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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz Bundeskanzlerin Angela Merkel und polnischer Ministerpräsident Donald Tusk

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte ganz herzlich den polnischen Premierminister Donald Tusk und mit ihm die Kollegen aus dem polnischen Kabinett begrüßen. Wir haben eben die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen durchgeführt. Vor gut einem Jahr waren wir in Warschau. Damals haben wir ein Programm der Zusammenarbeit mit etwa 100 gemeinsamen Maßnahmen beschlossen, und wir konnten uns heute anhand der Berichte der einzelnen Ministerien davon überzeugen, dass die Arbeit sehr gut vorangeht.

Die drei eben unterzeichnete Projekte sind ein Beispiel dafür, wo es vorangeht. Das betrifft zum einen die Intensivierung der Arbeit für die Kreisauer Stiftung.

Das betrifft zum anderen das Thema der Verkehrsprojekte. Wir haben heute auch unter uns beiden sehr ausführlich darüber gesprochen, dass die Autobahnverbindungen qualitativ schon sehr gut sind, allerdings im Bereich der Eisenbahn noch einiges zu tun ist. Aber auch hierbei ist schon einiges vorangekommen. Die beiden Minister haben uns noch einmal darüber berichtet und heute ein Abkommen darüber abgeschlossen, dass sie in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe die wichtigen Verbindungen - zum einen nach Breslau und zum anderen nach Stettin - vorantreiben wollen. Die Eisenbahnverbindung Berlin-Warschau ist bereits in gutem Zustand und gutem Betrieb.

Wir haben dann über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung gesprochen. Wir beide werden uns in einer Art Schirmherrschaft auch damit beschäftigen, wie unsere Verteidigungsminister sowohl im Bereich der Marine als auch im Bereich der Luftüberwachung das verwirklichen wollen, was wir innerhalb der Nato als sogenannte „Smart Defense“ beschrieben haben, nämlich unsere Verteidigungskapazitäten klug zu bündeln. Wir haben das gleiche Meer vor der Haustür, die Ostsee. Dies ist zum Beispiel ein Raum, in dem wir in Zukunft auch sehr gut gemeinsam agieren können, wenn es um die Überwachung unserer Grenzen geht.

Es gibt eine Vielzahl weiterer Projekte. Im Bildungsbereich ist heute auch ein Abkommen unterzeichnet worden. Wir arbeiten gut im Umweltbereich zusammen, die Wirtschaftsminister selbstverständlich auch, und es gibt eine ganz enge Kooperation unserer Außenminister. Die Innenminister haben noch einmal über den Erfahrungsaustausch im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung an der Grenze und auch über ihre europäischen Aktivitäten gesprochen. So könnte ich noch viele weitere Punkte aufnehmen.

Wir haben natürlich auch darüber geredet, wie wir unsere Arbeit in der Europäischen Union miteinander koordinieren können. Vor uns beiden liegt ein schwieriger Rat, bei dem wir uns mit der mittelfristigen finanziellen Vorausschau befassen wollen. Wir haben heute trotz ganz unterschiedlicher Ausgangslagen doch miteinander verabredet, dass wir uns bei diesem Rat sehr eng austauschen wollen. Denn es ist für Europa als Ganzes eine wichtige Aufgabe, alles daran zusetzen, hier ein Ergebnis zu erzielen, wenngleich ich weiß, dass das sehr, sehr schwierig ist. Aber was Polen und Deutschland anbelangt, fühlen wir uns der Sache verpflichtet.

Ich darf sagen, dass unsere bilateralen Beziehungen freundschaftlich und eng sind. Das äußert sich auch darin, dass wir auch dann gemeinsame Lösungen finden, wenn es um Projekte geht, hinsichtlich derer wir unterschiedliche Ausgangsmeinungen haben. Wir arbeiten auch im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft sehr eng zusammen, was gerade für die polnische Seite ein sehr wichtiges Anliegen ist, aber für uns als Deutsche genauso.

Deshalb sage ich einfach: Es sind heute Freunde bei uns zu Gast, und wir wollen diese Freundschaft stärken, auch dadurch, dass wir eben im bilateralen Bereich sehr eng zusammenarbeiten. Noch einmal ganz herzlich willkommen, lieber Donald!

MP Tusk: Vielen herzlichen Dank! Liebe Frau Bundeskanzlerin, unsere Gespräche, unsere Regierungskonsultationen, waren wie immer sehr gut. Der Verlauf war sehr freundschaftlich.

In den bilateralen Beziehungen gibt es keine Fragen, die zu lösen nicht möglich wären, keine Streitfragen. Es gibt an und für sich nur ganz wenige strittige Fragen. Es gibt manchmal unterschiedliche Blickwinkel. Aber wir haben wirklich gegenseitiges Vertrauen und sehr gute Beziehungen auf offizieller Ebene, auf Regierungsebene, wie auch sehr gute persönliche Kontakte, was uns die Lösung der deutsch-polnischen Fragen natürlich erleichtert.

Mit großer Freude haben wir uns heute die Beiträge der beiden Bevollmächtigten, Frau Cornelia Pieper und Herrn Wladyslaw Bartoszewski, angehört. Wir haben mit großer Genugtuung festgestellt, dass die letzten Jahre der deutsch-polnischen Beziehungen wirklich außergewöhnlich gut waren. Mit umso größerer Hoffnung wollen wir die nächste Runde dieses großen europäischen Spiels angehen, eben die Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau.

Zu den bilateralen Beziehungen: Wie die Frau Bundeskanzlerin auch schon gesagt hat, haben wir in der Verteidigungspolitik sehr viele Hoffnungen mit den deutsch-polnischen Inhalten hinsichtlich der „Smart Defense“ verknüpft. Seit einer gewissen Zeit gibt es Konsultationen über die Zusammenarbeit in Sachen „gemeinsame Luftabwehr“ und eine enge Zusammenarbeit unserer Marinen im Ostseeraum. Wir haben beschlossen, dass wir eine Schirmherrschaft über diese Gespräche übernehmen werden. Wir werden das unsererseits auch sehr intensiv betreuen. Höchstwahrscheinlich wird im März in Warschau ein Sondertreffen der Visegrád-Gruppe unter Teilnahme der Frau Bundeskanzlerin und anderer Gäste stattfinden, sodass wir uns in einer regionalen Dimension über diese neuen Formen der „Smart Defense“ unterhalten können, was das Sicherheitsgefühl aller Staaten in der Region - darunter auch unsere beiden Völker - stärken sollte.

Was für uns wichtig ist, das sind die Signale in Bezug darauf, dass wir auf beiden Seiten der Grenze sehr intensiv an den deutsch-polnischen Verkehrsverbindungen arbeiten werden. Wir haben heute vor allem über die Eisenbahnverbindungen gesprochen; die Frau Bundeskanzlerin hat das bereits erwähnt. Wir haben schon deutliche Fortschritte erreicht, aber erst ein Finale wird wirklich Freude bereiten. Damit meine ich die Möglichkeit einer sehr schnellen Verbindung zwischen Warschau und Berlin, ohne anzuhalten. Diese Sache ist es wert, dass man sich maximal anstrengt.

Wir haben uns natürlich über die Finanzplanung der Europäischen Union unterhalten. Ich vermute, dass Sie auch Ihre Fragen in diese Richtung stellen werden. Wir sehen es klar so: Deutschland hat ja als Nettozahler eine andere Perspektive in Sachen Einschnitte als Polen, das gestern ein Treffen von 15 Staaten der sogenannten „Freunde der Kohäsionspolitik“ mit organisiert hat. Wir können sehr genau unseren Standpunkt beschreiben, sodass wir gemeinsam in Richtung einer Lösung und Einigung gehen können.

Deutschland ist heute Befürworter von starken Sparmaßnahmen. Polen dagegen ist der Meinung, dass diese Einschnitte ausgewogener sein sollten und dass die Kohäsionspolitik als das wichtigste europäische Wachstums- und Beschäftigungsinstrument zu schützen ist. Wir hatten von unseren deutschen Partnern bislang immer Unterstützung erfahren, was die Kohäsionspolitik anbelangt. Selbstverständlich sind wir einverstanden - ohne jegliche Diskussionen -, dass parallel dazu eine Philosophie des „better spendings“ verfolgt werden sollte. Die Kohäsionspolitik und gleichzeitig eine Politik des „better spendings“: Das ist, glaube ich, die Zielsetzung aller pro-europäisch orientierten Politiker.

Wir sind uns dessen bewusst, dass die Einigung der 27 Staaten nicht einfach sein wird. Es erwarten uns schwierige Gespräche, eine schwierige Runde liegt vor uns. Eines scheint sicher zu sein: Wenn wir uns das Niveau der deutsch-polnischen Beziehungen und unsere Fähigkeit, Kompromisse zu erreichen - und das fast in jeder Situation -, anschauen, dann sehen wir: Wir arbeiten schon seit fünf Jahren zusammen und wir haben jedes Mal einen Weg gefunden. Auch wenn dieser Weg schwierig war, haben wir immer einen Weg in Richtung Einigung gefunden.

Ich glaube, eine der Voraussetzungen für die Einigung ist, dass wir möglichst gemeinsame Positionen zwischen Deutschland und Polen finden. Diesbezüglich werden wir unser Bestes tun; das haben wir als unsere oberste Zielsetzung vereinbart. Europa braucht einen schnellen, vernünftigen Haushaltskompromiss. Jetzt ist Zeit dafür, dass wir Details ausverhandeln. Das wird etwas schwieriger sein, aber wir werden sicherlich einen gemeinsamen Weg finden.

Frage: Eine Frage zur finanziellen Vorausschau von 2014 bis 2020: Frau Bundeskanzlerin, Sie waren vor Kurzem bei David Cameron in der Downing Street. Welches Konzept steht Ihnen näher, das von David Cameron oder das von Donald Tusk? Mit welchem Konzept sind Sie eher einverstanden?

Eine Frage an Herrn Tusk: Sind Sie heute vor Ihrer Abreise nach Brüssel optimistischer gestimmt, hat das Gespräch heute etwas verändert, was die Haushaltsverhandlungen anbelangt?

BK’in Merkel: Ich werde diese Pressekonferenz nicht dazu nutzen, nicht Anwesende in irgendeiner Weise zu benoten. Ich möchte für die deutsche Seite sagen - das habe ich heute auch gegenüber meinem polnischen Kollegen deutlich gemacht -: Auch wenn wir Nettozahler sind und man vielleicht denken könnte, wir könnten auch mit einer Nichteinigung leben, so ist das nicht unser Ziel. wir wollen eine Einigung, und wir werden mit allen Ländern genau in diesem Sinne sprechen. Jedes Land hat seine Position, das ist klar. Deutschland wird aber versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten, dass es gut für uns alle ist - gerade in der augenblicklichen Lage, in der sich Europa befindet -, einen Abschluss zu bekommen.

Natürlich hat jedes Land seine eigenen Interessen, das ist klar. Auch Deutschland hat sehr unterschiedliche Interessen: Auf der einen Seite sind wir Nettozahler, auf der anderen Seite haben wir auch die neuen Bundesländer, die aus den europäischen Haushalten - zum Beispiel aus den Strukturfonds - auch noch Mittel bekommen. Das heißt also, auch ich muss versuchen, dort eine Position zu finden, die allen gerecht wird. Ich fahre nächste Woche jedenfalls in der festen Absicht nach Brüssel, dass wir unser Bestes geben werden, um eine Einigung zu bekommen.

MP Tusk: Das ist an und für sich erst der Anfang der Verhandlungen. Wir wussten beide, die Frau Bundeskanzlerin und ich, dass die Regierungskonsultationen hier in Berlin nicht der Ort sind, an dem Entscheidungen über den europäischen Haushalt getroffen werden. Ich reise heute Abend nach Brüssel, um mich mit den Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates zu treffen, und werde mich am Freitag mit Präsident Hollande in Warschau treffen.

Ich bin ein gemäßigter Optimist, aber auch Realist. Unsere heutigen Gespräche mit der Frau Bundeskanzlerin haben gezeigt, dass wir den guten Willen haben, einen Kompromiss zu erreichen, dass es aber auch unterschiedliche Standpunkte in Bezug auf den Inhalt dieses Kompromisses gibt. Das heißt, dass wir vielleicht nicht ganz am Anfang, aber doch irgendwo in der Mitte des Weges stehen. Dieser Weg könnte noch lang ausfallen, obwohl es unser Wunsch wäre, dass die Verhandlungen noch in diesem Jahr zu Ende geführt werden.

Für uns ist wichtig, dass wir fähig sind, über die Unterschiede am Ausgangspunkt zu sprechen. Das wird es uns ermöglichen, das glückliche Finale zu erreichen. Für solche Staaten wie Polen sind das Haushaltsniveau und die Kohäsionspolitik genauso wichtig wie auch die Möglichkeit der Erreichung eines Kompromisses; das habe ich bereits in Brüssel und auch in Polen gesagt. Ein schwarzes Szenario wäre es, wenn die europäischen Staaten keine Einigung erzielen würden. Dieses schwarze Szenario gilt es auszuschließen. Dazu braucht es eine Einstellung, die wir beide haben und die wir beide hier vertreten: Das ist die Einstellung, dass wir im Bewusstsein der Unterschiede nach Kompromissen suchen werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nun streikt ja heute halb Euro-Europa. Wirkt sich das in irgendeiner Form auch auf Ihre Gespräche heute aus? Falls ja: In welcher Art und Weise wirkt es sich aus? Stimmt es Sie vielleicht auch ein wenig milder oder verändert es die Politik?

BK’in Merkel: Nein, das hat ja nichts damit zu tun, was uns wie stimmt. Die Frage ist vielmehr, was Europa tun muss, damit wir wirklich wieder erfolgreich sind, in der Welt unsere Waren verkaufen können und wettbewerbsfähig sind. Wir erleben in der Diskussion über die gemeinsame Währung immer mehr, dass viele Probleme gesamteuropäisch ausgetragen werden; das heißt, Europapolitik wird immer mehr auch eine Art Innenpolitik. Das spiegelt sich heute auch in den koordinierten Streiks wider. Man kann sagen, dass das Recht der Demonstration ein großes Recht ist, das wir für Demokratien als selbstverständlich halten. Wir werden uns natürlich mit den Argumenten auseinandersetzen, aber das, was notwendig ist, müssen wir trotzdem tun: Verkrustete Arbeitsmärkte aufbrechen, mehr Menschen Chancen für Beschäftigung geben, an vielen Stellen auch flexibler werden und gerade jungen Leuten mehr Chancen geben. Das werden wir auch in Gesprächen mit den Gewerkschaften immer wieder deutlich machen.

Frage: Eine Frage an den Herrn Premierminister. Heute wurde ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs unterzeichnet. Es kommt noch ein zusätzliches Abkommen über die Modernisierung der Linie Stettin-Berlin hinzu. Ich darf ironisch fragen: Sind Sie damit zufrieden, dass das zeitlich aufgeschoben wurde? Erst hieß es 2017 und dann schließlich 2020. Schließlich sind das wichtige grenzüberschreitende Verkehrskorridore für Polen.

MP Tusk: So schlimm ist es gar nicht. Wir dürfen nicht die Augen vor den Fakten verschließen. Es gibt aus unserer Sicht deutliche Fortschritte. Je schneller die Investitionen abgeschlossen werden, desto besser. Ich will alle dazu überreden, dass man die Investitionen auf deutscher Seite als Bestandteil dieses großen Ziels sieht, das im Programm "Connecting Europe Facility" beschrieben wurde. Dort gibt es auch die Mittel. Vielleicht werden wir noch weitere Instrumente finden, die es ermöglichen, dass Investitionen beschleunigt werden können, um diese Verbindungen zwischen Deutschland und Polen zu beschleunigen. Das ist für uns auch eine schnellere Verbindung zu Europa. Die deutsche Seite kennt unsere Ansicht, dass wir das als Priorität betrachten. Mir wurde heute auch versichert, dass die Arbeiten auf deutscher Seite genauso als wichtige Priorität behandelt werden.

Frage: Sie haben die Östliche Partnerschaft erwähnt. Welche Folgen werden die Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen in der Ukraine für die Beziehungen der Ukraine zu der EU haben? Wird es in absehbarer Zeit zu der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine kommen?

BK’in Merkel: Wir haben heute natürlich im Rahmen der Östlichen Partnerschaft über unsere Beziehungen zu der Ukraine gesprochen. Wir haben bestimmte Erwartungen an die Ukraine. Wir wollen aber auch das beständige Gespräch mit der Ukraine. Sie ist der Nachbar der Europäischen Union. Wir sind auf vielfältige Weise miteinander verbunden. Es gibt auch eine Reihe von größeren Schwierigkeiten. Diese können wir nur überwinden, wenn wir miteinander reden. Deshalb werden wir mit der Ukraine im Gespräch bleiben.

Die Voraussetzungen, dass das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden kann, sind im Augenblick nicht gegeben. Aber wir sind in einem Prozess. Wenn es nach unserer Sicht geht, sind wir bereit, eine Unterschrift zu leisten, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind. Wir wollen, dass die Dinge, die wir noch von der Ukraine erwarten, mit der Ukraine besprechen und dann aber in einem Kontakt bleiben.

MP Tusk: Wir hoffen - diese Hoffnung wurde heute von den Außenministern geäußert -, dass es möglich sein wird, dass das Abkommen vielleicht im November beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet wird. Die Frau Bundeskanzlerin und ich haben ähnliche Ansichten in Bezug auf die demokratischen Standards in der Ukraine. Dabei gibt es auf unserer Seite keinen Enthusiasmus. Aber es sind realistische Ansichten, die wir vertreten. Wir gehen beide davon aus, dass es in den Beziehungen zur Ukraine Geduld und auch ein Verständnis für die geopolitische Situation der Ukraine bedarf. Deshalb werden wir weiterhin darauf hinarbeiten, dass es einen europäischen Weg für die Ukraine gibt. Wir wissen, was das für ein Partner ist und wie schwierig diese Zusammenarbeit sein wird.

Die letzten Wahlen in der Ukraine sind nach Ansicht der Polen Wahlen gewesen, die nicht immer allen Standards entsprochen haben. Aber im Großen und Ganzen waren es demokratische Wahlen, bei denen die Opposition ein starkes Mandat erhalten hat. Nach unserem Wissen werden die Oppositionsparteien in der Ukraine im Parlament mitarbeiten. Sie werden das Parlament nicht boykottieren. So ist die Chance gegeben, dass die Verhältnisse normal sein werden. Die Demokratie in der Ukraine scheint bei all ihren Minuspunkten stärker zu sein, als das in der Vergangenheit der Fall war. Deshalb schauen wir mit Hoffnung in Richtung Ukraine.

Mittwoch, 14. November 2012