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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel, dem Regierenden Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Söder nach der Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben ausführlich und intensiv beraten. Sie wissen, dass wir am 28. Oktober 2020 weitreichende Beschränkungen in Teilen des öffentlichen Lebens beschlossen hatten, die bis Ende November gelten sollten. Das heißt, heute ging es um eine Zwischenbilanz, und in dieser Zwischenbilanz wollten wir schauen, was wir verändern müssen, wo wir stehen und welche Empfehlungen wir geben.

Wir haben gemeinsam festgestellt, dass durch die Oktoberbeschlüsse und vielleicht auch schon durch die Tage zuvor eine Trendumkehr noch nicht erreicht ist, wir aber die Dynamik der Neuinfektionen brechen konnten. Wir haben in den letzten Tagen eine konstante Infektionszahl gesehen, aber wir sind von der Inzidenz 50 pro 100 000 in sieben Tagen, bei der wir das Infektionsgeschehen für die Gesundheitsämter wieder für nachvollziehbar halten, ein großes Stück entfernt.

Wir möchten trotzdem sagen, dass wir der Bevölkerung sehr danken, dass wir diesen Schritt schon einmal erreichen konnten - wir hatten ja ein starkes exponentielles Wachstum, als wir diese Beschränkungen beschlossen haben. Wir möchten auch darum bitten und die Menschen auffordern, dies weiter so einzuhalten; denn die Kontaktbeschränkungen sind das Erfolgsrezept, und wir brauchen mehr davon. Wir müssen die Kontakte noch stärker reduzieren, damit wir unsere Ziele auch erreichen.

Wir waren uns einig, dass wir heute noch nicht abschließend sagen können, was die derzeitige Entwicklung der Infektionszahlen für Ende November bedeutet. Deshalb wird es eine nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin am 25. November geben. Dort wollen wir dann nicht nur darüber entscheiden, wie es nach dem 30. November weitergeht, sondern wollen auch einen Ausblick bis zum Beginn des neuen Jahres und auf die Zeit der Wintermonate insgesamt geben, damit, soweit man das erreichen kann, ein Stück Berechenbarkeit in die gesamte Situation der Coronapandemie kommt. Diese Berechenbarkeit wird von uns angestrebt. Sie ist nie hundertprozentig vorauszusagen, aber wir wollen so weit wie möglich ein Stück Planbarkeit geben, auch über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel hinaus. Da stellen sich eine Vielzahl von großen Problemen.

Wir haben in dem Beschluss noch einmal hergeleitet - und das entspricht auch dem, was jetzt im Deutschen Bundestag und im Bundesrat im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet wird -, was die Philosophie dessen ist, was wir tun - immer angedockt an die Infektionszahl und an die Inzidenz, aber natürlich auch andere Indikatoren in Betracht ziehend. Wie Sie wissen, spielen auch der R-Wert und die Verdopplungszeit eine große Rolle. Wir waren uns aber einig, dass die Belegung der Intensivbetten ein Spätindikator ist, bei dem man das Infektionsgeschehen dann nicht mehr stoppen kann. Deshalb müssen wir vorher handeln. Diese ganze Philosophie, die sich auch in § 28 a des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes widerspiegelt, ist in dem Beschluss noch einmal dargestellt.

Wir haben uns dann zu verschiedenen Themen geäußert. Man muss wissen: Die Bundesländer waren in ihrer überwiegenden Mehrheit der Meinung, sie wollten jetzt, quasi eine Woche vor der nächsten Konferenz, bei der es mit Sicherheit Rechtsänderungen geben wird, keine Zwischenrechtsänderungen vornehmen. Darüber gab es durchaus auch ein bisschen unterschiedliche Vorstellungen. Ich hätte mir auch vorstellen können, dass wir im Bereich der Kontakte heute schon Beschlüsse gefasst hätten, die dann auch rechtlich umgesetzt werden, weil wir dann ein paar Tage mehr Zeit hätten. Die Mehrheit der Bundesländer war aber der Meinung, dass wir das im Anschluss an den nächsten Mittwoch sozusagen in einem Paket machen sollen.

Wir haben aber noch einmal deutlich gemacht, worum es geht, und damit die Bevölkerung auch aufgefordert, bestimmte Regeln einzuhalten. Dabei geht es einmal darum, dass wir im Zusammenhang mit den Atemwegserkrankungen, die nicht coronabedingt sind, in diesem Winter in der Pandemie besondere Vorsichtsmaßnahmen gelten lassen müssen. Das Robert-Koch-Institut hat hierzu vorgeschlagen, dass man, wenn man Symptome hat, seinen Arzt konsultiert, sich sofort nach Hause begibt und bis zum Abklingen dieser Symptome dann auch zu Hause bleibt, wenn das ärztlich empfohlen wird. Warum sagen wir das? In den Wintermonaten gibt es - beziehungsweise gab es; wir werden sehen, ob das auch in diesem Winter, wenn alle Maske tragen, so sein wird; es kann auch weniger sein - pro Woche sehr, sehr viele - das liegt im Millionenbereich - Menschen mit Erkältungssymptomen, die nicht von Coronasymptomen zu unterscheiden sind. Deshalb müssen wir hier Vorsicht walten lassen, damit Menschen mit solchen Erkältungssymptomen, die vielleicht doch eine Coronaerkrankung bedeuten, dann nicht andere Menschen infizieren. Es wird dann vom Arzt festgelegt, ob eine Testung geboten ist oder nicht. Ich glaube, das ist wichtig.

Wir sagen ansonsten - und führen das dann auch noch einmal etwas im Detail aus -, dass auf alle nicht erforderlichen Kontakte zu verzichten ist. Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut für die Bekämpfung der Pandemie. Das heißt, die Beschränkung auf das absolut nötige Minimum an Kontakten ist zu gewährleisten. Deshalb sagen wir noch einmal deutlich: Auf private Feiern ist gänzlich zu verzichten. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf einen festen - also immer den gleichen - weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien ein. Auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr sowie nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren muss verzichtet werden - das wiederholen und bekräftigen wir noch einmal. Man soll nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln vermeiden. Besuche bei älteren und vulnerablen Personen sollen nur dann unternommen werden, wenn die Menschen wirklich symptomfrei sind und sich in den Tagen davor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben.

Wir haben dann noch einmal unsere Hotspot-Strategie bekräftigt, denn wir haben in Deutschland ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen. Wir haben Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt, in denen das Infektionsgeschehen in den vergangenen Tagen schon deutlich zurückgegangen ist, und wir haben andere Länder, in denen das Infektionsgeschehen noch sehr viel höher ist. Deshalb sind die Maßnahmen, die wir alle ergriffen haben, im Falle von Hotspots häufig nicht ausreichend. Das heißt, hier muss man mehr machen. Das wird auch ausdrücklich gewünscht; denn wir haben nichts davon, wenn in einigen Ländern nachher die Inzidenz wieder bei 20 ist, während sie in anderen Ländern nach wie vor deutlich über 50 liegt. Unser Ziel ist, dass wir auch wirklich wieder unter die 50 kommen.

Wir haben uns zu der Frage von Schulen und Betreuungseinrichtungen geäußert. Wir danken erst einmal all denen, die dazu beitragen, dass unser politischer Grundsatz, dass wir Schulen und Kitas offenhalten wollen und dass wir wollen, dass der Betrieb in Schulen, Kindergärten und Kitas stattfindet, auch funktioniert. Allen, die im Schulwesen arbeiten, und den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern danken wir also für alles, was sie leisten. Wir wissen auch, dass die Länder sich täglich mit dem Funktionieren von Kitas, Kindergärten und Schulen beschäftigen. Wir haben neue Empfehlungen der Leopoldina bekommen, die aus meiner Sicht durchaus ernst zu nehmen sind. Es ist heute darüber gesprochen worden, dass die Länder sich vor diesem Hintergrund noch einmal mit der Frage beschäftigen: Was kann man gerade auch in Hotspots tun, um das Infektionsgeschehen im Lichte dieser Erkenntnisse zu reduzieren?

Wir sind dann auf das Thema Impfen eingegangen. Wir haben heute ja eine sehr gute Nachricht über einen zweiten Impfstoff von der Firma Moderna bekommen. Das ist nach der positiven Meldung von Biontech ein sehr gutes Zeichen. Deshalb müssen die logistischen Vorbereitungen für Impfzentren jetzt zwischen Bund und Ländern gut abgesprochen werden, damit wir dann, wenn wir Impfstoff zum verimpfen haben - wir wissen nicht ganz genau, wann es anfangen kann, aber es kann auch recht bald sein -, auch wirklich handlungsfähig sind.

Wir haben darüber geredet, wie wir vulnerable Gruppen noch besser schützen können, und der Bund hat sich entschlossen, dass wir Menschen, die zu einer solchen Gruppe gehören - das muss im Detail noch durch das Gesundheitsministerium ausgearbeitet werden -, 15 FFP-2-Masken, also eine pro Winterwoche, zusammen mit einer wirklich guten Anleitung, wie diese Masken benutzt werden können, bei einer Kleinen Eigenbeteiligung zur Verfügung stellen wollen. Denn wir wissen, dass diese Masken sehr finanzwirksam sind - sie sind gemessen an Alltagsmasken relativ teuer. Deshalb wollen wir jeden, der zu einer vulnerablen Gruppe gehört, in die Lage versetzen, sich solche Masken auch wirklich zulegen zu können. Wir werden die Ratschläge des Gemeinsamen Bundesausschusses, der solch eine Entscheidung am besten und auch sachgerecht treffen kann, zur Grundlage dessen machen. Das soll ab Dezember losgehen. Dazu gibt es im Infektionsschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister.

Wir haben eine Lösung für die Unterstützung der Krankenhäuser, in denen mehr und mehr COVID-19-Patienten sind, gefunden, sodass wir sicherstellen können, dass bestimmte Operationen zurückgestellt werden, dass die Krankenhäuser dadurch aber keine finanziellen Nachteile erleiden. Wir wollen das etwas besser steuern als im Frühjahr. Damals war es eine sehr teure, sehr pauschale Regelung. Aber ich denke, dass wir jetzt eine gute Regelung gefunden haben.

Wir schlagen etwas zur Digitalisierung der Gesundheitsämter vor, bei der es jetzt auch vorangeht, und unterstützen die Corona-Warn-App noch einmal deutlich.

Alles in allem ist es für eine Zwischenbilanz ein guter Beschluss.

Ich denke, dass wir die nächste MPK sehr intensiv vorbereiten müssen, auf der es um sehr viel weiter gehende und länger dauernde Beschlüsse gehen wird, immer ausgehend von dem Ziel, dass wir wieder den Zugriff für die Kontaktnachverfolgung bekommen, das heißt, mindestens 50 Fälle pro 100 000 in sieben Tagen erreichen müssen. Das ist noch eine ganz schöne Wegstrecke. Aber die gute Nachricht heißt: Wir haben das exponentielle Wachstum erst einmal gestoppt, und das erfreut uns alle.

BGM Müller: Ich denke, das war heute eine wichtige Konferenz und ein wichtiger Tag der Bestandsaufnahme. Er hat gezeigt, dass wir gemeinsam, Bund wie Länder, nahe an den ganzen Themen des Infektionsgeschehen daran sind und dass wir uns nach wie vor permanent und sehr eng abstimmen und gemeinsame Ziele verfolgen.

Insofern war es wichtig, dass wir heute auch noch einmal klar festhalten konnten, was wir gemeinsam erreicht haben, wie es die Bundeskanzlerin eben ausgeführt hat. Wir haben die Infektionsdynamik verlangsamen können. Wir haben - insofern muss man das immer klar sagen - viel erreicht, aber noch längst nicht genug, sondern die Situation ist weiterhin besorgniserregend. Uns eint auch, dass wir in dieser Hinsicht die nächste Konferenz sehr gut vorbereiten wollen und sehr gut vorbereiten werden, weil dann gegebenenfalls Beschlüsse anstehen, die auch langfristig eine Perspektive und Planungssicherheit für Dezember und Januar bieten sollen. Wir haben heute konkret festgehalten, dass im Rahmen eines langfristigen Konzepts, eines Gesamtkonzepts formuliert werden soll, wie wir über diese sicherlich nicht einfachen Wintermonate, die jetzt vor uns liegen, kommen werden.

Ich will auch für mich noch einmal klar sagen: In der vergangenen Woche habe ich mir zusammen mit Olaf Scholz in der Charité ein direktes Bild der Lage machen können. Tatsächlich ist es bedrückend. Wir haben in Berlin jetzt erstmals tausend Coronapatienten, die in den Berliner Krankenhäusern gleichzeitig behandelt werden. Das kann man nicht wegdiskutieren, sondern das ist schlichtweg die neutrale Faktenbasis für das, was jetzt von uns zu bewältigen ist. Die Infektionszahlen haben ganz konkrete Auswirkungen in der Intensivmedizin. Insofern sind wir nach wie vor in einer Situation, die wir medizinisch in unseren Kliniken bewältigen können, aber es wird schwieriger. Genau diese Situation müssen wir jetzt für die nächsten Wochen und Monate entschärfen. Damit und mit den Maßnahmen, die auch schon genannt wurden, insbesondere was auch die Kontaktmöglichkeiten anbelangt, werden wir uns, wie gesagt, in der nächsten Konferenz auseinandersetzen.

Ich möchte zwei Dinge noch einmal ganz besonders betonen, die uns allen, denke ich, sehr am Herzen liegen.

Das eine ist die Situation in den Schulen. Es ist sehr, sehr viel erreicht worden, auch durch die politischen Beschlüsse durch Bund und Länder, aber vor allen Dingen von den Handelnden vor Ort. Wir sehen natürlich auch, wie sich das Infektionsgeschehen dort entwickelt. Aber man muss es einordnen. Am 12. November waren deutschlandweit 106 Schulen geschlossen. Hundert Schulen, das hört sich dramatisch an. Es bewegt sich aber im unteren Promillebereich aller Schulen, die wir bundesweit haben. Das Gleiche ist dann auch umgerechnet auf die infizierten Schülerinnen und Schüler der Fall. Noch einmal: Nichts ist schönzureden. Wir müssen uns auch da die Infektionsdynamik genau ansehen. Aber sie ist eben auch differenziert zu betrachten. Je jünger die Kinder sind, desto weniger Infektionsgeschehen und vor allen Dingen desto weniger Krankheitsverläufe sehen wir. Bei den älteren Schülern, die dann schon eher ins Erwachsenenalter kommen, sieht das schon wieder ganz anders aus.

Wir werden uns in der nächsten Konferenz also mit Sicherheit auch ganz besonders dieser Situation widmen und werden sehen, wie wir einerseits die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer schützen können, was wir an zusätzlichen Maßnahmen anbieten können, von entsprechenden Masken und Schutzverabredungen bis hin zu Testverfahren, die gegebenenfalls eingesetzt werden können. Alles das wird mit Sicherheit eine Rolle spielen.

Abschließend von meiner Seite noch etwas zu dem ganzen Thema der Digitalisierung: Die Bundeskanzlerin hat eben schon auf die App hingewiesen. Noch einmal: Ich weiß, dass es auch viel Kritik an dieser App gibt. Aber sie wird von vielen Menschen genutzt und auch immer besser genutzt. Sie ist ein wichtiger Baustein, nicht mehr und nicht weniger. Sie ist ein wichtiger Baustein, um zu sensibilisieren und zu warnen.

Sie wird weiterentwickelt. In den nächsten Wochen werden drei zusätzliche Funktionen freigeschaltet. Wir haben heute schon das Thema angesprochen, das wir nächste Woche noch einmal aufgreifen wollen, nämlich die Frage, ob wir nicht weitere Funktionen und Vernetzungsmöglichkeiten anbieten können, ob wir nicht den Betroffenen, wenn sie sich zum Beispiel haben testen lassen, ermöglichen wollen, gleich eine Funktion freizuschalten, wodurch ihre Daten für weitere Kontaktnachverfolgung und alle Fragen, die mit einem positiven Testergebnis zusammenhängen, weitergegeben werden. Auch bei diesem Thema gibt es also eine große Offenheit, sowohl auf Bundesseite als auch aufseiten der Länder, um den Bürgerinnen und Bürgern ein immer besseres Angebot machen zu können, auch um damit immer mehr Schutz und immer mehr Sicherheit zu ermöglichen.

Diese zwei Punkte werden in der nächsten Konferenz mit Sicherheit eine Rolle spielen.

MP Söder: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war heute noch kein großer Wurf. Das war auch nicht zu erwarten. Aber die nächste Woche ist die Woche der Entscheidung. Denn in der nächsten Woche müssen wir die grundlegenden Weichen dafür stellen, wie es weiter zu verfahren gilt.

Positiv ist - das ist in der Tat so -, dass die große exponentielle Welle gebrochen ist. Das ist die positive Nachricht dieser Tage, aber es reicht noch nicht. Die Zahlen stagnieren auf hohem Niveau, sie beginnen, zu stagnieren. Aber dies wird nicht reichen, um am Ende tatsächlich eine nachhaltige Antwort auf Corona zu geben; denn unser Ziel muss ja sein, nicht nur auf dem jetzigen Level eine Stagnation zu erreichen, sondern die Zahl zu senken. Wir müssen einen Inzidenzwert von um die 50 herum schaffen. Warum um die 50? – Das ist keine fixe Idee oder eine herausgegriffene Zahl. Das ist genau der Schwellenwert, ab dem es gelingt, die Nachverfolgung durch die Gesundheitsbehörden dauerhaft zu sichern, damit Infektionsketten zu erkennen und auszutrocknen und ein diffuses Geschehen zu verhindern. Es ist ja derzeit unser Problem, dass wir überwiegend gar nicht mehr wissen, wo und durch was infiziert wird, und es deswegen im Grunde dieses hohe Infektionsgeschehen gibt.

Warum die Infektionszahl? – Sie ist die Mutter aller Zahlen! Aus der Infektionszahl wachsen alle anderen Entwicklungen heraus, die der Krankenhäuser und, was mir viel zu wenig in der öffentlichen Debatte eine Rolle spielt, die Zahl der Todesfälle. Ich empfinde es häufig als eine ethische Kapitulation, wenn der eine oder andere sagt, Todesfälle seien normal. Natürlich gehört der Tod zum Leben dazu. Aber der Kampf um jedes Leben, die Sorge um die Sicherheit der Menschen, ist eine oberste Aufgabe, eine Schutzfunktion, die das öffentliche Gemeinwesen, der Staat und wir alle haben sollten. Deswegen ist ganz klar: Wir müssen diese Zahlen weiter herunterdrücken.

Ganz Europa tut es übrigens. In unseren Nachbarländern wird sogar mit deutlich heftigeren Maßnahmen reagiert als bei uns. Wir haben nach wie vor den mildesten Lockdown in ganz Europa. Deswegen ist die Maßnahme, die jetzt getroffen wurde, gut.

Aber ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut sein wird; das muss man ehrlicherweise sagen. Dazu gibt es auch bislang keinen Anlass. Wenn man alle Zahlen sieht und berechnet, gibt es zunächst einmal keinen Anlass, zu glauben, ab Anfang Dezember werde alles wieder wie früher sein. Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen. Das Schlechteste wäre ein ständiges Auf und Ab, vier Wochen auf, vier Wochen zu; denn da geht die Bevölkerung nicht mit. Es ist wie bei jeder Therapie: Wir müssen versuchen, sie so lange durchzuführen, bis wir am Ende zum Erfolg kommen. Das hießt, lieber zu verlängern, als vorzeitig abzubrechen.

Zum Thema des Vertiefens: Wir haben ja heute schon einen ersten Appell gemacht - aber nächste Woche werden wir schauen, ob wir das noch einmal in Form von Beschlüssen nachschärfen können -, Kontakte eben weiter zu reduzieren.

Ein klares Wort zu dem Thema der Schulen: Das ist meiner Meinung nach ein ganz großes Thema, auch ein wichtiges gesellschaftliches Thema, übrigens allein deswegen, weil ich finde, dass gerade unsere jungen Leute, die ja gerne einmal so dafür gescholten werden, dass sie zu viel Party machen, in diesen Zeiten auch eine besondere Belastung tragen. Die Älteren tragen die Herausforderung der möglichen Gesundheitsgefährdung. Aber für die Jüngeren sind das schon enorme Einschränkungen. Meine Erfahrung - das will ich sagen -, gerade bei den Schülerinnen und Schülern, ist, dass sie all diese Maßnahmen mit großer Gelassenheit und Engagement mittragen. Deswegen gelten an dieser Stelle auch unsere Fürsorge und der Dank den Schülerinnen und Schülern.

Wenn wir über Schule reden: Ja, wir haben die Priorität, dass die Schule offen bleiben soll. Aber insbesondere in den Hotspots, muss man sagen, müssen wir darüber nachdenken, ob das Offenlassen auf Biegen und Brechen die einzige wirklich mögliche Reaktion ist. Warum? Wir haben nämlich dort gesehen, auch bei uns, wo die Inzidenzzahlen sehr hoch sind, dass auch Anpassungen in der Schule schon erhebliche Erfolge dabei bringen, Kontakte zu reduzieren. Deswegen müssen wir uns nächste Woche beziehungsweise bis nächste Woche noch einmal genau anschauen, wie wir damit umgehen und ob es für bestimmte Bereiche beziehungsweise für bestimmte betroffene Gruppen - das sind vor allem die älteren Schüler - nicht ein Angebot dafür geben kann, eine Entzerrung im Unterricht zu erreichen.

Wir in Bayern haben Maske, auch in der Grundschule. Es funktioniert übrigens im großen Ganzen sehr gut. Warum? Weil es eine präventive Möglichkeit ist, Schule auch an der Stelle offen zu lassen. Wir, die Länder, werden uns jetzt in den nächsten Tagen auch alle untereinander darüber austauschen, welche Wege wir an der Stelle gehen können, um Sicherheit für Schülerinnen und Schüler, aber eben auch für die Lehrerinnen und Lehrer zu erreichen; die sind ja auch besonders betroffen.

Ein Punkt ist mir dabei ganz besonders wichtig. Es geht bei der Schule nicht nur um die Frage „Offen oder zu?“, es geht auch um die Frage, was in der Schule derzeit passiert; denn unabhängig von dem Fieber, das vielleicht der eine oder andere der Schülerinnen und Schüler, der Lehrer, hat, steigt die Temperatur in den Schulen; Unsicherheiten entstehen. Man braucht wieder gemeinschaftlich klare Vorgaben in Deutschland dafür, wie wir mit dem Thema Schule umgehen können und wie wir vor allem auch den Leistungsdruck anders angehen. Es kann nicht sein, dass der Eindruck entsteht, vielleicht müsste man den Leistungsdruck sogar erhöhen, weil die Gefahr besteht, dass die Schule dann irgendwann zu sei. Dies wird auch kein normales Schuljahr werden, aber es muss ein faires mit guten Abschlussbedingungen sein. Deswegen muss auch Flexibilität im Schulalltag wichtig sein, damit die Schülerinnen und Schüler am Ende nicht einen Jahrgang bekommen, an den man sich nicht nur wegen Corona, sondern möglicherweise auch wegen einer Debatte um die Bildungsqualität erinnert. Dafür muss alles an maximaler Flexibilität in der Schulbürokratie stattfinden. Das werden wir dann also nächste Woche gemeinschaftlich entscheiden.

Dann stehen wir, wie die Bundeskanzlerin zu Recht sagte, vor der Frage, wie wir die nächsten Wochen planen. Ich weiß nicht, ob man eine Planungssicherheit für das nächste halbe Jahr garantieren kann. Wenn man also einmal zurückschaut, und wir haben ja schon öfter die Konferenzen und Gespräche gehabt, sieht man: Zwei Wochen vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz, bei der wir den „Lockdown light“ beschlossen haben, waren sehr viele Kollegen noch der Meinung, vielleicht gehe es auch anders. Wir müssen uns in Coronazeiten auch daran gewöhnen, dass es die Planungssicherheit nicht gibt. Aber unser Ziel ist, so weit wie möglich vorausschauen zu können. Der Impfstoff wird uns schon sehr helfen. Unser Ziel ist ja - wir hatten einmal einen Lockdown gehabt, und zwischen dem ersten und im zweiten Lockdown lag fast ein halbes Jahr -: Nicht jeden Monat! – Insofern gibt es gewisse Berechenbarkeiten.

Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, uns zu früh in Sicherheit zu wiegen. Corona hat jeden bestraft, der vorschnell geglaubt hat, es sei schon vorbei. Selbst die Freunde in Österreich, die wirklich früh und sehr gut gehandelt haben, mussten das jetzt leider erkennen; andere Länder eben auch.

Deswegen ist uns ganz wichtig, dass wir uns den Dezember und auch Weihnachten noch einmal genau anschauen. Ich mache mir, ehrlich gesagt, um Weihnachten und das Weihnachtsfest weniger Sorge als um das, was an Silvester passieren könnte, weil ich mir vorstelle, dass die normalen Weihnachtsfeste zu Hause mit der Familie dann doch sehr gut möglich sein können. Aber was passiert an Silvester? Es sei mir verziehen, wenn ich das als Bayer sage: So recht mag ich mir nicht vorstellen, dass möglicherweise wieder große Skiferien stattfinden - wir haben das schon einmal erlebt -, sodass wir uns das wirklich sehr genau anschauen müssen. Es gibt gerade in den Grenzbereichen besondere Herausforderungen. Deswegen müssen wir uns das nächste Woche auch noch einmal genau anschauen und auch eine Idee dafür entwickelt, wie wir damit umgehen.

Letzter oder vorletzter Punkt: Ich teile die Auffassung, dass wir bei der Warn-App mehr machen können. Ich möchte auch noch einmal überlegen, ob wir nicht überprüfen, ob es dagegen an der einen Stelle, beim Datenschutz, Hindernisse gibt. Wir diskutieren in diesem Jahr so viel über die Einschränkung von Bewegungsfreiheit, wie diskutieren dieses Jahr so intensiv über Grundrechte, und der einzige Bereich, der für den speziellen Bereich eine hohe Sicherheit bringen könnte, nämlich die Warn-App - - - Die könnte uns mehr Bewegungsfreiheit geben, wie es sie in anderen Ländern auch gibt, mehr Bewegungsfreiheit für den Einzelnen! Wenn wir an der Stelle, beim Datenschutz, noch einmal überprüfen, ob es Hindernisse gibt, die wir an der Stelle vielleicht verbessern können – das wäre noch ein dringender Appell, also jetzt nicht nur eine neue Funktion freizuschalten, sondern wirklich noch einmal grundsätzlich zu überlegen, weil die Warn-App wirklich eine Super-Geschichte ist, und ich glaube, dass sie ihre Wirksamkeit noch viel besser entfalten könnte.

Mein letzter Punkt: Es gab heute überall Meldungen mit dem Tenor „Angriffe“ und „Was wird weniger werden“. Das würde ich heute nicht so sehen. Natürlich gab es heute unterschiedliche Akzente und Meinungen. Wenn ich das so sagen darf: Das hätten die Länder untereinander heute und auch im Vorfeld noch ein bisschen eleganter machen können. Trotzdem eint uns alle das Bemühen, nach bestem Wissen und Gewissen die Schutzfunktion zu erfüllen und zusammen mit den Bürgern etwas zu erreichen. Das wollte ich noch einmal ausdrücklich sagen, weil die Zwischenmeldungen die Menschen immer verunsichern und verwirren.

Das, was wir heute gemacht haben, ist genau der richtige Weg. Wir haben noch nicht endgültig entschieden. Wir warten jetzt noch die nächsten Tage ab, wie die Zahlen aussehen. Wir werden klug und intensiv darüber beraten, wie wir mit den noch nicht entschiedenen Fragen umgehen werden. Aber das Bewusstsein, einheitlich zu handeln und nicht in eine Art Streitagonie zu verfallen, bleibt ungebrochen hoch. Das werden wir auch nächste Woche, glaube ich, so dokumentieren können.

Frage: Meine Frage richtet sich an die Frau Bundeskanzlerin und an beide Ministerpräsidenten. Ich habe noch nicht verstanden, was genau nächste Woche der Schwellenwert sein wird. Ist das dann der Wert 50? Haben Sie sich angeschaut und sich versprochen, dass es dann, wenn nächste Woche die 50 nicht erreicht sind, Verlängerungen von Maßnahmen und weitere Beschränkungen geben wird? Ab welchem Punkt wird es in der nächsten Woche zusätzliche Maßnahmen geben?

BK’in Merkel: Wir müssen sicher sein, dass wir die 50 erreichen. Das heißt, wir müssen auf den Wert 50 kommen. Das ist unser Ziel, und an dem Ziel haben wir auch nichts verändert.

Zuruf: Welcher Wert wird nächste Woche der Schwellenwert sein?

BK’in Merkel: Ich weiß jetzt nicht, ob der Wert 51 sein wird, aber 50 ist das Ziel. Man kann immer sagen: Na ja, der Wert geht noch ein bisschen runter. Eigentlich wollen wir ja auch unter 50 kommen; 35 ist noch sicherer. Aber wir müssen in die Nähe der 50 kommen. Die Zahlen sind seit dem 28. Oktober - das wussten wir aber - noch einmal angestiegen, sind jetzt auf einem Plateau, und der Inzidenzwert liegt bei 140 pro 100 000 Einwohner. Diese Zahl muss runtergehen.

Wenn es wirklich in hohem Maße Kontaktbeschränkungen gibt - wir haben damals gesagt: es müssen 75 Prozent weniger Kontakte sein - und diese wirklich durchgeführt werden - wir haben das in Belgien und in anderen Ländern gesehen -, gibt es ab einem bestimmten Punkt einen ziemlich steilen Abfall. Aber wenn das zu wenig ist, muss man darüber nachdenken, wie wir wieder mehr Kontakte reduzieren.

MP Söder: Fakt ist - und das haben wir immer gesehen -: Wenn wir nicht deutlich an den Wert von 50 herankommen oder darunter kommen, werden die Zahlen nach kurzer Zeit wieder ansteigen. Darauf kann man wirklich wetten. Wir haben es erlebt: Als wir massenhaft oder flächendeckend über den Wert 50 kamen, sind die Zahlen irgendwann nach oben gesprungen. Deswegen ist diese Zahl 50 keine fixe Idee, sondern vielmehr eine sehr durch Wissenschaft, aber auch durch die Praxis belegte Zahl. Wenn wir zum Beispiel Ende nächster Woche bei einem Inzidenzwert von 100 wären, hätte es wenig Sinn, zu sagen: Wir können nichts machen. Sondern dann muss man sich überlegen, was geht. Lieber etwas länger und dafür nachhaltiger, als schneller, und dann müssen wir wieder von vorne anfangen.

BK’in Merkel: Die Zahl 50 hat etwas mit der Struktur unseres Gesundheitswesens zu tun. Wir haben uns im Frühjahr sehr früh darauf geeinigt, wie die Gesundheitsämter ausgestattet sein sollen, dass zum Beispiel immer fünf Leute einen Kontakt nachvollziehen usw. Darauf ist das aufgebaut. Wenn wir ein Land wären, das historisch gewachsen zehn Mal so große Gesundheitsämter hätte, könnte man auch einen etwas höheren Inzidenzwert ansetzen. Ich will aber noch einmal deutlich machen, was auch Markus Söder gesagt hat: Wir hatten im Sommer unter zehn Tote am Tag. Wir haben jetzt an vielen Tagen über 200. Es gibt bei großen Infektionszahlen viele Menschen, die ziemlich lang anhaltende Schädigungen haben. Wenn wir uns einmal anschauen, wie im asiatischen Raum - Südkorea -, in Australien oder Neuseeland gehandhabt wird, dass im Grunde dreistellige Infektionszahlen nicht überschritten werden, muss man auch sagen: Das rettet jedes Mal Menschenleben. Das ist ganz einfach so. Auch das muss man mit einbeziehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute viele appellative Dinge im Privatbereich beschlossen. Sie haben in der Pressekonferenz eben mehrfach gesagt, nächste Woche werde es Rechtsänderungen geben. Betrifft das möglicherweise auch den Privatbereich? Können Sie sagen, in welchen Bereichen diese Rechtsänderungen möglicherweise auf die Menschen zukommen?

Herr Müller, nachdem es offensichtlich sehr viel Kritik an dem Verfahren des Kanzleramtes gegeben hat, eine Beschlussvorlage vorzulegen, wird es demnächst so sein, dass Sie als Vorsitzender der Ministerpräsidentenrunde die Beschlussvorlage erstellen und dann in die Diskussion eingeben, oder hält man am bisherigen Verfahren fest? – Danke.

BK’in Merkel: Dadurch, dass wir noch einmal sozusagen Aufforderungen in Richtung der Bevölkerung adressiert haben, haben wir heute deutlich gemacht, dass ein großer Bereich die Kontakte sind.

Ansonsten haben wir gesehen: Wir sind aus dem exponentiellen Wachstum durch das Schließen bestimmter Einrichtungen im Freizeitbereich herausgekommen. Natürlich muss man auch darüber sprechen, ob man diese zum 1. Dezember wieder öffnen kann oder nicht. Wenn wir noch zu weit entfernt sind, müssen wir auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

Dann gibt es den Bereich Schule, wo es, um das einmal ganz klar zu sagen, weder im Kitabereich noch im Grundschulbereich oder den höheren Schulklassen um eine Schließung geht. Das ist ein Bereich, wo man überlegen muss: Wie kann ich dort die Hygienebestimmungen sehr gut einhalten? Wir haben in Deutschland zwölf Millionen Schülerinnen und Schüler und eine Million Lehrer, und das bedeutet sehr viele Kontakte. Aber jeder einzelne Bürger kann durch das Vermeiden von zusätzlichen Kontakten etwas erreichen. Wo immer das möglich ist, wird das auch rechtlich festgeschrieben.

BGM Müller: Zu Ihrer zweiten Frage: Wir hatten in der Vergangenheit sehr gut funktionierende und geübte Verfahren, dass für gemeinsame Sitzungen gemeinsame Papiere auch gemeinsam erarbeitet werden. Wir haben uns heute darauf verständigt, dass wir auch wieder dahin wollen und dass wir zu diesen Verfahren zurückkehren. Das Kanzleramt hatte mitunter sehr kurzfristig Papiere erarbeitet. Dafür gibt es - ich sage das völlig ohne jeden Vorwurf - unterschiedliche und objektive Gründe.

Aber wir müssen es ja zwischen sechzehn Ländern auch noch beraten können. Wenn man das dann in Schalten am Sonntagabend um 23 Uhr machen muss und Montagfrüh geht es dann gleich weiter, dient das oft auch der Sache nicht. Insofern wollen wir das für die kommende Woche besser vorbereiten.

Richtig ist: Wir werden das länderseitig schon einmal intern und auch zwischen den A- und B-Ländern abstimmen. Dann werden wir mit Sicherheit früher einen Entwurf eines Papiers und einer Positionierung haben, den wir gemeinsam durchgehen werden. Wir werden ihn gemeinsam weiterentwickeln und wollen ihn gemeinsam beschließen. Das soll überhaupt keine Konfrontation sein, sondern das soll einfach für beide Seiten, für Bund und Länder, ein Verfahren ermöglichen, mit dem man sich noch intensiver und besser mit den Fragen auseinandersetzen kann, als es in den letzten zwei, drei Sitzungen der Fall war.

Zuruf: Das heißt, es gibt eine Schriftvorlage der Länder und nicht mehr des Bundes?

BGM Müller: Ich sagte doch gerade: Wir werden etwas erarbeiten. Wir werden einen Vorschlag machen. Aber wir wollen dann den Beschlussvorschlag miteinander abstimmen und werden ihn in der Sitzung auch beraten. Ich bin ganz sicher: Es wird ein so weitgehend und gut abgestimmter Beschluss sein, dass wir in der konkreten Sitzung sehr konstruktiv damit umgehen können und zu einer guten gemeinsamen Beschlussfassung kommen.

BK’in Merkel: Ich will das ganz offen sagen: Wir haben jetzt manchmal das Gefühl gehabt - und das ist ja auch die Rezeption -, dass der Bund und ich persönlich sehr auf bestimmte Maßnahmen drängen und die Länder diesen vielleicht gar nicht so euphorisch folgen.

Jetzt haben wir einfach einmal gesagt: Wir wollen auch einmal wissen, was die Länder denken. Das soll natürlich in ein gemeinsames Papier von Bund und Ländern münden. Das ist ja ganz klar. Dafür bekommen sie wieder so ein Papier. Aber dann sehen wir einmal: Was wollen die Länder? Der Bund wird sich natürlich auch Gedanken machen. Und dann legt man das zusammen.

Wir tragen ja, wie Markus Söder gesagt hat, alle die gemeinsame Verantwortung. Es ist ja nicht so, dass der eine die Lasten und der andere das Vergnügen verteilt. Diese faire Lastenteilung wollen wir noch einmal etwas besser ausprobieren.

MP Söder: Wir werden sehen, ob das besser und einfacher wird. Ich bin mir noch nicht ganz sicher.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten Mitte Oktober von Unheil gesprochen, als sich in der Runde mit den Ministerpräsidenten nicht der Fortschritt erzielen ließ, den Sie sich vorstellten. Würden Sie heute von einer Zeitverschwendung von einer Woche ausgehen, weil Ihnen ja viele Dinge drängender erscheinen?

Herr Söder, Sie haben gesagt: Das war heute nicht der große Wurf; der kommt in der nächsten Woche. Wenn man heute schon weiß, dass in der nächsten Woche der große Wurf kommt, warum macht das nicht schon heute? Was stellen Sie sich genau vor, was dieser große Wurf ist?

BK’in Merkel: Der Punkt ist, dass wir heute alle miteinander - das will ich ganz deutlich sagen - nicht wissen, ob das jetzt plateauartig weiter- oder heruntergeht. Das kann ich nicht genau ermessen.

Ich kann nur sagen: Es gibt an manchen Stellen immer noch ganz schön viele Kontakte. Aber es hat sich auch deutlich etwas verringert. Jetzt müssen wir sehen, wie sich das entwickelt. Deshalb kann man auch heute noch nicht mit letzter Sicherheit, sogar mit noch weniger als mit letzter Sicherheit, sagen: Was ist in der nächsten Woche geboten? - Das muss ich ganz offen sagen.

Richtig ist trotzdem: Wenn man heute noch einmal im privaten Bereich die Kontakte rechtlich verbindlich verändert hätte, dann hätte man wieder sechs oder sieben Tage gehabt, in denen das schon gewirkt hätte.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch Argumente zu sagen: Wenn wir jetzt schon wissen, dass wir in der nächsten Woche wieder etwas ändern und ein Rechtspaket auflegen, dann wollen wir um der besseren Verständlichkeit willen, dass wir das dann erst gemeinsam in der nächsten Woche machen. Je eher, je besser.

Schauen Sie sich einfach die Situation in den Nachbarländern an. Ich sage jetzt, Österreich hat jetzt sehr harte Maßnahmen ergriffen. Sie haben im Durchschnitt eine Inzidenz von über 500. Da sind wir mit unseren 140 immer noch auf einer überschaubaren Seite. Belgien lag ähnlich hoch, die Niederlande auch. Sie haben alle einen sehr langen Weg zu gehen. So ist es bei uns auch. Wenn man die ersten Anzeichen des exponentiellen Wachstums sieht, wenn man an zu vielen Stellen jenseits der 50 ist, dann weiß man eigentlich, dass man es nicht mehr gestoppt bekommt. Je früher man dann handelt, umso besser.

Ich glaube jetzt zu unserer Beschlussfassung: Dass wir das in der nächsten Woche noch einmal im Gesamtüberblick bewerten, das ist gut. Die Mahnungen, die wir heute aussprechen, sind einheitlich und gemeinsam und wirklich ernst. Das habe ich heute extra noch einmal so vorgelesen, wie es auch von uns gemeint ist. Kontakte soll es nur zu einem festen anderen Hausstand geben - das gilt auch für Familien mit Kindern -, um nicht die Vermischung des Infektionsgeschehens immer weiterzutragen.

MP Söder: Es ist schon gesagt worden: Heute haben wir gemahnt. Nächste Woche müssen wir dann entscheiden: Wird es verlängert? Wird es aufgehoben? Wird es vielleicht verschärft? - Das sind also die Entscheidungen, die nächste Woche stattfinden. Das ist der Punkt.

Sagen wir es einmal so: Das reicht dann auch in der nächsten Woche. Aber man hätte heute natürlich schon Kontaktbeschränkungen, was wir beredet haben, machen können. Aber im Prinzip muss man dann in der nächsten Woche eine Idee vorstellen, wie es langfristig geht.

Ich hoffe, dass wir dazu auch die Kraft finden, das Ganze zu machen. Denn Corona erfordert von uns Woche für Woche Kraft und am Ende auch eine mutige Entscheidung.

BGM Müller: Wenn ich eine Sache noch kurz verstärken darf: Es geht wirklich auch um die Frage, wie wir langfristig eine Perspektive und ein Konzept erarbeiten können. Sie können jede einzelne Maßnahme jeden Tag neu beschließen. Aber wir sind an einem Punkt, wo man einerseits konkret auf die Zahlen reagieren muss. Auf der anderen Seite muss man - auch jetzt für die Wintermonate - nicht mehr nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch den Institutionen, Häusern, der Kultur und der Gastronomie eine Perspektive vermitteln, wo es hingehen kann. Ich sage „kann“, weil wir eben in einer Lage sind, in der man gegebenenfalls noch einmal zwischendurch eingreifen muss, wenn sich Dinge nicht so entwickeln, wie man sie erwartet. Aber wir wollen uns damit auseinandersetzen, wie es in den nächsten Wochen oder Monaten aussehen kann, nicht in einem halben Jahr. Da hatte Herr Söder völlig Recht, als er das vorhin gesagt hat. In der Situation sind wir wahrscheinlich nicht, dass wir das für ein halbes Jahr formulieren können, aber doch für einen längeren Zeitraum als von Woche zu Woche - und diese Zeit wollen wir uns nehmen.

Dafür - da kann man an die Frage von eben anschließen - wollen wir uns auch die Zeit der Vorbereitung nehmen und gut vorbereitet sein. Wir wollen uns auch das Themenspektrum konkret ansehen, also nicht nur die Kontakte im privaten Bereich, sondern auch einen Blick darauf werfen: Was ist in den Theatern los, in der Gastronomie, in den Schulen? Da haben Sie ein großes Themenspektrum, und zum Schluss muss eins ins andere greifen. Sich eine Sache herauszugreifen, mag gegebenenfalls schon einen Erfolg bringen. Aber mit Sicherheit ist das nicht so dauerhaft wie ein in sich schlüssiges Konzept.

Montag, 16. November 2020