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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz nach dem Münchner Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft

in München

Sprecher: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Dr. Eric Schweitzer (Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages), Hans Peter Wollseifer (Präsident des ZDH), Professor Dr. Dieter Kempf (Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie), Steffen Kampeter (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Beate Preuschoff (Pressesprecherin des ZDH)


Preuschoff: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie ganz herzlich zur Pressekonferenz nach dem Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Das Spitzengespräch stand in diesem Jahr unter der Überschrift „Offene Märkte, weltoffenes Land“. Es gibt also einen ganz klaren internationalen Akzent, was wenig verwundert mit Blick auf den anstehenden Brexit, die bevorstehenden Europawahlen und die schwelenden Handelskonflikte. Wie in diesem schwierigen Umfeld der Standort Deutschland gestärkt werden kann und welche Rahmenbedingungen die Wirtschaft dafür als nötig erachtet, darüber ist eben gesprochen worden. Darüber werden jetzt zunächst Sie, Frau Bundeskanzlerin, und im Anschluss DIHK-Präsident Schweitzer berichten, der in diesem Jahr die Sprecherrolle übernommen hat.

Aber zunächst das Wort   auch aus aktuellem Anlass   an Sie, Frau Bundeskanzlerin.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte aus traurigem aktuellem Anlass zuerst etwas zu den Ereignissen in Neuseeland sagen. Ich habe wie viele andere auch mit Entsetzen vom schrecklichen Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch gehört. Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern Neuseelands mein tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken. Ich habe das auch gegenüber Ministerpräsidentin Ardern getan.

Es handelt sich hier um einen perfiden Angriff auf Betende und ihre Gotteshäuser. Das ist ein Anschlag, der gegen Muslime gerichtet ist. Er ist damit auch ein Anschlag auf die neuseeländische Demokratie und die offene und tolerante Gesellschaft. Wir teilen diese Werte mit Neuseeland, und damit teilen wir auch das Entsetzen und die Verurteilung dieser schrecklichen Tat.

Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt natürlich in dieser Stunde den Angehörigen der Opfer und den Verletzten, denen ich vor allen Dingen schnelle Genesung wünsche. Ich darf den Menschen in Neuseeland sagen: Wir stehen in dieser schweren Stunde an ihrer Seite.

Meine Damen und Herren, wir haben heute das traditionelle Treffen mit den deutschen Wirtschaftsverbänden gehabt. Ich habe, nachdem ich für die Bundesregierung deutlich gemacht habe, welche Projekte wir verfolgen, natürlich auch Fragen beantwortet. Es war ein offenes und auch sehr konstruktives Gespräch. Deutschland unterstützt offene Märkte und ist ein weltoffenes Land. Wir sind aber in diesen Monaten Herausforderungen ausgesetzt. Das merken wir. Der wirtschaftliche Aufschwung ist langsamer geworden. Es gibt eine Vielzahl von protektionistischen Erscheinungen auf der Welt.

Wir müssen uns darauf einrichten – damit meine ich vor allen Dingen die großen technologischen Wandlungen, die wir sehen; ich konnte mich ja davon eben auch wieder bei dem Besuch der drei Handwerksstände überzeugen  , dass wir diese großen technologischen Wandlungen auch schnell mit der Veränderung der politischen Rahmenbedingungen beantworten.

Die Bundesregierung versucht dies und tut dies. Dafür steht beispielhaft die Versteigerung der 5G-Frequenzen, die wir nächste Woche beginnen werden. Dafür steht der Ausbau der Infrastruktur. Dafür steht der Beschluss des Bundesrates heute für den Digitalpakt Schule, wo sich Bund und Länder im Bildungsbereich gemeinsam der Digitalisierung stellen. Dafür steht, dass wir die drei Prozent bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben zusammen mit der Wirtschaft erreicht haben. Dafür steht auch, dass wir die steuerliche Forschungsförderung jetzt sehr schnell auf den Weg bringen werden.

Aber es ist hier richtig gesagt worden: Wir müssen in fast allen Bereichen investieren. Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Umfeld für unsere Wirtschaft, vom Handwerk, das sehr lohnintensiv ist, bis hin zu denen, die sehr große neue Investitionen brauchen. Wir werden eine Weiterbildungsstrategie zusammen mit der Wirtschaft entwickeln. Wir werden natürlich vor allen Dingen   das haben wir gestern in der Koalition besprochen – eine konzertierte Aktion Mobilität machen, in der wir insbesondere die Automobilindustrie, aber auch andere Mobilitätsträger, beim Wandel und auf dem Weg in die neue Zukunft auch durch vernünftige Leitplanken begleiten wollen. Es geht um eine nachhaltige Zukunftsstrategie. Dazu haben wir die nationale Plattform Mobilität.

Das Kennzeichen dieses Gesprächs war, dass wir noch enger zusammenarbeiten müssen, und zwar nicht nur wir, die wir hier stehen, sondern auch innerhalb Europas, auch innerhalb der europäischen Wirtschaftsverbände, mit den europäischen Regierungen und der Europäischen Kommission. Deshalb ist eine nationale KI-Strategie für Künstliche Intelligenz das eine; aber wir brauchen die Vernetzung mit Frankreich und wir brauchen europäische Strategien. Deshalb habe ich berichtet, dass ich in der nächsten Woche auf dem Europäischen Rat auch darüber sprechen werde, dass wir uns als Staats- und Regierungschefs verantwortlich zeichnen müssen, dass Europa auch in zehn Jahren noch ein Industriestandort ist, der wettbewerbsfähig im weltweiten Maßstab ist. Der Rest der Welt schläft nicht.

Wir haben hier gemeinsam festgestellt, dass die Taktzahl, die Schlagzahl von Veränderungen, schneller werden muss. Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo, und darauf muss die Politik auch eine Antwort finden. Das ist mir hier von den Wirtschaftsverbänden auch ins Stammbuch geschrieben worden. Das nehmen wir auch an und sehen das als Aufforderung und als Rückenwind für unsere Arbeit.

Schweitzer: Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat es angesprochen. Wenn man es mit der Situation vor einem Jahr vergleicht, dann sind wir wirtschaftlich in anderen Zeiten. Das heißt, uns kommt rauer Gegenwind entgegen, insbesondere durch die Handelskonflikte in den internationalen Märkten.

Über das Thema Brexit haben wir sehr intensiv gesprochen, auch über die Einschätzung der Bundeskanzlerin dazu. Denn gerade für eine exportorientierte Wirtschaft, wie wir es sind, die wahrscheinlich – gerechnet pro Einwohner   so exportorientiert ist wie kein anderes Land der Welt, ist natürlich Planungssicherheit auf internationalen Märkten wichtig. Wir erleben zurzeit genau das Gegenteil. Deshalb haben wir auch darüber gesprochen. Wir hatten große Übereinstimmung, dass die Antwort am Ende des Tages nur eine starke Europäische Union mit möglichst vielen Freihandelsabkommen und einem ausgeprägten Multilateralismus sein kann.

Dann haben wir über die Themen gesprochen, die uns national bewegen – ob das die Unternehmenssteuerreform, Investitionen in die Infrastruktur oder Digitalisierung sind. Gesprochen haben wir auch über Straße und Schiene und das Thema Energie   Energiewende, Energieversorgungssicherheit und Energienetze. Ein Thema war auch die destruktive Entwicklung in der Automobilindustrie, welche Auswirkungen das haben kann, auch mit der Sichtweise auf das Wettbewerbsrecht.

Wir hatten also ein gutes Gespräch miteinander. Es war ein sehr vertrauensvoller und intensiver Austausch, den wir auch nicht als selbstverständlich sehen. Wie die Bundeskanzlerin sagte: Wir werden jetzt weiter an den Themen arbeiten und am Ende dieses Tages dieser Internationalität nur entgegenkommen können, indem wir noch stärker zusammenrücken und uns den Themen gemeinsam stellen.

Frage: Wie ist die Zwischenbilanz aus Ihrer Sicht nach zwei Jahren Großer Koalition für Sie, und welche Hausaufgaben wollen Sie heute mitgeben, damit es für die Wirtschaft auch weiter einigermaßen brummt?

Wollseifer: Herr Dr. Schweitzer hat ja darüber berichtet, was wir im Spitzengespräch besprochen haben. Dem Handwerk kommt es natürlich darauf an: Wir sind ein lohnintensiver Bereich. Wir sind ein beschäftigungsintensiver Bereich der Wirtschaft. Wir beschäftigen 5 ½ Millionen Menschen. Da kommt es uns darauf an, dass wir Qualifizierung und Ausbildung   die Investitionen in die Menschen   auch noch in der Zukunft vollständig und gut durchführen können. Dafür brauchen wir Fachkräfte. Dafür brauchen wir auch gute Standortbedingungen. Das haben wir heute miteinander besprochen. Die Kanzlerin hat uns da auch ganz gute Antworten auf unsere Fragen gegeben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin: Sie haben ja schon mehrere Projekte genannt, was jetzt quasi angestoßen werden soll. Nichtsdestotrotz: Nach einem Jahr der großen Koalition ist ja die Kritik aus der Wirtschaft ziemlich harsch, gerade auch im Vorfeld, auch wenn Sie jetzt von einem guten Gespräch sprachen   Stichwort: mehr Umverteilung statt Investitionen. Das geht der Wirtschaft nicht weit genug. Sie möchte mehr Schwung, mehr Mut. Was sagen Sie dazu?

BK’in Merkel: Die Wirtschaft hat natürlich diese Sichtweise auch in dem Gespräch deutlich gemacht. Ich sage, dass die Wirtschaft Recht hat. Wir befinden uns in einem schnellen und sehr disruptiven Wandel. Das muss man sagen. Es sind nicht einfach nur kleine Veränderungen, sondern es sind sehr grundsätzliche Veränderungen, vor allen Dingen getrieben durch die Digitalisierung, aber auch durch protektionistische Tendenzen auf der Welt. Hierauf müssen wir schneller Antworten finden.

Wir haben seitens der Bundesregierung das Planungsbeschleunigungsgesetz schon auf den Weg gebracht. Wir haben auch steuerliche Entlastungen bei der Kalten Progression auf den Weg gebracht. Aber das Tempo muss schneller werden, weil der Wandel eben auch schnell ist. Das nehme ich mit für unsere Regierungsarbeit. Ich denke, wir haben vieles aufgesetzt. Wir sind jetzt als Regierung ein Jahr im Amt. Das ist noch nicht sehr lange. Aber jeder Tag zählt. Insofern komme ich sozusagen dynamisch wieder an die Regierungsarbeit zurück.

Frage: Ich wollte daran anschließen und die Vertreter der Wirtschaft fragen, ob sie denn auf eine andere Bundesregierung hoffen; wir haben ja die Diskussion, wie es da weitergehen kann. Oder glauben Sie, dass das Tempo jetzt schneller wird und wir in einem Jahr weiter sind?

Schweitzer: Unsere Aufgabe als Wirtschaft ist es nicht, Wahlergebnisse herbeizuführen, sondern mit Wahlergebnissen umzugehen. Es ist das Primat des Bürgers zu wählen, damit sich daraus das Parlament, eine mehrheitsfähige Regierung, bildet. Unsere Aufgabe als Wirtschaft ist es dann, mit der jeweils politisch legitimierten Regierung zusammenzuarbeiten und darauf hinzuwirken, dass möglichst viel von dem, was wir für sinnvoll halten, umgesetzt wird und dass von dem, was wir nicht für sinnvoll halten, möglichst wenig gemacht wird. Vom Grunde her findet das immer im Dialog statt. Das ist unser Job.

BK’in Merkel: Ich will vielleicht noch einen Punkt nennen, wo ich mich auch bei der Wirtschaft bedankt habe. Das ist die Mitarbeit in der Kohlekommission gewesen, in der Strukturwandelkommission. Das war nicht einfach, hier Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich freue mich, dass sich die Wirtschaft dieser Aufgabe gestellt hat und wir damit mehr Planbarkeit in die Energiewende hineinbekommen. Wir kennen allerdings auch die Aufgaben, die Sie uns auf dem Weg mitgegeben haben, und die vergessen wir auch nicht.

Prof. Kempf: Vielleicht noch in Ergänzung dessen, was Herr Schweitzer gesagt hat. Lassen Sie es mich in einem Satz zusammenfassen: Wir entlassen niemanden aus der Verantwortung, die er übernommen hat. Deshalb führen wir ja solche Gespräche und sind auch dankbar für solche Gespräche. Ich glaube, der tiefere Sinn ist – und das ist von beiden Seiten erkannt  : Wir müssen dies gemeinsam schaffen. Wirtschaft muss Politik unterstützen, aber genauso muss Politik Wirtschaft unterstützen. Das haben wir auch deutlich eingefordert, und deshalb sind solche Gespräche so wichtig.

Kampeter: In dem guten Gespräch mit der Bundeskanzlerin ist ja auch noch einmal deutlich geworden, dass wir auch Wünsche und Anregungen an die Bundesregierung weitergegeben haben. Aus Sicht der Arbeitgeber besteht beispielsweise noch die Möglichkeit, die Soziallastquote im Bundeshaushalt zu verringern und statt dessen die Investitionen zu steigern. Bei der Liebe dieser Koalition an bürokratischen Veränderungen   sei es sachgrundlose Befristung oder Recht auf Home Office – ist eher, glaube ich, eine Diät angesagt. Das erwarten wir von jeder Regierung, dass solche Anregungen in der Regierungsarbeit ernsthaft geprüft werden.

Frage: Der Fachkräftemangel ist ja ein großes Thema für die Wirtschaft. Zwei Fragen dazu: Zum einen kam der Vorschlag auf, Schüler mögen ein Pflichtpraktikum absolvieren. Mich würde von der Bundeskanzlerin, auch von den Wirtschaftsvertretern, interessieren, wie sympathisch Ihnen dieser Vorschlag vorkommt.

Zum Zweiten: Welche Maßnahmen können Sie sich denn als wirkungsvoll vorstellen?

BK’in Merkel: Wir haben heute hier über das Fachkräftezuwanderungsgesetz gesprochen, was natürlich ein wichtiger Baustein ist, um den Fachkräftemangel zu begegnen. Die Wirtschaft hat darauf hingewiesen, dass sie sich wünscht, dass dieses Gesetz auch schnell verabschiedet wird. Wir werden diese Beratungen jetzt natürlich auch voranbringen. Wir müssen nicht immer gleich mit Pflichten arbeiten. Ich glaube, die Lehrpläne und die Schulgestaltung sind ja Ländersache. Praktische Erfahrung kann da ein guter Beitrag sein; aber es muss nicht immer gleich alles flächendeckend verpflichtend gemacht werden.

Kampeter: Die Arbeitgeberverbände unterstützen die Bundeskanzlerin darin, das Fachkräftezuwanderungsgesetz jetzt endlich auch ins Bundesgesetzblatt zu bringen. Wir anerkennen ausdrücklich, dass sie hier in dieser Frage Klarstellung bezieht. Ich erwarte, dass in der Koalition dann die Fachkräftezuwanderung geregelt wird. Sie ist auch grundsätzlich von anderen Rechtsbereichen zu trennen.

Was den Kontakt von Schule zur Wirtschaft angeht, so haben wir ja ein sehr lebendiges Netzwerk zwischen Schule und Wirtschaft in den Regionen. Es gibt erste Initiativen, zum Beispiel im Land Nordrhein-Westfalen, ein Wahlpflichtfach einzuführen. Ein generelles Praktikum   da unterstützen wir die Bundeskanzlerin  , das bundeseinheitlich geregelt wird, halten wir, glaube ich, für nicht geboten. Aber wir unterstützen alle Initiativen, die dazu beitragen, dass wirtschaftliches Verständnis bei Schülern und im Übrigen auch bei den Lehrkörpern ausgeprägter vorhanden sind. Wir brauchen alle Talente in unseren Betrieben. Wenn sie wirtschaftsfreundlich sind, dann freut uns das.

Wollseifer: Vielleicht kann ich da noch etwas hinzufügen.

Viele wissen es: Im Handwerk läuft die Konjunktur noch sehr gut. Wir haben eine Konjunkturprognose für dieses Jahr zwischen drei und vier Prozent. Unsere Auftragsbücher sind voll. Wir brauchen Fachkräfte. Fast der Hälfte unserer Betriebe fehlen Fachkräfte. Es werden circa eine Viertel Million sein, die allein bei uns im Handwerk fehlen. Da ist es natürlich gut, wenn wir uns Gedanken machen: Wie können wir diesen Fachkräftemangel oder –bedarf, der besteht, decken? Einerseits haben wir uns – das hat die Bundeskanzlerin schon gesagt – über gesteuerte, qualifizierte Zuwanderung unterhalten. Wir haben uns aber auch darüber unterhalten, was wir hier bei uns im Land tun können, um die Ressourcen zu heben, die noch vorhanden sind.

Wenn Sie die verpflichtenden Praktika im Handwerk ansprechen: Ausbildung im Handwerk ist eine Herzenssache. Fast alle Betriebe im Handwerk, die ausbilden, öffnen die Türen auch für Praktikanten. Sie sind herzlich willkommen. Aber was wir möchten und was wir in der Zukunft fordern, das ist Berufsorientierung an allen Schulen. Nicht nur an Hauptschulen und Realschulen, sondern auch an allen Gymnasien in Deutschland muss es Berufsorientierung geben und nicht nur akademische Orientierungstage.

Preuschoff: Damit schließe ich die Pressekonferenz. Herzlichen Dank für Ihr Kommen. Ich wünsche Ihnen noch ein paar interessante Tage auf der IHM in München.

Freitag, 15. März 2019