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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz mit BK'in Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Hollande in Paris

Thema: 16. deutsch-französischer Ministerrat

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

P Hollande: Meine Damen und Herren, dieser deutsch-französische Ministerrat ist ein ganz besonderer, und zwar zunächst einmal, weil Frau Merkel und ich selbst hier sitzen, aber außerdem, weil es das erste Mal ist, dass wir uns hier mit der neuen deutschen Regierung nach den Bundestagswahlen treffen. Diese Regierung arbeitet nun seit geraumer Zeit und wird noch fast genauso lange arbeiten, wie wir als Regierung unsere Verantwortung zu übernehmen haben. Deswegen sind wir verpflichtet, auf der Höhe der Anforderungen zu sein. Wir sind verpflichtet, das fortzuführen, was unsere Vorgänger in Bezug auf die deutsch-französische Freundschaft und auch in Bezug auf das geschafft haben, was in Europa und international von uns verlangt wird: eine enge Beziehung zwischen unseren beiden Ländern zur Förderung des europäischen Dialogs und zur Förderung der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Dieses Treffen ist auch in anderer Weise besonders oder außergewöhnlich, nämlich wegen der Rahmenbedingungen, und deswegen möchte ich mit diesen Rahmenbedingungen beginnen.

In der Ukraine werden wir Zeuge von unaussprechlichen Dingen, die nicht hinzunehmen sind, die wir nicht akzeptieren können: Gewalt, Repression, Brutalität. Die Bundeskanzlerin und ich selbst, genauso wie unsere beiden Regierungen - ich möchte hier den Ministerpräsidenten begrüßen -, haben diese Gewalt verurteilt, haben all diese Akte der Gewalt und Repression seitens der Regierung verurteilt. Unser erster Appell richtet sich an alle: Es möge aufhören, es muss aufhören. Die Ruhe, die Befriedung müssen endlich wieder eintreten.

Doch diejenigen, die gewalttätig waren, diejenigen, die weitere Gewalttaten vorbereiten, müssen wissen, dass sie sanktioniert werden. Morgen wird es eine Sitzung der Außenminister Europas geben, und diese Frage der Sanktionen und ihre Zielrichtung wird auf der Tagesordnung stehen. Diese Frage wird also morgen besprochen werden.

Frankreich und Deutschland wollen - auch dabei ist uns bewusst, dass alle europäischen Länder diesen gleichen Willen mit uns teilen -, dass die Ukraine einen politischen Übergang hin zu Neuwahlen und hin zu größerer Einigkeit schafft. Wir möchten daran erinnern, dass Europa immer zur Verfügung steht. Wir stehen bereit für das Assoziationsabkommen, das in Vilnius vorgeschlagen worden ist. Das war der Tenor unserer Gespräche zum Thema „Ukraine“. Allein dieses Thema hätte es gerechtfertigt, dass wir uns heute treffen.

Wir haben aber noch andere Themen angesprochen, insbesondere die Außen- und Verteidigungspolitik. Da gibt es zwischen uns eine große Harmonie. Wir teilen den gleichen Willen, wenn ich sage, dass wir uns auf die großen Themen geeinigt haben - sei es in Bezug auf die Ukraine, was ich gerade angesprochen habe, sei es in Bezug auf Osteuropa oder Syrien, Iran oder auch Afrika. Es wurden in Bezug auf Afrika wichtige Beschlüsse im Rahmen unseres deutsch-französischen Ministerrates gefasst, denn die Deutsch-Französische Brigade - und das ist mehr als natürlich ein Symbol für die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich, aber es ist auch ein Symbol für die Freundschaft zwischen Europa und Afrika - wird in Mali im Rahmen der EUTM-Mission, also im Rahmen der Ausbildungsmission, für die malischen Streitkräfte eingesetzt werden, damit wir dafür sorgen, dass die Sicherheit definitiv wieder Einzug hält.

In gleicher Art und Weise habe ich die Bundeskanzlerin zu Maßnahmen in Bezug auf die Zentralafrikanische Republik hinsichtlich medizinischer Evakuierungsmaßnahmen und logistischer Unterstützungsmaßnahmen beglückwünscht. Auch hier gibt es eine europäische Mission. Unsere Verteidigungs- und Außenminister werden hinsichtlich dieser Themenbereiche sehr eng zusammenarbeiten. Zwei von ihnen werden gemeinsam nach Mali reisen, die beiden anderen werden jeweils im Bundestag, in der Assemblée nationale und im Senat vor den Ausschüssen sprechen. Ich glaube, das ist ein sehr guter Ansatz.

Wir haben ebenfalls die Fragen von Wachstum, die weiteren Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung angesprochen. Unser Ziel in dieser Zeit des Aufschwungs ist es, dass wir die Rahmenbedingungen in unseren beiden Ländern und in Europa schaffen, damit wir eine noch stärkere Wachstumsrate erreichen. Das bedeutet mehr Wettbewerbsfähigkeit, das bedeutet auch mehr Unterstützung der Binnennachfrage, wenn das notwendig ist. Die Stützung der Binnennachfrage und der Wettbewerbsfähigkeit werden es Europa und unseren beiden Ländern ermöglichen, noch stärkeres Wachstum zu erzielen.

Wir haben außerdem von der Steuerangleichung gesprochen. Wir wollen diese Steuerangleichung weiter verfolgen, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Wir geben ein Ziel vor. In Bezug auf die Transaktionssteuer sind wir schon seit Beginn einig: Wir wollen die Dinge bis zu den Europawahlen gemeinsam zum Erfolg führen.

Zum Thema „Beschäftigung“ erinnern Sie sich an die Bundeskanzlerin in Bezug auf die Jugendgarantien. Wir werden gehalten sein, diese Initiative noch stärker in die Tat umzusetzen.

Wir haben außerdem über den Mindestlohn gesprochen. Wir wollen sagen, dass dies ein Element in Bezug auf die Harmonisierung, aber auch in Bezug auf die Beschäftigung sein sollte.

Wir haben das große Thema der Energiewende angesprochen. Wir haben natürlich nicht die gleiche Lage in Frankreich wie in Deutschland. Wir haben auf dem Energiesektor auch nicht unbedingt die gleichen Entscheidungen in den vergangenen Jahren getroffen. Aber dennoch sind wir in Bezug auf die Energiewende voll und ganz einer Meinung: Wir wollen diese ambitioniert umsetzen.

In Bezug auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern wollen wir nicht unbedingt ein einzelnes Unternehmen haben, was ich bereits ausgeführt habe, sondern ein Symbol, eine Plattform, eine Zusammenarbeit zur Beschleunigung und Stärkung der Energieeffizienz, zur Ausweitung der Anstrengungen für die erneuerbaren Energien, für die Energiespeicherung. Wir haben diese Ambitionen umsetzen wollen.

Wir hatten außerdem die Klimakonferenz in Paris vorzubereiten, die nächstes Jahr stattfinden wird. Auch hier können wir sagen, dass Deutschland und Frankreich ihrer Verantwortung auf dem Europäischen Rat im März gerecht werden müssen, um am Ende des Jahres zu einem europäischen Rahmen zu kommen, damit wir eine bestmögliche Ausgangsposition erzielen, um dann bei der Klimakonferenz zu echten Ergebnissen zu kommen.

Schließlich und endlich war ich sehr berührt, dass die Bundeskanzlerin ihre Teilnahme für den 6. Juni 2014 zu den Feierlichkeiten des 70. Jahrestages des D-Days zugesagt hat. Ich denke, das ist eine gute und schöne Botschaft im Geiste der Freundschaft unserer beiden Länder. Die Bundeskanzlerin und ich werden in diesem Jahr diese Freundschaft feiern. Aber diese Freundschaft ist natürlich nicht auf dieses Jahr beschränkt, sondern auf die Zukunft.

BK’in Merkel: Dankeschön, lieber François! Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte mich im Namen aller Regierungsmitglieder der neuen Bundesregierung ganz herzlich für die Gastfreundschaft und auch für die intensive Vorbereitung dieses Treffens unserer beiden Regierungen bedanken.

Ich muss und möchte aber aus aktuellem Anlass auch mit der Situation in der Ukraine beginnen. Die Bilder, die uns seit gestern von dort erreichen, sind schockierend, und wir fühlen mit den Menschen, die dort auf dem Maidan und anderswo unter der Gewalt zu leiden haben. Wir fühlen mit allen, die dort Opfer von Gewalt geworden sind. Wir rufen dazu auf und werden auch alles dafür in unserer Kraft Stehende tun, dass ein politischer Dialog wieder in Gang kommt; denn nur der politische Dialog kann hier wirkliche Fortschritte erbringen.

Bei dem politischen Dialog geht es um die Frage einer Übergangsregierung. Es geht um die Frage von freien Wahlen. Wo immer sich Deutschland und Frankreich hierbei einbringen können und wo immer sich die Europäische Union einbringen kann, werden wir das tun. Wir werden dazu natürlich genauso mit den Oppositionsparteien sprechen, wie wir Gespräche mit der Regierung und dem ukrainischen Präsidenten suchen werden, so er denn zu diesen Gesprächen zur Verfügung steht.

Es ist wichtig, dass die Regierung die Gewalt unterbindet. Regierungen haben die Aufgabe, das Gewaltmonopol innezuhaben und Gewaltanwendung zu verhindern. Wir hoffen, dass dies schnellstmöglich gelingen wird. Wir sagen aber auch: Wenn sich morgen die Außenminister in Brüssel treffen werden, dann muss darüber gesprochen werden, welche spezifischen Sanktionen gegebenenfalls eingesetzt werden sollten, um deutlich zu machen, dass es uns ernst damit ist, dass der politische Prozess wirklich wieder beginnen muss, und dass wir das nicht einfach hinnehmen können.

Wir haben dann über die Tagesordnung gesprochen, die wir uns seit Längerem vorgenommen haben. Es ist wichtig, dass wir uns gerade auch im Vorfeld der europäischen Wahlen gemeinsam für die Vertiefung Europas und für die Funktionsfähigkeit Europas einsetzen. Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass zu einer funktionierenden Währungsunion auch eine starke Wirtschaftsunion gehört. Eine Vielzahl von Aktivitäten zum Beispiel auch unserer Finanzminister weist darauf hin, dass wir Kooperationen suchen, die diese Harmonisierung auch im Bereich der Wirtschaftspolitiken möglich macht. Das betrifft Arbeiten im Steuerrecht und den gemeinsamen Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer. Ich möchte den Finanzministern ganz herzlich danken. Wenn wir hier vor der Europawahl ein Signal erreichen könnten, und sei es nur ein erster Schritt, dann wäre das, glaube ich, für die Menschen in unseren Ländern ein wichtiges Signal, damit sie einfach merken: Auch Finanzakteure haben ihre Verantwortung in der Wirtschaft und im Modell der sozialen Marktwirtschaft.

Wir haben des Weiteren natürlich in großem Maße darüber gesprochen, wie wir die Energiewende meistern können. Für Deutschland ist dies ein sehr drängendes Problem. Aber es gibt bei allen Unterschieden auch Gemeinsamkeiten mit Frankreich, und deshalb sollten wir die gemeinsamen Möglichkeiten nutzen, die uns gerade auch der Europäische Binnenmarkt aufträgt. Ich begrüße die Gründung einer Plattform. Ich begrüße die Zusammenarbeit der Energieagenturen, die es geben wird.

Ich begrüße die Tatsache, dass wir auch im Bereich der Kapazitätsmärkte zusammenarbeiten werden - ein ganz neues und auch noch nicht sehr ausgearbeitetes Thema in Europa. Da können Deutschland und Frankreich beim Übergang zu mehr erneuerbaren Energien wirklich noch Vorreiter sein.

Wir werden auch gemeinsam unsere Position gegenüber der Kommission vorbringen, was die Frage der Effizienz unserer Wirtschaft anbelangt; denn wir wollen - und unterstützen das entsprechende Ziel der Kommission -, dass der Anteil der Industrieproduktion in unseren Ländern wieder wächst. Die Kommission hat gesagt, es sollen 20 Prozent im Jahre 2020 sein. Das setzt aber auch voraus, dass energieintensive Industrien dann zum Beispiel auch im Vergleich zu den Bedingungen in den Vereinigten Staaten von Amerika existieren und auch wirtschaftlich arbeiten können. Daran müssen sich die Maßnahmen, die die Europäische Kommission verhängt oder erlassen will, orientieren. Hier werden wir - heute Abend wird es ja noch ein Gespräch mit europäischen Unternehmen hier im Élysée-Palast geben - mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass dies der Fall ist. Das ist uns ein Kernanliegen; denn ansonsten brauchen wir über Arbeitsplätze gar nicht weiter zu reden.

Auch in den Bereichen der Arbeitsmärkte, der Sozialpolitik, der Innenpolitik, der Rechtspolitik - ich kann das jetzt nicht alles aufzählen - und natürlich auch der Außenpolitik arbeiten wir intensiv zusammen. Ich freue mich, dass sowohl die Außenminister als auch die Verteidigungsminister gemeinsame Reisen unternehmen - wir müssen einmal überlegen, sehr geehrter Herr Präsident, lieber François, wo wir einmal gemeinsam hinfahren könnten.

Auf jeden Fall ist klar, dass wir auch unsere Beiträge auf dem EU-Afrika-Gipfel gemeinsam vorbereiten werden. Dieser EU-Afrika-Gipfel Anfang April wird eine große Chance sein, den Gesamtansatz einer Afrikapolitik deutlich zu machen - von den Fragen der Migration bis zu den Fragen der Sicherheit und der Entwicklungshilfe. Das heißt, hier ist in großer Breite die Kooperation unserer Regierungen gefragt. Ich glaube, dass wir hier durch Deutschland und Frankreich wirklich einen Impuls setzen können. Wir haben den letzten EU-Afrika-Gipfel gehabt - das ist wichtig -, wir haben eine Plattform für diese Zusammenarbeit; aber um das Ganze mit Leben zu erfüllen, muss noch Vieles geschehen.

Dass hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs zum Ersten Mal eine Deutsch-Französische Brigade im Ausland, nämlich in Mali, eingesetzt wird, hat für mich und hat für uns einen großen symbolischen Wert. Wir haben in unseren Ländern heutzutage ja auch Menschen, die hundert Jahre alt werden; wenn wir denen zum Geburtstag schreiben, sollten wir uns einmal vor Augen führen, in was für einem Jahr diese Menschen geboren wurden und was heute unsere Projekte sind.

Es wird ja oft darüber gesprochen, was alles noch nicht klappt. Ich kann aber nur sagen: Unsere Arbeit wird gerade auch in diesem Jahr davon geleitet, dass wir heute andere Probleme haben, die wir vor dem Hintergrund unserer globalen Verantwortung gemeinsam zu lösen haben. Deshalb möchte ich mich abschließend auch ganz herzlich für die Einladung in die Normandie zum Gedenken an die dortigen Kämpfe bedanken. Es war schon richtig, dass wir zum 50-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge geschrieben haben: „Wir sind in Europa zu unserem Glück vereint.“ Dieses Glück wollen wir, die beiden Regierungen von Deutschland und Frankreich, nutzen.

Recht herzlichen Dank für die Gastfreundschaft!

Frage: Eine Frage an Frau Bundeskanzlerin zur Ukraine. Sie haben davon gesprochen, dass nur der politische Dialog Fortschritt bringen könne. Gleichwohl sprechen Sie inzwischen von „spezifischen Sanktionen“. Wie können spezifische Sanktionen aussehen?

Zweitens. Wird es in dieser Frage eine deutsch-französische Initiative geben?

Drittens. Wie wird Russland in diesen Dialog eingebunden werden?

BK’in Merkel: Es gibt hier eine totale deutsch-französische Gemeinsamkeit, was das Herangehen an die Ukraine angeht. Die Botschaft, die wir heute senden, ist ja eine solche Gemeinsamkeit. Die Außenminister werden sich morgen in Brüssel treffen.

Es geht jetzt erst einmal darum, Sanktionen ins Auge zu fassen, die genau die Verursacher der Gewalt treffen. Wir müssen sie deshalb spezifisch machen. Es hat im Augenblick aus meiner Sicht keinen Sinn, Sanktionen zu verhängen, die zum Schluss die Zivilbevölkerung treffen, sondern es müssen Sanktionen sein, die an denen ansetzen, die für die Gewalt verantwortlich sind.

Sanktionen alleine reichen aber nicht - das ist unsere gemeinsame Auffassung -, sondern wir müssen den politischen Prozess wieder in Gang bekommen, denn nur er wird zu einer Befriedung beitragen. Wir suchen gemeinsam alle Kontakte, die wir auch in Richtung Russland haben. Solche Kontakte gibt es auch in diesen Stunden und wird es weiter geben. Insofern glaube ich, dass sowohl die Außenminister als auch wir auf der Ebene unserer Verantwortung hier sehr, sehr intensiv dabei sind.

Ich will auch noch einmal betonen: Wenn man einen politischen Prozess haben will, dann ist es auf der einen Seite wichtig, die Opposition zu unterstützen - wir hatten in Deutschland die Vertreter der Oppositionsparteien zu Gast -, aber es ist genauso wichtig, natürlich auch mit der anderen Seite im Gespräch zu sein, denn sonst wird man keine politischen Lösungen hinbekommen.

P Hollande: Drei Ziele:

Erstens. So schnell wie möglich die Gewalt stoppen.

Zweitens. Sanktionen definieren, die zielgerichtet, spezifisch und graduiert sind. Das heißt, sie können aufwachsen, auf den Prozess zu reagieren.

Drittens. Einen politischen Dialog in der Ukraine und natürlich mit allen betroffenen Ländern einrichten, die mit der ukrainischen Frage befasst sind, damit wir auch dort dafür sorgen, dass jeder seiner Verantwortung gerecht wird.

Frankreich und Deutschland sind natürlich nicht alleine. Wir haben heute zufällig diesen Rahmen hier, in dem wir uns wiederfinden, und auch unsere Außenminister haben ja schon daran gearbeitet. Sie haben bereits sehr viel getan und werden noch sehr viel zu tun haben. Doch auch Europa war in den letzten Wochen immer präsent, um einen Vorschlag - Assoziierungsabkommen - zu machen, aber auch in den letzten Tagen war Europa präsent. Frau Ashton war in den vergangenen Wochen mehrfach in der Ukraine. Es gab Kontakte mit all denen, die guten Willens sind und die diesen Kontakt aufnehmen wollten, insbesondere die Oppositionsvertreter.

Wir sind also bereit. Wir handeln, wir stehen zur Verfügung - das muss europäisch am Donnerstag mit den Außenministern passieren -, aber wir dürfen in Bezug auf das, was gerade in der Ukraine passiert, nicht einfach passiv bleiben. Das geht nicht. Die Ukraine ist nicht in Europa, aber die Ukrainer gehören zu Europa. Deswegen sind wir umso mobilisierter, um dort eine Lösung zu finden. Aber wir sind natürlich auch in anderen Kontinenten da, um unsere Kräfte zu mobilisieren.

Das, was die Kanzlerin in Bezug auf Afrika gesagt hat, ist sehr wichtig. Wir werden Anfang April einen Gipfel in Bezug auf Entwicklung und die Wirtschaft, aber auch in Bezug auf Sicherheit zwischen der Europäischen Union und Afrika haben. Ich denke, auch das ist ein Teil dessen, was Europa in der Welt zu leisten hat.

Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin und auch an Sie, Herr Staatspräsident. Sie haben darüber gesprochen, dass mit der ukrainischen Opposition, aber auch mit Herrn Janukowitsch der Dialog weitergehen soll. Wollen Sie, dass die Sanktionen Herrn Janukowitsch persönlich treffen sollen? Möchten Sie, dass diese Sanktionen die Hauptverantwortlichen in der Ukraine treffen sollen? Das scheint derzeit der Gegenstand von Brüsseler Verhandlungen zu sein.

Noch eine Frage zu den Sanktionen. Es scheint, dass ein gewisses Zögern seitens einiger Nachbarländer oder auch Mittelmeerländer vorhanden ist. Wie möchten Sie diese Länder, die noch zögern, davon überzeugen, dass diese Sanktionen notwendig sind?

BK’in Merkel: Sowohl auf der Ebene von der Hohen Beauftragten Cathy Ashton als auch auf der Ebene von Herman Van Rompuy laufen jetzt Gespräche. Ich, genauso wie der französische Präsident, habe zum Beispiel heute Morgen mit dem polnischen Premierminister gesprochen. So gibt es eine Vielzahl von Kontakten. Wir müssen uns sehr genau überlegen: Wo können wir genau ansetzen? Dazu sind die Botschafter heute in Brüssel zusammengekommen - die Außenminister werden das morgen spezifizieren -, gegen man wen in welcher Graduierung - der französische Präsident hat von einer möglichen Kaskade gesprochen - hier vorgeht und dann wird man sehen. Man kann nicht von vornherein sagen, dass irgendjemand, der Verantwortung trägt, ausgenommen ist. Aber wir werden uns das natürlich genau überlegen. Wir wollen diese Sanktionen auch als ein Mittel, um zu sagen: Uns ist es ernst, wenn es darum geht, dass demokratische Rechte gewahrt werden. Aber uns ist es genauso ernst, den politischen Prozess und die Gespräche wieder in Gang zu bringen.

Aber die doch sehr offensichtliche Verzögerungstaktik der ukrainischen Regierung in den letzten Tagen hat aus meiner Sicht wieder zu einer Verschärfung der Situation geführt. Es ist jetzt mit einer Politik vorbei, bei der man versucht, Zeit zu gewinnen, weil Zeit zu gewinnen zum Schluss bedeuten wird, dass Menschenleben sowohl auf Seiten der Demonstranten als auch auf Seiten der Polizisten in Gefahr geraten. Dem kann und darf eine Regierung nicht zusehen.

Wir reden mit allen. Ich sage es noch einmal: Die Sanktion als solche ist angesichts der qualitativ neuen Lage durchaus wichtig, aber sie ist auch kein Selbstzweck. Sondern die Sanktion löst das Problem noch nicht und deshalb muss es auf zwei Gleisen weitergehen.

P Hollande: Herr Van Rompuy, der sich ja im Übrigen derzeit in der Sahelzone aufhält, wird im Namen des Europäischen Rates eine Position einnehmen, die uns eint. Er hat dies im Übrigen bereits getan, und zwar als Reaktion auf die tragischen Ereignisse, die in der Ukraine derzeit stattfinden. Ich zweifle nicht daran, dass sich morgen beim Treffen der Außenminister der Europäischen Union die gleiche Haltung herauskristallisieren wird, dass sie das gleiche Bewusstsein von der Dringlichkeit der Dinge haben. Natürlich müssen dann auch Nachforschungen angestellt werden, bevor Sanktionen umgesetzt werden. Aber Sanktionen sind ein Druckmittel, und das kann kein Selbstzweck und nicht die einzige Reaktion sein, wie es Angela Merkel gesagt hat. Was wir tun müssen, ist, dass wir eine politische Lösung anstreben und sie auch finden - mit einem Zeitplan, mit einer Methode, mit einem Ausgang, indem wir aber immer im Kontakt mit den Nachbarländern bleiben. Ich glaube, das ist der Ansatz, den wir seit Beginn der Krise fahren. Es geht nicht darum, dass wir die Ukraine unter Druck setzen, dass sie sich von anderen löst, sondern es geht darum, dass die Ukrainer die Möglichkeit erhalten, in Freiheit zu wählen, in Freiheit über ihre Zukunft und über ihre Regierung zu entscheiden.

Frage: Herr Präsident, Deutschland ist bereit, sich militärisch stärker in Afrika zu engagieren. Man wird für Mali französische Soldaten freistellen, um sie in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Ist das das, was Sie sich unter einer gerechten Aufgabenverteilung vorstellen, oder meinen Sie, dass da noch mehr kommen kann?

Warum verteidigt Deutschland seine Interessen in Mali? Hätte man die Deutsch-Französische Brigade nicht auch in die Zentralafrikanische Republik schicken können?

P Hollande: Der Beschluss, den wir seit einigen Tagen nun gefasst haben und den wir heute ankündigen, nämlich dass wir Deutsch-Französische Brigade nach Mali senden, zeigt, wie einig wir im Geiste in Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus und die Sicherheitsfrage sind. Wir haben die Pflicht zu handeln und wir tun dies gemeinsam. Wir tun dies im Übrigen im Rahmen einer deutsch-französischen Operation, denn die Deutsch-Französische Brigade wird im Rahmen einer europäischen Mission eingesetzt werden. Das ist keine bilaterale Mission. Es ist ganz wichtig, dass wir das hier noch einmal unterstreichen.

Frankreich - so ist es nun einmal - hat seit langer Zeit Positionen in Afrika. Wir sind dort vor Ort. Frankreich versucht, dieser Stellung mit einem neuen Ansatz gerecht zu werden. Es ist eine historisch besondere Situation für Frankreich. Wir haben Truppen vor Ort, die schon vor Ort in die Nähe von Zentralafrika stationiert wurden. Die Frage, die sich Frankreich stellte und die sich eigentlich nur in erster Linie an Frankreich als ein europäisches Land gerichtet hat, war: Schauen wir zu, wenn dort Massaker verübt werden? Schauen wir als Beobachter zu, wo wir doch nebenan die Mittel haben, die wir einsetzen konnten? Frankreich war also der Ansicht, dass wir die Pflicht hatten, einzuschreiten. Wir hatten die Fähigkeiten dazu, und wir hatten die Pflicht dazu. Wir mussten handeln.

Deutschland, auch wiederum im Rahmen einer europäischen Mission, die beschlossen worden ist, bestätigt uns - ich möchte all denen, die daran mitgearbeitet haben, danken -, dass wir von seiner Seite medizinische Unterstützung bekommen, dass für die Zentralafrikaner logistische Unterstützung geleistet wird. Wir haben sehr viele Truppen in Zentralafrika, wir brauchen aber eine logistische Unterstützung. Es gibt einen großen Bedarf. Die Truppen müssen sich aber überall auf dem zentralafrikanischen Territorium bewegen können, und dort werden die deutsche und die europäische Seite einen Beitrag leisten.

BK’in Merkel: Ich glaube, dass man ja sieht, ist, dass die historischen Gegebenheiten unterschiedlich sind, was die Situation in Afrika und das Engagement unserer beiden Länder anbelangt. Ich glaube, dass sowohl am Beispiel von Mali als auch am Beispiel von Zentralafrika deutlich wird, was wir gemeinsam machen können. Wir haben uns zum Beispiel gemeinsam dafür eingesetzt, dass die Mission in Zentralafrika eine europäische Mission wird. Das ist erst einmal sehr wichtig, damit auch Europa zeigt: Dies ist nicht eine Aufgabe in einer solchen humanitären Situation eines Landes, das vielleicht historisch andere Gegebenheiten hat, sondern es ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Zweitens haben wir heute darüber gesprochen, was mit der Aufrüstung der afrikanischen Truppen dort in Zentralafrika ist. Dort gibt es zwar viele Soldaten, aber sie sind nicht in der Lage, den Einsatz auch wirklich durchführen zu können. Das heißt, hier wird sich Deutschland anschauen, wobei wir helfen können.

Drittens geht es um logistische Hilfe - diese haben wir damals schon in Mali geleistet -, und viertens geht es um Ausbildung. Es geht darüber hinaus auch um humanitäre Hilfe, und es geht um den langen Atem - das sage ich auch dazu. Wir werden als Deutsche ein verlässlicher Partner sein, weil wir glauben, dass gerade die Ausbildung der malischen Armee eine längere Aufgabe sein wird. Es geht darum, das wirklich so zu tun, dass sie anschließend die Sicherheit ihres Landes selbst verteidigen kann.

Dann muss man immer auch die Verantwortung insgesamt sehen. Wir sind in gemeinsamen Bündnissen engagiert - in der Nato, in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deutschland hat wiederum Anteile im Kosovo, und Deutschland ist noch in Afghanistan im stärkeren Maße engagiert. Ich glaube, so, wie sich Frankreich auch mit verantwortlich fühlt, dass es auf dem Balkan gut weiter geht, aber dort vielleicht weniger Soldaten als wir hat, so hat Frankreich mehr Soldaten in Zentralafrika stationiert. Aber wir fühlen uns genauso dafür verantwortlich, dass dort die Mission politisch und militärisch gelingen kann. Ich glaube, auf dieser Basis haben wir eine sehr gute Kooperation.

Frage: Gibt es denn noch unterschiedliche Meinungen zu der Finanztransaktionssteuer? Wollen Sie eine Einigung bis zu den Europawahlen? Geht es um eine stufenweise Umsetzung dieser Finanztransaktionssteuer, und welche Produkte werden davon erfasst?

Herr Präsident, Sie haben in den Vereinigten Staaten gesagt, dass in Bezug auf die NSA das Vertrauen wiederhergestellt ist. Ich richte mich jetzt an die Bundeskanzlerin: Ist auch für Sie das Vertrauen wiederhergestellt?

Letzte Frage: Sie beide sind ja - beziehungsweise nicht Sie persönlich, sondern die Staaten - Aktionäre von France Télécom beziehungsweise der Deutschen Telekom. Frau Bundeskanzlerin, soll ein großes Konsortium für Telekommunikation eingerichtet werden? Wäre das nicht eine Möglichkeit, ein neues Projekt nach dem Modell von Airbus zu entwickeln?

P Hollande: Zur Finanztransaktionssteuer: Wir haben es hier mit einer verstärkten Zusammenarbeit zu tun. Insbesondere Deutschland und Frankreich haben die Initiative dazu ergriffen. Wir sind heute übereingekommen, diese Finanztransaktionssteuer bis zu den europäischen Wahlen umzusetzen. In Bezug auf die Derivate haben wir den gleichen Ansatz. Ob das jetzt graduell oder progressiv umgesetzt werden muss, entscheiden die Minister.

Der Grundsatz ist: Die Finanztransaktionssteuer wird eingesetzt, sie wird angewandt. Wenn wir das perfekte Produkt suchen würden, dann würde es sehr lange dauern, bis die Details irgendwann so weit abgedeckt wären, dass die Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden könnte. Ich möchte also sagen: Wir brauchen eher eine nicht perfekte Steuer als überhaupt keine Steuer. Der Purismus kann da sehr weit getrieben werden, und er kann auch dazu führen, dass irgendetwas nicht umgesetzt wird - und das wollen wir nicht. Das ist die Position zur Finanztransaktionssteuer.

Von der Annäherung der Telekommunikationsunternehmen haben wir heute, ganz offen gesagt, gar nicht gesprochen. Was Airbus betrifft, so müssen wir uns die Zukunft anschauen. Das ist eine Thematik, die uns auch in Bezug auf die Energiewende eint: Wir müssen all das zusammenlegen, was uns annähert.

Während unseres Ministerrates wurde aber eine andere Frage, die vielleicht mit Ihrer Frage im Zusammenhang steht, angesprochen: Das ist die digitale Agenda. Die Bundeskanzlerin hat dazu vor einigen Tagen im Übrigen Positionen eingenommen, die sehr nahe bei unseren Positionen liegen. Wir sagen gemeinsam, dass wir gemeinsam in die digitale Wirtschaft in Europa investieren müssen. Wir müssen dort große Gruppen schaffen, die in der Lage sind, ein Leadership auf dem Weltmarkt und ein wettbewerbsfähiges Handeln auf dem Weltmarkt sicherzustellen. Das werden wir in beiden Ländern umzusetzen versuchen - auf einem Markt für die digitale Wirtschaft. Eine weitere Frage, die wir zu regeln haben und die wir heute Morgen angesprochen haben, ist die Frage des Datenschutzes. - Das war es zu diesem Thema.

Zur Frage der Energie möchte ich auch gerne noch etwas. Wir haben die feste Absicht, auf diesem Feld innovativ zu sein. Die Erfahrungen von Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien können wir nutzbringend umsetzen. Wir haben es außerdem mit der Herausforderung der Energiespeicherung zu tun.

BK’in Merkel: Ich möchte auch etwas zur Finanztransaktionssteuer sagen. Wir beziehungsweise die Finanzminister haben jetzt zum ersten Mal einen konkreten Schritt ins Auge gefasst, nämlich eine Einigung bis zur Europawahl. Das ist ja schon etwas. Bei der Finanztransaktionssteuer ist es so, dass die verstärkte Zusammenarbeit erst einmal in Gang kommen muss; denn in dem Moment, wo etwas passiert, könnte es sein, dass auch manche andere Länder, die noch der Meinung sind, dass man so etwas gar nicht machen sollte, ihre Hemmungen verlieren, und dann wiederum könnte es vielleicht gelingen, noch weiter zu gehen. Deshalb freue ich mich, dass diese Arbeiten jetzt sehr intensiv vorangebracht werden.

Zweitens. Was die Frage der Zusammenarbeit auch im Bereich der Nachrichtendienste anbelangt, so haben wir uns vorgenommen, auch mit gutem Beispiel voranzugehen. In unserem Kommuniqué werden Sie finden, dass der Beauftragte für die Nachrichtendienste der Bundesregierung, der Staatssekretär Fritsche, mit seinem Kollegen Zebulun aus Frankreich zusammenarbeiten wird und Möglichkeiten der Kooperation in diesem Feld nutzen wird. Damit könnten Deutschland und Frankreich auch ein gutes Beispiel dafür abgeben, wie man international auch in diesem Bereich kooperieren kann; denn wir Europäer sind natürlich auch kein leuchtendes Beispiel, wenn wir schon untereinander keine richtige Kooperation haben, das aber von anderen einfordern.

Was die Datensicherheit, den Datenschutz und die digitale Agenda insgesamt anbelangt, haben wir riesigen Nachholbedarf. Wir arbeiten in Europa an der Datenschutzgrundverordnung; das allein ist schon schwierig. Hier setzen wir uns auch für einen schnellen Abschluss und für ein hohes Datenschutzniveau ein. Ansonsten haben wir in Europa, dem Europa des 21. Jahrhunderts, alle Hände voll zu tun, die industrielle, die wirtschaftliche Kapazität zu haben, um auf den digitalen Märkten auch durch eigene Produkte überhaupt mitzuhalten. Darüber - über die Frage der Chipproduktion, die Frage der Softwareentwicklung, die Frage der Weiterleitung der digitalen Leitungen - muss gesprochen werden. Deshalb spielt in unserer Kooperation die digitale Agenda eine zunehmende Rolle.

Die Rahmenbedingungen in Europa - auch darüber wird zu sprechen sein - müssen so beschaffen sein, dass es investitionsfreundlich ist. Es beunruhigt zum Beispiel alle unsere großen Unternehmen - sowohl in Deutschland als auch in Frankreich -, dass die Möglichkeit, Renditen für Zukunftsinvestitionen zu erwirtschaften, nach dem Wettbewerbsrahmen und den Regelungen, die wir in Europa haben, nicht so gut sind, wie das in anderen Erdteilen der Fall ist. Man muss sich natürlich um eine Kundenfreundlichkeit bemühen, aber man muss sich in diesen Bereichen auch darum bemühen, dass überhaupt investiert werden kann. Hier gibt es auch viele Fragen zu besprechen, und hier haben Deutschland und Frankreich eine sehr analoge Position.

Frage: Wir stehen jetzt drei Monate vor den Europawahlen. Sie repräsentieren das deutsch-französische Tandem, den deutsch-französischen Motor; wir erleben heute aber auch Euroskepsis, wir erleben Populisten. Welche Message möchten Sie den Europäern geben, damit das nächte Europäische Parlament kein anti-europäisches Parlament wird?

P Hollande: Unsere Verantwortung ist eine historische Verantwortung. Wir sind zwei Länder, die zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, der europäischen Idee gehören. Ohne uns wäre Europa überhaupt nicht möglich gewesen. Wir sind Symbole Europas - zwei Länder, die sich während fast der gesamten ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts tragisch bekämpft haben und die in der Lage waren, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine außergewöhnliche Freundschaft und Union aufzubauen. Europa muss sich zunächst um seine Geschichte kümmern, wenn Europa sein Schicksal in der Zukunft gestalten möchte.

Und dann haben wir die Gegenwart. Da gibt es Fragen, denen wir uns stellen müssen. Das sind zum Beispiel die Fragen unserer Identität. Jedes Volk hat sich diese Identitätsfragen vorzulegen: Was können wir in der globalisierten Welt sein, wo ist unser Platz, wo ist unsere Zukunft? Die Antwort ist: Keine Zukunft ohne Öffnung, keine Zukunft ohne Verständnis für die Welt. Für ein Land wie Frankreich gilt - das gilt aber auch für Deutschland, und umso mehr für ein Deutschland, das wiedervereinigt ist -: Unsere Zukunft muss sich auf einem Kontinent abspielen, der in der Lage ist, Werte zu verteidigen. Wenn wir uns auf unsere Egoismen zurückziehen, auf uns selbst, auf unsere Ängste, wenn wir meinen, dass es keine mögliche Zukunft - weder in Europa, noch in der Welt - mehr gibt, dann fallen wir zurück auf all das, was wir - ich möchte nicht sagen: in der vergangenen Barbarei - in riesigen Auseinandersetzungen beziehungsweise Konflikten erlebt haben.

Hält uns das davon ab, die Fragen der Arbeitslosigkeit, der Ungleichgewichte zu bekämpfen, hält uns das davon ab, die wirtschaftlichen Fragen zu betrachten? Nein, denn genau das ist Europa: Europa muss ein Kontinent des Wachstums sein und muss gleichzeitig seiner Verantwortung gerecht werden. Europa ist - ich sage das noch einmal - die größte wirtschaftliche Macht in der Welt. Wir müssen also gemeinsam die Zukunft vorbereiten. Wir sprechen, wenn wir über Zukunft sprechen, von Wachstum, wir sprechen von Energiewende, wir sprechen von Wettbewerbsfähigkeit, von neuen Industrien, von der digitalen Agenda. Das sind die Themen, die uns heute unter den Nägeln brennen; da geht es nicht nur um Marktfragen.

Angela Merkel hat von den energieintensiven Industrien gesprochen. Wenn wir unsere Energieunabhängigkeit bewahren wollen und wenn wir ein großes Land mit Möglichkeiten zur Entwicklung bleiben wollen, ist es wesentlich, dass wir uns um diese Fragen kümmern. Wir müssen diese Energiefragen bewältigen, und das werden wir unseren Mitbürgern erklären.

Denjenigen, die denken, ohne Euro wäre es besser, möchte ich sagen: Wo wären wir denn heute ohne Euro? Wir hätten nicht nur eine Handelsauseinandersetzung - natürlich gibt es auch im Euro Wettbewerb, klar -, sondern wir hätten eine Reihe von Abwertungen, wenn wir keinen Euro hätten. Wo wären wir denn, wo wäre denn Europa, wenn wir nicht diese Solidarität des Euros hätten? Dann hätten wir doch eine Krise nach der anderen. Ich stehe in dieser Debatte zu Europa und ich entschuldige mich für nichts, ich entschuldige mich nicht dafür, was wir getan haben. Ganz im Gegenteil: Was wir geleistet haben, wird betont. Ich werde sagen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung für Europa tragen - insbesondere mit unseren deutschen Freunden - und dass wir zur Stelle sind, um eine Perspektive für Europa und damit auch für Frankreich zu liefern.

BK’in Merkel: Ich habe zu Beginn schon auf die historischen Dinge Bezug genommen. 100 Jahre sind keine lange Zeit. Damals konnte man sich nicht vorstellen, dass heute dieses Zusammenleben in Europa möglich ist, insofern ist das ein unglaubliches Glück. Wir reden ja oft darüber, worüber wir uns streiten und was es für Differenzen gibt. Jeder von uns erlebt, wie lange wir auf den Räten sitzen und um ein Kommuniqué ringen, und natürlich werden sich manche Menschen fragen: Meine Güte, was betreiben die dort? Manchmal fragen wir uns ja auch selber, warum es nicht schneller geht. Aber wenn man dann einmal überlegt, über welche Dinge wir uns in Europa eigentlich sehr selten oder gar nicht streiten, dann sieht man: Das sind die Reisefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, das sind alle demokratischen Grundrechte. Wenn Sie sich einmal auf der Welt umgucken, wie viele Regionen es gibt, in denen das in so großem Maße für alle gewährleistet ist, dann erkennen Sie, dass wir auf die 500 Millionen Menschen stolz sein können. Die Älteren können uns ja noch erzählen, wie es damals war, von Deutschland nach Frankreich oder von Frankreich nach Deutschland zu fahren. Heute hingegen ist es eigentlich selbstverständlich, dass alle, die studieren, in zwei oder drei Ländern studieren. Das wollen wir jetzt für diejenigen erweitern, die eine Berufsausbildung machen - das ist das Programm Erasmus+. Es soll eine Lebenswirklichkeit werden, dass ich mein Leben dort gestalten und leben kann, wo ich das möchte.

Das Zweite ist: Deutschland ist ein großes Land, Frankreich ist ein großes Land, aber wir haben alle zusammen in der Europäischen Union 7 Prozent der Weltbevölkerung. Wir finden, dass wir immer Recht haben bezüglich unserer Vorstellungen von Menschenrechten, sozialer Marktwirtschaft usw. Was glauben Sie, wie viel die Deutschen alleine durchsetzen können, die Franzosen alleine durchsetzen können? Mit einem Prozent der Weltbevölkerung stehen ihnen dann 99 Prozent gegenüber, von denen Sie mindestens noch einmal 50 Prozent überzeugen müssen, damit die ihrer Meinung sind. Wenn wir Kraft entfalten wollen, dann können wir mit dem, was wir wollen, nur gemeinsam auftreten - für Klimaschutz, für Menschenrechte, für Entwicklungspolitik, für Gerechtigkeit, für Migrationsfragen und all das, was uns jeden Tag umtreibt und was wir für ganz selbstverständlich halten.

Drittens. Ich habe auch Verständnis dafür - das hat François Hollande auch, und darüber sprechen wir oft -, dass die Menschen wollen, dass Europa sich um die Dinge kümmert, die mit dem zusammenhängen, was wir jetzt gerade gesagt haben. Sie haben manchmal auch berechtigte Kritik daran, dass Europa scheinbar auch manchmal Knüppel zwischen die Beine wirft. Das sind manchmal Beschlüsse von uns Regierungschefs, das sind manchmal Beschlüsse der Kommission - da will ich überhaupt keinen an den Pranger stellen. Aber so wie in der nationalen Politik jeden Tag Kritik geübt wird, darf auch nicht eine Kritik an einer speziellen Sache in Europa gleich als eine Generalkritik an Europa gewertet werden. Das muss vielmehr so verstanden werden, dass Europa an der betreffenden Stelle besser werden muss. Da muss Bürokratie abgebaut werden, da muss etwas bürgerfreundlicher gemacht werden und da müssen wir auf die Menschen in unseren Ländern hören, die uns sagen: Dies und das funktioniert nicht richtig. In diesem Sinne werden wir gemeinsam in die Europawahl gehen.

P Hollande: Vielen Dank!

Mittwoch, 19. Februar 2014