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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 19. und 20.12.2013

in Brüssel

Sprecher: Bundeskanzlerin Merkel

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Guten Tag! Wir hatten zum Abschluss des Jahres einen guten und konstruktiven Europäischen Rat - über einige Aspekte hatte ich Sie ja heute Nacht schon informiert. Wir haben gestern intensiv über weitere Schritte zur nachhaltigen, dauerhaften Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen. Wir glauben, dass dies die Voraussetzung dafür ist, damit wir im globalen Rahmen auch unser europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell weiter leben und gestalten können.

Die Finanzminister haben erhebliche Fortschritte bei der Bankenunion erzielt, und wir haben das noch einmal bekräftigt. Wir haben uns gestern ausführlich mit der wirtschaftspolitischen Koordinierung beschäftigt, zu der wir im Oktober nächsten Jahres auch Ergebnisse haben wollen.

Heute wurde uns vom EIB-Präsidenten Werner Hoyer über die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank berichtet. Man kann hier sagen, dass der Pakt für Wachstum und Beschäftigung durch die Europäische Investitionsbank sehr intensiv umgesetzt wird. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ergriffen.

Sie erinnern sich: Wir haben das Kapital der Europäischen Investitionsbank um 10 Milliarden Euro aufgestockt. Das hat dazu geführt, dass in diesem Jahr etwa 38 Prozent mehr Kredite gegeben werden konnten, insgesamt Kredite in Höhe von 62 Milliarden Euro. Davon kommen für kleine und mittlere Unternehmen 23 Milliarden Euro zur Anwendung.

Die EIB spielt auch bei der Jugendbeschäftigungsinitiative eine wichtige Rolle. Sie hat deutlich gemacht, dass sie ihr gesamtes Instrumentarium weiter optimieren wird, um uns auch wirklich in den zentralen Fragen der Beschäftigung, der mittleren und kleineren Unternehmen sowie der Wirtschaftskraft zur Verfügung zu stehen.

Wir haben wie jedes Jahr im Dezember über die Fragen der Erweiterung gesprochen. Hier ging es diesmal im Kern um Serbien und Albanien. Wir haben den Verhandlungsrahmen angenommen. Die erste Beitrittskonferenz mit Serbien wird für Januar angesetzt. Das hat der Bericht von Catherine Ashton am 16. Dezember im Außenministerrat ergeben. Es gibt erhebliche Fortschritte bei der Implementierung der serbisch-kosovarischen Vereinbarungen, die ja bereits im April getroffen wurden.

Wir haben uns mit Albanien beschäftigt. Wir gehen hier von einem Zwei-Stufen-Ansatz aus. Wir begrüßen die jetzigen Reformschritte, die gemacht wurden, die zum Teil sehr beeindruckend sind. Aber wir wollen uns vor der Verleihung eines möglichen Kandidatenstatus die Implementierung genau anschauen. Bevor wir also als ER im Juni den Kandidatenstatus vergeben, wird uns die Kommission vorher noch einen Bericht geben, ob wir bei der Implementierung die notwendigen Fortschritte gemacht haben. Wir haben ein ähnliches Verfahren bei Serbien angewendet. Ich glaube, das ist hier auch sehr vernünftig.

Wir haben uns dann noch einmal mit der östlichen Partnerschaft befasst. Zum einen haben wir festgelegt, dass die Europäische Union spätestens Ende August zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Moldawien und Georgien, insbesondere mit Moldawien, bereit ist. Das erfordert ein sehr schnelles Verfahren. Aber wir sind zu diesem schnellen Verfahren bereit.

Wir haben eine ausführliche Diskussion zur Ukraine gehabt. Die Europäische Union hält die Tür für die Ukraine weiter offen. Wir sagen ganz ausdrücklich, dass das Assoziationsabkommen, das ausgehandelt ist, unterzeichnet werden kann. Die Menschen in der Ukraine, die sehr mutig demonstrieren, verdienen unsere Hochachtung. Es ist beeindruckend, wie viele auf die Straße gehen und damit ihre enge Verbundenheit mit der Europäischen Union demonstrieren. Wir haben die ukrainische Führung aufgerufen, auf demokratischer Grundlage im Rahmen der Gesetze friedliche Proteste zuzulassen und damit auch zu zeigen, dass jeder Staat verpflichtet ist, die Menschenrechte und die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuhalten. Wir haben in unseren Schlussfolgerungen noch einmal unsere Meinung deutlich gemacht, dass jedes Land seine außenpolitischen Entscheidungen in Souveränität fällen muss.

Wir haben uns natürlich auch mit der Lage in Syrien beschäftigt. Die Lage in Syrien ist von einer humanitären Katastrophe begleitet. Deutschland hat durch die Aufnahme von über 20.000 Syrern und mit einer großen Summe für humanitäre Hilfe seinen Beitrag durchaus geleistet. Aber es muss mehr passieren. Wir wollen vor allen Dingen, dass auf der zweiten Genfer Konferenz, die jetzt im Januar stattfindet, sichergestellt wird, dass es einen humanitären Korridor gibt, durch den Hilfskräfte nach Syrien kommen können. Die Hilfe für die Flüchtlinge ist wichtig. Aber es ist eben auch wichtig, dass den Menschen im Lande geholfen wird.

Wir hatten soweit also eine sehr umfangreiche Tagesordnung. Wir blicken in der Tat auf ein sehr arbeitsreiches, aber durchaus auch erfolgreiches Jahr 2013 zurück. Wenn man das Jahr 2013 Revue passieren lässt: Wir hatten zu Beginn dieses Jahres nur die Pläne zu einer Bankenunion. Wir haben jetzt die Ecksteine dieser Bankenunion stehen. Wir hatten zu Beginn dieses Jahres die große Sorge, ob wir es schaffen, einen Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre zu beschließen. Das ist geschafft.

Wir sind auch bei der wirtschaftspolitischen Integration durchaus weitergekommen. Auch wenn der Fortschritt hier langsam ist, bin ich nach der gestrigen, auch sehr breiten Diskussion doch optimistisch, dass das sehr zielstrebig weiter verfolgt wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte ein, zwei Fragen zur Ukraine. Die litauische Präsidentschaft hat heute Morgen beim Hineingehen gesagt, die Tür für die Bevölkerung stehe offen, das müsse aber nicht notwendigerweise für den Präsidenten gelten. Teilen Sie diese Differenzierung? Bis wann müsste sich die Ukraine denn entscheiden, das Partnerschaftsabkommen zu unterzeichnen? Geht das zusammen mit der Zollunion, die ja immer thematisiert wird?

BK’in Merkel: Ich würde diese Unterscheidung bezüglich des Assoziierungsabkommens nicht machen. Dass es große Teile der Bevölkerung gibt, die in einem Spannungsfeld zur Regierung und zum Präsidenten stehen, ist ja durch die Demonstrationen ersichtlich. Die Tür für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens steht aber offen - das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir diejenigen, die friedlich demonstrieren, in ihren Forderungen auch unterstützen. Vor allen Dingen unterstützen wir, dass die friedlichen Proteste möglich sind und dass keine Gewalt angewendet wird. Die Tür steht offen und es gibt kein Datum, wann sie geschlossen wird. Wir wollen dieses Assoziierungsabkommen. Europa hat seine Vorbereitungen dafür getroffen, und jetzt ist es an der Ukraine, zu entscheiden.

Es gibt heute eine Situation, in der die Mitgliedschaft in zwei Zollunionen nicht möglich ist. Das hängt mit den WTO-Regeln zusammen. Sicherlich wird man mit Russland darüber sprechen müssen, wie wir aus diesem - wie ich es immer nenne - Entweder-Oder herauskommen. Es wird ja im Januar einen EU-Russland-Gipfel geben, und auf dem werden sicherlich all diese Probleme besprochen werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, gehen Sie davon aus, dass Sie im Oktober 2014 rechtlich verbindliche zwischenstaatliche Verträge oder Reformverträge abschließen können? Salopp gefragt: Wie viel Geld wird die EU beziehungsweise die Eurozone in die Hand nehmen, um die Länder dazu zu bewegen, zu reformieren?

BK’in Merkel: Ich glaube, es geht nicht darum, dass die EU Länder dazu bewegt, zu reformieren; das ist gestern auch deutlich geworden. Es geht vielmehr darum, dass wir uns auf bestimmte Fragestellungen einigen, von denen wir glauben, dass sie über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und insbesondere der Eurozone insgesamt entscheiden.

Nehmen wir einmal ein Beispiel: Es gibt die Zielsetzung - auf die haben wir uns schon vielfach geeinigt -, dass wir alle 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung ausgeben wollen. Nehmen wir das einmal an, dass wir das für eine wichtige Sache halten - ich halte das für eine wichtige Sache. Dann werden wir Länder wie Spanien und wie Portugal - aber auch andere Länder - in der Eurozone haben, die sehr stark mit der Haushaltskonsolidierung befasst sind, die schlicht und ergreifend sagen werden: Ja, sie finden dieses Ziel auch wichtig, aber sie sehen im Augenblick nicht, wie sie dieses Ziel erreichen können. Dann geht es nicht darum, ob das Land reformieren will oder nicht. Ich glaube, jedes Land möchte reformieren, aber nicht jedes Land hat in absehbarer Zeit die Möglichkeit, dies jetzt auch zu schaffen und den Fiskalpakt einzuhalten. Da wird man dann darüber sprechen, ob man Wege finde - über diese Wege muss weiter geredet werden -, um finanzielle Unterstützung zu geben. So könnte das in etwa aussehen.

Ich werde dafür kämpfen; ich kann Ihnen heute nicht sagen, was andere bis Oktober machen werden. Ich halte das für wichtig. Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso haben dies gestern sehr eindeutig unterstützt und auch extra darauf geachtet, dass das bis Oktober geschieht, damit es sozusagen noch das Schlussstück des Berichtes über die Fortentwicklung der Europäischen Union werden kann, in dem das Thema Bankenunion, das Thema Haushaltskonsolidierung und jetzt auch das Thema Wettbewerbsfähigkeit die drei Säulen sind, auf denen auch nach Meinung der Institutionen die Fortentwicklung zu erfolgen hat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ist heute Morgen noch einmal über die Finanzierung von Militäreinsätzen gesprochen worden? Man konnte Herrn Hollande gestern Abend so interpretieren, dass er diese Militärmission in Zentralafrika nachträglich zu einer EU-Mission umwidmen möchte. Ist darüber noch einmal diskutiert worden?

Vielleicht noch ein Wort zu Chodorkowski: War das noch einmal Thema in der Gipfelrunde? Wurde das vielleicht überwiegend als Imagepflege abgetan, oder gibt es tatsächlich die Hoffnung - oder die leise Hoffnung -, dass sich da vielleicht ein Kurswechsel bei Putin abzeichnen könnte?

BK’in Merkel: Erst einmal zu Zentralafrika; diesbezüglich ging es um zwei Dinge. Das eine ist, dass wir über eine Revision oder eine Überprüfung des ATHENA-Mechanismus gesprochen haben. Dazu wird die Hohe Beauftragte einen Vorschlag vorlegen. Das ist also ein allgemeines Herangehen an die Finanzierung und an das Verhältnis von Kosten, die die Länder tragen müssen, zu Kosten, die gemeinschaftlich getragen werden. Hier sind aber keine Vorfestlegungen getroffen worden.

Das Zweite ist, dass sich der Außenministerrat im Januar mit der Situation in und dem Umgang mit der Zentralafrikanischen Republik befassen wird. Eine rückwirkende Finanzierung wird es mit Sicherheit nicht geben. Aber es wird eine Befassung geben, und dann wird man überlegen, welche europäischen Mechanismen eingesetzt werden können. Das können zivile sein, das können auch militärische sein. Dazu sind heute auch keine präzisen Festlegungen getroffen worden, aber es ist auch nichts ausgeschlossen worden. Das hängt dann auch von der Situation im Januar ab. Mit dieser Frage werden sich dann die Außenminister beschäftigen.

Was Herrn Chodorkowski anbelangt, so war das heute kein explizites Thema unter uns. Aber ich kann gerne wiederholen: Ich freue mich, dass Herr Chodorkowski die Möglichkeit hat, nun wahrscheinlich in Freiheit zu kommen. Die Gründe dafür will ich jetzt gar nicht bewerten. Auf jeden Fall war es erstens richtig, ihn nicht zu vergessen und immer wieder auf das Thema hinzuweisen. Zweitens gibt es jetzt ein Fenster der Möglichkeiten, und das wird genutzt. Das ist eine gute Botschaft.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zur Zentralafrikanischen Republik: Wenn die Entscheidung fallen sollte, diese Mission in irgendeiner Weise zu europäisieren, was würde das für Deutschland heißen? Sehen Sie dann die Möglichkeit, dass sich Deutschland über das schon Gesagte hinaus, über logistische Hilfe hinaus, dort beteiligt, und zwar eventuell doch mit eigenen Soldaten?

BK’in Merkel: Wir werden uns mit Truppen und Soldaten an dieser Mission nicht beteiligen. Das habe ich dem französischen Präsidenten auch gesagt. Darüber, welche anderen Formen von Hilfe und Unterstützung wir finden, werden wir noch reden.

Frage: Die Diskussion um die Ukraine hat natürlich immer so ein bisschen vor der Folie des Verhältnisses zu Russland gespielt. Es gab in den letzten Wochen aus dem Parlament verstärkt Forderungen, dass die EU eigentlich eine neue Russland-Strategie, vielleicht einen anderen Gesamtansatz finden müsste. War das Thema? Was ist Ihre Haltung dazu? Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass man sich im Januar wieder trifft.

BK’in Merkel: Russland ist und bleibt unser strategischer Partner. Auf jeden Fall muss man mit Russland im Gespräch bleiben. Wenn man mit Russland nicht im Gespräch bleibt, wird man auch keine Veränderungen hinbekommen. Dass es eine Vielzahl von komplizierten Fragen gibt, ist ja klar. Es geht um die Frage Syrien, es geht um die Frage des Verhältnisses zur östlichen Partnerschaft, es geht um Fragen in anderen Zusammenhängen, um unsere bilaterale Kooperation. Sicherlich werde ich mit den Verantwortlichen in Europa vor dem EU-Russland-Rat noch einmal Kontakt aufnehmen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, direkt daran anknüpfend: Es gibt in der neuen Bundesregierung offenbar eine Auseinandersetzung über den Russland-Beauftragten. Können Sie sagen, ob Herr Schockenhoff der Beauftragte bleiben soll oder ob die SPD auf das Amt Anspruch hat, weil damit ja auch möglicherweise ein Politikwechsel verbunden sein könnte?

Zweitens. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die EU-Bonität herabgestuft. Überrascht Sie das? Halten Sie das für gerechtfertigt?

BK’in Merkel: Erstens ist mir von einem Streit nichts bekannt. Wir haben über die Beauftragten in diesem Zusammenhang noch nicht gesprochen. Ich werde das Gespräch mit dem Außenminister suchen. Ich kann jetzt noch nichts dazu sagen - es gibt Beauftragte für viele Länder -, wie die Beauftragten besetzt werden. Dass mit einer neuen Bundesregierung alle Beauftragten wieder neu besetzt werden, versteht sich von selbst.

Zweitens. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Einzelentscheidungen von Ratingagenturen nicht kommentiert. Das werde ich auch weiterhin nicht tun.

Was den EU-Haushalt betrifft, haben wir in diesem Jahr Handlungsfähigkeit gezeigt. Jeder, der weiß, wie schwierig solche mittelfristigen finanziellen Rahmen auszuarbeiten sind, kann eigentlich ermessen, was uns da auch in Kooperation mit dem Parlament gelungen ist. Deshalb überwiegt bei mir erst einmal die Freude darüber, dass wir nicht in ein Jahr starten, in dem wir eine vorläufige Haushaltsführung haben und vom Europäischen Sozialfonds bis hin zu mehrjährigen Projekten nichts in Angriff genommen werden kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch eine Frage zur Ukraine: Sie haben gesagt, dass Sie die Tür offenhalten und Meinungsfreiheit und Demonstrationsmöglichkeiten einfordern wollen. Hat die EU darüber hinaus noch Möglichkeiten, aktiv die Annäherung der Ukraine an den Westen zu befördern?

BK’in Merkel: Letztlich - das ist heute auch wieder gesagt worden - kommt es natürlich auf die Ukraine und auf die Entscheidungen an, die dort gefällt werden. Wir können Türen offenhalten, wir können Hilfen anbieten. Aber wir können die Entscheidung nicht für die Ukraine treffen. Jeder Staat muss selbst und souverän entscheiden, wie er handeln will.

Natürlich haben wir die Möglichkeit, einerseits die Opposition durchaus zu unterstützen. Wir haben die Möglichkeit, immer wieder das Gespräch mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten zu suchen. Dass Russland in dem Zusammenhang eine Rolle spielt, ist ja evident. Das heißt, mit Sicherheit wird auf dem EU-Russland-Gipfel auch das Thema Ukraine eine Rolle spielen. Wir haben also schon vielfältige Möglichkeiten, dort Dinge zu machen. Wir können vor allen Dingen zeigen - deshalb haben wir auch lange darüber gesprochen -, dass wir das Assoziationsabkommen in Bezug auf Moldawien und Georgien schnell zur Unterschriftsreife bringen werden. Wir können auch durch eigenes schnelles Handeln zeigen, dass uns diese östliche Partnerschaft wichtig ist.

Herzlichen Dank. - Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Beginn des neue Jahres!

Freitag, 20. Dezember 2013