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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz BK'in Merkel und Präsident von Côte d'Ivoire, Ouattara

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Staatspräsident Ouattara heute meiner Einladung nach Berlin gefolgt ist. Es ist, wie ich jetzt erst gelernt habe, der erste Besuch eines ivorischen Präsidenten seit 1967 in Deutschland. Das heißt also, es wurde Zeit, dass Sie kommen. Deshalb haben wir auch gesagt: Wir werden ein neues Kapitel in der Kooperation zwischen der Côte d’Ivoire und Deutschland aufschlagen. Denn angesichts der sehr engen Beziehungen, die Deutschland und Frankreich in Europa haben, ist es, glaube ich, wichtig, dass auch Deutschland zu den Partnern, die enge Partner Frankreich sind, engere Beziehungen aufbaut. Die Côte d’Ivoire hat einen bemerkenswerten Weg zurückgelegt.

Wir haben über die bilaterale Situation gesprochen. Es gibt eine Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere zwischen dem Entwicklungsminister und dem Landwirtschaftsministerium. Wir möchten diese Zusammenarbeit um das Thema erneuerbare Energien erweitern, denn die Elektrizitätsversorgung in der Côte d’Ivoire ist noch sehr Not leidend, und die erneuerbaren Energien werden so gut wie gar nicht eingesetzt. Überhaupt gibt es, glaube ich, im Elektrizitätsbereich eine große Erneuerungsnotwendigkeit, und insofern bietet sich hierbei für Deutschland noch einmal ein neues Feld der Kooperation.

Deutschland wird sich an der Entschuldung der Côte d’Ivoire beteiligen. Es gibt ein Abkommen mit dem Pariser Club, und wir sind jetzt in der haushaltsrechtlichen Prüfungsphase. Wir möchten diese Entschuldung gerne mit einem Einstieg in die Kooperation in Bezug auf erneuerbare Energien kombinieren, und der Präsident hat dies auch zugesagt.

Wir haben über den Versöhnungsprozess in der Côte d’Ivoire gesprochen, der natürlich sehr wichtig ist, nachdem es ja nach der Wahl noch eine ganze Reihe von Schwierigkeiten gab, bevor der wirkliche Wahlsieger ins Amt gekommen ist. Ich habe sehr begrüßt, dass auch acht Gefangene freigelassen wurden, unter anderem Herr Gahe. Wir haben von deutscher Seite auch sehr viel dafür geworben, dass der Versöhnungsprozess in Gang kommt, und der Präsident hat mir davon berichtet, dass dies auch eine hohe Priorität in der Côte d’Ivoire hat.

Neben der positiven Wirtschaftsentwicklung, über die wir gesprochen haben - immerhin gab es im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von mehr als 8 Prozent, was angesichts der weltwirtschaftlichen Lage ja sehr bemerkenswert ist -, geht es auch darum, dass Deutschland der Côte d’Ivoire hilft. Ich hatte über die Kooperation mit dem Landwirtschaftsministerium gesprochen. Wir haben zum Beispiel über die Kakaoproduktion und über nachhaltige Verarbeitung von Kakaobohnen gesprochen, und der Präsident hat darauf hingewiesen, dass hierbei für deutsche Unternehmen auch noch sehr große Möglichkeiten des Engagements bestehen. Oft wird in Deutschland gedacht: Das ist eigentlich ein französischer Einflussbereich, deshalb brauchen wir uns dort gar nicht zu engagieren. Der Präsident wird seinen Besuch benutzen, um auch in Deutschland klarzumachen, dass dies keinesfalls ausschließlich so ist, sondern dass auch andere Länder einen guten Zugang zur Côte d’Ivoire haben.

Präsident Ouattara ist gleichzeitig ECOWAS-Vorsitzender, und deshalb haben wir natürlich auch über die Situation in der Nachbarschaft gesprochen, insbesondere in Mali. Ich habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass wir, wie es unser Verteidigungsminister und unser Außenminister heute dargestellt haben, Transportkapazitäten in Form von zwei Transall-Flugzeugen zur Verfügung stellen wollen, um ECOWAS-Truppen nach Bamako zu bringen, und dass dieses Angebot auch sehr kurzfristig zur Verfügung steht. Ich glaube, dass wir hierbei unter einem hohen Zeitdruck stehen. Deutschland sieht die Sicherheit in der Region auch als einen Teil der eigenen Sicherheit an, bei der Terrorismus in Mali oder im Norden von Mali natürlich nicht nur eine Bedrohung für Afrika ist, sondern auch eine Bedrohung für Europa.

In diesem Sinne hatten wir ein sehr umfangreiches und - von meiner Seite aus möchte ich das sagen - sehr gutes Gespräch. Ich denke, dass sich die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern intensivieren werden und dass wir eine Menge gemeinsamer Projekte haben. Danke für Ihre Rolle, auch in der Region. Wenn man sich die Staaten anschaut, die zu ECOWAS gehören, dann sieht man, dass Mali nicht das einzige Land ist, das Probleme hat, sondern dass es eine Vielzahl von Problemen gibt. Deshalb danke schön, dass Sie hier als ECOWAS-Vorsitzender große Verantwortung übernehmen.

P Ouattara: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Wir sind sehr froh, auf Ihre Einladung hin hier in Berlin zu sein. Wie Sie bereits gesagt haben, gab es seit 1967 keinen Besuch eines Staatspräsidenten mehr in Deutschland. Ich freue mich sehr über die Gelegenheit!

Wir - ich in meiner Funktion als amtierender ECOWAS-Präsident - hatten einen Meinungsaustausch über die bilateralen Beziehungen, aber natürlich auch über die Situation in der Region. Was das Bilaterale angeht, möchte ich Ihnen sagen, wie sehr wir die deutsche Unterstützung schätzen. Wir befinden uns ja noch in einer Post-Krise-Situation nach einem Konflikt. Wir haben in Abidjan auch immer einen deutschen Botschafter vor Ort gehabt. Das zeigt wirklich, wie eng die Beziehungen sind. Deutschland und Frankreich sind wirklich die wichtigsten Partner für uns in der Côte d’Ivoire. Ich freue mich wirklich, dass wir jetzt die Gelegenheit hatten, diese Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Ich habe Ihnen ja schon gesagt, dass die wirtschaftliche Situation gut ist und noch besser wird. Im letzten Jahr betrug das Wirtschaftswachstum 8,6 Prozent - vielleicht wird es im nächsten Jahr ähnlich hoch sein, und ab 2014/2015 erwarten wir sogar ein zweistelliges Wachstum -, einhergehend mit einer sehr geringen Verschuldungsquote, einer geringen Inflationsrate und auch einem Rückgang der Armut. Die Armut in der Côte d’Ivoire betrug fast 50 Prozent, betraf also jeden zweiten Ivorer. 2015 werden wir diese Armut um die Hälfte reduzieren können. Das zeigt also, dass das Wirtschaftswachstum wirklich auch bei den Bürgern ankommt.

Was nun die Versöhnung, den politischen Bereich, angeht: Auch hierbei können wir große Fortschritte erzielen. Der Premierminister trifft sich nach wie vor mit allen politischen Parteien, um die Lokalwahlen vorzubereiten, die in einigen Wochen stattfinden sollen. Wir wollen, dass alle daran teilnehmen. Was die Versöhnung selbst angeht: Die Justiz hat vorläufig eine Reihe von Gefangenen entlassen. Das ist natürlich etwas Positives für die Befriedung und die Versöhnung, aber wir müssen hierbei noch weiter arbeiten. Wir müssen die Ivorer zusammenbringen und dafür sorgen, dass diese Wachstumsperspektive wirklich von allen geteilt wird. Vor allem müssen wir auch dafür sorgen, dass wirklich alle ivorischen Kinder an dieser positiven Entwicklung teilhaben können.

Vielen Dank auch für die Zusagen, was die Schuldenerleichterung angeht. Das ist sehr wichtig, denn Deutschland ist der zweitgrößte Gläubiger der Côte d’Ivoire innerhalb des Pariser Clubs. Danke auch für die Unterstützung, von der Sie im Bereich der erneuerbaren Energien gesprochen haben, was die Nationalparks angeht und was andere Sektoren angeht, die für uns wichtig sind.

Die deutsche Wirtschaft sollte eine wichtige Rolle in der Côte d’Ivoire spielen. Ich werde während meines Aufenthalts auch noch die Gelegenheit haben, mich mit deutschen Unternehmen zu treffen, um zu sagen, dass die Côte d’Ivoire wirklich ein Land der Chancen ist und auch für die Region wichtig ist. Wir haben große Ressourcen und große Chancen in allen Bereichen - in der Landwirtschaft, im Bergbau, in der Infrastruktur, im Fremdenverkehr usw.

Frau Bundeskanzlerin, um jetzt auf Mali einzugehen: Die Situation in Mali hat sich ja rasch entwickelt. Ich möchte diesen Besuch jetzt nutzen, um mich auch bei Präsident Hollande zu bedanken. Ich hoffe, dass alle Europäer diese Aktion unterstützen. Die war ja sehr dringlich. Wir haben darum auf ECOWAS-Ebene gebeten, und wir hoffen, dass diese Aktion von allen Europäern mitgetragen wird; denn wir Afrikaner unterstützen sie. Es war wirklich notwendig, den Terrorismus aufzuhalten und zu verhindern, dass die Terroristen weiter in den Süden Malis und vielleicht unsere Länder beziehungsweise die Côte d’Ivoire vordringen. Ich beglückwünsche Präsident Hollande und die französische Regierung dazu, dass sie das getan haben. Aber alle werden sich mobilisieren müssen.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft trifft sich derzeit auf Ebene der Generalstabschefs. Die Außenminister werden sich am Freitag und die Regierungschefs am Samstag treffen; denn wir wollen die Truppen rasch aufstellen können, um die malischen Truppen zu unterstützen. Wir wollen dieses Problem militärisch lösen, und zwar so schnell wie möglich. Aber natürlich wollen wir auch wirklich in die Phase der humanitären Unterstützung übergehen. Wenn die Bevölkerung von Terroristen befreit wird, dann soll sie auch Zugang zu humanitärer Hilfe haben. Wir müssen natürlich auch den politischen Prozess unterstützen, damit Mali innerhalb der nächsten Monate - ich hoffe, spätestens im Juni beziehungsweise Juli - auch wieder demokratische Wahlen abhalten wird. Wir brauchen eine legitime Regierung, eine anerkannte Regierung, die vom malischen Volk gewählt ist, um so wirklich wieder für Ordnung in Mali und hinsichtlich seiner territorialen Integrität sowie seiner Laizität zu sorgen.

Frau Bundeskanzlerin, bevor ich zum Schluss komme oder auf Fragen antworte, möchte ich Ihnen sagen, wie sehr ich und meine Delegation uns über diesen Besuch freuen. Trotz der Kälte freuen wir uns, hier zu sein! Wir spüren doch sehr viel Wärme, was die jetzige und die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Côte d’Ivoire angeht. Vielen Dank!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Côte d’Ivoire und Deutschland - wir wissen das - unterhalten seit Jahrzehnten enge Beziehungen der Zusammenarbeit. Ist dieser Besuch des Präsidenten der Côte d’Ivoire hier in Deutschland ein Beitrag zu einer Vertiefung und Diversifizierung der Beziehungen der Zusammenarbeit? Bedeutet das vielleicht auch die Rückkehr des deutschen Privatsektors in die Côte d’Ivoire?

BK’in Merkel: Ich kann das eigentlich mit einem uneingeschränkten Ja beantworten. Ich habe ja gesagt: Wir werden unsere Beziehungen nicht nur fortsetzen, sondern wir werden sie intensivieren. Wir werden am Schuldenerlass mitarbeiten. Wir werden neue Felder der Kooperation aufschlagen, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien.

Aber das, was Sie ansprechen - die Kooperation im privatwirtschaftlichen Bereich -, ist natürlich besonders wichtig. Es hat durch manche Ungewissheit und manche Instabilität sicherlich auch eine gewisse Scheu deutscher Unternehmen davor gegeben, in der Côte d’Ivoire zu investieren. Ich glaube, die Anwesenheit von Präsident Ouattara und auch die Tatsache, dass er mit der Wirtschaft spricht, wird diese Besorgnis sozusagen in die Vergangenheit schicken und für die Zukunft einfach ein neues Kapitel in unseren bilateralen Beziehungen aufschlagen.

Es ist ganz wichtig, dass Vertrauen wächst. Unsere Wirtschaft möchte immer sichere, belastbare und nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen. Ich glaube, dass der Präsident, wenn er über die politische Agenda in der Côte d’Ivoire berichtet, dieses Vertrauen dann auch darstellen kann und dass die Unternehmen aus Deutschland daraus die Gewissheit schöpfen können, dass eine Investitionsmöglichkeit in der Côte d’Ivoire genutzt werden sollte. Angesichts der Wachstumsraten, die wir auch sehen, angesichts der Ambitionen der Regierung und angesichts des Ehrgeizes, endlich auch Lokalwahlen stattfinden zu lassen, wird sich die politische Struktur festigen können, und das wird eine gute Botschaft auch für die deutsche Wirtschaft sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Außenminister Westerwelle hat ja am Montag gesagt, sein französischer Amtskollege sei hoch erfreut über das deutsche Angebot für die Unterstützung der Truppen in Mali. Zwei Transall-Maschinen wirken da jetzt etwas irritierend. Was hat die französische Regierung erbeten? Hat Deutschland noch Luft nach oben? Warum wollen Sie kein Bundestagsmandat?

Herr Präsident, befürchten Sie, dass Terroristen aus Mali über Flüchtlingsströme in Nachbarstaaten kommen und von dort aus Operationen durchführen könnten?

BK’in Merkel: Frankreich hatte ja durchaus erkennen lassen, dass es uns um Unterstützung bittet. Diese Unterstützungsbitte war recht breit gefächert und umfasste zum Beispiel auch den Transport von ECOWAS-Truppen nach Mali. Wir müssen immer entscheiden: Bedarf es eines Mandats oder nicht? Wenn wir Truppen nach Bamako transportieren - Bamako wird auch von zivilen Luftfahrtgesellschaften angeflogen -, dann glauben wir, dass dafür kein Mandat notwendig ist. Wir haben das genau geprüft. Allerdings haben beide Minister ja heute erklärt: Würde sich die Lage ändern, dann würde selbstverständlich um ein Bundestagsmandat nachgesucht werden. Außerdem haben wir gesagt: Für eine Ausbildungsmission der malischen Soldaten bedarf es selbstverständlich eines Bundestagsmandats. Das heißt, wir gehen jeweils nach der Rechtslage vor.

Wir haben jetzt geprüft, welche Transportkapazitäten wir haben. Man darf ja nicht vergessen, dass Deutschland sehr engagiert ist, zum Beispiel in Afghanistan. Deshalb muss jedes Land jetzt schauen, welche freien Kapazitäten es gibt, ohne die Sicherheit der Soldaten in anderen Einsätzen zu gefährden. Die erste Prüfung hat ergeben, dass wir zwei solche Transall-Maschinen haben. Wenn Sie sich den Beitrag anderer europäischer Regierungen anschauen, dann sehen Sie, dass von Großbritannien oder Dänemark auch ähnliche Beiträge avisiert wurden. Gleichzeitig hatte der Entwicklungsminister heute deutlich gemacht, dass wir einen Beitrag in Bezug auf die Situation der Flüchtlinge, die es jetzt in Mali gibt, leisten könnten. Auch der Außenminister hat immer wieder deutlich gemacht, dass wir uns in den von Präsident Ouattara angesprochenen politischen Prozess einbringen können. Deutschland wird - das sage ich schon seit Langem, und in Europa wird das ja jetzt auch mit Vorrang betrieben - dann sicherlich auch einen Beitrag zu der Ausbildungsmission leisten. Das muss aber jetzt erst noch einmal innerhalb Europas diskutiert werden.

Insofern finde ich, dass wir hier sehr intensiv dabei sind. Ich werde natürlich die Gelegenheit nutzen, am Montag, wenn wir die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags begehen werden, mit Präsident Hollande hier in Berlin zu diskutieren, ob es weitere Erwartungen gibt. Je nach Lage werden wir dann entscheiden. Auf jeden Fall haben wir heute erst einmal ein Angebot gemacht, und ich glaube, das ist für die ECOWAS auch wichtig.

P Ouattara: Es wurde die Frage gestellt, ob die Bedrohung, dass Terroristen über Mali in andere Länder gelangen, wirklich eine tatsächliche ist. Das ist wirklich eine tatsächliche Bedrohung. Einige haben es auch schon präzise so formuliert, dass diese rasche Intervention wirklich aus diesem Grund notwendig geworden war. Es geht hierbei wirklich um ein Problem der internationalen Staatengemeinschaft. Das beschränkt sich nicht auf Afrika oder Europa. Ich freue mich über die Resolution 2085 des Sicherheitsrates und das rasche Eingreifen Frankreichs, das von allen unterstützt werden sollte - natürlich von den Europäern, aber auch von der gesamten Staatengemeinschaft.

Die ECOWAS wird natürlich auch ihre Rolle spielen. Wir sorgen jetzt dafür, dass die Truppen so schnell wie möglich bereitgestellt werden können, damit der Norden Malis und ganz Mali gemeinsam mit unseren malischen Brüdern gesichert werden können.

Frage: Nach den Verhandlungen mit dem Pariser Club im Jahr 2012 gab es die Frage, ob Deutschland einen Teil der ivorischen Schulden erlassen wird. Haben Sie darüber gesprochen?

P Ouattara: Sie sehen ja, dass wir mit der Frau Bundeskanzlerin darüber gesprochen haben. Ich glaube, in ihren Einführungsbemerkungen hat sie bereits gesagt, dass dies ein Punkt ist, den sie wohlwollend zur Kenntnis genommen hat. Deutschland wird hierbei natürlich auch dabei sein. Ich habe gesagt, dass wir auf eine beachtliche, wenn nicht auf eine vollständige Entschuldung hoffen. Ist es nicht so, Frau Bundeskanzlerin?

BK’in Merkel: Genau so hat es der Präsident gesagt. Ich werde das jetzt natürlich auch noch einmal im Blick behalten. Genau geht es um im Augenblick erst einmal um eine Entschuldung von Côte d‘Ivoire im Zusammenhang mit dem Pariser Club in Höhe von 382 Millionen Euro. Das wird im Augenblick in Deutschland haushaltsrechtlich überprüft. Wir befinden uns auch in Gesprächen mit der Regierung der Côte d’Ivoire darüber, dass sich die Côte d’Ivoire im Gegenzug im Bereich der erneuerbaren Energien engagiert. Wir haben diesbezüglich eine große Offenheit vorgefunden, weil gerade die Nutzung der Solarenergie für die Côte d’Ivoire sehr wichtig sein könnte. Gerade in den ländlichen Gebieten, in denen es bis jetzt keine elektrische Versorgung gibt, ist das eine sehr gute Quelle. Deutschland hat diesbezüglich sehr gute Erfahrung, und ich denke, das wird ein Bereich sein, in dem sich unsere Beziehungen auch intensivieren werden.

Frage: Die Bundesregierung hat bislang nur zugesagt, ECOWAS-Truppen nach Bamako zu fliegen. Da stellt sich ja die Frage, wie die Soldaten dann in den Norden beziehungsweise den Nordosten des Landes kommen. Deshalb habe ich die Frage an den Präsidenten: Hielten Sie es für wünschenswert, wenn die Bundeswehr die Truppen auch dorthin flöge?

Die Frage an die Bundeskanzlerin lautet, ob Sie das ausschließen oder eventuell sogar zusagen könnten.

BK’in Merkel: Wir haben, wenn ich von meiner Seite aus beginnen darf, heute erst einmal dieses Angebot gemacht. Jetzt werden wir mit der ECOWAS sprechen. Dann werden wir Antworten bekommen. Dann werden wir die Details klären. Wir haben ja gesagt: Wenn sich die Lage ändert, dann werden wir uns selbstverständlich auch gar nicht scheuen, ein Bundestagsmandat zu beantragen. Das ist überhaupt nicht das Thema. Im Deutschen Bundestag gibt es eine sehr große positive politische Begleitung des Kampfes gegen die Terroristen und auch der französischen Aktion.

Aber für heute haben wir jetzt erst einmal unsere freien Kapazitäten geprüft. Wir haben gedacht: Wenn Präsident Ouattara kommt, dann ist es gut, wenn Deutschland auch ein konkretes Angebot machen kann. Wir haben uns die Lage in Bamako angeschaut und gesagt: Dafür brauchen wir kein Mandat. Beide Minister haben es gesagt, und ich sage es auch noch einmal: Wenn sich die Lage ändert, dann wird man eben ein Mandat machen. Das ist überhaupt kein Problem. Wir stehen auch in einem ganz engen Kontakt mit dem Deutschen Bundestag.

P Ouattara: Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, Sie haben schon alles gesagt. Natürlich muss der Truppentransport weitergehen. Bamako ist natürlich nur eine Etappe. Wir haben gesagt: Wir müssen natürlich die Gesamtheit Malis sichern. Es gibt natürlich auch Binnenflughäfen innerhalb Malis für den Truppentransport, und die Militärexperten arbeiten an den verschiedenen Szenarien sowie auch an dem Zeitplan für den Truppentransport. Wir zählen natürlich gerne auf jegliche Unterstützung und vor allem die Unterstützung Deutschlands, um diesen Truppentransport gewährleisten zu können. Vielen Dank!

Mittwoch, 16. Januar 2013