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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz der Bundeskanzlerin auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel

 

STS Wilhelm: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie herzlich zu dieser späten Pressekonferenz. Ich bitte zugleich um Ihr Verständnis, dass wir nicht sehr viele Fragen werden berücksichtigen können, weil wir nach Berlin aufbrechen müssen und wollen. - Bitte, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Wort.

 

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich darf verkünden, dass es wahrscheinlich eine Einigung gibt. Die Plenarsitzung hat noch nicht stattgefunden, und die Gruppe arbeitet auch noch an den letzten Feinheiten des Abkommens. Aber es deutet sich eine Annäherung und eine Übereinstimmung an.

 

Ich glaube, es war richtig und wichtig, dass wir als Regierungschefs sehr schnell, nachdem wir hier eingetroffen sind, darauf gedrungen haben, dass die dänische Präsidentschaft mit einer Gruppe von gut 30 Ländern unterstützt wird, die daran arbeitet, dass wir ein politisches Übereinkommen erreichen können. Das ersetzt nicht die Arbeit in den zwei Arbeitsgruppen, aber das hat die Möglichkeit gegeben, politisch zu bestimmen, was wir in den nächsten Vertrag hineinschreiben wollen.

 

Die Verhandlungen waren extrem schwierig. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe. Wir haben zu entscheiden gehabt, ob wir den gesamten Prozess abbrechen oder aber ob wir das, was möglich war, annehmen und in diesem Prozess weiter arbeiten können.

 

Diese Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen, aber ich habe sie zum Schluss zugunsten der Weiterführung des Prozesses getroffen, weil die ganze Lage andeutet, dass wir uns sozusagen in einer Welt des Übergangs befinden. Die Schwellen- und Entwicklungsländer sind zum Beispiel wie wir als die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch nicht so daran gewöhnt, Kompetenzen abzugeben und globale Probleme global verpflichtend zu lösen. Ich bin zu der Überzeugung gekommen: Wenn wir diesen Prozess abgebrochen hätten, hätten wir Jahre verloren und sicherlich sehr viele Friktionen ausgelöst. Deshalb haben wir gesagt: Jawohl, wir sind auch mit diesem Ergebnis so einverstanden, dass wir den Prozess fortsetzen wollen.

 

Was haben wir erreicht? Was haben wir nicht erreicht?

 

Wir haben eine allgemeine Verpflichtung hinsichtlich des Zwei-Grad-Ziels erreicht. Das ist vor geraumer Zeit alles andere als selbstverständlich gewesen. Ich habe im Vorfeld der Konferenz immer wieder gesagt: Wenn wir das nicht geschafft hätten, wäre das mit Sicherheit ein Versagen dieser Konferenz gewesen.

 

Wir haben es nicht geschafft, an dieser Stelle zu sagen, dass damit verbunden ist, ein verbindliches Reduktionsziel in einer Größenordnung von 50 Prozent zu vereinbaren. Es ist uns auch nicht gelungen, die Verpflichtungen der Schwellen- und Entwicklungsländer, die zum ersten Mal angegeben werden, schon als in Zukunft verbindliche Verpflichtungen in einem internationalen Abkommen festzuzurren. Die Schwellen- und Entwicklungsländer haben immer wieder darauf hingewiesen, dass sie bereit sind, diese Verpflichtungen in ihren Ländern verpflichtend zu machen, so zum Beispiel in Form von Gesetzen. Aber neben der Angabe dieser Verpflichtungen in den verschiedenen Anhängen ist es noch einmal ein weiterer Schritt zu sagen, was sie tun werden. Es ist ebenfalls ein weiterer Schritt, bereit zu sein, zu sagen: Jawohl, das steht innerhalb eines internationalen Abkommens fest.

 

Ich glaube deshalb, dass wir uns in einer Zwischensituation befinden und dass wir hart daran arbeiten müssen, dass sich die Situation eines Tages so darstellt, dass nicht nur die Industrieländer Verpflichtungen übernehmen, sondern dass andere im Rahmen dieser internationalen Konventionen Verpflichtungen übernehmen.

 

Wir haben, um den Prozess voranzutreiben und auch am Laufen zu halten, deshalb angeboten - und das ist auch angenommen worden -, dass wir Mitte des Jahres, also Ende Juni, Anfang Juli, eine Konferenz auf Ministerebene in Bonn abhalten, um die nächste Vertragsstaatenkonferenz Ende des Jahres in Mexiko vorzubereiten. Man muss sehen, dass in den Arbeitsdokumenten, die hier nicht zu Ende verhandelt wurden, noch viele Klammern enthalten sind. Das heißt, der Weg zu einem neuen Abkommen ist noch recht weit.

 

Insgesamt ist es dann noch gelungen - auch das steht sozusagen auf der Haben-Seite -, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer bereit waren, die Verpflichtungen, die sie national eingehen, international ein Stück weit entlang von Richtlinien überprüfen zu lassen, die gemeinsam auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz verabredet werden. Das heißt, es kann nicht jeder messen und ermessen wie er will, sondern es wird internationale Maßstäbe geben, eine Methodologie, nach der berichtet werden muss, was erreicht wurde und wie es erreicht wurde.

 

Wir müssen zugeben, dass die Verpflichtungen, die insgesamt angegeben werden, noch nicht die Verpflichtungen sind, mit denen wir das Zwei-Grad-Ziel bis 2050 auch wirklich erreichen können. Das heißt, es ist ein Ausgangspunkt. Es ist mehr, als noch vor einem Jahr absehbar war. Aber es ist weder für 2020 noch für 2050 schon gesichert, dass wir die Zahlen erreichen, die wir erreichen wollen. Deshalb hat die Europäische Union gesagt: Wir bleiben bei unserer Zusage, dass wir (in Sachen CO2-Reduktion) gegebenenfalls auf 30 Prozent gehen. Das muss aber damit verbunden sein, dass andere auch so ambitionierte Vorschläge machen, sodass wir 2020 eine Chance haben, das 25-Prozent-Reduktionsziel, das uns der IPCC vorschreibt, auch wirklich zu erreichen.

 

Unter dem Strich war es also härteste Arbeit. (Der Gipfel stand) vielfach knapp vor dem Scheitern. Es waren sehr, sehr schwierige Diskussionen, die wir nur überwinden konnten, weil wir mit der gesamten politischen Kraft von vielen Staats- und Regierungschefs, einschließlich des amerikanischen Präsidenten, eingestiegen sind. Es wurde viel Vorarbeit vom Umweltminister geleistet, was ich ausdrücklich würdigen will. Norbert Röttgen ist jetzt noch im Sitzungsraum und arbeitet an den letzten Feinheiten. Danach wird er im Plenum sein. Die Verhandlungen werden sich noch sehr lange hinziehen.

 

Ich glaube, diese Arbeit hat sich unter dem Strich gelohnt. Wir sind einen Schritt vorangekommen. Ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht. Insofern sage ich: Es gibt mit dem Abschluss dieser Konferenz Licht und Schatten in einem.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, bleibt es angesichts dieser Ergebnisse, die Sie gerade erläutert haben, bei dem Vorhaben der Koalition, der Sie vorstehen, die deutschen Minderungsziele auf 40 Prozent bis 2020 hinaufzuschrauben?

 

Könnten Sie bitte noch ein oder zwei Sätze zu den Vorhaben sagen, den „fast track“ 2010, 2012 zu finanzieren? Es macht den Eindruck, als würden die Amerikaner nur noch bereit sein, ein Drittel dessen zu finanzieren, was sie angekündigt hatten.

 

BK'in Merkel: Bei dem „fast track“ ist es in der Tat so, dass Europa zu seinen Verpflichtungen weiter gestanden hat. Auch Japan gibt einen sehr großen Betrag für die Jahre 2010, 2011 und 2012. Die Amerikaner haben gesagt, dass sie 2012 bei ihrem Anteil ankommen wollen, diesen aber erst schrittweise aufbauen, sodass wir sagen müssen, dass Europa seinen Verpflichtungen deutlicher gerecht geworden ist. Für die Afrikanische Union, insbesondere für den äthiopischen Präsidenten, war das keine einfache Situation. Deshalb war er auch sehr dankbar, dass wir unsere Verpflichtungen nicht zurückgenommen haben, weil es im amerikanischen Budget nicht so verankert ist. Ich glaube, es ist eine gute Investition, die wir tätigen. Deshalb halte ich die Entscheidung, die wir beim Europäischen Rat getroffen haben, für richtig.

 

Zu den deutschen Minderungszielen: Ich glaube, wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode unsere Energieszenarien an den 40 Prozent ausgerichtet. Mit einer kohärenten Energiepolitik in Deutschland kann man das auch schaffen. Wir haben uns bis jetzt dazu nicht international verpflichtet - also legal bindend, wie es immer so schön heißt -, sondern haben das als unsere eigene Marschroute angenommen. Das kann uns technologisch nur helfen. Das ist machbar. Deshalb werden wir das nicht zurücknehmen. Aber wir haben es in Europa nicht als unseren Beitrag eingebracht, sondern in Europa haben wir die Lastenteilung bis jetzt nur für die 20 Prozent verabredet. Sollten wir in Europa zu dem Ergebnis kommen, dass wir auf 30 Prozent aufstocken, würde das bedeuten, dass wir diese 40 Prozent einbringen können. Das habe ich hier auch deutlich gemacht. Aber die Verpflichtungen der anderen Industrieländer sind nicht so gewesen, dass wir gesagt haben: Das muss an dieser Stelle sein. Wir werden bis zur Ratifizierung warten und jederzeit bereit sein, die 30 Prozent einzubringen, wenn andere ambitioniertere Schritte machen.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie haben Sie die Rolle Chinas erlebt? Hat sich eine neue aktive Weltmacht gezeigt? Wenn ja, eher konstruktiv oder eher nicht so konstruktiv?

 

BK'in Merkel: Es zeigt sich ein sehr selbstbewusstes China - das ist gar keine Frage -, aber auch ein China, das gegenüber den Zeiten von vor einigen Jahren schon wesentliche Schritte (voran) gemacht hat. China hat selber für sich überlegt, welche Maßnahmen man vorschlagen kann. China hat das bis jetzt nie gemacht. China hat sich für die Verbesserung der Energieeffizienz entschieden. Wir sagen: Wir könnten uns mehr vorstellen. Aber die Beschäftigung mit der Materie und die Anerkennung, dass man sich als Schwellenland auch mit Beiträgen beteiligen muss, ist ein qualitativ neuer Schritt.

 

Auf der anderen Seite ist China als Verhandlungspartner hier so aufgetreten, dass das, was man sich vorher vorgenommen hat, auch das war, was man einbringen konnte. Das heißt, China hat an den Positionen, die es uns schon immer genannt hatte, nicht sehr viel geändert, sondern hat im Grunde diese Positionen durch diese Verhandlungszeit getragen. Wir sind oft daran gewöhnt, dass wir innerhalb des Austausches noch Kompromisse finden. Das ist nicht ganz einfach. Es ist bei den Überprüfungsmaßnahmen gelungen, bei denen die Amerikaner sehr klare Vorstellungen hatten. Damit hatte sich China vorher noch nicht so intensiv beschäftigt. Aber bei den Reduktionszielen oder den Verbesserungszielen in Sachen Energieeffizienz ist China genau bei der Position geblieben, mit der es hier angereist ist. Das heißt, es war nicht so, dass man noch einmal bis zur letzten Minute gepokert hat, sondern das war es dann auch. Das hatte man sich überlegt.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es wurde in den vergangenen Stunden öfter formuliert, dass die Hauptkonfliktlinien einerseits bei der Finanzierung und andererseits bei der Überprüfbarkeit lagen. Sehen Sie bei dem Thema Überprüfbarkeit der Verpflichtungen noch einen Nachholbedarf?

 

BK'in Merkel: Die Finanzierung war eigentlich kein so großes Problem. Da gibt es viele Details zu klären, so zum Beispiel, ob das über Fonds läuft oder in welcher Art das ausgegeben wird oder ob man bestimmte Technologien nennt, die man fördern will. Es gab natürlich einen Wettlauf zwischen denen, die Erdöl haben und gerne eine Förderung der CCS-Technologie möchten, und anderen, bei denen es vielleicht landschaftliche Veränderungen gibt, die darauf reagieren müssen und eine verstärkte Bewässerung oder Wärmedämmung benötigen. Das ist also ein Kampf der Empfänger von möglichen Hilfsmaßnahmen.

 

Aber das war nicht der wesentliche Punkt. Gerungen wurde um die Frage der Überprüfbarkeit. Das ist in der Tat richtig. Der wesentliche Punkt war schon die Frage: Sind die Entwicklungsländer auch bereit, rechtlich bindende Verpflichtungen einzugehen?

 

Darum geht immer der Kampf. Es gibt zwei Arbeitsgruppen. Die eine beschäftigt sich mit der Fortentwicklung des Kyoto-Rahmenabkommens. Dort ist zum Beispiel die Europäische Union vertreten. Dann wird ein neues Abkommen verhandelt. Die Frage ist: Soll dieses neue Abkommen wirklich rechtlich verbindlich unter dem Dach der Klimarahmenkonvention angelegt sein?

 

Unsere Vorstellung ist natürlich, dass eines Tages dieses neue Abkommen das Kyoto-Protokoll ersetzt. Andere sind aber sehr sorgenvoll, dass sie das Kyoto-Protokoll jetzt schon ersetzen sollen und sagen: „Na ja, wer weiß, zu was ihr euch in dem neuen Abkommen wirklich verpflichtet.“ Das war die erste Stufe der Argumentation. Dann hat man gesagt: „Okay, das könnt ihr uns schon glauben. Aber wenn ihr es uns nicht glaubt, warten wir mit Kyoto so lange, bis wir ein neues Abkommen haben.“ Bis man dahinter gekommen ist, dass die eigentliche Angst war, dass man selber unter ein solches rechtlich verbindliches Abkommen gelangt.

 

Darüber haben wir sehr harte Verhandlungen geführt, aber es war keine Bewegung möglich. Es ist zum Beispiel so, dass in Indien das Parlament Energieeffizienzverbesserungsziele nur unter der Maßgabe akzeptiert hat, dass der Premierminister dieses nicht international als rechtlich verbindlich anzeigen darf. Man ist dort durch die parlamentarischen Beschlüsse schon sehr stark gebunden. Das war vielleicht die schwierigste Aufgabe, weil wir diesen Wunsch natürlich nicht aufgeben werden. Das Brett ist dick, aber es wird weiter gebohrt. Andere waren zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit, das zu akzeptieren.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, diese Konferenz wurde lange vorbereitet. Es wurde 14 Tage im großen Plenum diskutiert. Ich hatte den Eindruck, dass Sie, als Sie gestern eingetroffen sind, neu anfangen mussten. Sie mussten sozusagen kämpfen, um überhaupt noch etwas zu erreichen. Wie sehen Sie Ihre persönliche Rolle? Wie bewerten Sie die Vorbereitung, als Sie zu der Konferenz kamen?

 

BK'in Merkel: Es ist immer so, dass diese UN-Prozesse sehr langwierig und kompliziert sind, weil jedes Mitgliedsland der Vereinten Nationen gleichberechtigt ist. Es ist nicht ganz einfach, wenn zum Beispiel der Gastgeber lange vor Ende der Konferenz erklärt: Passt einmal auf, ich arbeite jetzt nur noch mit gut 30 Leuten zusammen und die anderen 160 Länder mögen bitte darauf hoffen, dass die 30 Länder etwas Gutes machen.

 

Das heißt, es liegt in der Natur der Sache, dass man erst einmal in den Arbeitsgruppen arbeitet, in denen alle gleichberechtigt beteiligt sind. Dieser Prozess ist in der Tat sehr mühselig und wird das auch immer bleiben.

 

Wir als Staats- und Regierungschefs haben mit unserem Eintreffen gesagt: Wir müssen trotzdem sozusagen (eine Gruppe der) Freunde des Vorsitzes gründen. Diese muss regional gut ausgewählt sein. Aber es ist auch nicht so ganz einfach, mit einer Gruppe von über 30 Personen zusammenzuarbeiten - angefangen vom Sprachenregime bis hin zu der Frage, wer gerade dort sitzt. Der indische und der chinesische Premierminister haben nie selbst verhandelt. Auf der anderen Seite sitzt dort der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Präsident von Indonesien, der Präsident von kleinen Inselstaaten, der mexikanische Präsident und die ganze EU-Formation auf der höchsten politischen Ebene. Das ist manchmal - ich sage es einmal so - fast lustig. Die einen sind klassische Klimaverhandler, die den ganzen Tag nichts anderes machen, als über das Klima zu verhandeln. Wir müssen als Staats- und Regierungschefs immer schauen, dass wir von unseren Beratern noch schnell Informationen bekommen. Man ist bei so einem Spezialgebiet erst einmal intellektuell herausgefordert.

 

Davon abgesehen mussten wir den Prozess beginnen, über die Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen, in denen noch ziemlich viele Klammern enthalten sind, sozusagen einen Chapeau oder einen Schirm zu spannen, in dem die politischen Absichten für das nächste Abkommen festgelegt sind. Das wollten wir von Anfang an. Aber die Verhandlungen wurden trotzdem so geführt, als würde man ein neues Abkommen verhandeln. Deshalb waren diese politischen Texte extrem wichtig. Mit der Beratung über diese haben wir letztlich erst mit unserem Eintreffen begonnen.

 

Zu meiner Rolle: Ich würde sagen, ich bin optimistisch, manchmal bei den Verhandlungen auch zäh. Ich habe immer wieder aufgemuntert und mich eingebracht. Ich glaube schon, dass ich meinen Beitrag dazu geleistet habe, dass es hier vorangegangen ist.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wer oder was hat aus Ihrer Sicht den Ausschlag gegeben, dass es zum Schluss doch zu einer Verständigung gekommen ist?

 

Eine Frage zum Zwei-Grad-Ziel. Das ist doch relativ weich formuliert. Wie beurteilen Sie das im Gegensatz zu dem Ziel, das eigentlich vorher bestanden hat?

 

BK'in Merkel: Es ist eigentlich nicht so weich formuliert. Es heißt: „unter zwei Grad auf der Basis von Gleichheit“. Gleichzeitig wird der Begriff „sustainable development“ erwähnt, also nachhaltige Entwicklung. Es ist für die Entwicklungsländer sehr wichtig, dass man ihnen durch diese Klimaziele nicht jede Wachstumsmöglichkeit nimmt. Ich glaube, das muss man auch verstehen. Aber das Zwei-Grad-Ziel ist das Zwei-Grad-Ziel. Insofern glaube ich, dass das eigentlich okay ist.

 

Was hat den Ausschlag gegeben? Letztlich hat die Strategie ganz gut funktioniert, dass wir versucht haben, zwischen der Europäischen Union, den Amerikanern und den afrikanischen Ländern gemeinsame Interessen zu identifizieren, sodass wir gerade im Bereich der Entwicklungsländer viele Freunde hatten. Es macht keinen Sinn, sich mit der gesamten Gruppe der G77-Länder anzulegen, die doch sehr, sehr viele sind.

 

Wir haben vorher sehr viele Gespräche mit China, Brasilien, Indien, Südafrika und Mexiko geführt, um die großen Schwellenländer besser kennenzulernen, die wir aus dem G8-plus-G5-Prozess kennen.

 

Es ist heute gut gelungen, dass wir mit dem amerikanischen Präsidenten bestimmte Fragen der Strategie sehr, sehr eng besprochen haben. Wir standen schon vor der Frage: Lässt man das Ganze scheitern, wenn wir heute keine Zusage bekommen, dass es ein rechtlich bindendes Abkommen geben wird? Was würde das bedeuten?

 

Das würde zum Beispiel bedeuten, dass sich zwar bestimmte Länder einem solchen Vorschlag hätten anschließen können, aber letztlich längst nicht alle. Wir hätten China, Indien, Brasilien und Südafrika verloren. Das bedeutet mehr als 50 Prozent der weltweiten Emissionen. Das hätte mit großer Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass das amerikanische Abgeordnetenhaus gesagt hätte: Ein solches Abkommen, an dem China und Indien nicht teilnehmen, ratifizieren wir nicht. Dann wären wir letztlich wieder an einem Punkt gewesen, an dem wir beim Kyoto-Protokoll auch schon einmal waren, dass wir also ein Abkommen haben, aber letztlich kein ratifiziertes Abkommen.

 

Das war die Abwägung, die wir treffen mussten, ob wir jetzt unsere ambitionierten Ziele sofort durchsetzen oder ob wir etwas annehmen, über das wir sehr stolz sagen können: Das haben wir gemacht. Aber weder sind 50 Prozent der Emissionen weiter im Prozess enthalten noch haben wir die Sicherheit, dass das Ganze in Amerika auch wirklich rechtlich verbindlich wird.

 

Das war im Grunde die Entscheidung, die man zu treffen hatte. Angesichts dieser Entscheidung haben wir uns schweren Herzens, aber sicheren Schrittes entschieden, diesen Prozess weiter zu führen.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, muss man nicht nach Posen und jetzt nach Kopenhagen doch überlegen, ob der Rahmen Uno für diese Verhandlungen noch berechtigt ist?

 

BK'in Merkel: Nach fast zwei Tagen und fast zwei Nächten ist man emotional geneigt zu sagen: Es sind schon sehr viele. Aber es gibt keine Alternative. Ich habe mir das so oft überlegt. Es gibt einfach keine Alternative für globale Abkommen. Sicherlich wäre es gut, man hätte an dieser Stelle noch die Möglichkeit, klarere Strukturen zu haben, so zum Beispiel einen Sicherheitsrat für die Sicherheitsfrage wie bei den Vereinten Nationen, wo nicht jedes Mal die Vollversammlung beraten muss. Das ist damals nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Ich glaube nicht, dass man heute so einfach einen Umweltsicherheitsrat konstruieren könnte, in dem ein paar Länder ein Veto-Recht bekommen und andere nicht.

 

Ich habe darüber viel nachgedacht. Ich sehe keine Alternative. Wir werden uns diesem Prozess weiter stellen müssen.

 

Weil wir gerade von den Vereinten Nationen sprechen: Wir haben übrigens sehr viel über eine UN-Umweltorganisation gesprochen, die wir aus unserer Sicht schaffen müssten, und die sich der Kontrolle und der Überwachung der verschiedenen Ergebnisse annehmen könnte. Ich denke, es ist ein gutes Ziel für das Jahr 2012, wenn wir 20 Jahre Rio-Prozess begehen, zu sagen: Aus UNEP und dem Klimarahmensekretariat müssen wir einmal eine UN-Umweltorganisation schaffen, die genauso kraftvoll ist, wie das zum Beispiel die Ernährungsorganisation FAO oder die Weltgesundheitsorganisation ist.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Präsident Obama ist mit sehr viel Spannung erwartet worden. Es wurde auch viel über ihn geredet. Hat er denn in der Tat etwas Definitives mitgebracht? Es wurde ja erwartet, dass er vielleicht noch einmal vier Prozent Emissionsminderung drauflegt oder dass er eine Zahl nennt. Hat er das getan?

 

BK'in Merkel: Nein. Ich muss sagen: Es war ein Glücksumstand, dass er heute und nicht am 9. Dezember da war. Es war schon okay, dass wir noch einmal an Schlagkraft gewonnen haben. Aber er hat nichts Zusätzliches mitgebracht - das kann man nicht sagen -, außer seinen Willen, im Rahmen dessen, was möglich ist, ein Abkommen zu erzielen. Das ist ja auch schon wichtig.

 

Es gibt ein großes Bemühen vonseiten des amerikanischen Präsidenten, in Amerika eine Gesetzgebung zu erreichen, die sich mit dem Klimaschutz befasst. Ich verstehe auch, dass Barack Obama sagt: Ich habe nichts davon, wenn es so läuft wie es in Kyoto gelaufen ist.

 

Damals hat Al Gore dem zugestimmt, und anschließend hat der Senat mit 98 Stimmen das Ganze abgelehnt. Die zwei, die gefehlt haben, haben wirklich gefehlt und nicht etwa mit Ja gestimmt. Das wollen wir nicht wieder so haben. Dann hätten wir letztlich nichts erreicht.

 

Deshalb sollte nichts gemacht werden, was diese Gesetzgebung behindert. Deshalb war seit langem klar, dass wir nur ein politisches Rahmenabkommen schaffen können und dass die eigentliche Rechtssetzung von amerikanischer Seite in Form eines neuen Vertrags erst geschehen kann, wenn die Gesetzgebung abgeschlossen ist.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn ich mir anhöre, was Sie gerade gesagt haben und was uns vorher erzählt worden ist, ist es dann nicht so, dass die Chinesen mit der Haltung gekommen sind, die sie vorher eingenommen haben, und auch wieder mit der Haltung gegangen sind, die sie vorher eingenommen haben - letztlich auch die USA und andere Staaten -, und dass eigentlich nur die Europäer nachgegeben haben, die nicht erreicht haben, was sie sich vorgenommen haben? Vielleicht auch noch die kleinen Inselstaaten, die sicherlich mehr gewollt hätten und nichts erreicht haben.

 

BK'in Merkel: Wie man es macht, macht man es nicht richtig. Im Vorfeld wurde immer gesagt. Wir müssen noch mehr geben und müssten noch stärker bereit und noch ambitionierter sein. Ich habe immer dafür geworben, Augenmaß zu bewahren, weil es gar nichts bringt, wenn man alles schon verspricht, sondern man muss schauen, dass man seine Position festzurrt. Ich glaube, durch unser Festzurren haben wir überhaupt erst eine Einigung möglich gemacht.

 

Ich habe immer wieder gesagt: Wenn die Amerikaner das nicht tun, wird es hier kein Abkommen geben, überhaupt nichts. Hillary Clinton hat gestern durch ihr Statement auch deutlich gemacht, dass die Amerikaner das eingesehen haben. Es war schon gut, dass wir in Vorleistung gegangen sind. Es war auch gut, dass wir die sogenannte „fast start“-Finanzierung beschlossen haben, also finanzielle Unterstützung für die Jahre 2010, 2011 und 2012.

 

Insofern bedauere ich keinen unserer Schritte. Aber wer sehr forsch an die Dinge herangeht, muss eher damit leben, dass er nicht alles erreicht, was er sich vorgenommen hat, während die, die nur minimale Erwartungen haben, natürlich auch mehr erreichen.

 

Ich glaube, ohne die Europäer ist der ganze Prozess in Sachen Klimaschutz völlig undenkbar. Deshalb müssen wir diese Rolle annehmen. Wir werden sie auch weiterhin annehmen. Da tut mir überhaupt nichts leid. Man muss eben feststellen, dass nicht die ganze Welt unsere Meinung teilt. Aber gerade für den Frieden in den Entwicklungsländern, den afrikanischen Ländern ist das existenziell wichtig.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch nicht ganz verstanden, ob das Abkommen sicher in Mexiko unter Dach und Fach kommt oder nicht. Sie sprachen von einem sehr langen Weg. Gibt es diese Deadline oder nicht?

 

BK'in Merkel: Sicherlich gibt es die Deadline. Ich glaube, es ist die COP16, die nächstes Jahr in Mexiko stattfinden soll. Aber die Aufregung wird genauso groß sein wie vor diesem Gipfel. Das kann ich Ihnen jetzt schon voraussagen. Der Unterschied ist, dass die Regierungschefs nicht die Absicht haben, nach Mexiko zu fahren, sondern das wird wieder eine Umweltministerkonferenz sein.

 

Ob es ein Abkommen gibt oder nicht, wird jetzt ein Jahr Arbeit mit sich bringen. Zwischendurch schlafen wir noch einmal aus. Wir freuen uns auf das nächste Ereignis im Sommer in Bonn und anschließend auf Mexiko. Aber es besteht der feste Wille aller, die hier beteiligt sind, dieses Abkommen Ende des Jahres 2010 zu fixieren.

 

STS Wilhelm: Vielen Dank und gute Nacht!

Samstag, 19. Dezember 2009