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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 25.10.2013

in Brüssel

(Die Ausführungen des fremdsprachlichen Teils erfolgten anhand der Simultanübersetzung)

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel

StS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin wird Sie jetzt über den ersten Tag dieses Europäischen Rates informieren.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, guten Abend oder guten Morgen – wie immer Sie es mögen. Ich will vielleicht diesen Europäischen Rat noch einmal einordnen.

Wir sind jetzt nicht mehr im akuten Krisenmodus, sondern wir können durchaus über andere Themen sprechen. Wir wissen aber, dass die Krise bei Weitem noch nicht überwunden ist und dass wir insbesondere auch auf Dauer ausgerichtete gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um auf europäischer und nationaler Ebene wirklich Nachhaltigkeit nachweisen zu können.

Wir haben heute einen Aspekt des Wachstums besonders intensiv diskutiert. Das ist die sogenannte digitale Agenda, nämlich die Frage, wie wir die digitale Wirtschaft, die Innovation, die Forschung und auch die Dienstleistungen die Wirtschaftskraft der Europäischen Union stärken können. Wir haben festgestellt, dass es hier ein erhebliches Potenzial für Wachstum und Beschäftigung gibt.

Wir haben auch nach Vortrag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch einmal gesehen, dass Europa hier auch viel Nachholbedarf hat. Wir haben durchaus die Möglichkeit aufzuholen. Aber ich glaube, wir müssen versuchen, nicht nur einen gemeinsamen Binnenmarkt zu haben, sondern auch die digitalen Regelungen so zu vereinheitlichen, dass daraus ein gemeinsamer digitaler Markt entsteht, auf dem auch gemeinsam agiert werden kann. Dieser digitale Binnenmarkt soll bis 2015 vollendet werden. Natürlich ist es wichtig, hier dann auch die entsprechenden Richtlinien, die im Augenblick in der Debatte sind, auch zu beschließen.

Wir haben uns noch einmal auf das Thema Jugendarbeitslosigkeit konzentriert und darauf hingewiesen, dass Frankreich am 12. November die Folgekonferenz für den Berliner Gipfel abhalten wird. Das heißt, die Themen Jugendbeschäftigung und auch die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen werden kontinuierlich weiter verfolgt.

Heute Abend gab es zwei Themen. Ich will mit dem Thema beginnen, das jetzt in der Logik unserer Arbeit liegt. Das ist die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir sind der Meinung, dass das bisherige System der wirtschaftspolitischen Koordinierung, auch der sozialen Dimension und deren Koordinierung, nicht ausreicht. Wir haben zwar immer wieder Vertragsverletzungsverfahren beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Aber wenn es darum geht, gar nicht erst in diese Vertragsverletzungsverfahren hineinzukommen, dann fehlen der europäischen Ebene die Mittel und Möglichkeiten, notwendige Reformen wirksam und auch verpflichtend umzusetzen.

Deshalb wollen wir einen qualitativen Sprung bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Heute haben wir uns in einem ersten Schritt über Politikfelder unterhalten und auch darüber, dass diese wirtschaftspolitische Koordinierung wichtig ist. Wir haben uns in Balance dazu auch mit der Erweiterung der sozialen Dimension beschäftigt, das heißt soziale Marktwirtschaft gelebt, aber es bedarf eben mehr Verpflichtung. Wenn man einmal überlegt, dass die Empfehlungen der Kommission für die Mitgliedsstaaten, die sie im Rahmen der makroökonomischen Koordinierung umzusetzen haben, im Augenblick von den Mitgliedsstaaten nur zu 10 Prozent umgesetzt werden, dann muss man ganz einfach sagen, dass das für eine Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere für eine Währungsunion, also für die Euro-Mitgliedsstaaten, nicht ausreicht.

Es ist heute Abend sehr lange und sehr ausführlich darüber gesprochen worden, dass die Mitglieder, die Staaten sind, die eine gemeinsame Währung haben, auch eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung brauchen und dazu eben auch entsprechende Vereinbarungen brauchen. Natürlich ist es immer offen für alle, die nicht Mitglied des Euroraums sind. Aber diese ganzen Bekräftigungen sind heute noch einmal sehr deutlich gemacht worden.

Wir haben dann zu Beginn des Abendessens, sozusagen auch in Folge unserer Diskussion über Datenschutz und Digitalisierung und Datenschutzgrundverordnung in der Europäischen Union, über die Fragen der Aktivitäten der NSA gesprochen. Es war eine sehr umfassende, sehr gute Diskussion, in der Deutschland und Frankreich gemeinsam aufgetreten sind. Ich hatte mich heute vor dem Europäischen Rat mit Präsident François Hollande getroffen. Wir haben auch dieses Thema neben anderen besprochen. Wir sind jetzt zu einer gemeinsamen Kommunikationslinie für alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gekommen. Das finde ich relativ gut als Ergebnis unserer Gespräche.

Wir haben die Staats- und Regierungschefs, insbesondere Deutschland und Frankreich, aber auch andere, über mögliche Ausspähungen informiert und haben unsere gemeinsame Sorge, Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass dies für die europäischen Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung, eben auch von großer Besorgnis ist.

Wir haben noch einmal gesagt: Europa und die USA sind Partner. Diese Partnerschaft muss sich aber auf Vertrauen und Respekt aufbauen. Das beinhaltet natürlich auch die Arbeit der jeweiligen Geheimdienste. Wir haben gemeinsam gesagt, dass wir die Tätigkeit der Dienste brauchen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, aber dass natürlich dann, wenn Misstrauen auftritt, dies die gemeinsame Arbeit nicht erleichtert, sondern im Gegensatz erschwert. Deshalb haben Deutschland und Frankreich den Mitgliedsstaaten einen Vorschlag unterbreitet, den wir erst einmal selber verwirklichen werden, nämlich alles daran zu setzen, dass wir bis zum Ende des Jahres ein gemeinsames Verständnis für die Kooperation der Dienste zwischen den Deutschland und Amerika und Frankreich und Amerika bekommen, das heißt einen Kooperationsrahmen zwischen den jeweiligen Diensten der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland, respektive Frankreich.

Deutschland und Frankreich haben wir hier sehr eng zusammengearbeitet. Wir haben auch hier die gemeinsame Initiative ergriffen. Es werden sich andere Mitgliedsstaaten des Europäischen Rates dem anschließen.

Wir haben dann noch einmal darauf hingewiesen, dass es eine Arbeitsgruppe zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gibt, die sich mit Datenschutz beschäftigt. Die ist damals installiert worden, als es um den Beginn der Freihandelsgespräche ging. Wir haben darauf hingewiesen, dass es jetzt darum geht, hier auch wirklich schnellen Fortschritt zu erzielen und konstruktive Vorschläge zu entwickeln.

Ich wiederhole noch einmal: Es war eine sehr gemeinsame, sehr gute Diskussion. Insofern, glaube ich, hat es unsere heutige Tagesordnung angesichts dieser aktuellen Entwicklungen gut ergänzt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei Fragen, wenn ich darf. Sie haben die Freihandelsgespräche angesprochen. Wurde denn darüber diskutiert, diese Gespräche möglicherweise auszusetzen, bis Klarheit herrscht, was genau passiert ist und welches Ausmaß die Ausspähung hat?

Die zweite Frage bezieht sich auf die Wirtschafts- und Währungsunion. Sie wissen ja besser als ich, dass diese Reformverträge ursprünglich schon einmal letztes Jahr und auch im Juni eigentlich ursprünglich hätten beschlossen werden sollen. Können Sie etwas zum neuen Zeitplan sagen, wann Sie sich das vorstellen? Kommt das alles erst nach der Europawahl im Zuge einer möglichen Vertragsänderung? Oder ist so etwas vorher schon denkbar?

BK’in Merkel: Ich fange mit der zweiten Frage an. Wir haben vorsichtig formuliert, weil ich jetzt auch schon oft gemerkt habe, dass es länger dauert, als man denkt. Dennoch kann man sehen, dass wir Schritt für Schritt vorankommen. Wir haben jetzt gesagt, dass wir die „objectives“ solcher Verträge, also die Zielsetzungen, bis Dezember haben wollen. Damit haben wir uns noch nicht total festgelegt, dass wir die gesamten Verträge schon haben wollen und wie sie aussehen sollen. Ich glaube nur, dass das realistisch ist. Für mich ist positiv, dass wir von Rat zu Rat - zwar langsamer, als ich es mir vorgestellt habe, aber immerhin- auf diesem Weg vorankommen. Heute Abend war es eigentlich völlig unstrittig, dass innerhalb der Eurozone eine härtere Verbindlichkeit eintreten muss und auch, dass die Akzeptanz der Mitgliedsstaaten für die Vorgaben der Kommission wachsen muss. Das kann nur dadurch wachsen, dass wirklich die Mitgliedsstaaten in die Diskussion über die Fragen „Welche Indikatoren sind denn wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit, für die wirtschaftliche Stärke eines Landes?“ eintreten, dass sie nicht von oben herab aufoktroyiert werden, sondern dass sie mit den Mitgliedsstaaten diskutiert werden. Ich glaube, in diesem Verständnis sind wir heute ein Stück weitergekommen.

Wir haben heute nicht die Forderung erhoben, die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa über die Freihandelszone zu unterbrechen. Ich persönlich bin der Meinung: Wer rausgeht, muss auch immer wissen, wie er reinkommt. Vielleicht sind doch Gespräche in einer solchen angespannten Situation gerade jetzt viel wichtiger. Aber wir haben parallel gesagt, dass die Arbeitsgruppe, die sich auch mit den Fragen der Datensicherung, des Datenschutzes beschäftigt, eben auch vernünftig tagen muss.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ist es das Ziel, die Datenschutzverordnung, die das Europaparlament vorgeschlagen hat, noch in der Legislaturperiode, also spätestens bis zum Frühjahr, zu verabschieden? Wie ist es mit den Bedenken der Briten? Auch die Bundesregierung war ja da gerade nicht auf dem Gaspedal.

BK’in Merkel: Großbritannien und Deutschland kommen aus sehr unterschiedlichen Richtungen. Großbritannien sagt: Wir brauchen einen Datenschutz, der unsere Unternehmen nicht zu sehr beeinträchtigt. Wir sagen: Wir haben einen sehr klaren Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, und wir wollen davon nichts aufgeben.

Insofern haben wir auch von beiden Seiten deutlich gemacht, dass wir nicht ganz sicher sind, ob wir das schaffen. Wir haben gesagt: Wir wollen es schaffen, also schnelle Verhandlungen, intensive Verhandlungen. Aber ein absolutes Versprechen, ob wir es noch schaffen, kann ich nicht abgeben, weil die Interessen sehr unterschiedlich sind und ich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht nach Hause kommen kann und habe sozusagen große Teile unseres heutigen Datenschutzes geopfert – und angesichts der aktuellen Situation noch weniger.

Zusatzfrage: Erwarten Sie eigentlich eine Entschuldigung aus Amerika?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass das Allerwichtigste ist, dass wir eine Basis für die Zukunft bekommen, so, wie ich es heute gesagt habe: Es muss wieder Vertrauen aufgebaut werden. Das impliziert ja, dass es auch Erschütterungen des Vertrauens gegeben hat. Das wird heute hier allgemein von den Mitgliedern des Europäischen Rates auch mit tiefer Besorgnis artikuliert. Aber jeder weiß, dass wir so viele gemeinsame Aufgaben in der Welt haben, dass wir auch miteinander für unsere Sicherheit verantwortlich sind, dass es jetzt eigentlich um den Blick in die Zukunft geht. Da geht es aber nicht nur um gute Worte, sondern um wirkliche Veränderungen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie uns noch etwas mehr über das Telefonat mit Präsident Obama erzählen? Es gab verschiedene Stellungnahmen dazu, wie er reagiert hat, ob er kühl reagiert hat, ob er überrascht war. Können Sie das noch etwas präziser schildern?

BK’in Merkel: Erstens berichte ich nicht über vertrauliche Gespräche. Das möchte ich jetzt auch nicht anders handhaben als sonst immer.

Erstens können Sie davon ausgehen, dass der amerikanische Präsident immer gut vorbereitet ist. Zweitens können Sie davon ausgehen, dass uns eine doch jetzt lang gewachsene Partnerschaft verbindet, die ja immer wieder auch Elemente von unterschiedlichen Meinungen beinhaltet hat, die aber auch immer wieder gezeigt hat, dass es solche Elemente aushält, weil der Gesamtansatz, dass Europa und auch Deutschland und Amerika Verbündete sind, enthalten ist. Dennoch ist auch deutlich geworden, dass für die Zukunft etwas verändert werden muss, und zwar gravierend.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei Fragen. Sie haben erwähnt, dass zwischen Deutschland und den USA und Frankreich und den USA eine Verständigung bis Jahresende erreicht werden soll. Soll das mit den Briten auch geschehen? Oder haben Sie von Herrn Cameron die Zusicherung bekommen, dass er nicht seine Geheimdienste gegen europäische Partner spionieren lässt?

Die zweite Frage: Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass nicht nur das transatlantische Freihandelsabkommen infrage gestellt wird, sondern auch das SWIFT-Abkommen und andere Datenschutzabkommen, die bereits mit den USA bestehen. Wären Sie auch für eine Überprüfung? Oder halten Sie das nicht für notwendig?

BK’in Merkel: Was SWIFT anbelangt, muss ich mir das noch einmal näher anschauen. Wir müssen ja immer genau abwägen: Was verlieren wir für unsere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und was nicht? Ich habe ein gewisses Verständnis für die Abstimmung und die Resolution des Europäischen Parlaments. Was daraus jetzt materiell rechtlich genau folgt, das liegt, glaube ich, sowieso in der Hand der Kommission. Aber das muss man sich noch einmal genau überlegen.

Ich glaube, dass unsere Diskussion heute eigentlich zielführend war, dass wir deutlich machen, dass wir vor allen Dingen die Kooperation der Nachrichtendienste bilateral jeweils auf eine andere Grundlage oder auf ein klares Rahmenwerk stellen müssen. Daran werden wir jetzt erst einmal arbeiten.

Zweitens. Mit David Cameron habe ich noch kein vertieftes Gespräch geführt. Dazu war heute einfach nicht die Zeit. Ich werde das sicherlich irgendwann nachholen. Im Augenblick ist jetzt erst einmal mein Partner die Vereinigten Staaten von Amerika gewesen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, direkt daran anschließend zur Rolle von Cameron in der Diskussion heute über NSA: Ist es richtig, dass es eine Diskussion zwischen ihm und Letta wegen britischer Geheimdienstaktivitäten auch gegen Italien gegeben hat und dass Cameron eher gebremst hat, auch bei Kritik an den Vereinigten Staaten?

BK’in Merkel: Ich kann mich nicht erinnern, bei so etwas dabei gewesen zu sein. Wir haben eine der Situation sehr angemessene Diskussion geführt. Die ist dann ja in diesen Kommunikationslinien auch einheitlich wiedergegeben. Dazu gehören Großbritannien und Italien.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was mich sehr interessieren würde: Sie haben gesagt, Sie können nicht aus dem vertraulichen Gespräch mit Präsident Obama berichten. Was hatten Sie denn für ein Gefühl, als Sie aufgelegt haben? Hat er sozusagen Ihre Fragen hinreichend beantwortet? Mit welchem Gefühl sind Sie da rausgegangen?

Wenn ich eine ganz kleine Frage nachschieben darf: Es gab verschiedene Berichte heute, ob es nun Ihr Regierungshandy, Ihr privates oder Ihr CDU-Handy war, das vermutlich gehackt wurde. Können Sie einmal erklären, um welches Handy es ging?

BK’in Merkel: Erstens habe ich das Gefühl gehabt - und das ist ja heute auch in unserer Stellungnahme klar geworden -, dass wir für die Zukunft Vertrauen aufbauen müssen und dass wir klare Regeln für die Zusammenarbeit der Dienste brauchen.

Zweitens. Was die Sache mit dem Handy angeht, kann ich das relativ einfach erklären. Ich habe immer überlegt, wie man Partei- und Regierungskommunikation auseinanderhalten kann. Deshalb benutze ich ein Handy, das auf das Konto der Partei läuft, damit ja nie der Eindruck entsteht, ich würde Regierungsgelder für Parteikommunikation verwenden. Für alle staatspolitisch relevanten Kommunikationen gibt es Festnetzleitungen, Kryptoleitungen und auch Krypothandys, wenn man nicht am Ort ist. Das heißt, alle staatspolitisch relevante Kommunikation wird von anderen Handys geführt. Ansonsten sind die Aufspaltungen zwischen dem, was Partei und was Regierungshandeln ist, oft sehr, sehr schwer zu treffen. Da habe ich mich im Zweifelsfalle schon 2005 dafür entschieden, mich wegen finanzieller Überschneidungen für Parteifinanzierung zu entscheiden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich frage mich, welches wohl das interessanteste Gespräch ist, das man auf Ihrem Parteitelefon abgehört haben könnte. Das frage ich mich schon so ein bisschen.

Ich möchte wieder auf die Frage des Vertrauens zurückkommen, das ja auch vom italienischen Premierminister erwähnt wurde, dass er den Amerikanern eigentlich nicht so richtig vertraut. Viele Leute scheinen das ja auch nicht zu tun. Haben Sie wirklich das Gefühl, dass Sie den britischen Geheimdienst, dem sogenannten GSHQ, trauen können, was die Frage der Überwachung der Telefongespräche von anderen Leuten angeht?

BK’in Merkel: Ich habe eigentlich ein sehr konsistentes Vorgehen in meinem Leben. Deshalb kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Ich sage ganz einfach, dass es unter Verbündeten und sehr engen Alliierten - wir sind in Afghanistan zusammen, unsere Soldaten erleben lebensbedrohliche Momente, um nicht zu sagen, dass sie auch manchmal in den gleichen Gefechten sterben - - Wenn man diese Dinge gemeinsam teilt, genauso, wie man gemeinsame Werte teilt, dann möchte man einfach auch wissen, dass man sich keine Sorgen machen muss, dass man Gegenstand von bestimmten Überwachungen ist, wie andere, die nichts Gutes mit diesem Wertesystem im Sinne haben. Das ist einfach meine Befindlichkeit. Da müssen wir für die Zukunft etwas verändern.

Ich habe den Eindruck, dass der amerikanische Präsident hier auch durchaus sieht, dass das notwendig ist, denn die Freundschaft und die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den europäischen Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, ist ja keine Einbahnstraße. Wir sind darauf angewiesen, aber ich glaube, es gibt auch gute Gründe, dass die Vereinigten von Amerika Freunde auf der Welt brauchen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, Worte sind nicht genug. Welche Taten möchten Sie und vor allen Dingen die Franzosen denn von Amerikanern sehen? Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich das so richtig verstanden habe.

Sie haben gesagt, Sie haben zwei Telefone, ein Krypto-Telefon und eines, das keines ist. Waren beide davon betroffen?

Sind Sie damit zufrieden, dass Frankreich, das ja auch immerhin die Möglichkeit hat, andere zu belauschen, nicht seinerseits Ihre Telefone abgehört hat?

BK’in Merkel: Das waren drei Fragen in einer Minute. Jetzt muss ich erst einmal abschichten. Was war Ihre erste Frage?

Zusatzfrage: Welche Taten erwarten Sie, wenn Sie sagen, dass Worte nicht genug sind?

BK’in Merkel: Dass die jeweiligen Dienste miteinander Vereinbarungen über Maßstäbe ihrer Arbeit mit den jeweiligen Ländern und auch mit den jeweiligen Bürgerinnen und Bürgern schließen müssen.

Zweitens zur Frage der Überwachung von Handys. Ich sage immer: Wir müssen im Konjunktiv sprechen. Wir haben starke Indikationen. Wir haben keine Bestätigung, aber auch kein Dementi. Deshalb müssen wir einfach sagen: Ich nehme jetzt zur Kenntnis: Es wird nicht überwacht, es wird in Zukunft nicht überwacht. Ansonsten will ich mich nicht weiter zu den verschiedenen Möglichkeiten der Handys auslassen. Dass die, die weniger Krypto sind, eher überwacht werden als die, die Krypto sind, ist vielleicht in der Logik nicht ganz zufällig.

Drittens zu Frankreich: Ich hatte heute eine gemeinsame Position mit dem französischen Präsidenten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie Ihr Kommunikationsverhalten am Telefon, an welchem auch immer, im Lichte der jüngsten Erkenntnisse verändert? Oder haben Sie sich ohnehin immer eine Selbstdisziplin auferlegt, die sowieso damit rechnete, dass andere mithören?

BK’in Merkel: Ich habe mein Kommunikationsverhalten nicht verändert. Ich habe eine, wie ich eben schon andeutete, konsistente Logik meiner Gespräche. Deshalb glaube ich, dass jeder, der mit mir redet, im Grundsatz immer das Gleiche hört.

StS Seibert: Vielen Dank und einen schönen Abend!

Freitag, 25. Oktober 2013