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Pressekonferenz nach dem EU-Rat zur Eurostabilität

in Brüssel

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, es ist fast 01.30 Uhr geworden. Die Bundeskanzlerin!

BK’IN MERKEL: Ich hatte schon gesagt: Hoffen wir darauf, dass ich vor Mitternacht komme. Nun bin ich nach Mitternacht da. Ich glaube, das ist auch schön.

Die Beratungen sind zu einem erfolgreichen Ende geführt worden. Wir sind uns heute Abend über die Eckpunkte eines Gesamtpakets einig geworden. Das war, wie ich heute schon angedeutet habe, im Wesentlichen möglich, weil Portugal heute wirklich weitreichende Vorschläge für eine Verbesserung dessen gemacht hat, was es in seinem nationalen Programm angehen wird. Das ist auch von der EZB und der Europäischen Kommission in einer gemeinsamen Erklärung hoch willkommen geheißen worden. Hier geht es um Reformprogramme nicht nur für 2011, sondern auch für 2012 und 2013.

Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass Griechenland zu zusätzlichen Anstrengungen bereit ist, und zwar zu 50 Milliarden Euro Privatisierungserlösen und zur Verankerung von strikten Schuldenregeln in seinen Gesetzen.

Wir waren noch nicht so richtig mit dem zufrieden, was Irland heute zugesagt hat. Deshalb wird auch die Frage der Zinsreduktion heute nur für Griechenland beschlossen. Die Zinsen werden nach einem bestimmten Schlüssel   das werden Sie dann den Schlussfolgerungen entnehmen können   um 100 Basispunkte gesenkt, wenn Griechenland die versprochenen Beiträge leistet. Aber für die Iren haben wir das heute noch nicht festlegen können.

Wir haben uns insgesamt auf Grundzüge des ESM geeinigt. Der Umfang des ESM wird 500 Milliarden Euro betragen. Es wird so sein, dass das eine Mischung aus Garantien   das ist heute schon beim EFSF der Fall   und Kapital sein wird. Über die Frage, wie sich das aufbaut und wie es dann vom EFSF in den ESM überführt wird, wird noch von den Finanzministern beraten werden.

Wir haben gesagt, dass dieser ESM natürlich weiterhin nur unter strikter Konditionalität die Garantien geben kann, wie es auch beim EFSF der Fall ist. Wir haben die ganze Sache um die Möglichkeit erweitert, auch für Primäranleihen einzustehen. In dem Programm sind aber sogenannte Sekundäranleihekäufe nicht enthalten. Es gibt auch keinerlei andere Programme, sondern wie beim EFSF ist Konditionalität Programm, wenn der Euro in seiner Gesamtheit in Gefahr ist.

Wir haben im Anhang noch einmal deutlich gemacht, dass wir, was die Beteiligung privater Gläubiger im Falle der Insolvenz und die Frage des bevorzugten „creditor status“ anbelangt, voll umfänglich zu den Vorschlägen vom November stehen. Diese sind alle im Anhang für den ESM aufgeführt. Das heißt, das ist Teil des Gesamtpakets.

Flexibilität bedeutet also im Wesentlichen, dass wir sagen: Für eine zusätzliche Verpflichtung wird   das wird in diesem Falle für Griechenland akzeptiert   eine Senkung der Zinsen um 100 Basispunkte vorgenommen. Griechenlands Programm wird auf die Dauer des irischen Programms auf 7,5 Jahre verlängert.

Wir haben das alles im Zusammenhang mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, dem Pakt für den Euro beschlossen, der stärkere Wettbewerbsfähigkeit vorsieht. Wir haben schon des Häufigeren darüber gesprochen. Ich bin sehr zufrieden, dass es gelungen ist, diesen Pakt aufzustellen. Es ist ein Aufstoßen einer neuen Tür. Das Funktionieren dieses Paktes wird sich natürlich in der Praxis beweisen müssen. Wir werden als Euro-Mitgliedsstaaten Jahr für Jahr   der Pakt ist für weitere Mitgliedsstaaten offen; das werden wir am 24. März sehen   über bestimmte zusätzliche Verpflichtungen beraten. Die Kommission wird den ganzen Prozess überwachen und bezüglich wichtiger Parameter wie Renteneintrittsalter, Lohnstückkosten und andere Größen darüber berichten, inwieweit sich die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Mitgliedsstaaten und der anderen Staaten, die freiwillig mitmachen, verbessert.

Für mich ist besonders wichtig, dass sich diese Wettbewerbsfähigkeit daran ausrichtet, dass wir uns nicht nur die Besten innerhalb Europas anschauen und zum Maßstab nehmen, sondern dass wir auch unsere strategischen Partner   siehe die Vereinigten Staaten von Amerika und China und andere Länder   zum Maßstab nehmen und uns mit diesen Ländern vergleichen, was für unsere Exportfähigkeit und für andere Aspekte von allergrößter Bedeutung ist.

Das heißt also, dass wir hier heute ein wesentliches Stück vorangekommen sind. Es ist eine wichtige Botschaft für die politische Verpflichtung der Mitgliedsstaaten des Euro, sich für die Stabilität des Euro als Ganzes einzusetzen. Jeder musste dazu einen Beitrag leisten. Voraussetzung ist natürlich, dass am 24./25. März auch die beschränkte Vertragsänderung und der Stabilitätspakt vereinbart werden, wie das auch schon von uns akzeptiert wurde. Es ist jetzt klar, dass sich alle Mitgliedsstaaten auch in Bezug auf die Bereitschaft in Sachen Schuldenabbau   immer ein Zwanzgistel, wenn man über 60 Prozent liegt   zu diesem Stabilitätspakt verpflichtet fühlen.

Wir können als Bundesrepublik Deutschland sehr zufrieden sein und sind es auch. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle unsere Ziele erreicht haben, nämlich dass wir die strikte Konditionalität verankert haben und trotzdem deutlich gemacht haben, dass wir uns dem Euro als Ganzes verpflichtet fühlen. Ich hoffe, dass dies auch eine gute Botschaft in die Welt ist, wenn es um den Euro als wichtiges Zahlungsmittel geht.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu Irland. Sind Sie optimistisch, dass Irland in den kommenden zwei Wochen bis zum EU-Gipfel die Forderungen, die es von Ihnen und von anderen für eine Gegenleistung gab, noch erfüllen kann?

Zweitens. Können Sie noch einmal sagen, was die Rolle des ESM in Sachen Ankauf am Primärmarkt faktisch bedeutet?

BK’IN MERKEL: Um mit dem Zweiten zu beginnen: Es ist faktisch von der Wirkung her ähnlich, als wenn man einen Kredit gibt. Ob man die vom Staat platzierte Anleihe aufkauft oder man dem Staat einen Kredit gibt, damit er seine Anleihe sozusagen platzieren kann, ist in der Wirkung egal. Wir erweitern das um einen bestimmten Aspekt, der aber aus unserer Sicht genauso wirkt, als wenn wir Kredite an Staaten vergeben. Ich will mich etwas verständlicher ausdrücken: Ob gleich die Primäranleihe genommen wird oder ob der Fonds einen Kredit aufnimmt, ist von der Wirkung her eigentlich egal.

Zu der Frage, was mich optimistisch macht: Ich glaube, Irland möchte die 100 Basispunkte Zinsreduktion schon haben.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, können Sie noch einmal kurz erläutern, wie die Gläubigerbeteiligung genau ausgestaltet wird?

BK’IN MERKEL: Das wissen Sie ja. Das ist genauso, wie wir es im November entsprechend der IWF-Regeln über die CACs im Fall der Solvenzprobleme geregelt haben. Den genauen Wortlaut können Sie auf Seite 13 in den Schlussfolgerungen nachlesen. Kein einziges Komma im Text vom November ist geändert worden. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal.

FRAGE: Könnten Sie ein Wort sagen, ob Sie heute über eine mögliche Ausweitung des Kreditvolumens des EFSF gesprochen haben?

BK’IN MERKEL: Das habe ich eben nicht erwähnt. Das ist Teil des Pakets. Wir haben gesagt: Bis der ESM, der ja 500 Milliarden Euro enthalten soll, in Kraft tritt, also Mitte 2013, muss auch die Kapazität des EFSF auf die 440 Milliarden Euro reale Kraft erweitert werden. Das muss jetzt nicht sofort geschehen. Aber bis dahin muss, weil wir dann sowieso 500 Milliarden Euro haben   also 440 Milliarden Euro plus die 60 Milliarden Euro, die es heute von der Kommission gibt  , diese Ertüchtigung des Schirms des EFSF erfolgt sein.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, zunächst eine recht schlichte Frage. Die Verhandlungen haben so lange gedauert. Lag das im Wesentlichen an der Diskussion über und mit Irland?

Zweitens. Welche Rolle hat die Situation von Spanien und Portugal in den Diskussionen gespielt?

BK’IN MERKEL: Das lag nicht allein an Irland, sondern das lag daran, dass das ganze Paket sehr umfänglich ist. Es gab die Frage der Flexibilität des ESM zu klären. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank hat noch einmal seine Einschätzung der Gesamtlage wiedergegeben. Es ging um die Frage, wie wir den ESM mit Garantien und Kapital ausstatten können. Es ging sehr lange um die Frage der Zinssätze und wie das Prinzip ist, bis wir uns dann entschieden haben, die 100 Basispunkte zu geben. Da ging es auch um Irland. Dann hat der portugiesische Premierminister natürlich über sein Programm berichtet. Die Kommission und die EZB haben gesagt, dass sie mit diesem Programm total einverstanden sind.

Was Spanien anbelangt, so ist das ein Teil dessen, was wir hier auch in diesen Schlussfolgerungen festgelegt haben, dass alle Länder des Euroraums sich, wenn die neuen Stresstests durch die Banken durchgeführt werden, verpflichten, die dafür eventuell notwendige Rekapitalisierung durchzuführen. Es ist eine ganz wichtige Botschaft an die Märkte, dass die neuen Stresstests angewandt werden und dass alle ihre Bereitschaft bekundet haben, dann auch die Banken zu rekapitalisieren, falls es sich als Ergebnis der Stresstests als notwendig erweist. Das ist implizit auch eine Aussage über Spanien.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte noch einmal auf Irland zurückkommen. Was wollen die anderen Staaten von den Iren? Gehen wir recht in der Annahme, dass es sich um eine gewisse Steuerform gehandelt haben könnte?

BK’IN MERKEL: Wir haben uns in dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit schon darauf geeinigt, dass es sowieso eine Bereitschaft gibt, bei der Koordinierung der Steuerpolitik zusammenzuarbeiten. Das, was jetzt noch in Rede steht, ist, dass daraus eine etwas konkretere Schlussfolgerung für das bereit steht, was Irland bereit ist zu tun. Irland wollte sich noch einmal darüber Gedanken machen und das diskutieren. Deshalb ist das heute noch nicht zu einem Abschluss gekommen.

FRAGE: Ich wollte auf die innenpolitische Debatte zurückkommen. Heute Morgen hat der Bundestagspräsident kritisiert, der Bundestag sei in Sachen Wettbewerbspakt nicht ausreichend informiert worden. War er angesichts dessen beteiligt, dass heute Abend schon das Gesamtpaket mit Beschlüssen vereinbart worden ist, das dem einen oder anderen in Berlin missfallen könnte?

BK’IN MERKEL: Ich war gestern im Europa-Ausschuss und habe dort umfassend Rede und Antwort gestanden. Ich habe dem Europa-Ausschuss das gesagt, was wir auch in unserem Presse-Briefing gesagt haben, dass es möglich ist, dass wir sehr wenig erreichen, weil alles mit allem zusammenhängt, aber dass es genauso gut möglich ist   das war im Wesentlichen gerade von dem abhängig, was Portugal gemacht hat  , dass wir heute hier schon ein sehr zusammenhängendes Paket beschließen können. Da ich das vorgestern nicht wusste, habe ich sehr deutlich gesagt, dass es so oder so sein kann und dass ich nicht weiß, was genau herauskommt. Entsprechend dem, was ich vorausgesagt habe, ist jetzt sozusagen die bessere Variante eingetreten. Was dann Teil dieses Abkommens und dieser Übereinkunft ist, ist, würde ich sagen, relativ präzise von mir vorausgesagt worden. Da sind keinerlei größere Überraschungen aufgetreten.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum EFSF. Sie haben gesagt, dass dessen reale Kraft auf 440 Milliarden Euro erhöht werden soll. Bitte sagen Sie, wie das genau passieren soll, möglichst mit Nennung von Zahlen, und was das für Deutschland bedeuten würde.

BK’IN MERKEL: Es kann nur so sein, dass es durch Garantien passiert. Alle müssen sich natürlich daran beteiligen. Was das genau bedeutet, weiß ich nicht. Aber Sie wissen ja, dass, um das „Triple-A-Rating“ zu erzeugen, eine deutlich höhere Garantiesumme von allen Mitgliedsstaaten des Euro-Raums gegeben werden muss. Aber wichtig ist   das will ich noch einmal betonen  , dass diese Ertüchtigung des EFSF   es ist keine Erweiterung, sondern eine Ertüchtigung   auf diese 440 Milliarden Euro bis zum Inkrafttreten des ESM, also bis 2013, zu erfolgen hat. Es muss jetzt also nicht sofort umgesetzt werden. Dahinter steckt, dass wir gerne alle Gesetzgebungsverfahren in einem Anlauf angehen wollen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern. Das heißt: Man wird den Stabilitätspakt beschließen. Man wird die Vertragsänderungen beschließen. Man wird den ESM beschließen. Man wird die Ertüchtigung des EFSF beschließen. Das ist ein „comprehensive package“, also ein Gesamtpaket.

FRAGE: Ich möchte fragen, ob der EFSF auch Anleihen auf dem Primärmarkt kaufen kann oder ob das nur für den ESM gilt.

Zweitens eine Frage zu Irland. Ist es eigentlich fair, einem Premierminister, der zwei oder drei Tage im Amt ist, zu bitten, diese Gegenleistung zu erbringen? Hat er eine Wahl, welche Gegenleistung Irland erbringen kann?

BK’IN  MERKEL: Deshalb haben wir gesagt, dass das Ganze bis zum 24./25. März Zeit hat bzw. wie lange auch immer der Premierminister braucht. Wir haben gar keinen Druck ausgeübt. Ich glaube, es ist redlich bzw. fair, wie Sie sagen, wenn wir sagen, dass wir die Zinssenkung erst in Aussicht stellen können, wenn eine Gegenleistung erbracht ist. Aber dass der Premierminister etwas mehr Zeit haben möchte, haben wir respektiert. Deshalb werden wir auch auf dieses Thema zurückkommen. Wir haben das generelle Prinzip. Das wird gewährleistet, wenn die entsprechenden Voraussetzungen auch geschaffen sind.

Zur ersten Frage: Wenn wir die Gesetzesänderung insgesamt angehen, also zum Beispiel die Ertüchtigung des EFSF, wird man auch sozusagen die Primäranleihenakzeptanz beim EFSF vornehmen. Ich glaube nur, dass es nicht so eine riesige Auswirkung hat, weil es von der Wirkung her relativ egal ist, ob Irland   es ist das einzige Land, das zurzeit unter dem EFSF ist   eine Staatsanleihe auf den offenen Märkten platziert und dafür eine Garantie vom EFSF bekommt oder ob der EFSF diese Primäranleihe kauft.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, eine Einschätzung für den 24. März. Gehen Sie jetzt davon aus, dass das Gesamtpaket in trockenen Tüchern ist, dass das jetzt durch ist? Oder wo sehen Sie noch Knackpunkte?

BK’IN MERKEL: Es ist ja so, dass zum Beispiel über den ESM der gesamte Rat entscheiden muss. 10 Mitgliedsstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, waren heute nicht dabei. Dennoch sehe ich, ehrlich gesagt, diesbezüglich keinerlei dramatische Diskussionen durch die Nicht-Euromitglieder. Das heißt, der wesentliche Teil der Arbeit ist geleistet. Jetzt müssen sich die Finanzminister   dazu hat Jean-Claude Juncker in zwei Schritten eingeladen   mit verschiedenen Details befassen, so zum Beispiel, ob es noch Details zu klären gibt, wie man den ESM aufbauen will. Das wird sicherlich noch etwas Arbeit kosten. Aber die Grundschneise ist heute geschlagen worden. Das ist auch der Erfolg des heutigen Tages gewesen. Das konnte nur gelingen, weil es bei einigen Ländern die Bereitschaft gab, sich zu bewegen.

FRAGE: Eine Frage zum Pakt für den Euro: Haben Sie eine Größenvorstellung, wie viele der Länder, die heute nicht vertreten waren, den Pakt übernehmen können? Ich kann mir vorstellen, dass es, weil heute Morgen auch Staats- und Regierungschefs anwesend waren, zumindest eine Art Rückkoppelung hinsichtlich dessen gab, was diskutiert wurde. Gehen wir von zehn, von einem oder zweien aus?

BK’IN MERKEL: Ich möchte darüber nicht spekulieren. Sie haben alle gesagt, dass sie erst einmal den Text sehen möchten, dass sie sich das aber gut anschauen werden. Wenn ich an die Diskussionen denke, die wir das letzte Mal geführt haben und die doch noch sehr kontrovers waren, dann ist inzwischen eine sehr positive Grundeinstellung zu diesem Pakt eingetreten. Ich finde, dass der Ratspräsident und die Kommission eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet haben. Die Ängste, dass vielleicht am Parlament vorbei etwas getan wird, dass die Kommission ihre Rolle nicht findet, sind auch weg. Es ist heute auch durch den EZB-Präsidenten noch einmal sehr, sehr deutlich geworden, dass dieser Anspruch, sich in Sachen Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, absolut richtig ist und dass wir den wirklich nicht aus den Augen verlieren dürfen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, zum Abschluss noch einmal aus aktuellem Anlass eine Frage zu den Folgen des Erdbebens in Japan, weil sich viele Menschen in der Hinsicht Sorgen machen. Sehen Sie irgendeinen Anlass, Ihre Atompolitik in Deutschland zu überprüfen bzw. die Sicherheit der Kernkraftwerke noch einmal auf den Prüfstand zu stellen?

BK’IN MERKEL: Ich glaube, am heutigen Tag steht erst einmal im Vordergrund, dass wir hoffen, dass alles dafür getan wird, dass in Japan die Folgen beherrschbar sind. Der Bundesumweltminister hat heute auch zu den Fragen Stellung genommen. Alles Weitere wird man sich anschauen müssen. Jetzt steht erst einmal für mich die aktuelle Krisenbewältigung im Vordergrund.

Ich habe schon gesagt   und das möchte ich hier wiederholen  , dass unsere Gedanken wirklich bei den Menschen in Japan sind. Das ist ein so schreckliches Unglück bzw. eine so schreckliche Naturkatastrophe, wie man sie sich in den Ausmaßen wahrscheinlich selber nicht vorstellen kann. Ich kann nur hoffen, dass die Folgen schnell wieder behoben werden können. Aber es wird eine ganze Zeit dauern. Wir haben keinen Überblick über die Opfer. Wir müssen jetzt erst einmal schauen, dass die aktuellen Probleme bewältigt werden.

Ich wünsche Ihnen auch eine gute Nacht!

Samstag, 12. März 2011