Wenn wir also 40 Prozent unserer Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen für alternative Antriebsfunktionen und Leichtbau ausgeben, und im Jahre 2020 im günstigen Fall vielleicht 5 Prozent der Fahrzeuge aus diesem Bereich kommen, dann sehen Sie daran, was für einen langen Atem wir haben müssen.

Deswegen haben wir noch einmal unterstrichen, wie gut es ist, dass wir in der Nationalen Plattform diesen Ansatz haben das sagen uns inzwischen auch Amerikaner und Chinesen , wo wir es schaffen typisch Deutsch , einen systemischen Ansatz zu verfolgen, also zwischen verschiedenen Industrien und mit der Regierung, dann Cluster zu definieren, und aus der Clusterbildung heraus dann innovative Stärke zu gewinnen. Wir sind das war die gemeinsame Meinung, auch die Meinung unserer Unternehmen am Tisch zufrieden mit dem bisherigen Fortschritt und finden es auch gut, dass die Bundeskanzlerin noch einmal klar festgehalten hat wie Sie es ja eben auch getan hat , dass sie für die Zukunft keine Option ausschließt, sondern sagt, dass wir jetzt mit dem Thema vorangehen, das wir haben, und dass wir in ein oder zwei Jahren im Zweifel nachsteuern. Das ist in einem systemkritischen Prozess, wie ich finde, doch auch die richtige Ansage.

BK'IN DR. MERKEL: Genau so ist es. Herzlichen Dank und alles Gute!

Montag, 01. Oktober 2012