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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit den Vorsitzenden internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen am 5. April

in Berlin

Sprecher: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Christine Lagarde (IWF), Angel Gurría (OECD), Dr. Jim Yong Kim (Weltbank), Guy Ryder (ILO), Roberto Azevêdo (WTO)

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute zum achten Mal unsere Runde mit den Chefs der internationalen Organisationen haben. Der Beginn war im Jahre 2007, noch vor der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Es hat sich bewährt. Wir haben heute in den verschiedenen Beiträgen noch einmal sehr intensiv diskutiert, wo wir bei der Gestaltung der Globalisierung stehen und welche Punkte uns besonders bewegen.

Natürlich hat Christine Lagarde sie kann das selber gleich viel besser machen als ich uns noch einmal einen Überblick über die Lage der Weltwirtschaft und über die Notwendigkeiten, zu agieren, gegeben und auch die verschiedenen Möglichkeiten beleuchtet.

Wir haben uns dann sehr intensiv mit globalen Standards beschäftigt, die wir einhalten sollten und bei denen auch die Formate G 7 und G 20 eine zentrale Rolle spielen können. Dabei geht es unter anderem um die Frage des Informationsaustausches im Zusammenhang mit den Steuersystemen. Wenn man die Zeit Revue passieren lässt, dann stellt man fest, dass hier geradezu Revolutionäres gelungen ist. Angel Gurría konnte darüber berichten, dass schon etwa 100 Länder bereit sind, sich an diesem Informationssystem zu beteiligen. Das ist ein wirklich breiter Erfolg.

Wir haben auch über die OECD-Richtlinie für globale Lieferketten und die Frage der Bedeutung globaler Lieferketten insgesamt gesprochen. Deutschland hatte dieses Thema beim G-7-Treffen auf die Tagesordnung gesetzt. Auch vonseiten der internationalen Arbeitsorganisationen ist dieser Aspekt sehr betont worden, weil er von allergrößter Bedeutung für die Akzeptanz von Globalisierung ist. Die Lieferketten geben uns auch einen völlig neuen Blickwinkel auf die Situation in den verschiedenen Ländern, weil man entlang der Lieferkette und damit grenzüberschreitend argumentiert und nicht Land für Land durchgeht.

Wir haben uns mit den Fragen des Handels beschäftigt. Es gab einen erfolgreichen Gipfel in Nairobi. Nach der so kann man sagen Totalblockade der internationalen Handelsbemühungen über Jahre haben wir jetzt leichte Fortschritte und Bewegungen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass es nicht so ist, dass die bilateralen Handelsabkommen den multilateralen Prozess völlig blockiert haben. Im Augenblick sind wir sozusagen auf einer parallelen Entwicklungslinie. Interessant war für mich auch, von Guy Ryder zu hören, dass eine Vielzahl der neuen Handelsabkommen soziale Aspekte mit berücksichtigt. Das ist eine neue Entwicklung, die durchaus Hoffnung macht.

Wir haben mit dem Präsidenten der Weltbank darüber gesprochen, dass wir vergangenes Jahr bei all den schrecklichen Gegebenheiten auf der Welt im Grunde zwei erfreuliche Ereignisse hatten. Das waren der Abschluss eines Klimaabkommens und die Tatsache, dass wir die Ziele nachhaltiger Entwicklung für 2030 durch die Vereinten Nationen verabschieden konnten. Um diese Ziele zu erreichen, wird man sich sehr viele neue Herangehensweisen der internationalen Finanzierung erarbeiten müssen, wobei die Weltbank natürlich ein Vorreiter ist.

Wir alle waren uns darüber einig, dass die Frage des Wachstums und der Arbeitsplätze auf der Welt sehr stark mit der Frage zusammenhängt, wieviel Sicherheit oder Unsicherheit es gibt, sei es durch Kriege, sei es durch Pandemien oder sei es durch Fluchtbewegungen und vieles andere mehr. Insofern war es aus meiner Sicht eine sehr intensive Diskussion. Dabei war immer auch ein bisschen die Tatsache im Blick, dass Deutschland nach China die G-20-Präsidentschaft übernimmt und wir viele dieser Themen auf die Agenda setzen werden.

Wir haben Ihnen ein gemeinsames Kommuniqué vorgelegt, in dem Sie die Dinge noch einmal nachlesen können.

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die zum Teil auch weite Reisen angetreten haben, um heute wieder mit dabei zu sein.

Lagarde: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Ihnen allen einen guten Abend!

Es war in der Tat ein sehr produktives Treffen. Ich konnte über die Weltwirtschaft berichten. Die gute Nachricht ist, dass wir Wachstum haben. Es gibt eine wirtschaftliche Erholung. Die gute Nachricht ist: Wir haben keine Krise. - Aber die schlechte Nachricht ist: Es ist fragiles, schwaches Wachstum, das wir zu verzeichnen haben, und es gibt Risiken am Horizont, die größer werden. Risiken wirtschaftlicher Art sind zum Beispiel die Veränderung der chinesischen Wirtschaft dort wird sozusagen ein neues Modell der Wirtschaft erarbeitet , niedrige Rohstoffpreise das wird wohl länger dauern, als wir dachten und die finanziellen Anspannungen, die wir zurzeit in vielen Ländern erleben ein bisschen wie das, was wir Ende 2015 und Anfang 2016 hatten. Natürlich gibt es Unsicherheiten in der heutigen Welt. Es gibt Auseinandersetzungen, Kriege, den Brexit und viele weitere Unsicherheiten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.

Wir empfehlen einen dreifachen Ansatz. Das habe ich schon während meiner Rede in Frankfurt erwähnt. Es kann also nicht allein um Geldpolitik gehen. Es müssen Strukturpolitiken aufgelegt werden. Jedes Land muss dies tun. Es muss eine Haushaltspolitik verfolgt werden, die tatsächlich wachstumsfreundliche fiskalische Maßnahmen vorsieht. Natürlich muss es auch einen geldpolitischen Ansatz geben. Das heißt also: ein dreifacher Ansatz solcher Maßnahmen, die sich gegenseitig verstärken und begünstigen. Es muss wirtschaftliche Zusammenarbeit geben, die zu Wachstum führt, Arbeitsplätze hervorbringt und uns in ein besseres, freundlicheres und vielversprechenderes Umfeld führt.

Gurria: Herzlichen Dank! - Vor einigen Jahren hat die Bundeskanzlerin vorgeschlagen, eine globale Charta aufzulegen, die bestimmte Standards enthalten sollte, die dann in der Weltwirtschaft, in der Weltfinanzwirtschaft und im Bereich der Umwelt auch durchgesetzt werden. Das hat damals nicht so recht funktionieren wollen. Diejenigen von uns, die diese Idee unterstützten, haben sich aber immer an diese Idee erinnert, weil wir der Auffassung waren, dass es eine hervorragende Idee war und eine Idee, die im Grunde genommen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch wichtiger ist. Denn es ist absolut notwendig, Standards zu erarbeiten und zu schaffen, ebenso wie es eine Notwendigkeit für ein Handelssystem gibt, das auf festen Regeln gründet. Das betrifft Dinge wie Investitionen. Wir haben hart an der Steuerfront gearbeitet und im Kampf gegen Korruption in jeglicher Form. Wir haben über die Frage diskutiert, wie man all die verschiedenen Aspekte der digitalen Wirtschaft angehen kann, über die Frage der Cybersicherheit und die Frage des Schutzes des geistigen Eigentums.

Die Bundeskanzlerin hat uns darum gebeten, dass wir ein bisschen an der Frage arbeiten, wie wir den Begriff der gemeinsamen Standards wieder nach vorn rücken können, damit Investoren Zuversicht entwickeln können und es auch wieder Zuversicht gibt, dass es nötige Finanzquellen für Investitionen gibt, und dass man auch so etwas wie einen Verhaltenskodex für alle schafft, auf den man sich verlassen kann und den auch Unternehmen respektieren. Wir haben über verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln gesprochen, um zum Beispiel solche Katastrophen wie vor einigen Jahren in Rana Plaza zu vermeiden. Wir haben eine ganze Reihe von Ideen vorgestellt und Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie man reagieren kann. Aber und das ist, denke ich, fast noch wichtiger nächstes Jahr eröffnet sich die großartige Chance, dass Deutschland den Vorsitz der G 20 übernehmen wird.

Ich denke, wir wissen heutzutage mehr über diese Themen als in der Vergangenheit. Wir haben mehr Informationen. Wir kennen die Probleme besser, denen wir uns gegenüberstehen. Wir kennen auch unsere eigenen Fähigkeiten und unsere eigenen Mängel besser, unsere Defizite, was die Institutionen, die Fähigkeiten, die Investitionen angeht.

Es ist also, denke ich, eine großartige Gelegenheit gewesen, all diese verschiedenen Themen mit allen unseren Kollegen in den internationalen Organisationen unter Führung der Bundeskanzlerin zu erörtern und uns darüber zu unterhalten, wie man international wirkliche Fortschritte erzielen kann.

Vielleicht darf ich noch eine Dimension hinzufügen Sie alle kennen sie , etwas was wir heute auch erwähnt haben. Wir haben nämlich heute die wirtschaftliche Überprüfung Deutschlands, den Deutschlandbericht der OECD, vorgestellt. Wir haben ihn heute Morgen der Presse vorgestellt. Darin geht es auch darum, welchen Einfluss die Flüchtlingsströme, die Migrantenströme haben. Wir haben sehr deutlich gesagt, dass es dann, wenn es nicht mehr Schlagzeilen macht und nicht mehr die Tagesschau im Fernsehen beherrscht, um Themen geht, die Integration, Integration, Integration heißen. Das, was Sie jetzt machen ist, wenn Sie so wollen, etwas wie eine Anzahlung auf eine langfristige Investition, die aber eines Tages eine großzügige Dividende für die Generationen hier in Deutschland zeitigen wird. Deutschland hat eine Position bezogen, die es ihm ermöglichen wird, sich eines Tages auf die Fähigkeiten dieser Migranten zu verlassen, um auf diese Weise eine Lücke zu füllen, die in der eigenen überalternden Gesellschaft aufreißt. Ich denke, dass das als eine Investition angesehen werden kann. Das ist im Moment natürlich eine Ausgabe, aber eine Investition, die, denke ich, eine netto positive Position auch im Haushalt zeitigen wird. Im Moment ist es im Grunde genommen eine Anzahlung. Natürlich, die Zahlen sind relativ hoch. Die Dividende auf das Kapital mag ein bisschen auf sich warten lassen, aber es ist eine ganz wichtige Investition in die Zukunft. Dieses neue Phänomen mit den neuen Zahlen, mit dieser neuen Stärke wird am Ende zu einem Prozess führen, der eine erfolgreiche Investition und eine erfolgreiche Integration darstellt, die für uns alle von Vorteil ist.

Kim: Ich darf noch einmal sagen, dass ich der Bundeskanzlerin sehr dankbar dafür bin, dass sie uns eingeladen hat.

Christine Lagarde hat es heute Morgen sehr gut dargestellt, als sie in Frankfurt war. Ich bin ein Wirtschaftsflüchtling. Meine Eltern sind mit mir Bruder und Schwester aus einem damals sehr armen Land emigriert. Südkorea 1964 - damals war das Bruttosozialprodukt pro Kopf viel niedriger als in vielen afrikanischen Staaten. Damals haben mich die Vereinigten Staaten aufgenommen. Die USA haben mir und meiner Familie eine Chance eröffnet.

Ich möchte hier etwas an die deutsche Bevölkerung sagen: Ich weiß, dass es schwierig ist. Aber ich muss sagen, dass ich dem Mut der Bundeskanzlerin nur Beifall zollen und ich Ihnen allen herzlich danken kann, dass Sie in diesem sehr schwierigen Umfeld die Migranten, die Flüchtlinge aufgenommen haben.

Ich war vor Kurzem in Jordanien, im Libanon und in Tunesien. Ich kann Ihnen nur versichern: Wir benutzen jegliches Instrument, das wir zur Verfügung haben, und versuchen, jedes innovative Finanzinstrument zu nutzen Darlehen, Zuschüsse, Mischungen davon , um auf diese Weise Hoffnung und Zuversicht bei den Menschen in der Region zu wecken. Es ist eine unerhört schwierige Situation. Sie haben dort unter Menschen, die immerhin eine höhere Schule besucht haben, Arbeitslosenzahlen von mehr als 50 Prozent. Da ist noch sehr viel zu tun.

Aber auf jeden Fall wollte ich meinen Besuch hier in Deutschland nicht vorbeigehen lassen, ohne dem deutschen Volk sehr herzlich dafür zu danken, was Sie tun. Das würde ich auch sagen, wenn die Presse nicht hier wäre. Aber ich sage es zur Presse. Das muss auf jeden Fall noch einmal herausgestellt werden.

Die Welt hat heute viele Probleme zu bewältigen, Probleme, die sich aus Mangel an Entwicklung und aus Migrationsproblemen und Migrationsströmen ergeben. Was ich im jetzt vierten Jahr als Präsident der Weltbankgruppe gelernt habe, ist: Aufgrund der Transparenz, aufgrund des Bestehens von Medien weiß im Grunde jeder Bescheid darüber, wie die Lebensverhältnisse des jeweils anderen sind. Das ist absolut unausweichlich. Menschen, die arm sind und denen es nicht gut geht, werden auf der Suche nach einem besseren Leben ihre Länder verlassen und überall in der Welt herumziehen.

Deswegen denke ich, dass wir diese riesigen Notstände anzugehen versuchen müssen, und zwar durch Kreativität und durch Führung. Sie werden das ja, denke ich, während Ihrer Präsidentschaft innerhalb der G20 auf die Agenda setzen. Viele Länder gehen heute den Weg, dass sie zum Beispiel den Verbrauch von Kohle und anderer fossiler Brennstoffe noch erhöhen. Wir sind der Auffassung, dass wir wiederum kreative Finanzinstrumente nutzen können, um da etwas zu verändern.

Wir haben gerade bei den Zika- und Ebola-Epidemien gelernt, dass wir etwas tun müssen und dass wir nicht wirklich vorbereitet sind. Ich bin von der Bundeskanzlerin gebeten worden, dazu Vorschläge zu machen. Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir so etwas wie eine Versicherungspolitik unter Führung der jeweils leitenden Herren von Munich Re und Swiss Re aufgelegt, in deren Rahmen wir versuchen, ein Versicherungssystem für Länder zu entwickeln, die eben von solchen Epidemien wie Zika- und Ebola-Epidemien heimgesucht werden. Das ist etwas, worauf wir uns auf jeden Fall vorbereiten müssen. Das ist auch eine sehr wichtige Priorität.

Wir verändern die Welt, denke ich. Wir können nicht sagen „Die entwickelte Welt und die Industrieländer sind voneinander getrennt; die Schwellenländer brauchen sich zum Beispiel um Klimaveränderungen und andere Veränderungen nicht zu kümmern“. Nein. Wir sind sehr dankbar für die führende Rolle der Bundeskanzlerin hierbei und hoffen, dass das auch während der G20-Präsidentschaft so weitergehen wird. Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin.

Ryder: Vielen Dank, auch für die Gelegenheit zu dem heutigen Treffen. Von Anfang an wir haben ja heute das achte Treffen dieser Art haben wir uns in unseren Diskussionen vor allem darauf konzentriert, die globale Umsetzung von vereinbarten Standards und Normen zu verfolgen. Wir versuchen auch immer zu erkennen und zu überprüfen, welche Fortschritte wir erzielt haben. Wichtige Fortschritte haben wir erreicht, aber dennoch gibt es Lücken und Bereiche, in denen die Umsetzung noch nicht vollständig erfolgt ist. Das gilt auch im Bereich der Arbeitsnormen und standards. Das bedaure ich sehr. In dieser Hinsicht ist ein Land zu nennen, nämlich Katar. Da geht es um die Behandlung von Migranten. Das ist auch eine Frage, die vielerorts Beunruhigung ausgelöst hat.

Wir haben darüber und auch über die Herausforderungen gesprochen, wenn es darum geht, wie man mit den Folgen der Mobilität aus welchen Gründen auch immer; ob es wirtschaftliche Gründe sind, Vertreibung oder weil jemand zum Flüchtling geworden ist umgehen kann. Jedenfalls wird das irgendwann im Laufe der Entwicklung zu einem Thema werden.

Ich möchte hier mit Nachdruck meine Bewunderung und meinen Respekt für das ausdrücken, was die Bundeskanzlerin geleistet hat, nämlich Fortschritte bei der Umsetzung von sozialen Standards. Ja, die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass es sehr interessant ist, festzustellen, dass seit dem ersten Treffen dieser Art die Mehrzahl der bilateralen und multilateralen Handelsabkommen auch Klauseln enthält, in denen es um Sozialstandards und arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen geht.

Zweitens haben wir aus der Tragödie vom Rana Plaza gelernt. Hierbei geht es auch darum, wie globale Lieferketten gemanagt werden private Unternehmen haben hierbei ja eine Schlüsselrolle, eine Schlüsselfunktion inne und wie man bei der Umsetzung mithilfe dieser Unternehmen aktiv werden kann.

Drittens haben sich die Vereinten Nationen zusammengefunden und eine Entwicklungsagenda beeindruckender Art für 2030 verabschiedet. Auch darin werden Standards festgelegt. Das internationale System kann diese Dinge insgesamt vorantreiben, und dies ist ein Beispiel dafür. Es ist ein bisschen wie die Aufwärmphase beim Fußball, bevor man dann mit dem großen Spiel, dem eigentlichen Spiel beginnt. Das ist nach meinem Eindruck dann der G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im nächsten Jahr.

Azevedo: Vielen Dank. Ich möchte, wenn ich darf, zunächst darauf hinweisen, dass wir heute ein sehr gutes Gespräch gehabt haben. Wir haben eine Reihe wichtiger Themen angerissen und diskutiert.

Was den Bereich des Handels anbetrifft, haben wir über die Perspektiven für weiteres Wachstum und auch darüber gesprochen, wo Fortschritte erreicht werden und wo sie besonders dringend erforderlich sind. Wir haben darüber diskutiert, wo es wenige Veränderungen gegeben hat und wo das Wachstum gemäßigt ist. Aber positiv zu vermerken ist, dass die Bewegung immer noch eine Aufwärtsbewegung ist. Es gibt eine Verbesserung, allerdings von einer langsamen Art, oft zu langsam. Das ist vielleicht das, was wichtig ist; denn in vielen Bereichen stellen wir fest, dass, je entwickelter einzelne Länder sind, andere Länder umso ärmer werden. Die wirtschaftliche Entwicklung geht nicht immer Hand in Hand mit der Entwicklung des Handels. Ich war vor kurzem in Jordanien. Jordanien hat eine große Zahl von Flüchtlingen im Land aufgenommen. Dort habe ich mit den Regierungsvertretern gesprochen, und sie baten die WTO um Hilfe bei der Öffnung von Märkten für jordanische Produkte. Sie können nämlich eben nicht so viele Arbeitsplätze für die Migranten schaffen, weil die Lage der Wirtschaft so ist, wie sie ist. In der regionalen, lokalen Wirtschaft gibt es keine Beschäftigungsmöglichkeit. Deshalb muss man die Märkte für jordanische Produkte öffnen, wenn man den Migranten helfen möchte.

Heute Nachmittag haben wir über dringende Fragen gesprochen. Die meisten stehen ja schon auf der Tagesordnung, so die Frage des möglichen britischen „Brexit“. Wir haben über die Handelsvereinbarungen wie TTIP und andere Diskussionen gesprochen. Aber vor allem haben wir uns auf die Chancen konzentriert, die sich innerhalb der WTO ergeben und eröffnen, vor allem nach dem erfolgreichen Treffen in Nairobi.

Zu diesem Zeitpunkt werden wir natürlich weiter daran arbeiten, Fortschritte bezüglich der Themen der Doha-Runde zu erreichen. Viele unserer Mitglieder möchten aber auch noch über andere Themen sprechen, die für die heutige Welt auch wichtig sind und die wichtig sind, wenn es darum geht, die Chancen zu schaffen, die ich angerissen habe: Möglichkeiten für Investitionen, Erleichterungen, E-Handel, kleine und mittelständische Unternehmen, wettbewerbspolitische Maßnahmen. Was wir tun müssen, ist, Prioritäten zu setzen. Wir müssen entscheiden, in welchen dieser Bereiche es jetzt nützlich wäre, vertieft zu diskutieren. Ich habe die deutsche Regierung gebeten, sich an diesem Überlegungsprozess zu beteiligen: Was kann die WTO, was kann das multilaterale System tun, um Chancen für Handel und Entwicklung zu schaffen?

Wir haben dann noch kurz über die Zukunft gesprochen. Die WTO ist sehr viel besser positioniert, glaube ich, wenn es darum geht, auf die Entwicklungen im Geschäftsumfeld zu reagieren. Ich hoffe, dass die Signale, die wir ausgesendet haben dass wir flexibler sind, dass wir reaktionsfähiger sind, dass wir beweglicher sind , positive Wirkungen zeitigen werden und dass es uns gelingen wird, die Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung weiter zu vertiefen. Ich danke Ihnen.

Frage: Ich hätte eine Frage im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ und mit den Enthüllungen über die Steueroase Panama. Was kann aus Ihrer Sicht getan werden, um den Druck zu erhöhen, damit sich Länder wie Panama nicht mehr gezwungen sehen, das Geschäftsmodell der Steueroase zu betreiben, und sich internationalen Standards anschließen?

Jetzt ist gerade der isländische Premierminister zurückgetreten. Auch andere Regierungschefs stehen in Verdacht, sich an Steuersparmodellen zu beteiligen. Die Frage dazu: Ändert sich in den außenpolitischen Beziehungen jetzt der Blick, zum Beispiel in Bezug auf die Ukraine, wenn man auch daran denkt, dass die Ukraine wieder Kredite bekommt, und wenn man jetzt weiß, dass Poroschenko da möglicherweise unter Verdacht steht? Hat das Auswirkungen?

Gurria: Zunächst möchte ich unterstreichen, dass es wichtig ist zu erkennen, wie ungewöhnlich es ist, dass sich Panama zum Beispiel nicht den 130 Ländern anschließt, die auf einer Liste stehen, die bereits Informationen austauschen und die das dann auch im nächsten Jahr fortführen werden. 94 Länder werden im nächsten Jahr sogar einen automatischen Informationsaustausch verfolgen. Panama hat fünf Jahre gebraucht, bis es bereit war, Informationen über seine Rechtsprechung offenzulegen. Als wir aber mit Teil 2 begannen, nämlich einer Überprüfung der Art und Weise, in der praktisch gearbeitet wird, haben wir festgestellt, dass sie sehr weit hinterherhinken, was den internationalen Vergleich anbetrifft. Sie haben sich nicht dem automatischen Informationsaustausch angeschlossen. Sie verfolgen keine der weiteren Initiativen, die eingeleitet wurden. Das möchte ich herausstreichen; denn das ist eine sehr außergewöhnliche Situation und Lage, weil sich die Welt ja in genau die andere Richtung bewegt, die Richtung der Transparenz. 50 Milliarden Euro sind bereits bei den Mitgliedern eingegangen. Die Menschen, die über diese Konten verfügt haben, müssen nun die Steuern nachzahlen. Es wird auch Strafzahlungen geben, sodass sie dann auch diese Konten freilegen. Die BEPS-Initiative wird umgesetzt.

Was tut man nun also angesichts dieser Entwicklung mit einem Ort wie Panama? Jedes Mal, wenn wir uns an die Menschen in Panama gewandt haben, haben wir Post von ihren Anwälten in Amerika bekommen. Sehen wir das, was jetzt geschehen ist, doch einmal als eine Chance an. Die Welt erkennt, welches Ausmaß ein solcher Missbrauch haben kann und welche Auswirkungen es auch hat, wenn das offengelegt wird – nicht nur, was Strafzahlungen und Steuernachzahlungen anbetrifft, sondern auch, was andere Auswirkungen dessen angeht, wenn einzelne Unternehmen oder Personen Geld beiseiteschaffen. Dies ist ein Signal für all diejenigen, die Handelspartner bzw. Finanzpartner von Panama und Ländern sind, die ähnliche Geschäftsmodelle verfolgen. Also könnte man jetzt auch ein wenig politischen Druck ausüben, damit auch sie die Regeln einhalten, sodass der Druck nicht nur auf einzelnen Personen liegt, die heute vielleicht in das Licht der Öffentlichkeit gedrängt wurden.

Die Menschen sind heute sehr zynisch geworden. Sie sagen: Die Reichen zahlen keine Steuern. Die multinationalen Unternehmen müssen keine Steuern zahlen. Warum sollen wir es dann tun? – Ich glaube, die Lage, die sich uns jetzt darbietet, ist außerordentlich ungewöhnlich, und wir sollten sie positiv nutzen. Das ist eine Chance, die sich uns bietet, um Druck auf Panama auszuüben, damit sich Panama den anderen Staaten der Welt anschließt und Fortschritte auf dem Weg zur Transparenz macht.

BK’in Merkel: Was die Ukraine anbelangt, möchte ich nur sagen, dass ich alle Schritte, die wir gegangen sind, absolut richtig finde: Kampf gegen die Korruption, IWF-Programm zur wirtschaftlichen Kräftigung, Minsker Friedensgespräche oder Minsker Gespräche über den Waffenstillstand im Normandie-Format. Nichts davon ist heute weniger relevant als gestern.

Frage: Der griechische Wirtschaftsminister Stathakis hat heute in Berlin berichtet, dass die Einnahmeerwartungen an die Privatisierungserlöse nach unten geschraubt werden. Meine Frage an Frau Merkel und Frau Lagarde: Rückt damit nicht die finanzielle Tragfähigkeit Griechenlands wieder in die Ferne? Verschärft sich damit nicht das Dilemma, dass der IWF einen Schuldenschnitt benötigt, um sich weiterhin in Griechenland beteiligen zu können, und die Bundesregierung möchte, dass der IWF an Bord bleibt, aber gleichzeitig keinen Schuldenschnitt durchführen möchte?

BK’in Merkel: Wenn ich vielleicht beginnen kann, dann will ich dazu nur sagen: Christine Lagarde und ich haben heute auch noch einmal über das Thema Griechenland gesprochen. Es bleibt bei der deutschen Position, dass wir möchten, dass sich der IWF an einem Programm beteiligt. Er ist ja jetzt auch in die Verhandlungen eingebunden. Wir wollen einen schnellen Abschluss dieser Verhandlungen. Das erfordert die Gemeinsamkeit der drei Institutionen oder, besser gesagt, der mit dem ESM vier Institutionen in den Gesprächen mit Griechenland. Da müssen die Gleichungen natürlich aufgehen. Es ist ja nicht einfach eine Forderung der Bundesregierung, keinen Schuldenschnitt zu machen, sondern das ist innerhalb des Euro-Raums nach unserer Auffassung rechtlich schlicht und ergreifend nicht möglich. Wir haben ja aber in unseren Beschlüssen im letzten Jahr auch durchaus Möglichkeiten eröffnet, und jetzt muss versucht werden, erst einmal das Programm umzusetzen und einzufordern, dass dieses Programm voll erfüllt wird. Dazu das hat sie immer wieder betont ist die griechische Regierung bereit, und jetzt müssen dazu noch die Gespräche geführt und die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden. Ich glaube, wir sind auf einem sehr vernünftigen Weg, aber wir sind leider noch nicht am Ziel.

Lagarde: Wir sind noch nicht da, wo wir hin wollen und wo Griechenland sein sollte, um stabil zu sein, um sich entwickeln zu können und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Das sind ja die eindeutigen Ziele. Ich freue mich, zu hören, dass sich die zuständigen Behörden in Griechenland Sorgen über die Bereitschaft privater Investoren Sorgen machen, in Griechenland zu investieren. Das unterstreicht gerade das, worum es geht, nämlich eine langfristige nachhaltige Entwicklung. Schuldentragfähigkeit ist genau das, was wir brauchen, wenn private Investoren angezogen werden wollen, auch vom finanziellen, wirtschaftlichen und geldpolitischen Standpunkt aus betrachtet. All diese Punkte müssen angegangen werden.

Wir engagieren uns dort; wir arbeiten zusammen. Die Bundeskanzlerin und ich haben ein gutes Gespräch dazu geführt. Wir sind entschlossen, unseren Beitrag zu leisten und weiter zu helfen. Aber wir haben von Anfang an unterstrichen, dass es eine deutliche Reform geben muss, damit das auf einer soliden Grundlage steht. Das muss gestärkt werden, damit Nachhaltigkeit erreicht werden kann. Das gehört zusammen. Letztendlich muss all das, was vereinbart wird, zum Nutzen der griechischen Bevölkerung sein.

Darf ich vielleicht noch auf die Frage zurückkommen, die eingangs zur Korruptionsbekämpfung gestellt wurde. Die Bundeskanzlerin hat ja bereits deutlich gemacht, dass wir gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und der Bevölkerung zusammenwirken, um auch dort wiederum der Bevölkerung zu helfen. Wie sich die Lage jetzt darstellt, ist mir nicht bekannt. Auch ihre tatsächlichen Details sind mir nicht bekannt. Aber die jüngsten Entwicklungen bekräftigen und bestärken uns nur in unserer Entschlossenheit, die Korruption dort zu bekämpfen und das zu einem der Schlüsselelemente eines Programms zu machen. Wir haben immer und immer wieder unterstrichen, dass Korruptionsbekämpfung zum Beispiel eine eingehende Reform von NAFTAGAS entscheidende Elemente des Programms sind. Das gilt weiterhin.

Frage: Ich würde gerne zu den „Panama Papers“ kommen. Muss man trotz der Zufriedenheit mit internationalen Abkommen, die sicherlich zu solchen Veröffentlichungen führen, nicht mehr in Richtung Strafverfolgung solcher Taten denken, und zwar sowohl auf nationaler Ebene, Frau Bundeskanzlerin, als auch auf internationaler Ebene?

BK’in Merkel: Wir haben heute am Beispiel der Korruption dazu kann ich etwas sagen – darüber gesprochen, dass es früher noch sozusagen steuerliche Vergünstigungen gab, wenn man Korruption angewendet hat. Heute ist das glücklicherweise eine kriminelle Tat. Ich denke, man wird bei den Fragen der Steuervermeidung immer wieder schauen, mit welchen Mitteln man das am besten bekämpfen kann. Wir haben ja alle gelesen, dass ein Teil der Banken auch in Deutschland schon Strafbeträge im Zusammenhang mit solchen Praktiken gezahlt haben. Sicherlich wird man jeden Anlass nehmen, um zu schauen, ob das Strafrecht schon ausreichend ist. Aber um dem Thema als Ganzes zu begegnen, ist, glaube ich, das Thema der Transparenz und der Meldepflichten von allergrößter Bedeutung.

Gurria: Darf ich vielleicht ganz kurz etwas sagen: Wir sehen uns zwei verschiedenen Problemen gegenüber. Zum einen ist das der Fall, wenn es darum geht, dass internationale Gesetze verletzt wurden. Wenn das Geld, das in eine Steueroase fließt, verborgen wird, damit keine Steuern gezahlt werden müssen, stellt sich in einem solchen Fall die Frage: Ist das ein Verbrechen? Wenn ja, braucht man aber keinen Internationalen Gerichtshof. Man muss dann nur dafür sorgen, dass das jeweilige nationale Recht zum Tragen kommt. Darum ist diese Frage der Transparenz von so großer Bedeutung.

Das zweite Problem ist das, was sich hinter der BEPS-Initiative verbirgt, nämlich das OECD-Projekt gegen legale Steuervermeidung internationaler Konzerne. Hier geht es darum, dass man versucht, eine Doppelbesteuerung um jeden Preis zu vermeiden. Deshalb haben wir versucht, eine perfekte Struktur der doppelten Nicht-Besteuerung zu schaffen. Nun müssen wir dafür sorgen, dass das Pendel wieder etwas zurückschwingt.

Das Problem, dem wir uns gegenüber sehen, tritt dann auf, wenn es keine internationale Zusammenarbeit gibt. Wiederum brauchen wir dann keinen Internationalen Strafgerichtshof. Aber wir brauchen eine internationale Zusammenarbeit, damit wir dann Land für Land die Informationen überprüfen können. Jedes Land muss aber natürlich auch die Gewinne und die Gewinneinnahmen offenlegen, denn dann können die betroffen Länder sagen: Setzen wir uns zusammen; sprechen wir mit den relevanten Unternehmen; schauen wir, was diese Unternehmen auf der Grundlage des erwirtschafteten Gewinns dann zahlen müssen.

Ein drittes Element ist die Frage der wirtschaftlich berechtigten juristischen Personen. Auch das ist Teil der Steueragenda. Hier müssen wir natürlich wissen können und dürfen, wer letztendlich Eigentümer eines Unternehmens ist, um festlegen zu können, wer dann Steuern zahlen muss. Da haben wir immer noch ein Problem, weil es immer noch zu viele Länder gibt, die hier nicht Transparenz an den Tag legen.

Kim: Noch einmal ganz kurz, wenn ich darf: Korruption ist ein Thema, mit dem wir uns fast jeden Tag in unseren Projekten befassen müssen. Wir haben ein robustes System der Identifizierung von Korruption entwickelt. Aber wenn Sie mit den Regierungsvertretern in Afrika sprechen, wird man Ihnen sagen, dass das größte Problem die Finanzströme sind. Dabei sind es vor allem die Unternehmen, die keine Steuern zahlen. Illegale Finanzströme sind das Problem.

Es gibt immer noch das Programm der Rückgewinnung von Gewinnen, und dabei haben wir einige Erfolge erzielt. Aber ein Großteil der verbrecherischen Aktivitäten wird überhaupt nicht offengelegt. Ich möchte hier lobend erwähnen, was Angel Gurría im dem Bereich geleistet hat. Er versucht, ein neues Niveau von Transparenz in Bezug auf diesen Teil der Tätigkeit zu schaffen, nämlich wer wo Steuern zahlt. Es ist wichtig, dass das auf die Entwicklungsländer ausgedehnt wird. Wir sehen uns so vielen Problemen gegenüber: potenzielle Instabilität in Nordafrika, in der Sahel-Region, am Horn von Afrika usw. In meinen Augen ist es sehr wichtig, dass wir diese Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen, dass wir Fortschritte erzielen müssen, um zu erkennen, in welche Richtung diese illegalen Finanzströme fließen.

Wenn wir erfolgreich Korruptionsbekämpfung betreiben wollen, muss diese Bewegung auf mehr Transparenz hin voranschreiten. Ich sehe nicht, wie wir die Dinge zurückrollen wollen könnten. Wir müssen weiter in die andere Richtung gehen. Wir müssen das Ziel mit Ernsthaftigkeit und Nachdruck verfolgen. Das wird seine Wirkung zeigen und Systeme reformieren, die in manchen Fällen schon sehr lange existieren und die nicht so leicht abzuschaffen sind. Aber das ist der einzig gangbare Weg.

(Ende: 19.41 Uhr)


Dienstag, 05. April 2016