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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und des australischen Premierministers Abbot

in Sydney

Sprecher: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Premierminister Tony Abbot

PM Abbot: Meine Damen und Herren, es ist eine echte Ehre für mich, dass ich mit der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hier sein darf. Natürlich hatten wir in den letzten zwei Tagen den G20-Gipfel, und ich glaube, dass er sehr erfolgreich gewesen ist. Ich glaube, dass es gute Ergebnisse für die Welt bezüglich Inklusivität und Arbeitsstellen gab. Aber jetzt stehen mir einige bilaterale Treffen bevor, die sehr wichtig sind, und ich freue mich sehr, dass die Bundeskanzlerin für den ersten Besuch eines deutschen Bundeskanzlers seit 16 Jahren hier in Australien, in Sydney, ist.

Frau Merkel ist seit einem Jahrzehnt eine bewundernswerte europäische Anführerin. Deutschland ist natürlich der wirtschaftliche Motor von Europa, und Europa ist die größte wirtschaftliche Gruppe der Welt. Es ist uns also wahrlich eine Ehre, dass wir eine Anführerin von ihrer Statur hier bei uns begrüßen dürfen.

Die Beziehungen zwischen Australien und Deutschland sind stark und warm, aber ich glaube, sie könnten besser entwickelt sein. Es gibt fast 1 Million Australier deutscher Herkunft. Wir haben eine starke bilaterale Handelsbeziehung, aber auch sie könnte stärker sein. Es gibt starke bilaterale Investitionen, aber sie könnten größer sein. Deswegen haben wir uns darauf geeinigt, dass wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe gründen, die sich damit befassen wird, wie wir die Beziehungen zwischen Deutschland und Australien vertiefen können, sowie auch damit, wie unsere beiden Länder in einer besseren Art und Weise in der indo-pazifischen Region zusammenarbeiten könnten.

Natürlich sind wir beide an der Freihandelsagenda interessiert. Wie viele von Ihnen wissen dürften, haben wir in Brisbane viel Zeit mit der Besprechung dessen verbracht, wie wir den freien Handel fördern können. Wir hätten es alle sehr gerne, dass multilaterale Handelsabkommen erreichbar sind. Wir hoffen, dass das im Rahmen der Welthandelsorganisation nicht noch einmal 20 Jahre dauern wird. Aber in der Zwischenzeit schauen wir uns natürlich schon bilaterale Abkommen an. Ich freue mich sehr, dass wir bald die Diskussionen zwischen Australien und der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen eröffnet werden. Daher ist es eine Ehre, dass wir die Bundeskanzlerin bei uns haben dürfen.

Es hat mich sehr gefreut, dass ich ihr ein bisschen von den Sehenswürdigkeiten von Sydney zeigen konnte, allerdings natürlich nur kurz. Aber es ist wirklich eine sehr schöne und bezaubernde Stadt, und das meine ich im besten Sinne. Es ist wunderbar, dass ich mit der Frau Bundeskanzlerin unter diesen Umständen hier sein darf.

BK'in Merkel: Danke schön! Ich möchte als erstes Tony Abbot, aber auch den Australiern ganz herzlich für die Gastfreundschaft danken, die wir hier beim G20-Gipfel genießen durften. Ich glaube, es war ein sehr erfolgreiches Gipfeltreffen, und das lag eben auch an der wunderbaren Präsidentschaft, an der wunderbaren Vorbereitung. Ich möchte vor allen Dingen auch den vielen jungen Leuten Danke sagen, die jetzt freiwillig bei dieser G20-Veranstaltung mitgearbeitet haben. Das ist ja doch ein organisatorisches Meisterwerk, und wir haben uns alle sehr gut aufgehoben gefühlt.

Nach Brisbane freue ich mich natürlich, heute hier in Sydney zu sein. Das ist eine großartige Erfahrung. Wir sehen des Öfteren zu Silvester die Feuerwerke über Sydney oder die wunderbaren Bilder der Oper, aber das mit eigenen Augen sehen zu können, ist sehr schön. Ich werde ja morgen auch die Gelegenheit haben, hier noch viele der Institutionen zu besuchen.

Was unsere politische Partnerschaft anbelangt, eine strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern, so glaube ich, haben wir heute festgestellt, dass wir in der Tat die gleichen Werte teilen und sehr gute und freundschaftliche bilaterale Beziehungen haben, aber dass in all den Bereichen, in denen das schon gut funktioniert, noch mehr getan werden könnte. Es gibt viele Deutsche, die gerne für Working Holidays nach Australien kommen. Australien ist ein touristisch sehr attraktives Land. Wir haben eine breite Wissenschaftskooperation. Wir haben eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, die sehr gut ist. Aber wir teilen auch viele Beurteilungen bezüglich der internationalen Herausforderungen. Deshalb hat in unseren Gesprächen auch das Thema „Kampf gegen ISIS“ eine große Rolle gespielt, genauso natürlich die Beurteilung der Situation in Russland und auch die Entwicklung in China, in Japan sowie vieles andere mehr.

Für mich persönlich, aus der Europäischen Union kommend, ist die Perspektive, sozusagen von der anderen Seite Asiens auf die Länder zu schauen, die sich ja sehr dynamisch entwickeln, immer wieder spannend. Deshalb, glaube ich, gibt es viele gute Gründe, unseren Dialog auch zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu vertiefen, und ich freue mich, dass wir dazu diese Arbeitsgruppe einsetzen können, die in den nächsten Monaten einmal herausarbeiten wird, wo wir noch mehr tun könnten. Das muss nicht nur den politischen Bereich betreffen, sondern kann auch andere gesellschaftliche Bereiche betreffen.

Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft und danke, dass ich hier sein kann!

PM Abbot: Ich glaube, es gibt einige Fragen von den deutschen Medien.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wir sehen hier im pazifischen Raum eine enorme Dynamik, was geplante Freihandelsabkommen angeht. Was heißt das für die europäischen und amerikanischen Pläne in Bezug auf TTIP? Heute hat es Gespräche in Brisbane gegeben. Gibt es konkrete Resultate oder Verabredungen?

BK'in Merkel: Erstens gibt es hier in der Tat eine große Dynamik, und gerade, was die Frage anbelangt, wie sich China verhält, ist es sehr interessant, wie viele asiatische Länder bereits Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen haben. Wir sehen eine Vielzahl von Kreuzabkommen, die natürlich deshalb geschlossen werden, weil der multilaterale Prozess ins Stocken gekommen ist. Wir haben jetzt das ermutigende Signal erlebt, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Indien im Zusammenhang mit dem Bali-Prozess geeinigt haben, aber von einem umfassenden multilateralen Abkommen sind wir weit entfernt. Deshalb kann ich nur sagen: Wir sollten als Europäer alles daransetzen, nicht abgehängt zu werden. Wir sollten Verhandlungen für mehr Transparenz führen ‑ dafür bin ich sehr ‑, wir sollten die Sorgen der Menschen, die sie haben, und die Probleme, die sie sehen, aufnehmen, aber wir sollten zügig und entschieden verhandeln. Das war auch der Sinn des heutigen Treffens des amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit den Vertretern der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, die in Brisbane waren, nämlich noch einmal zu bekräftigen, dass wir dieses TTIP wollen, auch darüber zu sprechen, wie wir ein Höchstmaß an Transparenz walten lassen können ‑ das wird erwartet ‑, aber uns auf der anderen Seite unsere Verhandlungsposition auch nicht jedes Mal gegenseitig schon kaputt zu machen. Aber eine Reise in diese Region zeigt einem: Die Welt wartet nicht auf Europa und uns, sondern sie handelt, was Freihandel anbelangt. Sie handelt im wahrsten Sinne des Wortes.

Frage: Ich habe eine zweiteilige Frage, wenn ich darf. Das letzte Video des „Islamischen Staats“ zeigt die Enthauptung eines Entführten.

Haben Sie es zweitens geschafft, die Unterstützung der Kanzlerin dafür zu erhalten, dass sich Wladimir Putin entschuldigt und Wiedergutmachung für den abgestürzten Flug MH17 zahlt?

PM Abbot: Wir wissen ja alle, dass ISIS ein Todeskult ist, der unglaublich barbarisch ist, und dass Köpfungen Teil seines normalen Programms sind. Es gibt einen grausamen Katalog von Enthauptungen, Kreuzigungen, Massenhinrichtungen und sexueller Sklaverei, seitdem dieser Kult seine Herrschaft im östlichen Syrien und im nördlichen Irak zu konsolidieren anfing. Das ist eine unaussprechbare Einheit.

Ich habe keine Bestätigung der Authentizität oder des Wahrheitsgehalt dieser neuen Videos. Also möchte ich jetzt nicht Kommentare zu Einzelheiten abgeben. Ich möchte nur sagen: Das ist ein Todeskult. Man kann das mit keinem anderen Titel würdigen. Es ist ein Todeskult. Das hat gar nichts mit Religion zu tun. Das ist eine Verunglimpfung eines Staates. Das veralbert den Islam. Das ist nichts anderes als ein Todeskult. Einer der vielen Gründen, warum wir sowohl hier in Australien als auch im Ausland stärkstens gegen diesen Todeskult handeln, ist, dass er wirklich eine Bedrohung darstellt, und zwar nicht nur für die Leute in der Region, sondern überall. Er hat den Krieg gegen die ganze Welt erklärt, und deswegen ist es nötig, dass es eine geeignete Antwort gibt.

Zu der zweiten Frage: Ich möchte mich jetzt nicht in die Einzelheiten dessen begeben, wer was zu wem gesagt hat. Aber ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin für die Unterstützung bedanken, die sie Australien von Anfang an bezüglich des Absturzes von MH17 gegeben hat. Ich habe ganz früh mit ihr gesprochen, weil niemand Osteuropa besser als Sie versteht. Niemand versteht die komplexen Schwierigkeiten der Lage in Osteuropa besser als sie. Ich habe wirklich von ihrem Rat profitiert. Aber bezüglich der Position Australiens: Unsere Position ist sehr bekannt. Ich habe sie in den letzten Tagen öfter zum Ausdruck gebracht und möchte heute nichts mehr dazu beitragen.

Frage: Ich habe jeweils eine Frage: Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie uns etwas über den Inhalt und Verlauf Ihres gestrigen Gesprächs mit Wladimir Putin berichten, auch darüber, wie es zur Teilnahme von Jean-Claude Juncker kam? Auf wessen Initiative hin kam das zustande?

Premierminister Abbot, wird Australien nach der Ankündigung von Barack Obama, drei Milliarden Dollar in den Klimafonds einzuzahlen, seine Haltung überdenken und ebenfalls einzahlen?

BK'in Merkel: Ich hatte ja bereits darauf hingewiesen, dass es das Treffen mit dem russischen Präsidenten geben würde. Wir haben sehr allgemein und grundsätzlich noch einmal über den gesamten Konflikt gesprochen. Die Gespräche waren natürlich vertraulich, und deshalb will ich auch nicht weiter ins Detail gehen. Ich glaube, wie ich auch schon sehr oft gesagt habe, dass es wichtig ist, jede Gesprächsmöglichkeit zu ergreifen und sie auch zu nutzen.

Es gibt unter den Europäern eine sehr enge Abstimmung im Zusammenhang mit unserem Umgang mit der Ukraine und auch mit Russland. Das hat dazu geführt, dass wir uns natürlich darüber austauschen, wer wann mit wem spricht. Dann war klar, dass Jean-Claude Juncker als neuer Kommissionspräsident auch ein solches Gespräch führen wollte. Darüber haben wir beide uns ausgetauscht, und dann kam es eben zu einer Überlappung; wir haben ja auch keine Geheimnisse voreinander. Ich saß halt noch dort, und er war schon da, und dann brauchte man ihn, glaube ich, nicht vor der Tür stehen zu lassen. So haben wir dann eine gewisse Zeit lang gemeinsam miteinander gesprochen. Jean-Claude Juncker ist ja auch durch seine Zeit als Premierminister dem russischen Präsidenten sehr gut bekannt, und dann haben die beiden noch etwas weitergesprochen

PM Abbot: Vielen Dank für diese Frage. Wir wollen ja alle gemeinsam handeln, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Der Klimawandel ist echt. Er hat einen signifikanten Impakt. Wir müssen starke und effektive Schritte einleiten. Verschiedene Länder unternehmen natürlich verschiedene Dinge. Australien hat zum Beispiel letztens im Parlament Gesetze verabschiedet, die unter anderem aussagen, dass es in Australien in den nächsten vier Jahren einen Emissionsreduktionsfonds über 2,55 Milliarden Dollar geben wird. Das ist ein signifikanter Fonds. Wir haben auch einen Finanzfonds für saubere Energie aufgelegt. Der wurde von der letzten Regierung gegründet, und dazu gehören 10 Milliarden Dollar an Kapital. Zusätzlich zu diesen zwei Fonds gibt es einen Anteil unserer Entwicklungshilfe, der vor allem in der Pazifikregion verschiedenen Umweltprojekten zugutekommt, die mit der Bewältigung des Klimawandels zu tun haben. Wir unternehmen also sehr viel.

Ich glaube, wenn man das voraussetzt, was wir jetzt schon machen, dann haben wir im Moment nicht vor, mehr zu tun. Aber das, was wir jetzt schon unternehmen, ist schon signifikant. Unsere Politik bezüglich einer Reduktion von Emissionen kann man mit dem Begriff „20 Prozent bis 2020“ ausdrücken. Aber verglichen mit dem normalen Niveau ist das eine Senkung von 19 Prozent, und das ist signifikant, egal in welcher Sprache man es ausdrückt. Das werden wir auch hinbekommen, nicht wie manche Länder, die sich zu irgendetwas verpflichtet haben, aber das nicht erreichen werden. Wir werden das erreichen, und dabei geht es ‑ verglichen mit dem Normalpegel ‑ um 19 Prozent.

Haben wir noch eine australische Frage? Ich glaube, vielleicht sollten wir noch eine deutsche Frage zulassen, und danach reicht es uns wahrscheinlich.

Frage: Wird die Frage, was man gemeinsam gegen den Klimawandel tun kann, auch ein Teil Ihrer Gespräche sein?

BK'in Merkel: Wir haben heute beim G20-Gipfel eine ganze Sitzung auf das Thema „Energie und Klima“ verwendet. Das war eine sehr interessante und sehr tiefgehende Diskussion. Wir haben eben beide wieder darüber gesprochen. Insofern hat dieses Thema jetzt sozusagen schon zweimal eine große Rolle gespielt. François Hollande hat heute auf dem G20-Gipfel noch einmal darauf hingewiesen, dass nächstes Jahr in Paris die Konferenz stattfinden wird und dass er gerade auch von den Vertretern der G20 erwartet, dass sie dabei helfen, dass dieses Thema zu einem Erfolg gebracht wird. Wir können uns ein zweites Kopenhagen nämlich nicht leisten. Deshalb waren die heutigen Diskussionen im Rahmen der G20 sehr hilfreich; denn François Hollande als Gastgeber der nächsten Konferenz hat darauf hingewiesen, dass man nicht erst drei Wochen vor der Konferenz anfangen kann. Deshalb war auch gerade das, was die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt mit China verabredet haben, von größter Bedeutung und hat auch heute in der Diskussion noch einmal eine wichtige Rolle gespielt.

PM Abbot: Vielleicht doch noch eine zweite australische Frage!

Frage: Bezüglich des Klimawandels: Wird Australien in der Lage sein, im ersten Quartal des nächsten Jahres Verpflichtungen für die Zeit nach 2020 einzugehen?

PM Abbot: Wir werden unsere Position absolut kristallklar machen, schon weit im Vorfeld der verschiedenen Konferenzen, die im nächsten Jahr stattfinden werden, vor allem im Vorfeld der Konferenz in Paris. Aber wenn Sie es mir erlauben, könnte ich vielleicht etwas zu einer Sache beitragen, die die Frau Bundeskanzlerin gerade angesprochen hat: Wir haben in den letzten Tagen viele Gespräche über verschiedene Themen geführt, aber der Fokus lag natürlich auf inklusivem Wachstum und Arbeitsplätzen. Aber das Klima ist natürlich schon unter den Themen gewesen, die besprochen worden sind.

Ich habe mich heute wirklich sehr darüber gefreut, dass die Diskussion über das Klima im Kontext einer Sitzung stattgefunden hat, bei der es um Energieeffizienz ging. Es gibt nämlich 1,3 Milliarden Leute auf der Erdkugel, also ein Fünftel der Erdbevölkerung, die keine Stromversorgung haben. Wie können diese Leute ein würdiges Leben führen? Wie können sie ohne Zugang zu einer Stromversorgung das Leben führen, das Leute in Deutschland und Australien ohne Nachdenken leben? Also müssen wir den Zugang zur Stromversorgung erweitern. Die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass man die Stromversorgung weiter zugänglich macht und zur gleichen Zeit auch das Thema der Emissionen behandelt, ist, in den kommenden Jahrzehnten natürlich das Thema der Effizienz anzugehen. Kohle wird eine wichtige Energiequelle bleiben. Das muss auch so bleiben, denn sie ist vorhanden und bezahlbar. Aber wir müssen natürlich daran arbeiten, effiziente Energie zu kreieren, unter anderem aus Kohle, wenn wir es mit der Versicherung ernst meinen, dass wir den Klimawandel bekämpfen, aber auch Entwicklungsthemen (voranbringen wollen), vor allem in den Ländern, in denen Leute wirklich so gerne das Leben genießen würden, das Leute in Australien und Deutschland ohne Nachdenken genießen.

Vielen Dank an alle, dass Sie hier waren. Wir schätzen Ihr Kommen sehr.

Sonntag, 16. November 2014