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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz bei der II. Konferenz zur Jugendbeschäftigung am 12. November 2013

in Paris

Sprecher: Staatspräsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsidentin Dalia Grybauskaité, Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Hollande: Meine Damen und Herren! Heute Nachmittag haben wir hier im Elysée-Palast einen Jugendbeschäftigungsgipfel abgehalten. Das hat auch gezeigt, dass sich wirklich alle für dieses Thema mobilisieren lassen, alle Staats- und Regierungschefs, die heute hier zugegen waren, ebenfalls die europäischen Einrichtungen, Kommission, Rat, das Europäische Parlament, die Europäische Investitionsbank und die Sozialpartner.

Worum geht es? Es geht um die Zukunft einer Generation, der Generation, die seit Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Durch die Krise sind noch mehr Zweifel aufgekommen oder sogar Verzweiflung. Es gibt 6 Millionen Arbeitslose in Europa; das ist zu viel, viel zu viel. Nach der Initiative, die Angela Merkel im Juli in Berlin ergriffen hatte, wollten wir hier mit dieser Folgekonferenz die Umsetzung der Programme beschleunigen, die wir auf europäischer Ebene beschlossen haben. Wir wollen das in einzelstaatliche Programme umwandeln, und zwar so rasch wie möglich.

Mit diesem Gipfel wollten wir auch Staat für Staat die Maßnahmen beraten, die bereits funktionieren, um das auch weiter zu verbreiten und um alle Finanzmittel für das Ziel der Jugendbeschäftigung einzusetzen.

Wir haben auch einen Zeitplan festgelegt und uns ein Ziel vorgenommen. Drei Prioritäten möchte ich nennen. Zum Zeitplan: In den nächsten beiden Jahren soll die Jugendgarantie umgesetzt werden. Mit der Jugendgarantie hat jeder junge Mensch die Möglichkeit, entweder einen Beruf ergreifen zu können, ausgebildet zu werden, weiterqualifiziert zu werden oder begleitet zu werden; auf jeden Fall muss ihm eine Lösung geboten werden.

Über drei Prioritäten wollen wir dieses Ziel erreichen: zunächst über Lehrlingsausbildung, duale Ausbildung, Berufsbildung, vor allem in Zukunftsberufen, mit allen Formen der dualen Ausbildung, um alle Maßnahmen zu mobilisieren, um die jungen Menschen für die Berufe auszubilden, die heute und morgen gefragt sind.

Zweite Priorität: Berufseingliederung, Eingliederung in das Erwerbsleben, vor allem für arbeitsmarktferne junge Menschen. Auch hier müssen wir alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um auch diejenigen zu erreichen, die ausgegrenzt sind, die an den Rand abgedrängt wurden, um sie wieder mit einzubinden.

Die dritte Priorität ist die Unternehmensgründung. Das gilt für alle jungen Menschen, auch für diejenigen, die in schwierigen Vierteln leben, aber oft sehr dynamisch sind, die gewillt sind, ein Unternehmen zu gründen, sofern die Bedingungen stimmen. Es sollen also auch die Existenzgründungsbedingungen vereinfacht werden.

Wir haben also Prioritäten, wir haben einen Zeitplan, und wir haben auch Finanzinstrumente. Diese Finanzinstrumente sind zum Teil bereits im europäischen Haushalt mit eingeplant, mit vorgesehen und können auch im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens für die nächsten sechs Jahre ausgeweitet werden.

6 Milliarden wurden bereits mobil gemacht, 3 Milliarden gibt es bereits aus dem Europäischen Sozialfonds, und zusätzlich kommen auch noch die Mittel der Europäischen Investitionsbank dazu. Wichtig ist es natürlich, jetzt rasch vorzugehen.

Während dieses Gipfels wurde vor allem eine Entscheidung getroffen: dass alle Länder, die der Europäischen Kommission ihre Programme für die Jugendgarantie vorgelegt haben, auch die entsprechende Finanzierung erhalten.

Ich möchte drei Begriffe als Ergebnis unseres Gipfels hier festhalten: Das ist rasches Handeln, denn die Lage ist dringlich, Solidarität, denn wir dürfen nicht eine ganze Generation ihrem Schicksal überlassen, und Qualität, denn was wir anbieten wollen, das sind Ausbildungen und Arbeitsplätze, die den jungen Menschen Perspektiven bieten.

Um hier Erfolg zu haben, brauchen wir diese Mobilisierung, brauchen wir Wachstum. Das werden wir auf europäischer und auch auf einzelstaatlicher Ebene weiterverfolgen: weiteres Wachstum, weitere Wettbewerbsfähigkeit, um auch die Beschäftigung der jungen Menschen weiter zu fördern.

Ich darf nun Angela das Wort erteilen, die als Erste diese Konferenz initiiert hat.

BK’in Merkel: Lieber François, liebe Kollegen, ich möchte mich bedanken, dass François Hollande die Initiative, die wir in Berlin gestartet haben, fortgesetzt hat und hier zu einer zweiten Konferenz eingeladen hat.

Warum diese Konferenzen außerhalb der normalen europäischen Konferenzen und Treffen? Weil ein Großteil der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der nationalen Verantwortung liegt. Das heißt, wir haben auf der einen Seite europäische Beschlüsse bezüglich der Finanzen, bezüglich der Umsetzung, und auf der anderen Seite die Verpflichtung, dieses Geld dann auch so auszugeben, dass es bei den Menschen ankommt, in diesem Falle bei den jungen Menschen ankommt. Wir alle wissen: Die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents und der Europäischen Union entscheidet sich an der Frage: Welche Perspektiven können wir jungen Menschen geben?

Wir haben deshalb hier heute debattiert und uns informiert, und zwar einmal über die Aktivitäten der Arbeitsminister, die ein sehr enges Netz gebildet haben, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gute Arbeitsverwaltung zu schaffen, wo natürlich wir als Regierungschefs die notwendigen nationalen Strukturreformen durchzusetzen haben. Wir haben ein Netzwerk von Arbeitsagenturen, aus dem heute auch durch den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Weise, berichtet wurde. Diese Arbeitsagenturen in Europa haben sich zusammengeschlossen und haben sozusagen einen Plan verabredet, sich an den am besten funktionierenden Vermittlungssystemen auszurichten und damit allen Ländern Erfahrung zukommen zu lassen und sich enger auszutauschen. Hinzutreten bilaterale Abmachungen, die Deutschland zum Beispiel mit Spanien und Griechenland hat. Gerade die Arbeit der Arbeitsagenturchefs ist sehr detailliert. Sie ist die Arbeit derer, die dann mit den jungen Menschen zusammenkommen und die entsprechenden Vermittlungen oder Qualifizierungen durchführen.

Wichtig ist auch, dass die Sozialpartner dabei sind, die natürlich einmal für Arbeitsbedingungen Verantwortung tragen. Aber auf der anderen Seite ist auch klar: Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern Arbeitsplätze entstehen durch die Wirtschaft und die geeigneten Rahmenbedingungen.

Wir haben dann die Ergebnisse der Europäischen Investitionsbank gehört, die mit ersten Darlehensvergaben sehr stark schon in die Arbeit eingestiegen ist.

Wichtig wird jetzt sein, wenn das Europäische Parlament im November die mittelfristige finanzielle Vorausschau beschließt, dass alle Länder ihre Pläne bei der Kommission vorlegen und dann sehr schnell Geld konkret bei den jungen Menschen ankommt und eingesetzt werden kann. Wir als Länder der Europäischen Union tun natürlich alles dafür, damit die Wachstumsvoraussetzungen auch wieder besser werden, denn ohne Wachstum wird es keine neuen Arbeitsplätze geben. Darunter leiden insbesondere die jungen Menschen.

Danke schön, dass wir eine weitere Etappe für diese Initiative hier in Paris zurückgelegt haben. Ich habe den Eindruck, dass sich gerade zur Verbesserung der nationalen Aktivitäten doch hier ein gutes Netzwerk in Europa ausgebildet hat und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne der Menschen entstanden ist.

P Grybauskaié: Ich möchte einige Punkte kraft unserer Erfahrung in der Präsidentschaft hinzufügen: Ab den ersten Tagen unserer Präsidentschaft hatten die Jugendbeschäftigung, die Jugendarbeitslosigkeit oberste Priorität. Wir haben das in all unseren Räten ab September behandelt, und es soll im Dezember zum Abschluss kommen.

Ich möchte jetzt hier keine Widerworte einlegen und sagen, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft und nicht die Politik, aber kraft meiner Erfahrungen in Litauen kann ich sagen, dass Arbeitsplätze auch durch junge Menschen selber, auch für sich selber geschaffen werden können, nicht unbedingt durch die Politik. Aber die Politik muss den richtigen Rahmen schaffen und die richtigen Impulse geben. Das können wir bewerkstelligen, indem wir politisch hier und da umsteuern. Das kann ich zumindest für Litauen nachweisen.

Dann wollte ich noch darauf verweisen, dass wir im Rat für soziale Angelegenheiten schon im Oktober in Vilnius eine Reihe von Entscheidungen gefällt haben, dann auf der Ebene der Wirtschaftsminister, im Wettbewerbsrat, auf der Ebene der Finanzminister, im Ecofin-Rat zur Finanzierung der KMU. Instrumente der Europäischen Investitionsbank waren ein Thema.

Wir bereiten uns jetzt auf den Informatik- und Telekommunikations-Rat im Dezember vor. Da werden wir uns gerade mit der Jugendbeschäftigung im ITK-Bereich befassen, mit E-Identifizierung, mit Breitbandanschlüssen, mit ITK-Kompetenz.

Alle Räte in diesem Halbjahr waren also im Wesentlichen diesem Thema gewidmet als Hauptthema für alle Mitgliedstaaten. Wir möchten natürlich bis Ende des Jahres Ergebnisse, und dazu müssen sich alle Mitgliedstaaten einigen und auch grünes Licht von der Europäischen Kommission bekommen, was ihre nationalen Jugendbeschäftigungspläne anbelangt, sodass das Frontloading der 6 Milliarden Euro, auf die wir uns geeinigt haben, auch möglich wird.

Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass wir in dieser Nacht sehr erfolgreich verhandelt haben. Wir haben eine abschließende Verhandlung zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission bezüglich der Haushaltsvorlagen für den nächsten Finanzierungszeitraum geschafft. Wir hoffen, dass das sehr bald im Europäischen Parlament verabschiedet wird, sodass der MFR für sieben Jahre verabschiedet werden kann, sodass hier nicht nur die Kohäsionsprogramme, die Landwirtschaftsprogramme, sondern auch die Jugendbeschäftigungsprogramme ab dem 1. Januar Frontloading erfahren können, wenn die Mitgliedstaaten sich darauf vorbereitet haben und die Absorptionskapazitäten da sind.

P Schulz: Herr Staatspräsident, meine Damen und Herren! Ich habe zum Inhalt unserer Konferenz praktisch nichts hinzuzufügen. Ich teile ebenfalls die Meinung, dass die Konferenz an sich ja schon ein Signal darstellt, denn die Staats- und Regierungschefs zeigen damit, dass sie die Jugendarbeitslosigkeit ernst nehmen, dass sie sich ernstlich dieser Thematik annehmen.

Mit 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in einigen Regionen ist das die Herausforderung in der Europäischen Union, und das betrifft ja nicht nur die jungen Menschen, das betrifft ihre Familien, das betrifft ihre Eltern, alle, die gesamte Gesellschaft.

Eine Gemeinschaft, die in der Lage ist, das Finanzsystem zu retten, muss auch in der Lage sein, der nächsten Generation glaubwürdige Perspektiven zu bieten. Ich denke, diese Konferenz und auch die Konferenz vom 22. Juli in Berlin waren starke Signale; das hat Zeichen gesetzt.

Das Europäische Parlament wird in der nächsten Woche voraussichtlich den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 und auch den Haushalt verabschieden, um die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten zu beruhigen, die diese Mittel benötigen. Ich kann natürlich nicht im Namen aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprechen, aber ich denke, man kann doch sehr zuversichtlich sein, dass der MFR in der nächsten Woche verabschiedet wird.

P Barroso: Zunächst einmal möchte ich Staatspräsident Hollande für die Veranstaltung dieser europäischen Konferenz danken, die ich für einen großen Erfolg halte. Sie hat es ermöglicht, einige Ziele zu bestätigen, die jetzt aber sehr viel weiter gediehen sind, sehr viel stärker strukturiert sind, nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch auf EU-Ebene, unter Einbindung der Sozialpartner.

Es gibt keine dringendere Aufgabe als die, dafür zu sorgen, dass wir unseren jungen Menschen eine echte Zukunftsperspektive bieten. Die Priorität besteht natürlich darin, konkrete Ergebnisse zu erreichen. Diese Dringlichkeit, dieser Wunsch, Konkretes zu erreichen, hat die heutige Konferenz geprägt.

Bereits im Dezember 2012 hat die Kommission ein Jugendbeschäftigungspaket vorgelegt. Es gab die Initiative der Jugendgarantie, bestätigt von allen Mitgliedstaaten. Nun obliegt es den Mitgliedstaaten, dies umzusetzen. Daher mein Anruf an die Mitgliedstaaten, heute rasch ihre Aktionspläne abschließend zu erstellen. Einige davon sind schon bei uns eingegangen. Heute bekamen wir die Garantie, dass alle Mitgliedstaaten uns im Dezember ihre endgültigen Umsetzungspläne zustellen, sodass die Jugendgarantie im eigenen Land auch wirklich umgesetzt werden kann.

Außerdem haben wir Maßnahmen angeregt, die unmittelbare Wirkung zeitigen können. So haben wir die Initiative für Jugendbeschäftigung vorgezogen, indem wir schon ab 2014/15 die dafür vorgesehenen 6 Milliarden Euro über das Frontloading freisetzen. Es gibt sogar 8 Milliarden Euro, aber es sind 6 Milliarden Euro, die jetzt sofort zugeteilt wurden. Dies wurde bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen im Europäischen Rat verabschiedet. Da haben wir Frontloading beschlossen. Das heißt, wir möchten alles auf die beiden ersten Jahre konzentrieren, wobei wir das auch schon beim jetzigen Rahmen vorgezogen haben, mit Blick auf den nächsten Haushalt.

Dank der Aktionsteams in acht Mitgliedstaaten, bei denen die Jugendarbeitslosigkeit noch gravierender ist als in anderen, wurden 3,7 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds umprogrammiert. Dadurch konnten schon 1.140.000 junge Menschen Ausbildung oder Praktika beziehungsweise Berufsberatung beanspruchen. Die Kohäsionspolitik wird es ermöglichen, das noch auszubauen.

Neben der Jugendinitiative haben wir dann auch die Möglichkeit, Beträge aus dem Europäischen Sozialfonds zu nutzen, die wir auf 7 Milliarden Euro veranschlagen, und zwar für Maßnahmen, deren Ziel auch darin besteht, Jugendbeschäftigung zu schaffen.

Ich begrüße die in dieser Nacht erzielte Einigung zu dem EU-Haushalt. Wir warten jetzt auf die offizielle Verabschiedung des Haushalts für die nächsten sieben Jahre am Dienstag nächster Woche in Straßburg.

4 Millionen junge Auszubildende sollen über ERASMUS+ zusätzliche Perspektiven bekommen. Bis 2020 sollen dafür 14,7 Milliarden Euro eingesetzt werden. Neben dem ERASUS-Programm für Studierende, das in Europa allgemein bekannt ist, gibt es jetzt also das ERAMUS+-Programm für Auszubildende. Das wird ein Trumpf für die jungen Menschen, auch im Arbeitsmarkt der Zukunft.

Es gibt auch die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Diensten. Das EURES-System ist ein Netzwerk, welches es ermöglichen soll, dass die Mitgliedstaaten ihre Arbeitsangebote europaweit austauschen.

Weitere Initiativen, die die Kommission eingeleitet hat, sind die Europäische Ausbildungsallianz und die Koalition für Arbeitsplätze in der digitalen Wirtschaft. 900.000 Stellen sollten in dieser Branche bis 2015 offen sein. Da ist es ganz wichtig, auf die Rolle der Unternehmen zu verweisen. Diese Herausforderungen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sind natürlich eine Aufgabe der Mitgliedstaaten, auch der EU-Institutionen, aber das ist auch eine Aufgabe für unsere Gesellschaften insgesamt.

Daher wollte ich darauf verweisen, dass die Sozialpartner vor Kurzem nicht nur die Initiative der Jugendgarantie unterstützt haben, sondern sich auf den Rahmen für Beschäftigung geeinigt haben. Das kann ich nur begrüßen, denn es geschieht ja nicht jeden Tag, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Plan einigen, was auch belegt, wie dringend hier gehandelt werden muss.

Die Kommission hat verbindlich zugesagt, dass sie alle verfügbaren Mittel dafür einsetzt, mit Blick auf die Dringlichkeit, den dringenden Handlungsbedarf, den der Staatspräsident erwähnte. Wir müssen hier die politischen, verwaltungstechnischen, finanziellen Mittel in den Mitgliedstaaten mobil machen, damit es nicht zu einer verlorenen Generation kommt. Mobil machen, das war auch das Stichwort heute. Wir müssen konkret werden, wir brauchen schnelle Ergebnisse.

Das gelingt nur dann, wenn das Engagement der Mitgliedstaaten da ist, denn das Gros der Arbeit ist in der Praxis zu erledigen, auf lokaler, regionaler, auf Bundesebene, unter Berücksichtigung der Initiativen dieser Akteure. Nur dann können wir ein entscheidendes Ergebnis erzielen. Wir haben mehr Mittel, mehr Engagement, ein stärkeres Gefühl für die Dringlichkeit, um hier einen Sieg in diesem wesentlichen Kampf zu erringen.

P Van Rompuy: Meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem François Hollande ganz herzlich danken, dass er diese Konferenz ausgerichtet hat. Jugendarbeitslosigkeit ist ein ganz dringliches Thema für Europa. Über 20 Staas- und Regierungschefs und viele Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister sind ja deshalb heute zusammengekommen. Im Juli hatte uns Bundeskanzlerin Merkel zu einem ersten Treffen in Berlin eingeladen. Heute kommen wir hier in Paris zusammen, und im nächsten Jahr wird es in Rom sein.

Jugendarbeitslosigkeit war bereits ein wichtiges Thema beim Europäischen Rat im Juni, und im Oktober haben wir uns erneut damit auseinandergesetzt. Wir werden es auch noch weiterhin tun, und zwar so oft wie erforderlich, denn wir können es uns ganz einfach nicht leisten, hier nichts zu tun, weder menschlich gesehen noch politisch, noch wirtschaftlich, noch sozial gesehen.

Bei dem Europäischen Rat im Juni haben alle Akteure dazu aufgerufen zu handeln, um dafür zu sorgen, dass auch für die jungen Menschen eine Arbeit oder eine Ausbildung gefunden wird. Dieses Engagement wurde auch heute bestätigt.

Wir wissen, dass die Beschäftigung erst mit einer gewissen Verzögerung auf den wirtschaftlichen Aufschwung folgt. Diese wirtschaftliche Belebung tritt jetzt ein: 2014, 2015 erwarten wir insgesamt 1 Prozent Wachstum, auch wenn die Arbeitslosigkeit hier noch weiterhin anhalten wird. Es ist schwer, Vorhersagen zu treffen, aber wir hoffen doch, dass sich in den nächsten 14 Monaten die Beschäftigung in ganz Europa verbessern wird. Es gibt eine Perspektive, und das ist nach diesen schwierigen Jahren von Bedeutung.

Wir wissen, was erforderlich ist, um hier weitere Fortschritte zu erzielen. Wir sind uns einig, was es zu tun gilt; nur muss das jetzt auch noch umgesetzt werden, und zwar rasch. Es sind weitere Arbeitsmarktreformen erforderlich, um für ein arbeitsintensiveres Wachstum zu sorgen. Die strukturelle Arbeitslosigkeit in der Eurozone lag 2008 bei 9 Prozent, und zuvor waren es mehr als 10 Prozent. Das heißt, auch in Zeiten des Wirtschaftswachstums hatten wir eine hohe Arbeitslosigkeit. In einigen Ländern ist es gelungen, die strukturelle Arbeitslosigkeit zu reduzieren, in anderen nicht.

Ich denke, es wird der Jugend vor allem zum Vorteil gereichen, wenn jetzt eine Gesamtbeschäftigungspolitik betrieben wird. Dieses Thema ist vor allem einzelstaatliche Kompetenz, aber Europa kann hier Erleichterungen bieten, kann über europäische Mittel Impulse setzen. Die 8 Milliarden im Rahmen des MFR belegen das.

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Pläne für die Jugendgarantie so rasch wie möglich umsetzen. Der Präsident der Kommission und der Staatspräsident haben das soeben gesagt. Denn sonst können auch die Mittel nicht ausreichend genutzt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sie ab dem 01.01.2014 in Anspruch genommen werden. Wir dürfen diese Gelegenheit nicht verpassen.

Im Europäischen Rat im Oktober haben wir drittens auch gesagt: Vor allem die digitalen Kompetenzen müssen weiter gesteigert werden, damit wir 2015, wenn praktisch 900.000 offene Stellen in diesem Bereich vorhanden sein werden, qualifizierte Arbeitskräfte haben.

Wir müssen viertens auch den Unternehmergeist stärken, denn die Existenzgründung ist ein weiteres wichtiges Mittel, um Arbeitsplätze zu schaffen.

An fünfter Stelle müssen wir auch weiter das Wirtschaftswachstum stärken, die Belebung noch weiter stärken. Es ist ja doch die Grundvoraussetzung für mehr Beschäftigung. Eine flexiblere Politik, ein stabiles Finanzsystem sind die Grundvoraussetzung, aber man braucht noch besondere Maßnahmen für die Jugendbeschäftigung.

Wir werden alles tun, um im Europäischem Rat weiterhin Impulse zu setzen und dann bei dem Jugendbeschäftigungsgipfel im April in Rom mit ganz gezielten Maßnahmen zu unterstützen, und wir hoffen, dass wir dann auch schon konkrete Ergebnisse vorweisen können. Das ist eine Chance, die sich jetzt bietet, das ist auch eine Pflicht für uns. Es geht da um unsere Glaubwürdigkeit, und wir werden an unseren Ergebnissen gemessen werden.

Frage: Herr Präsident, die Konferenz, die Sie heute veranstaltet haben, findet vor einem sehr angespannten Hintergrund in Europa, in Frankreich statt. Sie wurden gestern anlässlich der Erinnerungsveranstaltung zum 11. November ausgebuht. Haben Sie das als ein Urteil über Ihre Politik aufgefasst? Würden Sie gegebenenfalls Ihre Regierung neu überdenken, wie das heute gefordert wurde?

P Hollande: Was habe ich den Franzosen seit anderthalb Jahren abverlangt? Zunächst einmal die Staatshaushalte zu sanieren, die sanierungsbedürftig waren, und dann die Wettbewerbsfähigkeit wieder aufzubauen. Ohne Wettbewerbsfähigkeit kein Wirtschaftswachstum und keine Beschäftigung. Dann eine Verbesserung der Bildung und Ausbildung. Das ist viel verlangt. Das kostet viel Mühe. Ich bin mir dessen bewusst. Ich weiß, was das darstellt. Nur sind diese Anstrengungen unentbehrlich. Hätte ich sie nicht abverlangt, dann frage ich Sie: Wo wäre denn unser Land?

Jetzt sind erste Vorzeichen des Aufschwungs da. Das einzige Ziel, das ich verfolge, ist die Beschäftigung, gerade mit Blick auf die jungen Menschen. Seit mittlerweile vier Monaten hat sich die Arbeitslosigkeitskurve für die jungen Menschen gewendet. Es gibt nach wie vor zu viele junge Arbeitslose. Meine Aufgabe zusammen mit der Regierung besteht darin, die Arbeitslosigkeitskurve für die gesamte Erwerbsbevölkerung, für alle Franzosen zu wenden. Darum bleibe ich bei dieser Ausrichtung.

Was die Beschimpfungen, die Schmähungen anbelangt, die während dieser Zeremonie abgegeben wurden, welche die Menschen zusammenführen sollte, was sie auch tut, so sind diese Schmähworte eine Schande für den, der sie abgegeben hat.

Frage: Eine Frage an Frau Bundeskanzlerin: Sie treffen sich jetzt innerhalb von wenigen Monaten zum zweiten Mal auf sehr hochkarätigem Niveau. Wenn Sie mir den Kommentar erlauben: Die Ankündigungen, die dann kommen, sind im Wesentlichen Ankündigungen, die vorher schon bekannt waren. Die Frage ist: Besteht nicht die Gefahr, gerade weil Sie sich auf so einem hochkarätigem Niveau treffen, dass Sie am Ende Enttäuschungen bei den jungen Menschen hervorrufen?

Wenn Sie mir eine zweite Frage als Wirtschaftsjournalist erlauben: Gesunde Banken sind sehr wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Können Sie heute sagen, wann der nächste große Integrationsschritt in Sachen europäische Bankenunion in Kraft treten wird?

BK’in Merkel: Wenn ich mit der zweiten Frage beginne: Das kann ich natürlich abschließend nicht sagen. Sie kennen ja als Wirtschaftsjournalist, der Sie, wie Sie sagten, sind, die Daten und Fakten. Die Aufsicht wird sicherlich im Jahr 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Vorher gibt es die notwendigen Stresstests, das heißt Begutachtungen der Banken. Die Finanzminister arbeiten intensiv daran, die Abwicklungsrichtlinie noch vor Weihnachten hinzubekommen. Dann sind noch für die für die systemrelevanten Banken die Fragen der direkten Rekapitalisierung zu entscheiden. Dann steht erst einmal das Gebäude von seiner Struktur her. Wie schnell es dann vom Parlament verabschiedet werden kann, wird man sehen müssen. Da schließt sich ja ein intensiver Gesetzgebungsprozess an. Aber wir bekommen jetzt sicherlich auch bald die einheitliche Abwicklungsrichtlinie für alle Banken in Europa, also den nationalen Abwicklungsmechanismus - dann haben wir schon einmal gleiche Standards -, sodass ich finde, dass wir, wenn man sich einmal normale europäische Gesetzgebungsvorhaben anschaut, mit der Bankenunion doch in einem beachtlichen Tempo angesichts der Notwendigkeit agieren. Das sind nun wirklich keine einfachen Fragen. Insofern hat nach meiner festen Überzeugung die Eurozone hier ihre Handlungsfähigkeit gezeigt. Unsere Kollegen, die nicht zum Euroraum gehören, sind hier sehr, sehr hilfreich, denn hier sind ja eine Vielzahl von europäischen Rechtssetzungsakten zu finden.

Zweitens. Was die Konferenz anbelangt, so ist es nicht die einzige Konferenz, bei der man vorher schon etwas weiß. Aber ich halte sie trotzdem für sehr, sehr wichtig. Warum ist sie aus meiner Sicht so wichtig? Weil wir uns auch als Regierungschefs sehr detailliert mit den Strukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigen und uns dabei mit der Frage auseinandersetzen: Wie findet gute Arbeitsvermittlung, wie findet gute Qualifizierung statt, wie kommen wir zu guten Rahmenbedingungen?

Das ist ein Wert an sich, weil es auch Ermutigung für all diejenigen bedeutet, die die Arbeit machen, weil es eine Stärkung der Wirtschaftsunternehmen bedeutet, weil wir uns damit als Staats- und Regierungschefs mit sehr konkreten Dingen auseinandersetzen: Wo entstehen Jobs? Wo werden Leute im Bereich der digitalen Wirtschaft gesucht? Was bedeutet das für unsere Arbeit, für die Agenda der Europäischen Union? Insofern ist hochspannend und auch sehr interessant, dass in einem einheitlichen Binnenmarkt Strukturen in 28 Ländern völlig unterschiedlich sind. Wenn wir immer allgemein von Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann ist natürlich die Effizienz der staatlichen Systeme auch erst einmal wichtig. Ich glaube deshalb, dass wir hier Schritt für Schritt vorankommen. Ich lerne jedes Mal etwas dazu. Das ist ja auch gut für Regierungschefs.

P Grybauskaité: Wenn ich ein praktisches Detail hinzufügen darf: Bei den traditionellen Ratssitzungen haben wir nicht die Zeit, so spezifische Themen zu behandeln. Ich denke, wir haben in diesem Jahr einen sehr guten Rahmen geschaffen, um zusammenzutreten, um miteinander zu sprechen und eine ganze Menge von Dingen vorzubereiten und sie dann auch umzusetzen. Beim nächsten Rat können wir darauf zurückkommen und können auf neue Dinge zu sprechen kommen, um neue Instrumente zu schaffen, um die Voraussetzungen und den Rahmen zu schaffen, und zwar nicht nur, um Arbeitsplätze zu schaffen, sondern um der Jugend die Möglichkeit zu geben, Unternehmen, Kleinstunternehmen, Start-ups zu gründen, indem Erleichterungen geschaffen werden.

Ich denke, diese neuen Möglichkeiten, uns auszutauschen, die wir auch im Rahmen hochkarätiger Sitzungen haben, sind neue Aspekte in unseren Beziehungen. Dieses Forum kann zu Entscheidungsfindungen genutzt werden und kann auch für andere Belange angewandt werden.

Frage: Wir stehen kurz vor den europäischen Parlamentswahlen. Europa ist in den meisten Ländern heute nicht mehr so gut angesehen. Die Bürger verstehen nicht, wie es zu Sozialdumping in Europa kommen kann. Weder die Löhne und Gehälter noch die Sozialabgaben sind dieselben. Werden Sie sich auch dieser Frage annehmen, um Lösungen für diese Unterschiede zu finden?

Gestern hatten wir den Gedenktag des 11. November. Die extremen rechten Parteien haben sich zu Wort gemeldet. Denken Sie, die populistischen Strömungen werden auch bei den Europawahlen zu Wort kommen? Oder denken Sie, dass dem noch entgegengesteuert werden kann?

P Hollande: Wer möchte auf diese Frage antworten?

BK’in Merkel: So, wie wir heute hier sitzen, kann ich, glaube ich, sagen: Wir werden alles dafür tun, selbst wenn wir unterschiedlichen Parteien angehören, dass Europa gestärkt aus dieser Europawahl hervorgeht und dass wir ein klares Wort gerade 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs zu Europa sagen, weil wir erst einmal für die Menschen sicherstellen können, dass es zu solchen Dramen in der Geschichte nicht mehr kommen kann, aber auch, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben und dass pro Europa auf jeden Fall die Richtung sein muss, in die sich unser Kontinent entwickelt.

P Barroso: Zu der Frage nach der Arbeitsentsenderichtlinie: Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Das beantwortet jetzt nicht unmittelbar Ihre Frage, ist aber doch beschäftigungswirksam. Wir haben heute auch die Entsenderichtlinie besprochen. Ihnen ist die Freizügigkeit in Europa bekannt. Das ist für die Europäer extrem wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa sind Bürger ihres Landes, aber Bürger in Europa. Sie können reisen, sie können in anderen Ländern leben, lernen und arbeiten. Das ist ein Riesenfortschritt. Das gibt es nirgendwo sonst in der Welt, außer in Europa, diese Möglichkeit und diese Freiheit zu leben. Der europäische Vertrag beruht auf den vier Freiheiten: Freizügigkeit für Güter, natürlich für Dienstleistungen, für Kapital und für Personen.

Wir legen großen Wert darauf, dass dies unangetastet bleibt. Nur gibt es gelegentlich Fälle von Missbrauch im Fall von entsendeten Arbeitnehmern. Das haben wir heute auch erörtert. Die Entsenderichtlinie wurde vor einigen Jahren gerade mit dem Zweck erstellt, diese Missbrauchsfälle zu vermeiden. Sie sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, der ins Ausland entsendet wurde, die Vergütung, den Urlaub, die Ruhezeit und den Arbeitsschutz so genießen kann, wie sie in dem Gastland die Regel sind. Was allerdings Rentenansprüche und die Krankenversicherung anbelangt, so läuft das über das Herkunftsland.

Es gibt skrupellose Unternehmer, die diese Arbeitnehmer ausbeuten. Sie schicken sie in ein Land - sagen wir beispielsweise hierher nach Frankreich -, und zwar zu Bedingungen, die denen der französischen Arbeitnehmer nicht entsprechen. Das ist ein Missbrauchsfall. Das ist ein Verstoß gegen das geltende Recht. Wir meinen, dass hier entschiedene Ahndungen erforderlich sind. Darum hat die Kommission 2012 eine andere Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie vorgelegt, um dafür zu sorgen, dass diese Missbrauchsfälle verhindert werden. Aufseiten der Staats- und Regierungschefs hat man sich damit einverstanden erklärt, hier zum Abschluss zu gelangen. Wir müssen uns diese Mühe machen, um zu vermeiden, dass diese Ausnahmefälle, die durchaus von den Populisten, die Sie zu Recht erwähnten, ausgeschlachtet werden können, Europa einen Imageschaden zufügen. Europa schützt, Europa hat Regeln. Das gibt es weltweit nicht, dass es so viele Regeln gibt - mit Sicherheit weder in Asien noch in Amerika und schon gar nicht in Afrika -, um die soziale Marktwirtschaft, um ein soziales Modell wie das unsere zu gewährleisten.

Europa steht für Schutz, aber natürlich gibt es auch Missbrauchsfälle. Das müssen wir bekämpfen. Darum habe ich heute an den Rat, aber auch an das Europäische Parlament appelliert, eine Entscheidung in dieser Sache zu finden, weil in manchen Ländern - zum Beispiel in Frankreich, aber auch in anderen Ländern - das mittlerweile ein erhebliches Thema wird.

Um Ihre Frage allgemeiner zu beantworten: Wir unterstützen alle, was Bundeskanzlerin Merkel sagt. Wir können ihr nur gratulieren, denn genau das hat sie während der Bundestagswahlkampagne in Deutschland gesagt. Die Zukunft Deutschlands liegt in der Zukunft Europas. Wir brauchen auch nationale Führungspersönlichkeiten, die Europa als eigenes Projekt betrachten. Europa das sind nicht „die da“ in Brüssel oder in Straßburg. Europa sind wir alle in all unseren Hauptstädten.

Wenn die gemäßigten politischen Kräfte des konservativen und des linken Lagers hier nicht den Radikalen das Feld räumen wollen, dann müssen sie genau darauf setzen, dass Europa ein Teil der Lösung und nicht das Problem darstellt. Das haben wir heute mit der Konferenz auch getan. Darauf sollten wir gemeinsam hinarbeiten.

Wie es auch die Präsidentin des Europäischen Rates sagte: Die Arbeitsmarktpolitik untersteht einzelstaatlicher Verantwortung. Auch Herman Van Rompuy sagt: Manche Länder haben hierauf sehr sinnvoll reagiert und Reformen vollzogen. Sie haben kein Problem mehr mit der Jugendarbeitslosigkeit. Andere haben riesige Probleme. Europa hat das Problem nicht geschaffen. Das sind die unterschiedlichen politischen Maßnahmen. Wir müssen gemeinsam darauf hinarbeiten, dass Europa die einzelstaatlichen Bemühungen flankieren kann. Aber bitte nicht immer alles Europa in die Schuhe schieben. Das halte ich für ganz maßgeblich aus den Gründen, die Sie anführten, um einen Durchbruch der Populisten, der Radikalen zu vermeiden, die sich diesem großen Friedensprojekt verwehren. Nächstes Jahr soll der Beginn des Ersten Weltkriegs in Erinnerung gerufen werden. Europa sorgt für Frieden und soll nicht immer als Sündenbock für andere Schwierigkeiten herhalten.

P Hollande: Vielleicht noch ein paar Worte dazu: Europa wurde gegen den Extremismus aufgebaut. Wir werden es nicht zulassen, dass extreme Kräfte dann Europa zerstören. Aber wir können es jetzt nicht bei reinen Ankündigungen bewenden lassen. Europa muss schützen, Europa muss Hoffnung bieten. Man muss die Nationen über Europa unterstützen. Das sieht man auch am Thema Jugendarbeitslosigkeit. Beschäftigung ist einzelstaatliche Kompetenz und nicht Europa ist für Beschäftigungsfragen zuständig. Aber wenn Europa einen Beitrag über den europäischen Haushalt, über die europäischen Einrichtungen, über europäische Mittel leistet, um Maßnahmen zugunsten der Jugend zu finanzieren, dann entspricht das auch voll und ganz den Aufgaben Europas.

Zweites Beispiel, die Entsenderichtlinie: Vom Grundsatz her ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sehr positiv. Aber gleichzeitig dürfen wir nicht ganz einfach eine missbräuchliche Verwendung und beklagenswerte Praktiken mancher Arbeitgeber hinnehmen. Das heißt, Europa und die einzelnen Staaten werden deshalb gegen diese missbräuchliche Verwendung ankämpfen. Das schadet ja ganz Europa. Deshalb können wir nicht hinnehmen, dass Europa den Sündenbock für alles abgibt. Europa hängt auch vom Willen der Europäer ab. Wir machen ja auch ein Europa für die Bürger.

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(Die letzte Frage und die entsprechende Antwort konnten aufgrund der logistischen Gegebenheiten vor Ort nicht dokumentiert werden.)

Dienstag, 12. November 2013