Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, des französischen Präsidenten und italienischen Ministerpräsidenten

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Sarkozy: Meine Damen und Herren, herzlich willkommen in Straßburg! Der Zweck dieses Treffens besteht für Bundeskanzlerin Merkel und für mich zunächst einmal darin, den Willen Deutschlands und Frankreichs zum Ausdruck zu bringen, die Regierung Italiens, angeführt von Herrn Monti, zu unterstützen und ihr zu helfen. Deutschland und Frankreich wollten damit zeigen, dass wir volles Vertrauen in die italienische Regierung haben. Es war für uns daher eine große Freude, uns heute mit Mario Monti über alle Themen austauschen, die Europa und Italien betreffen. Er hat uns ‑ das wird er Ihnen selbst auch noch sagen ‑ nach Rom eingeladen, und zwar sehr kurzfristig, um dieses Gespräch zu dritt fortzuführen. Die Bundeskanzlerin und ich haben natürlich geantwortet, dass wir dieser Einladung sehr gerne folgen und nach Rom reisen werden.

Der zweite Grund dieses Treffens ist die Entschlossenheit der drei wichtigsten Volkswirtschaften der Eurozone, Hand in Hand zu arbeiten und alles daranzusetzen, den Euro zu unterstützen und die Dauerhaftigkeit des Euros sicherzustellen. Ich möchte hinzufügen, dass wir uns alle drei bewusst sind, wie ernst die Lage ist. Wir haben die Absicht, in dieser ernsten Situation jeweils die gleichen Mittel anzuwenden, um aus dieser Situation herauszukommen. Wir haben Herrn Monti gesagt, dass Deutschland und Frankreich in den nächsten Tagen gemeinsame Vorschläge im Hinblick auf die Änderung der Verträge unterbreiten, um die Governance in der Eurozone zu verbessern und sicherzustellen, dass die Integration stärker wird und dass die Wirtschaftspolitiken noch mehr übereinstimmen. Wir werden Mario Monti diese Vorschläge natürlich zukommen lassen, mit dem Wunsch, dass Italien sich diesen Vorschlägen anschließt und mitarbeitet.

Wir haben alle drei gemeinsam unser Vertrauen in die EZB und ihre Verantwortlichen ausgedrückt. Zu dritt haben wir auch zum Ausdruck gebracht, dass die Achtung der Unabhängigkeit dieser wichtigen Institution gegen ist und dass wir uns weder negativ noch positiv mit Forderungen an die EZB richten. Das ist eine Position, die wir gemeinsam erarbeitet haben und die unserer Ansicht nach der Situation gerecht wird.

Ich möchte der Bundeskanzlerin noch einmal danken, dass sie nach Frankreich gekommen ist, und noch einmal zum Ausdruck bringen, was für ein wichtiges Element in dieser sehr schwierigen Lage die Tatsache, dass wir so eng und stark zusammenarbeiten, für die Stabilität in Europa und des Euro ist. Ich möchte Mario Monti sagen, dass ich mich sehr gefreut habe, ihn nach einigen Jahren, in denen wir auch zusammengearbeitet haben, jetzt wieder an der Spitze der Regierung zu sehen. Wir sind uns bewusst, welch schwierige Aufgabe vor ihm liegt, wir wissen aber auch, dass er dieser Aufgabe gerecht werden kann, und haben volles Vertrauen in ihn. Auch meine persönlichen freundschaftlichen Gefühle habe ich ihm noch einmal übermittelt.

MP Monti: Ich bedanke mich sehr herzlich bei Präsident Sarkozy, dass er mit der Bundeskanzlerin diese Initiative ergriffen und mich zu einem ihrer Gespräche eingeladen hat. Ich und meine Regierung haben diesen Vorschlag sehr geschätzt und das ganze Land ist froh darüber.

Italien ist traditionell gesehen ein Motor der europäischen Integration. Italien möchte diese Rolle auch weiterhin haben, vor allem in dieser Phase, die sich als sehr problematisch herausgestellt hat, was die Eurozone anbelangt. Auch vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte ist diese Phase vielversprechend; denn Europa konnte immer positiv auf Krisen reagieren.

Ich habe dem Staatspräsidenten und der Bundeskanzlerin das italienische Programm vorgestellt. Ich fühle mich geehrt, diese Regierung leiten zu dürfen. Ich habe natürlich das Interesse herausgestellt, das Italien über die Auflagen hinaus, die für jeden Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten, hat. Italien hat auch einen Schwerpunkt: Wir wollen die Konsolidierungsziele der öffentlichen Finanzen streng implementieren und sie in einem engen Zeitplan voranbringen, und wir wollen bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Die Nachhaltigkeit ‑ das habe ich betont ‑ ist für uns sehr wichtig. Zu diesem Thema habe ich einen vertieften Dialog mit der Bundeskanzlerin und dem Staatspräsidenten geführt. Nachhaltigkeit heißt dabei auch wirtschaftliches Wachstum. Wir brauchen ein Wachstum ohne Inflation und mit Strukturreformen, damit wir das Gleichgewicht aufrechterhalten können. Den Weg der Strukturreformen für Italien, den ich einschlagen möchte, und vor allem auch den Zeitplan und die Art und Weise, wie wir uns im Zusammenspiel mit den sozialen Partnern und politischen Parteien weiterbewegen wollen, wie wir vorankommen wollen, habe ich meinen beiden Gesprächspartnern erläutert.

Wir haben ein intensives Gespräch geführt, das Präsident Sarkozy kurz zusammengefasst hat. Wir haben über die Probleme in der Eurozone und über die Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme gesprochen. Wir sind alle drei der Meinung, dass die Lage besorgniserregend ist. Wir drei haben mit gemeinsamen Akzenten und mit einer großen Konvergenz die Priorität unserer Länder herausgestellt, was das Ziel einer Gesundung der Eurozone betrifft. Der Euro muss geschützt werden und muss für die Währungsunion aufrechterhalten werden.

Ich freue mich sehr, dass Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy ‑ er hat es bereits angekündigt ‑ meine Einladung angenommen haben, bald nach Rom zu kommen, um dieses Gespräch, das so ergiebig war, weiterzuführen. Ich brauche nicht zu betonen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Italien absolut nicht bedeutet, dass man die Gemeinschaftsmethoden nicht anwenden oder ihnen schaden wollen würde. Wir wollen diese Zusammenarbeit weiterführen und dafür sorgen, dass sie dann allen zugutekommt.

BK'in Merkel: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich möchte erst einmal Nicolas Sarkozy danken, dass wir hier in Straßburg zu Gast sein können.

Dies war ein sehr wichtiges und fruchtbares Gespräch dreier großer Volkswirtschaften im Euroraum. Deshalb war es auch wichtig, dass wir erfahren konnten ‑ aus erster Hand sozusagen ‑, was die neue italienische Regierung vorhat. Es ist sehr beeindruckend, was dort auf der Agenda steht: Zum einen natürlich Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, zum anderen aber auch Strukturreformen, die nach meiner festen Überzeugung dann auch Wachstum ermöglichen werden. Wachstum ‑ darüber sind wir uns einig ‑ ist natürlich auch notwendig, um Beschäftigung zu generieren und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Wir wünschen und ich wünsche dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti viel Erfolg bei der nicht ganz einfachen Arbeit. Wir stehen hinter Ihnen und wollen Sie unterstützen, wo immer Sie das möchten. Deshalb danke ich Ihnen auch für die Einladung. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir in dieser ernsten Situation als drei große Länder zusammenarbeiten, die deutlich machen: Wir wollen den Euro, wir wollen einen starken, stabilen Euro, einen Euro, der in der Weltgemeinschaft der Währungen geachtet ist. Der Euro ist ein politisches und ein wirtschaftliches Projekt. Deshalb werden wir alles tun, um ihn zu verteidigen.

Die Situation ist nicht einfach. Es ist Vertrauen verlorengegangen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir demonstrieren: Wir vertrauen jedem Einzelnen, dass er zuhause seine Hausaufgaben macht, wir vertrauen uns aber auch untereinander und geben das Signal, in Zukunft noch enger in der Eurozone zusammenarbeiten zu wollen. Das ist auch der Grund, warum Deutschland und Frankreich an Vertragsänderungen arbeiten, die nur für die Eurozone gültig sind, um deutlich zu machen: Wir müssen Schritte in Richtung einer Fiskalunion gehen, um die Überzeugung auszudrücken, dass wir wissen, dass Politiken enger koordiniert werden müssen, wenn man eine gemeinschaftliche, stabile Währung hat.

Wir haben heute auch noch einmal darüber gesprochen, dass es dringend erforderlich ist, dass die Maßnahmen des 26. Oktober jetzt vollständig umgesetzt werden, dass Klarheit über die Bankenrekapitalisierung besteht, dass die Verhandlungen mit Griechenland und mit den Banken vorangetrieben werden und dass auch die Richtlinien für die Hebelung der EFSF auf den Tisch kommen. Das sollten die Finanzminister nächste Woche in der Eurogruppe und im Ecofin-Rat miteinander beschließen. Wir werden für den Dezember-Rat ‑ darüber werden wir den italienischen Premierminister natürlich, wenn unsere Arbeiten fortgeschritten sind, sofort informieren ‑ eben auch Vorschläge für eine engere politische Zusammenarbeit machen; denn es ist politisches Vertrauen in Europa verlorengegangen, das wir nur politisch wiedergewinnen können.

Insofern kann ich sagen: Es war in allen Facetten ein sehr harmonisches Gespräch, mit (den Inhalten), die der französische Präsident Sarkozy hier eben schon dargestellt hat.

Frage: Eine Frage an alle drei, insbesondere an Frau Merkel und Herrn Sarkozy: Sie sprachen an, dass Sie in den nächsten Tagen Vorschläge zu Vertragsänderungen unterbreiten wollen. Heißt das, dass Sie sich abgestimmt haben bzw. geeinigt haben auf eine Erweiterung der Rolle der EZB? Wenn ja: Welche Rolle könnte die EZB dann in Zukunft spielen, und in welchem Umfang und in welchen Fristen würden diese Vertragsänderungen vorgenommen?

P Sarkozy: Ich sagte ja schon, dass wir an Vorschlägen arbeiten. Diese Vorschläge sind schon weit fortgeschritten. Wir werden diese Vorschläge vor dem Treffen in Brüssel am 9. Dezember vorstellen. Ich habe dem, was ich zu Beginn gesagt hat, nichts hinzuzufügen, was die EZB anbelangt. Da sind Ministerpräsident Monti, die Bundeskanzlerin und ich einer Meinung.

Was die Details der Vorschläge zu Vertragsänderungen anbelangt, so werden wir sie, wenn wir sie vorlegen, auch Ihnen vorlegen. Es war nicht der Zweck dieses heutigen Treffens, konkrete Vertragsänderungen vorzuschlagen. Das ist eine weitere Arbeit, die wir gemeinsam tun. Die Bundeskanzlerin und ich sowie unsere Mitarbeiter arbeiten praktisch jeden Tag zusammen und  tauschen uns fast jeden Tag aus, um uns zu einigen ‑ hauptsächlich um uns zu einigen ‑, aber auch, um die notwendigen Konsequenzen und die Lehren aus einer sehr ernsten Krise zu ziehen. Wir möchten das, was Europa im Augenblick erlebt, nicht noch einmal erleben. In diesem Geist arbeiten wir zusammen, und wir sind jedem Tag in engem Kontakt. Irgendwann wird das Ganze dann im Detail vorgestellt werden.

BK'in Merkel: Der französische Präsident hat eben gesagt ‑ dem kann ich mich nur anschließen ‑, dass die Europäische Zentralbank unabhängig ist. Deshalb beschäftigen sich mögliche Vertragsänderungen auch nicht mit der Europäischen Zentralbank. Sie ist für die Geldpolitik, für die Stabilität des Geldes zuständig. Wir beschäftigen uns in den Vertragsänderungen ‑ und das werden wir Ihnen dann im Detail zeigen ‑ mit der Frage einer Fiskalunion, also einer politisch vertieften Zusammenarbeit. Das ist ein ganz anderes Kapitel. Dazu wird es Vorschläge geben, aber die haben mit der EZB nichts zu tun.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich ja gestern im Bundestag vehement gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Sollte Sie jetzt grünes Licht zu diesen Vertragsänderungen am 9. Dezember bekommen, könnten Sie dann milder gestimmt sein? Wäre das eine Kompromissformel, sodass Sie Euro-Bonds dann doch nicht mehr so ablehnend gegenüberstehen würden?

Eine Frage an den französischen Präsidenten: Fitch hat ja heute Portugal herabgestuft. Wäre Frankreich darauf vorbereitet, wenn das Land, die Nation, das AAA-Rating verlöre?

BK'in Merkel: Zu der Frage an mich will ich noch einmal sagen: Es geht hier nicht um Leistung und Gegenleistung, sondern es geht darum, dass Konstruktionsschwächen des Euroraums, die darin liegen, dass wir keine Politische Union haben, Schritt für Schritt überwunden werden. Deshalb hat sich an meiner Haltung von gestern überhaupt nichts geändert.

Wenn wir einen ersten Schritt in Richtung Fiskalunion gehen, z. B. dass man stärker (die Einhaltung des) Stabilitäts- und Wachstumspakt einklagen kann, dass es sich automatischer verhält, dann ist das ein Schritt, aber es ist nicht die Voraussetzung, dass ich meine Haltung, die ich gestern geäußert habe, ändern werde. Insofern sind wir weit davon entfernt, dann alle Ein- und Ausgabenpolitiken schon gemeinsam zu haben, sondern jedes Land hat sein Budget. Es geht nur darum, dass die, die den Stabilitätspakt nicht einhalten, in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden können, weil wir 60 Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hatten ‑ übrigens auch deutsche und diese deutschen Verletzungen letztlich auch nicht geahndet wurden. Dafür zahlen wir heute einen schweren Preis. Jetzt müssen wir alles tun, um das nicht wieder vorkommen zu lassen. Das hat aber mit meiner Haltung zu Euro-Bonds nichts zu tun. Sie halte ich nicht für notwendig oder die Voraussetzungen für gegeben.‑ Also keine Änderung zu gestern.

P Sarkozy: Was die Vorschläge angelangt, die wir unterbreiten werden: Um welches Prinzip geht es denn? Die augenblickliche Situation ist nicht zufriedenstellend. Denn sie hat ja zu der Lage geführt, die wir alle kennen. Deshalb müssen wir etwas ändern. Um etwas zu ändern, müssen Vertragsänderungen vorgeschlagen werden, damit jeder einbezogen werden kann. Wenn jemand das ablehnen würde, dann hätten wir eine andere Strategie, die greifen würde. Dann wäre es vielleicht ein intergouvernementales Abkommen.

Ich stelle fest, dass unsere deutschen Freunde vielleicht nicht richtig verstanden haben oder das falsch auslegen, was Fitch zum AAA-Rating von Frankreich gesagt hat. Ich bin gern bereit, das zu korrigieren. Fitch hat gesagt, das AAA-Rating von Frankreich gehe einher mit einer stabilen Perspektive. Vielleicht ist das nicht über den Rhein gedrungen, aber ich sage dies, weil Sie ja jetzt nach Straßburg kommen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben.

Wenn die Krise der Staatsanleihen schlimmer werden würde, dann hätten alle ein Problem und nicht nur Frankreich. Das ist der Grund, warum wir uns damit befassen. Sie sprachen von einem Rückschritt. Es ist immer interessant, wenn man so etwas hört. Denn wir haben die Wahl zwischen „verbockt zu sein“, nicht auf die anderen zu hören oder Rückschritte zu machen, weil wir auf die anderen gehört haben. So geht es einfach nicht; so läuft das nicht. Deutschland hat eine Geschichte, eine Tradition, eine Zivilisation, eine Kultur; Frankreich hat eine andere. Wir versuchen, uns gegenseitig zu verstehen und uns auf den gleichen Punkt zuzubewegen, um dann das Vertrauen wiederzufinden, das aus der Eurozone kommen muss. Und mit dem Regierungschef Italiens, Herrn Monti, haben wir das Glück, die drittgrößte Volkswirtschaft Europas an unserer Seite zu haben, damit wir den stabilsten Pol schaffen können, den es gibt. Glauben Sie ganz ehrlich, dass wir jeden Tag miteinander reden, weil wir uns immer spontan einig sind, nach dem Motto: „Ah ja, ich bin einverstanden, bist Du auch einverstanden?“, und dann legen wir wieder den Hörer auf? Nein, so läuft das nicht.

Frau Merkel erklärt mir manchmal in langen Sätzen, welches ihre Anliegen sind, ich sage ihr, welches meine Anliegen oder meine Sorgen sind, und aufgrund des Gewichts der Geschichte unserer beiden Ländern stimmen wir überein: Ich versuche, die rote Linie in Deutschland zu verstehen, sie versteht die rote Linie Frankreichs. Was zum Beispiel Institutionen wie die EZB anbelangt, haben wir nicht die gleiche Geschichte. Es ist eine Realität. Es nützt nichts, das zu verleugnen. Man muss versuchen, das zu verstehen und einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Wir sagen ja: Wir vertrauen der EZB und wir werden uns jeden Kommentars enthalten, sei er positiv oder negativ. So hat das einen Sinn. Das heißt, wir nennen das einen positiven Kompromiss für jeden, und jeder versucht, die Lage des anderen zu verstehen und, wie es Mario Monti ganz klar gesagt hat, das Gewicht des eigenen Landes in Europa einzubringen. Denn wenn wir uns nicht einig werden und immer streiten, dann brauchen wir überhaupt nicht zusammenzukommen. Aber Konvergenzen entstehen nicht spontan; dafür muss sich jeder anstrengen. Normalerweise kennen diejenigen, die in Deutschland und Italien in der Opposition sind ‑ von Frankreich rede ich nicht ‑, meistens die Wirklichkeit nicht und glauben, dass es reicht, sich tief ins Auge zu schauen, um eine Lösung parat zu haben. Nein, die Sache ist etwas komplizierter.

Was das französische AAA-Rating anbelangt: Sie kennen ja den Scherz in Frankreich über Hypochonder. ‑ Sie kennen diese Geschichte nicht? Der Scherz lautet, dass auf dem Grab von Hippokrates steht: „Ich habe es Ihnen doch gesagt“. Immer wieder Katastrophen anzukündigen, das bringt nichts. Ich sage Ihnen: Ja, Sie hatten Recht, das hatte ich angekündigt.

Nein, wir führen eine gestandene Regierung. Unsere Argumentation ist eine andere. Wir versuchen, ernsthaft zu arbeiten. Wir versuchen, Strategien zu entwickeln, uns an diese Strategien zu halten und den Weg des Wachstums wieder einzuschlagen, wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat, und den Weg des Vertrauens, wie es Herr Monti gesagt hat. Man muss nicht jede Minute verfolgen, was der eine und was der andere sagt. Die Märkte sind nervös. Wir müssen unsere Mitbürger schützen. Die Arbeit ist viel schwieriger. Wir arbeiten langfristig und nicht kurzfristig bis zur nächsten halben Stunde oder bis zum Ende des Tages.

Frage: Herr Monti, Sie sagten, dass Sie dazu eingeladen wurden, einen Beitrag Italiens zu bringen. Wie ist denn die Haltung Ihrer Regierung gegenüber europäischen Anleihen?

Bevor Sie Premierminister wurden, haben Sie gesagt, dass Sie für die Euro-Bonds sind, und vor einiger Zeit haben Sie von einem Engagement in Europa gesprochen, zu einem ausgeglichenen Haushalt vor 2013 zu kommen. Dazu müssen Sie doch ein weiteres Programm vorsehen. Welche Auswirkung könnte dieses Programm auf die Wirtschaft haben? Würde das vielleicht in die Rezession führen?

Auch eine Frage an Frau Merkel bezüglich der Länder, die die Haushaltsverpflichtungen nicht einhalten. Eigentlich geht die Frage an alle drei: Sind Sie sich einig, dass es bei diesen Sanktionen einen Automatismus für diese Länder geben muss?

MP Monti: Ja, es gibt Ziele, die für jedes Land festgelegt worden sind. Im Fall Italiens geht es darum, einen ausgeglichen Haushalt in 2013 zu erzielen. Wie Sie ja wissen, hat Italien einen beachtlichen Haushaltsüberschuss, der 2014  5,7 Prozent betragen wird. Trotzdem muss Italien weitere besondere Anstrengungen unternehmen. Wir haben aus der Vergangenheit eine hohe Schuldenlast geerbt, und deshalb ist es normal, dass Italien sich jetzt sehr hoch gesteckte Ziele gesetzt hat. Also das Ziel, das darin besteht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird hier nicht in Frage gestellt.

Ich glaube, dass Ihre Frage eher ein allgemeineres Problem anspricht, das sich auf die gesamte Weltwirtschaft bezieht, sicherlich auch auf die europäische Wirtschaft. Sie fragen: Was kann passieren, wenn wir in eine Rezession eintreten, die noch größer als das ist, was wir vorsehen? Andererseits ist es so, dass die öffentlichen Finanzen den Zyklen angepasst werden müssen. Diese Frage kennen wir. Die gesamte Europäische Union kann sich diese Frage stellen. Ich glaube, jedes Land muss seinerseits seine Aufgaben machen. Um die Worte zu benutzen, die Frau Merkel eben benutzt hat: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Deshalb war ich ja bereit, diese herzliche Einladung anzunehmen. Italien möchte seinen Beitrag leisten, um die gemeinsamen Probleme zu lösen und zu schauen, wie die Wirtschaftsprogramme der europäischen Länder unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Zyklen angepasst werden können.

Im Übrigen haben Sie mich gefragt, wie ich zu den Euro-Bonds stehe, den Euro-Anleihen. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was auch Frau Merkel gesagt hat: Wir müssen zu einer Fiskalunion gelangen, wenn wir der Eurozone mehr Stabilität verleihen wollen. Deshalb brauchen wir sichere Mechanismen für die Umsetzung der Regeln, die dazu verabschiedet werden. In diesem Kontext möchte ich auch von der Vertragsänderung sprechen, (die nötig ist), um zu einer Fiskalunion zu gelangen. In diesem Kontext gibt es auch noch weitere Themen, die weniger dramatisch daherkommen können. Die Verpflichtung zu „Stability Bonds“, wie die Europäische Union sie nennt, könnte in der Tat einen Beitrag leisten. Dies alles muss aber innerhalb einer Fiskalunion erfolgen. Deshalb müssen wir natürlich vorsichtig sein; denn einige Dinge können (nur dann) nützlich sein, wenn wir es schaffen, eine echte Fiskalunion zu erreichen.

Was das automatische Greifen von Sanktionen anbelangt, so haben meine Gesprächspartner eben daran erinnert; das hat Frau Merkel nach Herrn Sarkozy auch so zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, dass ein Teil der Glaubwürdigkeit, die in der Vergangenheit verlorengegangen ist, bei diesem Stabilitätspakt auch deshalb verlorengegangen ist, weil sich Frankreich und Deutschland 2003 (gegen das automatische Greifen von Sanktionen) gewehrt hatten. Frankreich und Deutschland haben jetzt mit Italien alles daran gesetzt, dass keine großen Unterschiede zwischen uns auftreten. Ich glaube, das ist der Fehler, den wir in der Vergangenheit gemacht haben.

Ich hatte wirklich dafür gekämpft, als ich noch Kommissar war, dass die Kommission das Ganze vor den Europäischen Gerichtshof bringt, weil der Stabilitätspakt missachtet worden ist. Ich glaube, sobald Regeln im Konsens festgelegt worden sind, müssen diese auch eingehalten werden. Es darf nicht so sein, dass ein Land, das größer ist, ein anderes, das kleiner ist ‑ ‑ ‑ Es dürfen hier keine politischen Diskussionen über Regeln stattfinden, die geachtet und eingehalten werden müssen. Das Gesetz muss eingehalten werden. Das gilt auch, was die Stabilität anbelangt, insbesondere die des Haushalts.

BK'in Merkel: Ich will zum einen sagen, dass ich sehr schätze ‑ bevor ich wieder sage, was ich nicht so geschätzt habe ‑, dass die Kommission gestern sehr viele Vorschläge zur Haushaltsdisziplin gemacht hat, über die wir uns in hohem Maße einig sind. Ich glaube nur, dass die Euro-Bonds oder Stabilitätsbonds ‑ wie immer man es nennt; das ist ja jetzt egal ‑ eines machen, nämlich die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit, die sich in den unterschiedlichen Zinssätzen ausdrückt, zu nivellieren. Es wäre ein ganz falsches Zeichen, diese unterschiedlichen Zinssätze jetzt völlig außer Betracht zu lassen, weil sie schon ein Hinweis darauf sind, wo noch etwas zu tun ist und wo man weitermachen muss.

Deshalb gilt es, auf der einen Seite Vertrauen zu gewinnen und auf der anderen Seite wieder dahin zu kommen, wo wir vor der Krise einmal waren. Damals waren die Zinssätze aller Euro-Mitgliedstaaten nämlich nahezu gleich und auch durch die Märkte so bewertet worden. Das heißt, wenn wir alle vernünftig arbeiten, wird sich das durch einen Konvergenzprozess von ganz allein ergeben. Aber ihn zwangsweise herbeizuführen, wird uns alle schwächen. Das ist meine Meinung, und deshalb bin ich an dieser Stelle so, wie ich es gestern auch gesagt habe.

Zweitens, was die automatischen Sanktionen anbelangt, denke ich, dass sie nur durch eine Vertragsänderung zu erzwingen sein werden. Es ist ja ‑ wir haben darüber gesprochen ‑ ganz interessant: Mario Monti war früher Wettbewerbskommissar, und im Wettbewerbsrecht herrschen viel strengere Regeln als im Bereich des Stabilitäts- und Wachstumspakts. (Im Wettbewerbsrecht) weiß jeder in Europa, dass er sich den Auflagen zu unterwerfen hat, denn ansonsten wird man verklagt, die Dinge werden umgesetzt, und da gibt es überhaupt kein Pardon. Wir haben oft ‑ damals, als Mario Monti Kommissar war, war ich noch in der Opposition ‑ darüber gesprochen, dass das geltende Recht natürlich auch für Deutschland gilt, und nicht immer war Deutschland glücklich, wenn Entscheidungen des Wettbewerbskommissars gefällt wurden. Aber man hat zu 100 Prozent gewusst „Wenn es zu dieser Entscheidung kommt, wird man vor dem Europäischen Gerichtshof verlieren“, also hat man sie lieber gleich umgesetzt. Das ist genau das, was wir im Stabilitäts- und Wachstumsbereich noch längst nicht erreicht haben, und das braucht eine Gruppe von Ländern, die eine gemeinsame Währung hat, mit äußerster Entschiedenheit. Deshalb geht es an dieser Stelle um diese Vertragsänderungen.

P Sarkozy: Vielen Dank Ihnen beiden! Wir werden sowieso noch Gelegenheit haben, über alle Vorschläge, die wir gemacht haben, zu reden. Aber dies ist Teil eines Ganzen. Ich glaube, es würde nicht angebracht und sogar gefährlich sein, wenn man Euro-Bonds vorschlagen würde, ohne von Governance zu sprechen, oder wenn man von Governance und Sanktionen sprechen würde, ohne über andere Dinge zu sprechen. Wir werden in den nächsten Tagen ein Ganzes präsentieren, und dieses Ganze wird das Vertrauen dann wiederherstellen.

Vielen Dank, dass Sie an diesem Treffen teilgenommen haben. Gute Heimfahrt Ihnen allen!