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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und des neuseeländischen Premierministers Key

in Auckland

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierminister John Key

PM Key: Guten Tag! Ich freue mich sehr, Bundeskanzlerin Merkel in Neuseeland zu begrüßen. Es ist ein großes Privileg, Sie hier zu haben. Es ist der erste Besuch eines deutschen Kanzlers oder einer deutschen Kanzlerin seit dem Jahr 1997. Das ist ein wunderbares Ereignis. Unser herzliches Willkommen!

Wir kommen gerade von einem wunderbaren Kiwi-Erlebnis zurück. Wir waren auf der Insel Motutapu bei diesem Kiwi-Erholungsprogramm und haben einen Kiwi in das neue Habitat ausgesetzt. Es ist wunderbar, dass die Kanzlerin uns und Neuseeland besuchen konnte, und das Kiwi-Erlebnis war für sie sehr interessant.

Wie Sie wissen, gibt es im Moment international sehr viele Termine. Wir werden beide morgen am G20-Gipfel in Brisbane teilnehmen. Ich komme gerade vom Gipfel in Myanmar und Peking zurück. Deutschland hat gerade des 25. Jubiläums des Mauerfalls gedacht, und diese Bemühungen, ein vereinigtes Land zu bauen, sind einfach wunderbar.

Neuseeland und Deutschland haben sehr starke Bindungen mit Handel und Investitionen. Es gibt bilateralen Handel mit Deutschland, der größer ist als der mit dem Vereinigten Königreich. Deutschland investiert sehr viel in Neuseeland, aber es gibt die Möglichkeit, das viel mehr auszubauen. Ich habe heute mit der Bundeskanzlerin über unsere Hoffnungen für eine künftige Arbeit mit der EU gesprochen. Es gibt enge Bindungen. Viele Touristen kommen in beide Richtungen. Es gibt Studentenaustauschprogramme. Es gibt auch starke Innovationsverbindungen und wissenschaftliche Verbindungen. Die Bundeskanzlerin wird bald an der Universität Auckland einen Vortrag über Entwicklungen in Wissenschaft und Innovation halten. Es gibt vieles, das wir machen können. Wir müssen regelmäßige Diskussionen über diese Fragen führen.

Es gibt viele Meinungsführende in Deutschland. Es gibt ein neues Programm für Deutschland. Dann können wir einen deutschen Abgeordneten oder eine leitende Person jedes Jahr nach Neuseeland bringen.

Wir haben auch über internationale Entwicklungen gesprochen, über Syrien, Russland und die Ukraine sowie unsere Beziehungen mit China. Wir werden heute eine gemeinsame Erklärung mit einer Zusammenfassung unserer Diskussionen freigeben.

Es ist ein großes Privileg, Sie hier in Neuseeland zu begrüßen. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu besuchen!

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei Premierminister John Key bedanken, dass ich hier so freundschaftlich empfangen wurde. Er hatte mich nach Neuseeland eingeladen, und ich bin dieser Einladung gerne gefolgt, und zwar als Vortreffen zu dem G20-Treffen, auf dem wir uns dann ja wieder begegnen werden, wie wir uns auf den verschiedenen internationalen Konferenzen auch immer wieder begegnet sind.

Ich bin natürlich von der Schönheit des Landes beeindruckt, in die ich auf der Insel einen ganz kleinen Einblick bekommen konnte, auf der ich auch einen Kiwi aussetzen durfte, fast bis an den Rand seines eigenen Loches, in dem dieser Vogel dann leben wird. Das war ein sehr bewegender Moment. Ich begrüße, dass für Naturschutz und die Konservierung der Naturschätze Neuseelands so viel getan wird, aber ich bin auch von diesem Geschäfts- beziehungsweise Wirtschaftszentrum Auckland beeindruckt.

Neuseeland hat ein beeindruckendes Wachstum. Einer der Gründe, warum das Wirtschaftswachstum hier so gut ist, ist die große Offenheit in Bezug auf Handelsbeziehungen mit der ganzen Welt. Wir freuen uns, dass auch mit Deutschland eine Reihe wichtiger Beziehungen vorhanden ist. Dabei geht es zum einen um den Austausch von Menschen. Wir sind zwei Länder, die die gleichen Werte teilen, und das zeigt sich auch in dem großen Interesse junger Menschen aus Deutschland, hier in Neuseeland einige Zeit zu verbringen, sei es durch Working Holidays, sei es durch Schulaustauschprogramme. Ich glaube, wir können immer noch mehr davon entwickeln.

Was besonders spannend ist, und deshalb freue ich mich, dass ich heute auch noch an der Universität Auckland eine Rede halten kann, sind unsere Kooperationen im Bereich der Forschung und Entwicklung. Man kann sagen, dass jeder sechste neuseeländische Forscher Kontakte mit deutschen Wissenschaftlern hat, und wir sind der viertwichtigste Partner Neuseelands in der Forschung. Ich glaube, auch hier können wir die Dinge weiter ausbauen.

Als Mitglied der Europäischen Union setzt sich Deutschland dafür ein, dass wir unsere Beziehungen trotz der großen Entfernung weiter kräftigen. Wenn man sich die Dynamik gerade auch im asiatischen Raum anschaut, dann sieht man, dass es gute Gründe dafür gibt, die bilateralen Beziehungen gerade auch mit Neuseeland oder aber auch im Rahmen der Europäischen Union voranzubringen. Deshalb freue ich mich, dass nach langer Verhandlung das politische Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland jetzt gerade abgeschlossen wurde. Ich glaube, wir sollten uns auch dafür einsetzen, ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland zu haben. Neuseeland hat Freihandelsabkommen mit China und mit vielen anderen Regionen. Die Verhandlungen über das transatlantische Pazifikabkommen TPP sind auf einem sehr guten Weg, und ich habe mir über die Dynamik dieser Verhandlungen von Premierminister Key berichten lassen. Wenn ich sehe, dass die Verhandlungen über das TTIP doch sehr langsam vor sich gehen, dann muss man sagen, dass die asiatische Seite jetzt schon schneller dabei ist. Das sollten wir uns in Europa durchaus auch zu Herzen nehmen.

Wir sind sehr froh, dass wir heute miteinander die gemeinsamen Werte teilen. Denn gerade in diesem Jahr, dem 100. Jahr des Beginns des Ersten Weltkriegs und dem 75. Jahr des Beginns des Zweiten Weltkriegs, ist es für mich als deutsche Bundeskanzlerin auch sehr bewegend, heute als Freundin hierher zu kommen, gemeinsam mit dem Premierminister einen Kranz für die Opfer der Kriege niedergelegt zu haben und sich dafür einzusetzen, dass die Welt heute friedlicher wird.

Deshalb haben bei unseren Gesprächen natürlich auch die internationalen Themen eine Rolle gespielt. Der Premierminister hat mir über das APEC-Treffen und die anderen Treffen berichtet, die in den letzten Tagen stattgefunden haben. Wir haben auch darüber gesprochen, wie die Situation in der Ukraine ist, über die Herausforderung der Bekämpfung des Terrorismus insbesondere durch die Terrororganisation IS sowie über andere internationale Konflikte, zum Beispiel die schreckliche Situation des Bürgerkriegs in Syrien.

Abschließend möchte ich mich bedanken und einfach noch einmal sagen: Ich lade Sie ganz herzlich ein, auch nach Deutschland zu kommen, um unsere bilateralen Beziehungen auch kontinuierlich weiterzuentwickeln. Wir werden das auch in Richtung unserer parlamentarischen Beziehungen tun. Es gibt viele gute Gründe, enge bilaterale Beziehungen zu Neuseeland zu haben, und zwar nicht nur einfach Beziehungen, sondern - das darf ich aus vollem Herzen sagen - freundschaftliche Beziehungen, und ich freue mich, dass wir sie hier ein Stück weit kräftigen können.

Frage: Ich habe eine Frage an beide: Wladimir Putin hat zum G20-Gipfel ein paar Kriegsschiffe vor die australische Küste geschickt. Wie bewerten Sie das?

Noch einmal zu den Bildern, die es gerade auf der Insel gab: Jetzt drängt sich die Frage auf, wie sich so ein junger Kiwi eigentlich anfühlt.

BK’in Merkel: Ich möchte sagen, das die russischen Schiffe Teil der Präsenz Russlands sind. Ich finde es sehr viel bedenklicher, dass es Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine gibt, dass das Minsker Abkommen leider nicht eingehalten wird und dass es besorgniserregende Entwicklungen gibt, was Waffenlieferungen anbelangt. Das beunruhigt mich mehr, und das wird natürlich auch Gegenstand der Gespräche am Rande des G20-Gipfels sein.

Ich will aber bei dieser Gelegenheit noch einmal dafür danken, dass sich auch Neuseeland den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat, die wir ja nicht als Selbstzweck eingeführt haben, sondern die wir durchgeführt haben, weil wir einfach die Notwendigkeit solcher Sanktionen sehen, um auf die Verletzung der territorialen Integrität in Europa zu reagieren. Das sind die Dinge, die wir dann auch miteinander besprochen haben.

Was die Frage nach dem Kiwi anbelangt, will ich zwei Dinge sagen: Erstens habe ich mich darüber informiert, dass der lange Schnabel trotzdem nicht dazu führen kann, dass man in den Finger gebissen wird, sondern dass das Schnappen eher ein bisschen ein Ausdruck der Ängstlichkeit des Tieres ist. Zweitens zum Fell, wie man fast sagen möchte: Es ist so eine Mischung aus einem Fell und einem Federkleid. Das ist also so etwas wie Federn, die ganz verteilt sind, ohne den zentralen Kern einer Feder zu besitzen. Dadurch ist es sehr weich und sehr angenehm, aber das Tier war auch erst sechs Wochen alt. Ich habe mich informieren lassen: Es wiegt jetzt 500 Gramm und wird dann in voller Größe 3 Kilogramm wiegen. Insofern mag das Fell noch etwas strubbeliger werden, wenn es älter wird; das weiß ich nicht. Das Babyfell war jedenfalls sehr angenehm.

PM Key: Das war der 19. Kiwi, der auf der Insel freigesetzt wurde. Es war wunderbar, dass die Bundeskanzlerin ihm den Weg in die Freiheit geben konnte. Wir arbeiten sehr viel an einem Programm, um sicherzustellen, dass die Kiwis nicht aussterben, und diese Insel ist erst seit drei Jahren schädlingsfrei. Wir arbeiten auch mit dem privaten Sektor zusammen.

Bezüglich der russischen Schiffe vor den australischen Gewässern: Sie befinden sich noch in internationalen Gewässern, und das ist an sich nicht so problematisch. Wir haben am Mittag über Russland und die Situation in der Ukraine gesprochen. Wir in Neuseeland sind sehr weit von der Situation (entfernt), jedoch sind wir besorgt, und zwar um die Instabilität und die Auswirkungen auf das Wachstum insbesondere in Europa. Wir sehen uns alle, und wir möchten auch, dass Europa ein starker Partner bleibt und uns mit dem globalen Wachstum hilft. Probleme in der Region sind also auch für Neuseeland besorgniserregend.

Frage: Kanzlerin Merkel, Deutschland hat Militärstreitkräfte verpflichtet, um Soldaten gegen den „Islamischen Staat“ auszubilden. Glauben Sie, dass Neuseeland auch Soldaten oder Truppen hinschicken sollte? Glauben Sie vielleicht, dass Sie Ihren Beitrag irgendwann auch erhöhen müssen?

BK’in Merkel: Wir haben sehr schnell reagiert und in Übereinstimmung mit der irakischen Regierung Waffen an die Peschmerga, also an die kurdischen Regionaltruppen geliefert. Wir haben die Kurden in diesem Zusammenhang auch ausgebildet, und das ist im Augenblick unser Beitrag. Wir denken darüber nach, ob es notwendig sein könnte, weitere Ausbildungsaufgaben zu übernehmen. Dabei ist uns politisch sehr wichtig, dass die irakische Regierung inklusiv geführt wird. Der neue Premierminister al-Abadi hat wichtige erste Schritte unternommen, auch die Sunniten besser einzubeziehen, denn der Kampf gegen IS wird nicht erfolgreich sein, wenn wir nicht auch eine andere politische Kultur im Irak haben, als es sie unter Premierminister Maliki gab. Insofern sind unsere Ansätze sehr ähnlich, was das Engagement anbelangt. Wir sind auch noch in einem Prozess, in dem wir über mögliche weitere Trainingsschritte nachdenken, aber wir haben keine Kampftruppen in diesem Sinne dorthin gesendet und haben auch nicht die Absicht, Kampftruppen zu schicken.

PM Key: Vom Standpunkt Neuseelands: Wenn man mit der Kanzlerin spricht, dann sieht man, dass Neuseeland und Deutschland einen ähnlichen Ansatz in Bezug auf die Situation im Irak und in Afghanistan haben. Wir verstehen alle, dass man, wenn man Erfolg im Irak haben soll, letztendlich eine diplomatische Lösung auf Regierungsebene braucht. Ich kann Ihnen sagen: Ich war beim APEC-Gipfel, und es war sehr wichtig, einen Schwerpunkt darauf zu legen, dass die Verantwortung für ein erfolgreiches Ergebnis bei der Regierung bleibt, und zwar dafür, dass die Sunniten und die Kurden beide in eine Regierung aufgenommen werden. Ich glaube, dass die Schritte, die wir letztes Jahr in Bezug auf Training oder Ausbildung und Unterstützung gewählt haben, der richtige Mechanismus sind. Wie die Kanzlerin glauben wir nicht, dass man mit Kampftruppen eingreifen sollte.

Frage: Zunächst habe ich eine Frage an beide Politiker: Was sollte nach Ihrer Auffassung das Signal sein, das vom G20-Gipfel ausgeht? Was sind Ihnen beiden die ein oder zwei wichtigsten Punkte?

Noch eine Nachfrage zu Putin, Frau Merkel: Ist denn inzwischen klar, ob Sie Herrn Putin in einem bilateralen Gespräch am Rande des G20-Gipfels treffen werden?

BK’in Merkel: Über unsere genauen Zeitpläne werden wir Sie noch rechtzeitig informieren, aber es gibt durchaus die Chance, dass es zu einem Treffen kommt.

Wenn ich von meiner Seite aus sagen darf, was ich vom G20-Gipfel erwarte: Ich erwarte, dass wir - sehr gut vorbereitet durch die australischen Gastgeber - dort ein klares Signal in Richtung der Entwicklung der Weltwirtschaft senden und dass wir natürlich auch ein klares Signal für Wachstum senden, wobei wir von deutscher Seite betonen werden, dass wir gleichzeitig eben auch eine solide Haushaltsführung für eine notwendige Voraussetzung für Wachstum halten. Wir werden alles tun, damit das Thema Freihandel noch einmal von den G20 begrüßt wird.

Ich denke, die G20 haben einen Riesenschritt getan, was die Frage des Informationsaustausches im Zusammenhang mit Steuerzahlern anbelangt. Hier ist ein richtiger und wichtiger Fortschritt erzielt worden.

Ich werde von meiner Seite aus auch noch einmal an den Ursprung der G20 erinnern. Wir haben bei unserer ersten Sitzung in Washington gesagt: Kein Land, kein Akteur und kein Finanzplatz sollen ohne Regulierung bleiben. Wir sind auf diesem Weg vorangekommen. Wir haben eine weit bessere Regulierung für die systemrelevanten Banken erreicht. Wir haben aber noch keine Regulierung für die Schattenbanken erreicht. Ich erwarte jetzt einfach, dass der Weg zur Regulierung der Schattenbanken konsequent fortgesetzt wird. Hierfür gibt es einen klaren Zeitfahrplan, der dann 2016 zum Abschluss der Arbeiten führen wird, aber dieser Zeitplan muss auch eingehalten werden. Denn die Menschen werden, wenn es zu einer weiteren Krise der Ausmaße kommt, die wir erlebt haben, dann nicht verstehen, dass wir unsere Versprechungen nicht eingehalten haben. Das wird für mich ein wichtiger Punkt sein, den ich dort auch noch einmal betonen werde.

PM Key: Ich glaube, bei der echten Herausforderung auch für die G20 geht es darum - jetzt haben wir die Weltwirtschaft nach der Krise stabilisiert-, wie wir zu einem nachhaltigen globalen Wachstum kommen. Es gibt einige Eigenschaften oder Merkmale: Freihandel ist sicherlich eines davon, TTP ist für Präsident Obama ein Schwerpunkt, und die Chinesen waren beim APEC-Gipfel auch für EFTAP, ein Freihandelsabkommen zwischen den 21 APEC-Ländern. Wie wird die globale Wirtschaft mit der Lockerung in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern umgehen? Es gibt mehr Geld in Japan und in den USA. Die Welt muss lernen, mit einer Post-Krise-Umgebung zu leben. Die Herausforderung an uns alle lautet, mittels Wissenschaft und Technologietransfer zu wachsen und als Letztes die Risiken zu identifizieren. Die liegen sehr klar im Nahen Osten. Wenn die Lage rund um ISIS schlechter wird, wird das eine echte globale Bedrohung darstellen. Auch die Situation in Russland oder der Ukraine könnte zu einer Verlangsamung des Wachstums in Europa führen. Wenn wir an die Größe der europäischen Wirtschaft denken, dann muss Europa wieder eine mächtig wachsende Wirtschaft sein. Das ist eine Herausforderung für die G20-Länder in den nächsten zwölf Monaten.

Frage: Frau Kanzlerin, Sie haben sich bei Präsident Obama über das Spionieren beschwert. Neuseeland ist auch ein Teil davon. Wie sehen Sie die Situation?

BK’in Merkel: Ich weiß, dass Neuseeland zu den „Five Eyes“ gehört und eine sehr enge nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat. Deutschland hat auch eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind darauf im Übrigen auch angewiesen, wenn es um Cyberattacken geht oder was die Gefährdung der inneren Sicherheit anbelangt. Es hat schon eine Reihe von terroristischen Anschlägen gegeben, die in Deutschland durch diese Zusammenarbeit verhindert werden konnten. Wir sind international gemeinsam tätig. Wir kämpfen gegen den Terrorismus, ob das in Afghanistan gegen Al-Qaida der Fall ist oder jetzt gegen IS. Das heißt, wir sind hierbei auf eine Zusammenarbeit angewiesen.

Nichtsdestotrotz sind wir als enger Partner der Vereinigten Staaten von Amerika der Meinung, dass das Verhältnis von Überwachungsdichte und Grundfreiheiten des Einzelnen anders austariert sein sollte, als es das zurzeit ist. Diese Kritik habe ich immer wieder vorgebracht. Darüber wird es auch auf absehbare Zeit noch Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten von Amerika geben. Dessen ungeachtet sind wir trotzdem Partner, die sich von den gleichen Herausforderungen bedroht fühlen, und diese Zusammenarbeit muss sein. Das schließt eben Meinungsverschiedenheiten auf bestimmten Gebieten nicht aus. Darüber spreche ich auch sehr offen mit dem amerikanischen Präsidenten Obama.

PM Key: In Neuseeland wie in allen andern Ländern haben wir einen Nachrichtendienst, und dies aus sehr gutem Grund, nämlich hauptsächlich für den Schutz der Güter und der Interessen der Neuseeländer. In Bezug auf Deutschland: Es stimmt, wir sind ein Teil dieser fünf Länder. Wir teilen aber auch Informationen mit Deutschland. Es gab in der Vergangenheit auch Situationen, in denen es in unserem Interesse war, das zu machen.

Wenn ich die Frau Bundeskanzlerin wäre, wäre ich beruhigt. Sie braucht keine Angst vor Neuseeland zu haben. Sie ist eine große Freundin von Neuseeland. Ich glaube, wenn ich eine Frage an die Kanzlerin habe, dann kann ich sie auch fragen, und dann würde ich sie persönlich fragen.

Freitag, 14. November 2014