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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz Merkel, Sarkozy und Medwedew in Deauville

Thema: Treffen der Bundeskanzlerin mit dem französischen und dem russischen Staatspräsidenten

Sprecher: Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Dmitrij Medwedew

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

 

P Sarkozy: Guten Tag! Wir werden zunächst ganz kurz einleitend etwas sagen. Dann wird jeder von uns auf zwei Fragen antworten. Das heißt, dass es insgesamt die Möglichkeit für sechs Fragen geben wird.

 

Seit gestern habe ich mit der Bundeskanzlerin und mit Präsident Medwedew, dem ich danke, dass er gekommen ist, über sehr viele Fragen gesprochen, die gleichzeitig bilateraler und internationaler Art waren. Ich möchte nicht noch einmal auf das zurückkommen, worauf wir uns gestern mit Deutschland bezüglich der Wirtschaftsregierung in Europa geeinigt haben.

 

Es ist sehr wichtig, dass Deutschland und Frankreich sich so eng wie möglich abstimmen, damit Europa vorankommt und wir nicht mehr in eine Lage geraten, wie wir sie während der Finanzkrise erfahren haben. Gestern Abend beim Abendessen und auch heute haben wir uns mit der Bundeskanzlerin und mit Präsident Medwedew über alle Fragen unterhalten, die Europa und Russland angehen. Wir haben aber auch über alle internationalen Fragen gesprochen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Russland, Deutschland und Frankreich bei sehr vielen Themen die gleiche Haltung einnehmen.

 

Wir müssen Präsident Medwedew bei der Modernisierung seines Landes helfen, die er mit Entschlossenheit durchführt. Wir wollen mit Russland Hand in Hand arbeiten, und zwar vertrauensvoll und in einer freundschaftlichen Beziehung bei allen Themen, die für Russland wichtig sind. Hier denke ich zum Beispiel an die Visafragen, hinsichtlich derer wir beschlossen haben, schrittweise voranzugehen. Wir wollen aber auch Fortschritte in Wirtschaftsfragen erzielen, wo wir voneinander abhängig sind, was die Rohstoffe, den Technologieaustausch oder den Handel anbelangt. Auch in Sicherheitsfragen wollen wir eng zusammenarbeiten, wo die Bedrohungen, mit denen wir es zu tun haben, die gleichen sind. Ebenso wollen wir in den wichtigen Fragen wie Nahost und Iran zusammenarbeiten. Die Position von Präsident Medwedew war sehr mutig und auch von großem Nutzen.

 

Im Rahmen der Vorbereitung des französischen Vorsitzes beim G20-Gipfel haben Frau Merkel, Herr Medwedew und ich alle Themen angesprochen, die nächstes Jahr diskutiert werden müssen. Selbst wenn wir hier nicht alles ansprechen können - das Jahr 2011 liegt noch vor uns, wir befinden uns im Jahr 2010 -, so sind unsere Gemeinsamkeiten sehr groß. Wir haben den gemeinsamen Willen, dass Russland, Deutschland und Frankreich im gleichen Schritt vorankommen.

 

Sollten Sie Fragen haben, werde ich natürlich darauf antworten. Ich glaube, sagen zu können, dass dieses Dreiertreffen gezeigt hat, wie sehr wir in sehr vielen Fragen übereinstimmen. Es gibt den Willen, die Probleme in Angriff zu nehmen und sie zu lösen; natürlich unter Eingehung von Kompromissen und natürlich auch wohlwissend, dass wir uns in einer neuen Welt befinden, nämlich in einer Welt der Freundschaft zwischen Russland und Europa. - Ich danke Ihnen!

 

P MEDWEDEW: Sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unser Dreiertreffen zum Abschluss gebracht. Ich möchte natürlich ein paar Worte sagen und mich bei meinem Kollegen Herrn Sarkozy für die hervorragende Wahl dieses Ortes sowie für die hervorragenden Bedingungen bedanken, was die Durchführung dieser Veranstaltung angeht. Das fördert einen solchen Dialog.

 

In den letzten fünf Jahren hat es ein solches Treffen nicht gegeben. Ich pflichte dem Präsidenten voll und ganz bei, was die Nützlichkeit solcher Veranstaltungen angeht. Das ist ein offenes, ruhiges und freundliches Format für die Erörterung verschiedener Fragen.

 

Während des Abendessens haben wir gestern hauptsächlich über die internationalen Fragen gesprochen. Wir haben regionale Probleme, aber auch Themen wie Nahost, Iran, Europa angesprochen. Natürlich hat diese Diskussion auch gezeigt, dass wir verschiedenste Prozesse mit einem einheitlichen Blick betrachten. Das gibt uns die Möglichkeit, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Eines hat der Präsident bereits erwähnt, nämlich die Arbeit hinsichtlich des Iran. Was den Iran anbelangt, haben wir vereinbart, dass wir uns an die Herangehensweise halten werden, die bereits erarbeitet worden ist. Einerseits sollten wir den Sanktionen folgen, die gut geheißen wurden. Andererseits sollten wir den Iran auffordern, in den verschiedensten Fragen zusammenzuarbeiten.

 

Wir haben die europäische Sicherheit angesprochen, was außerordentlich wichtig ist. Heute haben wir auch die Frage erörtert, was das große Format angeht, also das 8er und 20er Format. Wir bereiten uns jetzt auf das G20-Treffen vor. Wir müssen in die Zukunft blicken. Die Zukunft ist die französische Präsidentschaft. Es ist notwendig, dass die Beschlüsse, die wir im 20er Rahmen erörtern, ins Leben gerufen werden, damit es nicht nur gute Absichten sind, sondern ein Aktionsplan wird. Die Vorbereitung solcher Veranstaltungen ist überaus wichtig. Wir haben vereinbart, dabei unsere Herangehensweisen zu synchronisieren.

 

Ich möchte noch ein paar Worte zu diesen beiden Formaten sagen: Das 20er Format entstand Dank der großen Aktivitäten von Herrn Präsident Sarkozy. Er hat mir gesagt: „Hör einmal, Dmitrij, ich habe mit Präsident Bush gesprochen. Ich fordere ihn auf, ein solches großes Forum einzuberufen.“ Wir sind zusammengekommen, und dieses Format funktioniert jetzt. Es ist notwendig, dass auch die zukünftigen Treffen zu konkreten Ergebnissen führen. Bis jetzt haben wir versucht, unsere Herangehensweisen zu koordinieren. Vor den Treffen in Washington und London habe ich meine Partner in Frankreich und Deutschland besucht. Wir beabsichtigen, so auch in Zukunft zu agieren.

 

Die Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur standen im Mittelpunkt unserer Gespräche. Wir sind der Auffassung, dass man hier weiter arbeiten muss. Es gibt verschiedene Ideen, so auch die russische Idee zum Vertrag über europäische Sicherheit. Die Kollegen sind bereit, diese Idee weiter zu erörtern. Wir haben die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato erörtert. Das war ein sehr wichtiges, produktives und nützliches Gespräch. Ich möchte hier erklären, dass ich zum Rat nach Lissabon reisen werde. Es erscheint mir notwendig, dass das notwendige Kompromisse fördern und auch den Dialog zwischen Russland und der Nato fördern wird.

 

Wir haben die Modernisierungspartnerschaft angesprochen, den visumsfreien Verkehr und alle Fragen der Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union, weil Frankreich und Deutschland unsere größten Partner in der EU sind. Es ist für uns sehr wichtig, unsere Anstrengungen mit diesen Staaten zu koordinieren.

 

Im Großen und Ganzen möchte ich sagen, dass dieses Format sehr nützlich ist. Es erlaubt uns, in einer offenen und freundschaftlichen Manier verschiedenste Fragen zu besprechen und Antworten darauf zu finden. Ich hoffe, dass wir in dieser Zusammensetzung unsere Gespräche fortsetzen werden. - Ich danke Ihnen!

 

BK’IN DR. MERKEL: Auch ich möchte mich bei dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für die hervorragende Wahl des Konferenzortes bedanken. Das ist ein sehr schöner Ort, an dem man sehr, sehr gut offene Gespräche führen kann, wie das jetzt auch in den letzten Stunden der Fall war.

 

Wir haben über die anstehenden internationalen Termine gesprochen. Ich freue mich sehr, dass der russische Präsident Dmitrij Medwedew gesagt hat, dass er den Nato-Gipfel in Lissabon besuchen wird. Das ist eine gute Botschaft, denn wir sollten die Beziehung zwischen Russland und der Nato auf eine vernünftige Grundlage stellen, denn die Bedrohungen, die wir auf der Welt sehen, sind zum Teil unsere gemeinsamen Bedrohungen. Es ist sehr positiv zu werten, dass wir, was die Sanktionen gegen den Iran angeht, einen gemeinsamen Weg gefunden haben. Wir haben uns natürlich auch darüber unterhalten, dass wir den Druck auf den Iran aufrechterhalten müssen, gleichzeitig aber dem Iran immer wieder sagen müssen: Wenn er sich rational und vernünftig verhält, wenn er klar macht, dass er kein Nuklearprogramm verfolgt, wird die Kooperationsbereitschaft für den Iran weiter aufrechterhalten.

 

Wir haben über das bevorstehende G20-Treffen in Südkorea gesprochen. Ich möchte für uns sagen, dass wir vor allen Dingen erwarten, dass wir noch einmal Fortschritte bei der Regulierung sehen, denn wir sind noch nicht am Ende einer neuen Finanzarchitektur für die Welt. Auch wenn die Krise nicht mehr so präsent ist, dürfen wir nicht bei der Notwendigkeit der Regulierung nachlassen.

 

Wir haben über die französische Präsidentschaft geredet, die uns nächstes Jahr begleiten wird. Deutschland wird Frankreich sehr aktiv bei seinen Plänen unterstützen, G20 zu einem dauerhaften Format zu machen. G8 und G20 sind zwei unterschiedliche Formate. Wir sind alle der Meinung, dass beide gebraucht werden und ihren Sinn haben und dass es genügend Themen auf der Welt gibt, die wir in beiden Formaten besprechen können.

 

Wir haben auch über den OSZE-Gipfel in Astana gesprochen, der noch einmal deutlich machen sollte, dass wir in den Fragen der Sicherheit vorankommen, vor allen Dingen aber auch in den Fragen der Sicherheitsstruktur bezüglich EU-Russland. Wir hatten bei dem Treffen mit dem russischen Präsidenten in Deutschland erste Ansätze unternommen. Frankreich, Deutschland und Russland haben hier die gleiche Meinung. Wir müssen schrittweise eine Architektur aufbauen, die uns auf Konflikte reagieren lässt.

 

Wir haben über die Beziehungen der EU mit Russland gesprochen. Wir haben ein Interesse daran, dass das Abkommen EU-Russland schnell fertiggestellt wird und dass die Verhandlungen beschleunigt werden. Das Thema Visa ist natürlich auch ein Thema in dem Gesamtkontext, aber viele andere Themen sind es auch. Ich glaube, wir brauchen ein modernes und zeitgemäßes Abkommen. Deutschland und Frankreich werden Russland dabei unterstützen, dass wir schnell zu einem Abschluss kommen.

 

Insgesamt waren es sehr wichtige Themen, die wir diskutieren konnten. Natürlich betrifft das auch den Nahost-Friedensprozess, der zu unserer großen Sorge nicht so vorangeht. Wir appellieren an die betroffen Parteien, also sowohl an Israel als auch an die arabischen Länder, weiter die Voraussetzungen bestehen zu lassen, dass verhandelt werden kann. Hier ist leider der Fortschritt nicht so, wie wir uns das vorstellen. Europa, aber auch Russland sind bereit, hier Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den amerikanischen Partnern alles zu tun, damit diese Gespräche doch noch wieder vernünftig in Gang kommen.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie haben Sie es geschafft, die russischen Bedenken gegen einen möglichen Nato-Raketenschutzschirm in Mittel-oder Osteuropa auszuräumen? Wie soll Ihr Außenminister Frankreich dazu bewegen, mittelfristig auf seine Atomwaffen zu verzichten?

 

BK’IN MERKEL: Ich freue mich erst einmal, dass der russische Präsident an dem Nato-Gipfel teilnehmen wird. Das zeigt auch, dass die Agenda und das neue strategische Konzept der Nato durchaus Punkte beinhalten, bei denen eine Zusammenarbeit in Zukunft möglich ist. Wie Russland über die Frage des Raketenschirms denkt, sollte die russische Seite selbst beantworten. Das ist jetzt nicht meine Aufgabe.

 

Ich freue mich nur, dass eine grundsätzliche Bereitschaft besteht, über diese Themen zu reden und auch die Beziehungen zur Nato auf eine rationale Grundlage zu stellen. Ich hatte schon davon gesprochen. Meine Meinung ist - das hat Russland immer wieder bestätigt -, dass die großen Bedrohungen wie Terrorismus, kollabierende Staaten und Nuklearbewaffnung unsere gemeinsamen Bedrohungen sind. Mit diesen müssen wir soweit wie möglich gemeinsam umgehen.

 

Die Fragen hinsichtlich des neuen strategischen Konzepts der Nato sind auf einem guten Weg, dass sie bis zum Nato-Gipfel geklärt werden können. Ich glaube, es gibt eine grundsätzliche Übereinstimmung, dass es natürlich weltweit zu einer nuklearen Abrüstung kommen sollte. Das muss allerdings auf Reziprozität auf allen Seiten beruhen. Ich habe gar keinen Zweifel, dass wir bis zum Nato-Rat in Lissabon auf diesem Weg zu einem sehr, sehr guten Ergebnis kommen, bei dem sich jedes Land mit seinen Interessen wiederfinden wird.

 

Frage: (auf Russisch; es erfolgte keine Übersetzung)

 

P Sarkozy: Wenn wir uns treffen, dann ist das auch oder hauptsächlich der Fall, weil wir über wichtige Themen sprechen wollen, die für jeden von uns wichtig sind. Angela Merkel und ich wissen, dass die Frage der Visa wichtig für unsere russischen Freunde ist. Also reden wir darüber. Niemand hätte sich vorstellen können, dass wir darüber nicht sprechen; das ist doch klar.

 

Deutschland und Frankreich sind der Ansicht, dass Russland ein Freund ist, ein befreundetes Land. Also müssen wir unsere Positionen einander annähern. Wir sind deshalb bei der Visa-Frage übereingekommen, schrittweise voranzukommen. Wir haben die Bitte von Präsident Medwedew zur Kenntnis genommen, und wir werden sie berücksichtigen. Er hat sich auch in Bezug auf andere Themen verpflichtet, Fortschritte zu erzielen - zum Beispiel bei der Energiecharta -, um innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens zu einem Ergebnis zu gelangen, das darin besteht, dass die Visumspflicht aufgehoben wird. Im Übrigen (sollte) diese kollektive Diskussion es dem einen oder anderen Land (nicht erschweren), schneller voranzugehen, wenn es das im Rahmen von bilateralen Gesprächen möchte, zum Beispiel zwischen Frankreich und Russland. Das Ganze ist also überhaupt nicht dramatisch.

 

Wir versuchen, uns gegenseitig zu verstehen. Jeder versucht, die Probleme des anderen zu verstehen. Was allerdings wichtig für die Russen, die Deutschen und die Franzosen ist, ist, dass wir vorankommen und dass es vernünftig vorangeht, aber in einem gewissen Tempo. Im Übrigen sehe ich es so, dass die Vision, die wir von den nächsten 10 bis 15 Jahren haben, die eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen Russland und der Europäischen Union ist - mit Niederlassungsfreiheit, mit der Aufhebung der Visumspflicht und mit gemeinsamen Sicherheitskonzepten.

 

Gestatten Sie mir, da ich zu verstehen glaubte, dass dies eine Frage war, die auch an mich gerichtet war, Folgendes: Frankreich hat nicht die Absicht, auf die nukleare Abschreckung zu verzichten. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt enttäuscht sind, wenn ich das so sage. Aber man muss verstehen: Wenn man mit Freunden spricht, dann gibt es Punkte, die einfach feststehen. Deutschland hat alle Verträge ratifiziert. Wir sind für die nukleare Abrüstung. Wir sind für die Transparenz aller Informationen. Ich habe vor einigen Tagen ein langes Gespräch mit dem Generalsekretär der Nato geführt. Wie die Bundeskanzlerin gesagt hat, bin ich voll und ganz davon überzeugt, dass wir uns auf eine Lösung einigen werden, mit der alle Seiten zufrieden sind. Ich wollte diese Bemerkung nur machen, da es, glaube ich, nicht gut für die Nato wäre - es ist ja ein Militärbündnis -, das einzige Bündnis zu sein, das allein auf Nuklearwaffen verzichtet, wobei ich nicht verstanden habe, dass das auch die Meinung einer gewissen Anzahl von großen und wichtigen Ländern in der Welt wäre. Das ist also praktisch eine Ergänzung. Es geht hierbei nicht um exklusive Dinge. Das sind Themen - davon bin ich fest überzeugt -, hinsichtlich derer wir uns in Lissabon einigen werden. Ich unterstütze genau wie Angela die hervorragende Arbeit des Nato-Generalsekretärs Rasmussen in dieser Sache.

 

BK’IN MERKEL: Was unsere deutsche Haltung zu den Visa anbelangt: Wir wissen, dass das für Russland ein wichtiges Thema ist. Wir sind der Meinung, dass wir schrittweise vorgehen sollten. Deutschland hat bereits für die Kurzzeitvisa Erleichterungen eingeführt. Wir können in einem nächsten Schritt auch über Mehrjahresvisa sprechen. Wir haben heute gesagt: Die Schritte müssen erkennbar sein, und wir wollen vorankommen, aber das wird nicht mit einem Schritt gehen. Ich habe auch verstanden, dass Russland erwartet, dass wir das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, sondern wirklich konsequent an den Fragen arbeiten, die noch geklärt werden müssen.

 

P MEDWEDEW: Ich sollte dem vielleicht auch ein paar Worte hinzufügen, was die Visa anbetrifft, weil das Russland angeht. Grundsätzlich sind die Positionen verständlich. Sie sind pragmatisch und gründen sich auf die innenpolitischen Realitäten in jedem einzelnen Land. Wir verstehen alle, dass man die Visa abschaffen sollte. Alle verstehen, dass es unmöglich ist, sozusagen Druck zu machen.

 

Wir haben zwei Dinge in Bezug auf unsere Länder vereinbart. Wir verstehen, dass das ein Prozess sein sollte. Man sollte nur den Rahmen dieses Prozesses einschätzen. Wir verstehen, dass dieser Prozess seine Roadmap haben sollte. Auf der Grundlage dieser zwei Positionen werden wir auch weiter arbeiten. Die nächste Runde der Konsultationen sollte natürlich unter Teilnahme aller Seiten stattfinden, und es wäre nützlich, das im Rahmen unserer Arbeit mit der Europäischen Kommission in Brüssel und auch in anderen Formaten zu tun.

 

Noch zu zwei Fragen in Bezug auf den ABM-Vertrag: Wir haben dieses Thema bereits besprochen. Wir haben gehört, was uns in Bezug auf die Idee gesagt wurde, Russland dem globalen ABM-Vertrag anzuschließen. Das ist eine globale Agenda unserer Beziehungen mit der Nato. Wir schätzen diese Idee jetzt ein, aber wir glauben, dass auch die Nato verstehen sollte, in welchem Sinne sie den russischen Beitritt zu diesem System sieht: Was wird das ergeben? In welchem Sinne sollten weitere Vereinbarungen erzielt werden? – Nur nachdem wir die entsprechenden Einschätzungen erreicht haben, werden wir die Antwort darauf geben können, wie wir in Bezug auf den europäische ABM-Vertrag weiter arbeiten werden.

 

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Merkel und Herrn Medwedew. Sind Sie mit Herrn Sarkozy einverstanden, wenn er sagt, dass es notwendig ist, das internationale Währungssystem zu revidieren, um einen Währungskrieg zu vermeiden? Unterstützen Sie den G20-Vorsitz Frankreichs in diesem Punkt?

 

Herr Medwedew, sind Sie einverstanden, wenn man sagt, dass der Yuan das Problem darstellt?

 

Ich habe eine Frage an Herrn Sarkozy: Die Europäische Kommission hat darauf verzichtet, ein Disziplinarverfahren gegen Frankreich einzuleiten. Was halten Sie davon, dass das jetzt eingestellt werden soll?

 

BK’IN MERKEL: Ich halte die Setzung des Themas „Währungsfragen“ beziehungsweise „Währungsarchitektur der Zukunft“ für eine sehr gute Wahl eines Themas für die nächste G20-Präsidentschaft. Deutschland wird Frankreich dabei unterstützen und auch sehr aktiv unterstützen. Wir sehen ja an den Diskussionen, die es im Augenblick gibt, dass die Frage der Währungen und der adäquaten Kurse eine der zentralen Fragen und auch eine der zentralen Gefahren ist, in eine bestimmte Form von Protektionismus auszubrechen. Wir sind alle - im Falle Russlands fast - Mitglieder der WTO. Bei den Zollprotektionsfragen haben wir wenige Möglichkeiten, protektionistisch zu sein. Aber es gibt viele andere Möglichkeiten. Deutschland und die ganze Europäische Union haben natürlich ein sehr großes Interesse an einem fairen Währungssystem. Deshalb messe ich dieser Frage eine sehr große Bedeutung bei. Wir werden alles tun, was wir tun können, um hierbei auch zu mehr Transparenz im internationalen Vorgehen zu kommen.

 

P MEDWEDEW: Ich bin im Großen und Ganzen einverstanden. Ich habe es direkt in unseren Gesprächen gesagt: Als wir unsere Arbeit im 20er-Format begannen, wusste ich sofort, dass wir diese Frage, wie unser Devisensystem in der Zukunft aussehen wird, natürlich aufgreifen müssen. Objektiv betrachtet gibt es Länder, die den Standpunkt vertreten, man sollte erst einmal das gut machen, was noch nicht gut genug ist. Die Bretton-Woods-Institutionen haben noch eine Zukunft.

 

Es geht hier darum, welches Währungssystem wir in den nächsten 20 oder 30 Jahren haben werden, und darum, ob das ausreichen wird, was wir Mitte des 20. Jahrhunderts vereinbart haben. Wir sind der Auffassung, dass es nicht ausreichen wird. Wir sollten das im Rahmen des 20er-Formats weiter erörtern. Die G20 sollten etwas Endgültiges machen. Das sind fundamentale Vereinbarungen, und für die G20 ist das natürlich eine Frage der Struktur des Währungs- und Devisensystems. Wir reformieren die Strukturen des IWF, der Weltbank usw. Die G20 sind ein gutes Format, das viel Nützliches gebracht hat - insbesondere auf dem Höhepunkt der Krise -, aber jetzt sollten wir eine endgültige Entscheidung herbeiführen.

 

Wir werden die Ideen, die heute erörtert wurden, unbedingt unterstützen - wenn nicht in der nächsten Zeit, dann, sagen wir einmal, während der Präsidentschaft Frankreichs innerhalb der G20. Wir sind bereit, auch an anderen Themen zu arbeiten, aber dieses Thema ist für alle sehr wichtig, wie auch die Frage der Reservedevisen oder die Einrichtung eines globalen Devisensystems.

 

P Sarkozy: Natürlich können Sie sich vorstellen, dass die Unterstützung von Angela Merkel und Dmitrij Medwedew sehr wichtig ist, um damit mehr Ordnung und Stabilität in ein Währungsuniversum hineinzubekommen, das sie wirklich braucht. Das Letzte, was wir machen sollten, weil es absolut kontraproduktiv wäre, wäre, mit dem Finger auf gewisse Partner beziehungsweise Freunde zu zeigen, mit denen wir zusammenarbeiten. Es geht hierbei nicht darum, irgendjemanden anzuschwärzen oder zu beschuldigen. Es geht darum, die Basis für eine neue internationale Währungsordnung zu schaffen. Wenn wir hier jetzt einen Konflikt schaffen, wenn wir den einen oder anderen verurteilen, dann kommt dabei nichts außer Instabilität heraus. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir alle drei wollen. Ich glaube sagen zu können, dass wir diesbezüglich wirklich einstimmiger Meinung sind. Wir haben uns mit diesem Thema intensiv befasst. Auch nicht aus Höflichkeit unseren südkoreanischen Gastgebern gegenüber werden wir bei unseren Vorschlägen weiter gehen. Aber was die Arbeitsmethode und die Inhalte anbelangt, sind wir jetzt schon bereit, voranzuschreiten.

 

Was die Entscheidung der Kommission anbelangt, freue ich mich, dass die Vernunft den Sieg davongetragen hat. Die Vernunft siegt eigentlich immer. Die Kommission hat beschlossen, kein Verfahren gegen Frankreich aufgrund von Diskriminierungen anzustrengen, dies aus dem einfachen Grund - das habe ich immer gesagt -, dass hier keine Diskriminierung vorlag. Ich glaube, es ist auch gut so, das dem so ist. Damit schließen wir mit einer Polemik ab, auf die wir alle sicherlich hätten verzichten können.

 

Frage: Ich habe eine Frage an den russischen Präsidenten. Die Annäherung an die Nato und die EU ging immer davon aus, dass die Russen ihrerseits „goodwill“ bei der Lösung von „frozen conflicts“ zeigen. Ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst, was Sie dazu beitragen. Ich nenne zwei Stichworte, zum einen Transnistrien. Wann ist Russland bereit, auch die eigenen Soldaten aus Moldawien und Georgien abzuziehen?

 

Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie erlauben, habe ich noch eine Frage an Sie zum gestrigen Treffen mit dem französischen Präsidenten und dem EU-Gipfel in der nächsten Woche: Was macht Sie eigentlich so sicher, dass Sie nächste Woche auf dem EU-Gipfel einen Beschluss bekommen werden, der in Bezug auf den Stabilitätspakt eine Änderung der Verträge bis 2013 vorsieht?

 

P MEDWEDEW: Ich bin der Auffassung, dass wir ein Potenzial für die Lösung verschiedenster Konflikte haben - einschließlich derjenigen in Bezug auf Transnistrien. Wir haben dieses Thema gestern besprochen, so wie wir das ständig besprechen. Ich bin der Auffassung, wir können hier gute Ergebnisse erzielen, aber dafür ist es notwendig, dass alle beteiligten Seiten eine konstruktive Position einnehmen. Das ist eine Sache der Mittelsmänner, also derjenigen, die in dieser Situation etwas bewirken können. Ich habe diesbezüglich mit der Führung von Moldawien und Transnistrien gesprochen - man könnte sie auf konstruktive Arbeit einstimmen. Eine andere Frage ist, dass sich Moldawien gerade in einer Vorwahlsituation befindet. Diese Prozesse können wieder aufgenommen werden, wenn hier Verhandlungsseiten - das bedeutet, Seiten, die über Vollmachten verfügen - entstehen. Sobald also die notwendigen Wahlprozedere erfolgt sind, haben wir gute Chancen, den entsprechenden Verhandlungsprozess wieder aufzunehmen und Ergebnisse zu erzielen. Russland wird das unterstützten; aber der Erfolg hängt hier nicht nur von Russland ab. Der Erfolg dieser ganzen Arbeit hängt in erster Linie von den Positionen Moldawiens, Transnistriens, Rumäniens und der Europäischen Union ab. Alle müssen sich daran beteiligen.

 

BK’IN MERKEL: Wir, Deutschland und Frankreich, haben gestern die Gelegenheit genutzt, den Rat der nächsten Woche vorzubereiten. Ich glaube, das ist richtig und wichtig. Ich habe immer wieder gesagt, dass die Fonds, die wir jetzt für die Rettung des Euro aufgelegt haben - sowohl bezüglich Griechenlands als auch für den Gesamt-Eurorettungsschirm -, die 2013 auslaufen, auf gar keinen Fall einfach so verlängert werden können. Deshalb heißt es heute, bereits Vorsorge zu treffen und zu überlegen: Was tun wir dann? Wir sind uns einig, dass wir einen Rettungsmechanismus brauchen, der aber dauerhaft und qualitativ anders beschaffen ist. Ich glaube, es ist ein sehr gutes Signal, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam gesagt haben: Wir brauchen dazu eine Vertragsänderung, und diese Vertragsänderung beinhaltet einen Mechanismus, bei dem auch die Gläubiger finanziell an der Beseitigung einer schwierigen Situation für den Euro beteiligt werden. Das ist ein großer Fortschritt. Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich ist natürlich keine Einigung im Europäischen Rat; aber wenn Deutschland und Frankreich mit unterschiedlichen Positionen zu einer Ratssitzung fahren, dann sagen alle anderen Länder: Wie sollen wir zu einer Einigung kommen, wenn Deutschland und Frankreich sich streiten? Deshalb ist eine notwendige, aber natürlich noch keine hinreichende Bedingung erfüllt, um zu einem erfolgreichen Rat zu kommen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir noch sehr, sehr harte Überzeugungsarbeit leisten müssen; aber wenn wir sie gemeinsam leisten, dann ist das schon einmal eine gute Nachricht, glaube ich.

 

P Sarkozy: Ich stimme dem, was die Bundeskanzlerin gerade gesagt hat, voll und ganz zu. Genau wie Deutschland sind wir engagiert, wenn es darum geht, die Verträge zu ändern. Wir wollen niemandem unsere Sicht der Dinge aufzwingen, aber ich möchte bemerken - wie Frau Merkel es richtig gesagt hat -: Wenn sich Deutschland und Frankreich nicht einig sind, wird uns das immer vorgehalten, und zwar ernsthaft vorgehalten. Jetzt wird uns hoffentlich niemand den Vorwurf machen wollen, dass wir uns einig sind, bevor ein Treffen des Europäischen Rats stattfindet, insbesondere wenn man weiß, welche Rolle wir gespielt haben, als es darum ging, eine stabile Antwort Europas auf die Krise zu finden. Wir haben also eine gemeinsame Vision und wir schreiten gemeinsam in dieser Richtung voran. Die Erklärungen, die Frau Merkel dazu abgegeben hat - das möchte ich sagen -, müssen alle beruhigen. Sie müssen wissen, dass wir jetzt schon an einer Lösung arbeiten, die von dauerhafter Natur ist, um eventuellen Krisen begegnen zu können.

 

Bitte gestatten Sie mir auch zu sagen, dass ich es sehr befürworte, dass wir in den Gesprächen mit Herrn Medwedew auch die eingefrorenen Konflikte - zum Beispiel Georgien; es gab ja 2008 einen Vertrag mit Herrn Medwedew - angesprochen haben. Ich habe mich gefreut, mit ihm darüber zu sprechen. Es war nicht so einfach, dorthin zu gelangen und das Ganze so in den Griff zu bekommen. Ich habe ihm gesagt, dass ich es als einen Fortschritt ansehe, dass die (russischen Truppen) aus Perewi (abgezogen) worden sind. Herr Medwedew wird sich sicherlich daran erinnern, dass ich mehrmals darum gebeten habe. Ich danke ihm, dass er es getan hat. Wir müssen weiter miteinander reden, die Diplomatie muss Vorrang haben, Gespräche - in aller Ruhe - müssen Vorrang haben. Ich denke dabei zum Beispiel an die Befreiung der Gefangenen. Die georgischen Behörden sollten sich auch dazu verpflichten, keine Gewalt mehr anzuwenden. Unsere russischen Freunde akzeptieren europäische Beobachter. Diese Arbeit ist noch nicht vorbei. Herr Medwedew und ich wissen natürlich auch, dass das alles seine Zeit braucht. Aus einer so schwierigen Situation kommt man nicht in einigen Tagen, einigen Wochen heraus. Wir haben wirklich in aller Offenheit über diese Themen gesprochen. Das halte ich für sehr positiv für alle.

 

Im Übrigen kann man feststellen, dass die Lösung solcher Konflikte nicht darin besteht, dass man sich bekämpft. Die Lösung solcher Konflikte besteht nicht in einem Krieg oder einer militärischen Handlung, sondern sie besteht in der Diplomatie, im Vertrauen, in den Gesprächen, im Verständnis des Anderen. So kann man Spannungen beschwichtigen, und nicht anders. Das ist meine Überzeugung.

 

Frage: Wir haben heute von allen drei Staats- und Regierungschefs positive Worte gehört, was das heutige Treffen angeht. Wie man sieht, mögen Sie einander. Kann man somit sagen, dass dieses Troika-Format, das eine mehrjährige Pause eingelegt hat, jetzt regulär ausgetragen wird? Wie wird sich diese Troika in die europäische und die Weltpolitik einbauen? Gibt es da vielleicht eine zukünftige Agenda? Wo werden Sie in Zukunft zusammenkommen?

 

P MEDWEDEW: Es erscheint mir, dass wir alle uns einig sind, dass es eine nützliche Veranstaltung gewesen ist. Sie war nützlich in allen Hinsichten, denn wir haben europäische Themen besprochen, wir haben regionale Themen besprochen und wir haben Themen besprochen, die alle drei Seiten betreffen. Des Weiteren haben wir auch Fragen der Ausgestaltung des nächsten G20-Treffens und die Arbeit im Rahmen der G20 erörtert. Das war überaus nützlich, und ich bin der Auffassung, dass man dieses Format erhalten sollte. Zusammentreffen solcher Art sollten regulär stattfinden. Ich glaube, wir werden dafür gute Orte und genügend Anlässe finden.

 

BK’IN MERKEL: Ich glaube, dass es in einer zusammenwachsenden Welt die unterschiedlichsten Formate geben sollte. Dies ist ein sehr hilfreiches und nützliches Format. Uns ist auch nicht langweilig geworden, sondern wir hatten viel zu besprechen. Es gibt auch andere interessante Formate - ich denke zum Beispiel an das Weimarer Dreieck, also Deutschland, Frankreich und Polen - und viele verschiedene Formen der Diskussion. Ich glaube, es gehört dazu, dass wir versuchen, möglichst viele Treffen hinzubekommen, in denen wir die Dinge informell, ruhig und gelassen durchdiskutieren und zu neuen Ansätzen kommen können. Deutschland ist bereit, bei einem nächsten Mal nach Russland zu fahren, und Deutschland ist auch bereit, beide Herren gerne einmal zu sich einzuladen. Darüber, in welcher Reihenfolge das stattfindet, wird unsere Zusammenarbeit nicht zerbrechen.

 

P Sarkozy: Es ist meiner Ansicht nach immer gut, wenn Staats- und Regierungschefs sich wohlfühlen und das Bedürfnis empfinden, miteinander zu reden und ganz frei über die wichtigen Themen, die sie alle betreffen, zu sprechen, ohne dass das zu protokollarische Formen annimmt. Dieses Schema ist gegen niemanden gerichtet, sondern es wird in den Dienst aller gestellt. Natürlich soll ein solches Treffen auch Fortbestand haben. Wenn Dmitrij einverstanden ist, würde ich hier sagen: Ladies first, Angela.

 

P MEDWEDEW: Kein Problem. Wir werden das aber mit Angela absprechen.

 

BK’IN DR. MERKEL: Das ist eine Möglichkeit, ja. Ich nehme das gerne an, aber wir sprechen gerne noch einmal.

 

Frage: Eine Frage an Herrn Präsident Sarkozy bezüglich der Lage in Frankreich: Jetzt ist bereits der sechste Tag des Streiks gegen die Rentenreform, und es gibt echte Spannungen, was die Versorgung mit Benzin anbelangt. Auch in den Gymnasien und Universitäten steigt die Spannung. Befürchten Sie eine Radikalisierung der Bewegung und dass das Ganze aus dem Ruder läuft?

 

P Sarkozy: Ich bitte meine beiden Kollegen um Entschuldigung, denn diese Frage betrifft die innere Lage in Frankreich. - Ich habe sehr viel nachgedacht, bevor ich die Reform der Renten in Frankreich eingeleitet habe. Diese Reform ist zu oft verschoben worden. Jetzt war die Zeit gekommen, diese Reform durchzuführen. Warum? Weil es um die Sicherheit der Renten von heute und der Renten von morgen geht, also darum, dass die Renten bezahlbar und sicher sind. Es gibt 15 Millionen Rentner in Frankreich. Zum jetzigen Zeitpunkt werden für 1,5 Millionen von ihnen die Renten mit bei den Banken geliehenen Geldern bezahlt. Das kann aus Gründen der Gerechtigkeit so nicht weitergehen; denn es wäre absolut ungerecht, dass Rentner, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, Männer und Frauen, die in Rente gehen, nicht mehr ihre Renten bekommen.

 

Das ist im Übrigen keine spezifisch französische Situation, meine Herren - in allen Ländern der Welt stellt sich diese Frage. Sie hat sich in Deutschland schon vor einigen Jahren gestellt. Ich glaube mich daran zu erinnern, dass auch dort heftige Debatten stattgefunden haben. Auch Dmitrij hat diese Frage - erinnert sich sicherlich auch daran - schon vor einigen Monaten mit mir besprochen. Warum haben wir darüber geredet? Führen Sie sich einmal vor Augen, dass die Lebenserwartung in einem Land wie Frankreich seit 1950 um 15 Jahre gestiegen ist. Wer kann sich vorstellen, dass, wenn man durchschnittlich 15 Jahre länger lebt, man nicht auch länger in die Rentenkasse einzahlen muss?

 

Vor dem Hintergrund dieser Wirklichkeit ist das eine wichtige, komplexe Entscheidung, die ich getroffen habe. Es war aber meine Pflicht, dies zu tun. Ein Staatschef hat auch Pflichten der Zukunft gegenüber, den ganz jungen Menschen gegenüber. Er hat auch die Pflicht, für das grundlegende Gleichgewicht in seinem Land zu sorgen. Ich verstehe, dass man besorgt ist. Jeder hat in einer Demokratie das Recht, seine Meinung zu äußern. Das muss aber ohne Gewalt und ohne Ausufern passieren. Nach meiner Rückkehr nach Paris werde ich ein Treffen durchführen, um gewisse Situationen zu ändern. Es gibt Leute, die arbeiten wollen - die große Mehrheit will arbeiten. Man darf ihnen nicht das Benzin nehmen; man muss ihnen das Benzin zur Verfügung stellen. So etwas darf es in einer Demokratie nicht geben.

 

Im Übrigen müssen wir sehr vorsichtig sein, wenn Randale passiert. Wir müssen darauf achten, dass die öffentliche Ordnung gewahrt bleibt. Auch das ist meine Pflicht. Sie haben gefragt, ob ich fürchte, dass das Ganze ausufert. Sicherlich fürchte ich das. Wir machen das ja nicht gerne, wenn wir uns dagegen wehren, aber das Schlimmste wäre, wenn ich meine Pflicht nicht tun würde und wenn ich nicht die Finanzierung der Renten von heute und morgen sicherstellen würde. Was den Rest anbelangt, so hoffe ich, dass alle ruhigen Blutes bleiben werden. Ich appelliere hierbei an die Verantwortung aller, damit das Ganze nicht gewisse Grenzen überschreitet.

 

Vielen Dank!

Dienstag, 19. Oktober 2010