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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz Bundeskanzlerin Merkel, italienischer MP Monti, französischer StP Hollande und spanischer MP Rajoy

in Rom

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP Monti: Einen recht schönen guten Tag! Heute haben wir zusammen mit Präsident Hollande, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Präsident Rajoy vertieft über die wichtigsten Themen gesprochen, die beim nächten Europäischen Rat am 28. und 29. Juni behandelt werden.

Hierbei verfolgen wir das Ziel, durch ein vorbereitendes Treffen der vier größten Wirtschaften der Eurozone zur Wirksamkeit des Gemeinschaftsprozesses beizutragen. Es ist also nicht ein Treffen außerhalb des Gemeinschaftsprozesses. Wir haben die Absicht, so viel wie nur möglich zur Vorbereitung eines wirksamen Europäischen Rates beizutragen. Wir sind uns dahingehend einig, dass die EU seit Beginn der Wirtschaftskrise beachtliche Schritte unternommen hat, um die Integrität und Stabilität des Euro zu wahren. Heute verfügen wir über neue Instrumente auch für diejenigen Länder, die heute Schwierigkeiten haben, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat.

Wir sind uns auch dahingehend einig, dass wir feststellen, dass das bis heute Getane noch nicht ausreicht, vor allen Dingen mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, auf die weitere Stabilität der Eurozone und auf das Angebot an die europäischen Bürger und Märkte, eine mittel- wie langfristige Perspektive der europäischen Integration zu bieten.

Das Erste, worüber wir uns einig sind, ist eine Wiederbelebung des Wachstums sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch Strukturreformen auf nationaler Ebene zu erwirken, um die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln. Wir sind uns ebenfalls über eine neue gesamteuropäische Agenda einig. Ich glaube, dass das ein Fortschritt ist, den wir in der europäischen Kultur und Politik vollzogen haben.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Wachstum nur eine solide Basis haben kann. Diese liegt in der Haushaltsdisziplin. Die Haushaltsdisziplin kann vielleicht aus wirtschaftlicher und politischer Sicht nicht nachhaltig sein, wenn es nicht angemessene Wachstumsmaßnahmen und Beschäftigungsschöpfungsmaßnahmen gibt. Wir arbeiten intensiv als Mitglieder des Europäischen Rates mit Präsident Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und den anderen Partnern zusammen, um konkrete Engagements zur europäischen Agenda zu erwirken.

Beim nächsten Europäischen Rat unterstützen wir eine ganze Reihe von Aktionen, um Wirtschaft, Investitionen und Beschäftigung wieder anzukurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und auch den Binnenmarkt weiter zu stärken. Das ist ein großer Trumpf, den wir noch nicht voll umfänglich ausgeschöpft haben.

Wir wünschen, dass es ein Maßnahmenpaket für europäisches Wachstum mit einem beachtlichen Gewicht gibt. Die Größe liegt bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Das sind mehr oder minder 130 Milliarden Euro. Wir beabsichtigen, daran zu arbeiten, dass innerhalb dieser Vision des Wachstumspakets eine Überlegung mit eingeschlossen wird, die sich auf Qualität und Zusammensetzung der Haushaltsausgaben bezieht, wobei der Wert gewisser Investitionen anerkannt wird. Wir verpflichten uns erneut zu einer gesunden makroökonomischen Disziplin, die unabdingbar für die Solidität eines Finanzsystems ist, das die Investitionen für die Realwirtschaft und das Wachstum der Beschäftigung unterstützen soll.

Weitere Punkte sind die Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank, eine effiziente Nutzung gemeinschaftlicher Ressourcen, um Wachstum und Wettbewerb fördern zu können; ich erstelle jetzt hier keine Riesenliste.

Eine große Bedeutung messen wir auch dem Bericht an die Herren Barroso, Van Rompuy und Draghi bei, den wir bezüglich der langfristigen europäischen Integration erstellen wollen. Das ist sehr wichtig, wenn wir die europäischen Bürger in ein so bedeutendes Unterfangen einbinden wollen und auch um auch den Märkten eine klare Perspektive bezüglich der Unumkehrbarkeit des bis jetzt so erfolgreichen Projekts Euro zu geben. Eine große Bedeutung messen wir auch den Mechanismen bei, die die Finanzmärkte stabilisieren wollen. Das ist offensichtlich.

Ich breche hier ab. Ich danke den Kollegen für ihren Beitrag, den sie bei diesem konstruktiven Treffen geleistet haben. Ich bitte jetzt Präsident François Hollande, das Wort zu ergreifen.

StP Hollande: Ich danke Mario Monti ganz herzlich dafür, dass er uns eingeladen hat, nach Rom zu kommen. Danke auch für seine Initiative.

Dieses Treffen bereitet den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni vor. Dieser Europäische Rat muss Fortschritte erzielen können, um Vertrauen in den Euro, die Eurozone und in Europa zu erwecken. Unser heutiges Treffen ist wirklich nützlich gewesen, um dieses Ziel zu erreichen.

Erstens haben wir uns wiedergefunden. Wir haben über das Wachstumspaket gesprochen. Das ist wirklich notwendig. Eine Zahl ist genannt worden. 1 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts müsste so kurzfristig wie nur möglich mobilisiert werden. Wir haben Mechanismen, die wir herbeiwünschen. Diese Finanzierungen müssen mobilisiert werden, und zwar kurzfristig. 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht ungefähr 120, 130 Milliarden Euro. Das ist ein gutes Ziel.

Wir sind uns hinsichtlich einer gemeinsamen Vision der Wirtschafts- und Währungsunion, einer „Road Map“ einig. Wir gehen in der Union etappenweise mit einer Währungsunion, mit einer Bankenunion mit Mitteln voran, die diesem Willen entsprechen, hierbei zusammenzuarbeiten.

Ein drittes Ziel ist, dass wir vollends sämtliche Mechanismen zur Stabilisierung der Märkte nutzen müssen, und zwar zur Stabilisierung der Märkte, um Vertrauen einzuflößen und um gegen die Spekulation zu kämpfen.

Wenn wir diese Ziele erreichen, kann der Europäische Rat wirklich eine wichtige Etappe für Europa sein wir können noch einiges hinzufügen , und ich werde auf dieses Ziel hinarbeiten. Man hat diesen Vorschlag positiv aufgenommen.

Wenn wir zusammenfassen, was wir heute besprochen haben, so kann man feststellen, dass sich die vier wichtigsten Wirtschaften der Eurozone versammelt haben. Natürlich gibt es auch andere Länder, die selbst entscheiden können. Aber wir haben gemeinsame Ziele festgelegt. Das ist eine Wachstumschance, eine Perspektive. Dieser Perspektive haben wir Inhalt geschenkt. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir ein Signal aussenden müssen, dass wir konsequent Stabilität und Solidarität verfolgen. Das haben wir heute wirklich getan.

BK'in Merkel: Danke schön, Herr Premierminister! Auch ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass wir uns heute hier treffen konnten. Ich glaube, dies ist ein Treffen der vier größten Volkswirtschaften im Euroraum zur richtigen Zeit. Wir wollen damit deutlich machen: Wir tun alles, um für den Euro als unsere Währung zu kämpfen, von der wir auch gemeinsam profitieren, und ihn so zukunftsfähig zu machen, wie er in den letzten 10 Jahren ein stabiler Euro war.

Dazu müssen wir etliche Probleme überwinden. Einiges ist schon geschafft. Die Länder haben viele Reformen gemacht. Vor allen Dingen haben wir gemeinsam Instrumente der Solidität entwickelt, genauso wie Instrumente der Solidarität.

Jetzt geht es angesichts der aktuellen Diskussion darum, das Thema des Wachstums und der Beschäftigung, der Arbeitsplätze für Menschen, verstärkt anzugehen, nachdem wir uns in Form des Fiskalpakts auch intensiv um die Haushaltskonsolidierung gekümmert haben. Es ist jetzt notwendig, hier für den nächsten Rat ein klares Zeichen zu setzen. Ich stimme allem, was meine Vorredner gesagt haben, absolut zu. Es geht darum, 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des europäischen Raumes zusätzlich in Wachstum zu investieren und effizient für Investitionen zu verwenden. Das ist ein richtiges Signal, das wir brauchen.

Ich freue mich auch, dass alle vier hier heute sagen konnten: Wir unterstützen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Menschen in unseren Ländern haben nämlich nach wie vor den Eindruck: Die Krise ist mit der internationalen Finanzkrise aufgekommen, und die Finanzmärkte sind noch nicht ausreichend beteiligt.

Drittens haben wir ein Problem, das wir mittel- und langfristig lösen wollen, und das ist auch eine sehr gute Botschaft von heute. Wir müssen politisch enger zusammenrücken, insbesondere im Euroraum. Wer eine gemeinsame Währung hat, der muss auch eine kohärente Politik machen. Das ist auch eine Lehre aus den letzten zwei Jahren. Wir werden gemeinsam an dem, was ich zum Beispiel immer politische Union nenne, also an einer stärkeren politischen Union arbeiten. Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und andere werden uns dazu Vorschläge machen. Aber wir alle diese vier Länder, die hier stehen, und auch Deutschland an ganz engagierter Stelle werden dazu beitragen, dass das auch bei uns zuhause diskutiert werden kann und dass wir sagen: Europa rückt mehr zusammen. Die Lehre aus der Krise ist nicht weniger Europa, sondern mehr Europa!

Danke, dass wir dieses Signal heute hier setzen können und für die wunderschöne Gastfreundschaft und das wunderschöne Ambiente!

MP Rajoy: Danke schön und einen angenehmen Nachmittag! Ich möchte ganz kurz Stellung nehmen. Ich möchte für Ihre Initiative und für die Gastfreundschaft danken.

Wie alle Vorredner gesagt haben, hatten wir ein sehr angenehmes Treffen. Wir haben aufrichtig über die Themen gesprochen, die unsere Länder und die EU insgesamt beschäftigen. Es ist bereits fast alles gesagt worden. Ich möchte fünf Themenkreise erwähnen, auf die wir uns geeinigt haben. Dann möchte ich noch gerne drei Kommentare anfügen.

An erster Stelle sind wir uns alle dahingehend einig, dass wir unsere Haushaltsdefizite kontrollieren und die Staatsschulden herunterfahren müssen. Strukturreformen sind auf nationaler Ebene angezeigt, um Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften zu haben, um so wettbewerbsfähiger zu sein. Dann das haben die verschiedenen Beiträge gezeigt haben wir Strukturreformen auf EU-Ebene durchzuführen.

Viertens. Wir haben unseren ausdrücklichen Willen geäußert, dass wir alle Mechanismen nutzen wollen, die erforderlich sind, um in Europa Finanzstabilität herbeizuführen. Ganz klar und deutlich haben wir für Europa gesagt: Wir möchten mehr Europa, eine wirtschaftliche Banken-, Fiskal- und politische Union.

Ich darf noch kurz drei Kommentare abgeben, die für mich diese Tagung zusammenfassen:

Wir alle haben uns für die Unumkehrbarkeit des Euro eingesetzt. Das ist das wichtigste Projekt, das die Europäer im Laufe so vieler Jahre umgesetzt haben. Alle sind sich dahingehend einig, dass alle Mechanismen eingeleitet werden sollen, um die Finanzstabilisierung der Eurozone herbeizuführen. Dann hat man sich noch für mehr Integration in Europa in der Zukunft eingesetzt, und zwar in den Bereichen Politik, Wirtschaft und im Bankenwesen. Vielen Dank!

Frage: Herr Präsident, was kann man im Lichte der Botschaft, die sich heute aus dieser Versammlung der vier großen Mächte ergibt, in Bezug auf die Schlussfolgerungen des nächsten Gipfels in Brüssel erwarten?

MP Monti: Wenn Sie „Herr Präsident“ sagen, so gilt das wohl für uns alle.

Zusatz: Dann wende ich mich an Sie, Herr Premierminister.

MP Monti: Was kann man erwarten? Der Europäische Rat setzt sich aus unseren Ländern und auch aus anderen zusammen. Es ist keine dritte Einheit außerhalb von uns anwesend. Wir sind hier, um unseren Beitrag aktiv zu Gunsten eines Konsenses zu leisten, der stark ist, der stufenweise voranschreitet und der Wachstum und Stabilität beinhaltet. Das tun wir beim Europäischen Rat unter der Leitung des Präsidenten Herman Van Rompuy.

Wir sind der Meinung, dass dann, wenn diese vier Länder, die so wichtig sind wie unsere vier Länder und die sehr unterschiedlich sind, was die Bedingungen anbelangt, eine gemeinsame Leitlinie finden, dies wirklich sehr nützlich für den Europäischen Rat sein könnte, um einen Konsens zu erzielen. Das bieten wir Präsident Van Rompuy und unseren Kollegen an, weil eben dieser Termin in Brüssel sehr wichtig ist.

Was erwarten wir uns? In diesen Monaten ist sehr viel gearbeitet worden. Alle Regierungschefs, die hier vertreten sind, haben mit den Regierungen, mit den Mitarbeitern das Voranschreiten der europäischen Dinge angeregt. Europa hat einen wichtigen soliden Aufbau. Kurzfristig ist es nicht immer sehr dynamisch. Wir müssen ein bisschen helfen, damit sich Europa etwas weiterentwickelt.

Was erwarten wir uns nach dem Beitrag, den wir heute geleistet haben? Wir erwarten uns Schlussfolgerungen vom Europäischen Rat, die noch solider und glaubwürdiger als die der vorherigen Räte sein können. Was die Wachstumsperspektive für die EU anbelangt, so muss eine klare mittelfristige und langfristige Leitlinie auf Währungs- und Wirtschaftsebene mit politischer Integration bekanntgegeben werden. Diese Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und die solidarische Art und Weise, mit der man zu den Schlussfolgerungen gelangt, müssen den Erwartungen der Finanzmärkte entsprechen.

Frage: Eine Frage an den französischen Präsidenten. Sie sprachen von Wachstum. Dieses Thema steht auf der europäischen Agenda. Sie müssen die zehnjährigen Euro-Bonds zurückweisen. Bereiten Sie einen Plan zur Senkung des Defizits vor? Wird die deutsche Strenge für das Wachstum auferlegt werden? Sind Sie bereit, Souveränität abzutreten?

StP Hollande: Sie sind immer besser informiert als ich. Meiner Meinung nach sind die Euro-Bonds eine Perspektive. Das schreitet stufenweise voran. Es wird eine Union geben. Die Euro-Bonds werden ein nützliches Instrument für Europa sein. Ich würde raten, in diese Richtung weiterzuarbeiten. Dieser Mechanismus gehört zu den Zukunftschancen.

Zum Wachstum: Wer hätte vor einigen Wochen sagen können, dass dieses Thema auf der Tagesordnung eines Europäischen Rates steht? Wir haben uns beim G8-Gipfel getroffen, bei dem Mario Monti und Angela Merkel dabei waren. Dann haben wir das G20-Treffen und vorher einen Europäischen Rat gehabt. Das Wachstum ist in Anbetracht der jetzigen Situation vorrangig.

Was heißt das? Das heißt, dass die Staaten auf einen rigorosen Haushalt verzichten müssen. Einige haben diese Politik schon seit langem eingeführt. Die Ergebnisse zeigen sich. Andere bemühen sich in beträchtlicher Art und Weise. Sie bemühen sich ganz rigoros. Ich denke dabei an die öffentliche Meinung. Meiner Meinung nach muss man seriös an den Haushalt herangehen, auch in Frankreich. Man hätte vielleicht besser abschneiden können. Aber ich will über französische Politik keine Kommentare abgeben.

Wir wollen Wachstum. Das heißt, dass wir erlauben, dass der Haushalt streng gehandhabt wird, aber ohne zu übertreiben. Gleichzeitig bin ich mir bewusst, dass wir eine Botschaft aussenden müssen, dass wir konsequent sind. Wir brauchen Stabilität und Vertrauen. Das tun wir ja heute. Wir sind dabei. Der Europäische Rat muss dies bewerten können. Die Rolle besteht darin, eine konkrete Botschaft auszusenden, dass wir das Wachstum unterstützen. 130 Milliarden Euro können bereitgestellt werden. Das ist eine Botschaft, die stark ist, nämlich dass die Stabilitätsmechanismen eingesetzt werden können. Wir müssen eine mittelfristige Vision Europas erarbeiten, damit Solidarität für die Euro-Bonds ermöglicht wird.

Zusatz: Die Frage bezüglich des Verzichts der Souveränität war noch nicht beantwortet.

StP Hollande: Wir denken darüber aufgrund der Solidaritätselemente nach, die wir dann finden werden. Es kann keinen Souveränitätstransfer geben, wenn die Solidarität nicht besser wird.

Frage Konnten heute konkret Entscheidungen im Hinblick auf Brüssel getroffen werden? Gab es dabei Vorgaben von Ihrer Seite?

BK'in Merkel: Wir haben den Europäischen Rat vorbereitet, wie wir es gesagt haben. Wir sind vier. Wir werden natürlich unsere Ideen einspeisen. Wir werden mit unseren Partnern sprechen. Es gibt gute Chancen, dass auch andere das, was wir jetzt sagen das wissen wir aus vielen Gesprächen für vernünftig halten. Wir werden dafür werben. Aber es ist natürlich wichtig, dass unser Ratspräsident Herman Van Rompuy auch weiß: Was denken die Mitgliedsstaaten? Was können wir einbringen? Was sind wir bereit zu machen?

Wenn es zum Beispiel um die Erhöhung des Kapitals bei der Europäischen Investitionsbank geht, müssen das die nationalen Parlamente entscheiden. Deshalb leisten wir unseren Beitrag für Wachstum. Ich glaube, dass die wichtige Botschaft heute ist, dass wir sagen: Wachstum und solide Finanzen sind zwei Seiten einer Medaille. Die soliden Finanzen sind eine Voraussetzung. Aber sie reichen nicht aus, wenn man daraus kein Wachstum macht und daraus nicht wieder Arbeitsplätze macht. Das ist ja unser drängendstes Problem in Europa. Deshalb werden wir hier einen Schritt weiter kommen.

Ich will noch einmal betonen, dass alle vier sagen: Wir können uns die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bei uns zu Hause vorstellen. Das ist auch eine wichtige Botschaft.

Die dritte wichtige Botschaft ist in der Tat: Wir brauchen mehr Europa. Dabei gehören Solidarität und auf der anderen Seite Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenarbeit und Kohäsion ganz eng zusammen. Wo Solidarität geleistet werden soll, muss auch Kontrolle geleistet werden. Europa hat in der Vergangenheit schon oft einen Stabilitäts- und Wachstumspakt gehabt, aber sich leider nicht daran gehalten. Es ist ja nicht so, dass wir in Europa keine Regeln hatten. Unser Problem ist eigentlich mehr, dass wir Vertrauen verloren haben, weil wir uns zu oft selbst nicht an unsere Regeln gehalten haben. Wenn wir das wieder zusammenbringen dafür ist mehr Europa notwendig , dann ist für mich die gute Botschaft heute: Alle werden sich daran beteiligen, auf diesem Weg zusammenzuschreiten.

StP Hollande: Ich werde gemäß einer alten Tradition auf eine nicht gestellte Frage antworten. Angela Merkel sprach von der Finanztransaktionssteuer. Hier sind wir uns einig. Aber man kann sie nur angehen, wenn wir eine verstärkte Kooperation haben. Ich werde natürlich mit meinen Partnern zusammen dafür Sorge tragen, dass der Europäische Rat es uns ermöglicht, enger zusammenzuarbeiten, damit wir so rasch wie nur möglich diese Finanztransaktionssteuer umsetzen können. Wir werden dann vor Ort darüber diskutieren.

BK'in Merkel: Wir haben das heute auch schon besprochen. Wir werden das beim Europäischen Rat fortsetzen.

Frage: Ich wende mich an Mariano Rajoy. Ich möchte wissen, ob Sie damit einverstanden sind, dass dieser Rettungsschirm hilft, wenn Länder in Schwierigkeiten sind. Wenn Sie dafür sind, dann möchte ich gerne wissen, welches die Bedingungen dafür sind. Warum erlaubt die Kanzlerin nicht, dass direkt Geld in die Banken gesteckt wird, wenn Präsident Obama darum bittet, dass das ermöglicht wird?

MP Rajoy Ich verstehe durchaus, dass der letzte Teil der Frage nicht an mich gerichtet war. Ich nehme also den ersten Teil der Frage auf.

Die EFSF kann natürlich die Märkte versorgen, wenn man sich an die Regeln hält. Ich habe überhaupt nichts dazu zu sagen. Ich meine, man kann die EFSF in Anspruch nehmen. Sie wissen alle, dass die Europäische Zentralbank geholfen hat, aber unter außerordentlichen Umständen. Ich glaube nicht, dass es sich lohnt, hier ins Detail einzusteigen. Das, was wir heute besprochen haben, habe ich eben schon gesagt. Wir alle haben uns dazu verpflichtet, alle Mechanismen einzusetzen, damit wir eine europäische Finanzstabilität haben. Das befriedigt mich. Das ist eine ganz klare Antwort mit Blick auf die Unumkehrbarkeit des Euro. Ich glaube, dass alle verstehen, in welche Richtung wir gehen.

Darüber hinaus haben wir gesagt, dass wir eine größere europäische Integration wollen. Demzufolge bin ich wirklich sehr dankbar für das Treffen und für das, was wir hier erarbeitet haben. Ich bin auch dankbar, dass wir heute in Rom, der schönsten Stadt der Welt, arbeiten durften.

StP Hollande: Das kann infrage gestellt werden.

BK'in Merkel: Zumindest ist es eine sehr schöne Stadt. Ich möchte den zweiten Teil der Frage aufnehmen. Es geht hier nicht um erlauben und nicht erlauben. Es geht hier um Folgendes: EFSF und ESM sind Mechanismen der Solidarität. Jedes Land trägt mit seinen Garantien dazu bei, dass wir einem Land, das in einer schwierigen Lage ist, helfen. Ich habe aber gesagt, dass Haftung und Kontrolle zusammengehören müssen. Das heißt: Wer ist sozusagen für mich und damit für den Steuerzahler in Deutschland oder in Italien oder in Frankreich in diesem Fall die Größe, die mir garantiert, dass man auch daran arbeitet, dass das Ganze wieder in Ordnung kommt? Das ist für mich der spanische Staat, weil der spanische Staat natürlich seinen Banken sagen kann: Ihr müsst die und die Dinge verändern. Ihr müsst das und das anders machen.

Wenn ich jetzt einfach nur Geld an eine spanische Bank oder an irgendeine andere Bank geben will ich will jetzt gar nicht Spanien ins Zentrum stellen , kann aber gar nicht sagen, was diese Bank anders machen muss, weil ich gar keine Macht habe ich bin die deutsche Bundeskanzlerin, ich kann das meinen Banken sagen , dann habe ich ein Riesenproblem. Es ist also nicht so, dass ich keine Lust habe. Sondern die Verträge sind so gemacht, dass die Staaten untereinander die Partner sind. Auf dieser Bedingung haben wir die Fonds EFSF und ESM gegründet. So werde ich auch weiter vorangehen.

Wenn Sie Präsident Obama ansprechen: Es ist ja so, dass wir eine Struktur bilden, die es so auf der Welt nicht gibt. Wir sind 17 Mitgliedsstaaten, die eine Währung haben. Trotzdem haben wir alle nationale Parlamente. Wir haben alle unsere staatliche Souveränität; an manchen Stellen haben wir sie nach Brüssel gegeben. Jetzt müssen wir es schaffen, zu unserer eigenen Währung auch die politischen Strukturen zu schaffen, sodass wir dann, wie der französische Präsident das gesagt hat, mehr Gemeinsamkeit haben können. Das heißt: Kontrolle und Haftung gehören zusammen.

MP Monti: Ich möchte mit zwei Anmerkungen abschließen.

Erstens. Vielleicht erscheint es Ihnen übertrieben, dass wir beim Aufbau der Europäischen Union auf den Regeln bestehen. Ich lade Sie ein, an das Jahr 2003 zurückzudenken. Deutschland und Frankreich hatten damals mit der ...(akustisch unverständlich) der italienischen Präsidentschaft eine Abweichung von den Euro-Regeln gehabt. Wir haben fast zehn Jahre gebraucht, um wieder die Glaubwürdigkeit aufzubauen, die nicht von den Griechen oder Portugiesen unterminiert war, sondern von den wichtigsten Ländern in Europa. Daran sehen Sie den Wert der Regeln.

Ein zweiter Aspekt ist der Wunsch nach mehr Europa. Das findet einen Niederschlag hier in Rom, wo Europa aufgebaut wurde. Ich bin meinen Kollegen sehr dankbar. Sie sind heute nach Rom gekommen, um gemeinsam über einen weiteren Schritt beim Aufbau Europas zu sprechen. Sie haben erneut belegt, dass alle Wege nach Rom führen.

Freitag, 22. Juni 2012