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Mitschrift Pressekonferenz

Pressegespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mitgliedern des VAP

StS Seibert: Meine Damen und Herren, herzlich willkommen im Bundeskanzleramt! Am Ende eines langen und intensiven politischen Jahres steht die Bundeskanzlerin zum Gespräch mit Ihnen bereit. Die Regeln sind so, dass sie in den ersten zehn Minuten eine Einleitung machen wird, die „unter eins“, also für Sie völlig frei zitierbar, ist. Dann gibt es die ersten vier Fragen, die nach diesem gleichen Muster beantwortet werden. Dann gehen wir in den Hintergrund und einen hoffentlich offenen und freimütigen Austausch. Los geht’s!

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie erst einmal auch von meiner Seite noch ganz herzlich im Kanzleramt. Wir haben kurz vor dem Ende des Jahres die Möglichkeit, heute das Jahr Revue passieren zu lassen und genauso natürlich einen Ausblick zu wählen.

Ich möchte meine Ausführungen in drei Teile teilen, wobei ich kurz anreiße, was uns beschäftigt. Das ist auf der einen Seite natürlich die Lage in Europa. Ich habe immer wieder gesagt: Europäische Politik ist inzwischen fast schon Innenpolitik geworden. Man sieht das daran, dass alles, was wir für Europa oder für einzelne Länder in der Europäischen Union, insbesondere in der Wirtschafts- und Währungsunion, entscheiden, letztendlich auch Einfluss auf Deutschland hat.

Uns geht es bei unserer Politik in der Europäischen Union und ganz besonders auch in der Wirtschafts- und Währungsunion und im Eurobereich darum, dass wir nicht nur die Krise überwinden, sondern auch langfristig die Unzulänglichkeiten und Fehler beheben, die bei der Gründung des Euro nicht ausreichend beachtet wurden. Da ist es interessant, dass man schon 1989 in einem Bericht von Jacques Delors zur Vorbereitung der Währungsunion lesen konnte, dass es notwendig ist, dass auch eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten einer gemeinsamen Währung stattfindet. Dieses Element ist stark versäumt worden, genauso, wie versäumt wurde, ganz feste Mechanismen einzubauen, die eine Überwachung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beinhalten.

Wir haben inzwischen einen Solidaritätsmechanismus in Form des ESM. Wir haben einen Fiskalpakt, der wahrscheinlich ab 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Der Bereich, in dem wir jetzt noch mehr machen müssen, ist die wirtschaftspolitische Koordinierung. Hier haben wir uns auf dem letzten Europäischen Rat einen Arbeitsplan vorgenommen, der letztendlich darauf hinausläuft, dass wir zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit - es geht ja nicht nur um Konsolidierung, sondern es geht vor allen Dingen auch um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit - in Zukunft zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten Abkommen, Verträge vorsehen könnten, und zur Erfüllung der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit können die Länder, die haushaltspolitisch besonderen Restriktionen unterworfen sind, dann gegebenenfalls auch auf einen Topf zurückgreifen, der im Eurobereich beziehungsweise bei den Ländern angesiedelt ist, die sich dieser stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung unterwerfen.

Wir haben außerdem eine weitere Säule eingezogen. Es hat sich nämlich gezeigt - das hat man an den Stresstests der Banken und an der Situation der Banken im europäischen Bereich gesehen -, dass die Bankenaufsicht aus dem Blickwinkel der Finanzinvestoren in Europa qualitativ nicht ausreichend gut ist. Deshalb haben wir an einer zentralen Bankenaufsicht gearbeitet, die bei der EZB angesiedelt sein wird. Die Rechtsgrundlagen dafür sind jetzt im Großen und Ganzen geschaffen. Es wird des Weiteren notwendig sein, noch die Rechtsgrundlagen für eine direkte Rekapitalisierung von Banken und für eine Abwicklung von Banken zu entwickeln, bis dann diese Bankenaufsicht im März des Jahres 2014 voll funktionsfähig ist.

Fazit: Es ist in den letzten zweieinhalb Jahren in Europa sehr, sehr viel geschafft worden, aber aus meiner Sicht sind wir noch nicht am Ende des Weges, sondern wir haben noch eine Strecke zu gehen. Ich bin dennoch davon überzeugt, dass der Weg richtig beschritten ist, auch wenn er für viele Menschen in der Europäischen Union zurzeit eine große Herausforderung bedeutet.

Das größte und schwerste Problem ist sicherlich die Jugendarbeitslosigkeit. Die jungen Menschen in Europa, die arbeitslos sind, können nichts dafür, dass in Vorzeiten Fehler gemacht wurden, dass die politischen Führungen in der Vergangenheit nicht ausreichend gearbeitet haben. Sie wollen ihr Leben leben -mit Recht -, und wir müssen schauen, wie wir gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit möglichst schnell Maßnahmen ergreifen. Dazu ist auch schon einiges unternommen worden, aber die Wirksamkeit ist längst noch nicht da, wo ich mir das vorstellen würde.

Als Zweites zur Außenpolitik insgesamt: Wir mussten sehen, dass die Welt an verschiedenen Stellen riesige Konfliktgebiete hat. Dazu sind der Mittlere und der Nahe Osten zu zählen, wie wir es jetzt wieder durch die Raketenangriffe der Hamas erlebt haben. Da haben wir die Unsicherheiten in Mali und im gesamten Raum der Sahelzone und den schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien.

In diesem Zusammenhang ist ja jetzt auch darüber gesprochen worden, in welcher Art und Weise wir der Türkei helfen können. Deutschland hat sich bereit erklärt, im Rahmen der Nato-Verpflichtung Patriot-Systeme auch an die türkisch-syrische Grenze zu schicken. Das ist eine defensive Mission. Es geht hier also nicht um ein Eingreifen in Syrien in irgendeiner Weise, sondern es geht um Raketenabwehr. Aber dieser Verpflichtung werden wir uns stellen.

Wir werden uns von Afghanistan über den westlichen Balkan, wo wir noch nicht alle Probleme gelöst haben, bis zu den von mir genannten Regionen auch im Jahre 2013 außenpolitisch engagieren und werden das für Deutschland auch weiterhin natürlich mit allem Engagement tun.

Der dritte Bereich ist die Innenpolitik in Deutschland, wenngleich die europäische Politik große innenpolitische Komponenten aufweist. Denn auch unser Wirtschaftswachstum ist selbstverständlich nicht entkoppelt von dem, was in Europa vor sich geht. Wir exportieren 40 Prozent unserer Exporte in die Eurozone; 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Europäische Union. Das heißt, hier sind wir als Deutsche ganz wesentlich an einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt interessiert.

Deutschland gehört, was seine wirtschaftliche Kraft anbelangt, zu den stärkeren Ländern. Wir sind im Augenblick, was die Haushaltskonsolidierung anbelangt, auch auf einem guten Weg. Wir erfüllen die sogenannte Schuldenbremse, die ja weitestgehend dem Fiskalpakt entspricht, deutlich früher, drei Jahre früher, als wir das eigentlich müssen, und sind damit, was die Haushaltskonsolidierung anbelangt, gut dabei.

Das gelingt uns vor allen Dingen deshalb, weil unsere Arbeitsmarktlage recht gut ist. Wir glauben, dass wir einige Entscheidungen getroffen haben, die uns jetzt sehr helfen. Eine dieser Entscheidungen ist, dass wir in der gesamten Legislaturperiode jedes Jahr 4 Milliarden Euro mehr für Forschung und Innovation ausgegeben haben und damit auch die Grundlage dafür legen, dass wir gute Produkte haben, die wir exportieren können.

Ich glaube, dass wir dies insgesamt auch in Europa schaffen müssen. Deutschland ist ein Land, das in den nächsten 10 bis 20 Jahren einer starken demografischen Veränderung unterworfen sein wird. Das heißt, Fachkräftemangel wird für uns ein Thema werden. Das führt mich auch noch einmal zu Europa: Wir werden es insgesamt in den nächsten 10, 20 Jahren in Europa schaffen müssen, dass wir nicht nur einen Binnenmarkt haben, sondern dass wir auch einen gemeinsamen Arbeitsmarkt entwickeln. Denn was nützt uns der Binnenmarkt, wenn wir eine totale Immobilität im Bereich des Arbeitsmarktes haben? Das heißt, wir müssen mehr Fremdsprachen lernen. Wir müssen unsere Sozialsysteme zwischen den europäischen Ländern kompatibler machen. Hier sehe ich große Chancen, weil auch gerade die veränderte Demografie in einigen Ländern zu sehr großem Fachkräftemangel führen wird; in anderen wird sich das anders darstellen.

Deutschland geht auf ein Wahljahr zu. Wir werden im September des nächsten Jahres Bundestagswahlen haben. Dennoch werden wir unsere Arbeiten sehr stark bis zur Bundestagswahl fortsetzen; es gibt keine Pause in der Frage, Regierungsarbeit zu gestalten. Da ist das große Thema für uns natürlich auch die Gestaltung der Energiewende. Hier stehen wir für den Industriestandort Deutschland vor großen Herausforderungen.

Eine zweite große Aufgabe ist, dass wir es schaffen, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren bis zum 1. August 2013 zu realisieren. Das ist auch eine große Aufgabe.

Eine permanente Aufgabe ist, die Integration der Migrantinnen und Migranten in Deutschland zu verbessern, denn nur wenn diese jungen Menschen die gleichen Bildungschancen und auch die gleichen Bildungserfolge erreichen, werden wir in der Lage sein, unser Fachkräfteniveau zu halten.

So wird das nächste Jahr mit der Erledigung einer ganzen Reihe von Aufgaben angefüllt sein. Dabei habe ich noch nicht die großen internationalen Treffen genannt: G8, G20 und vieles andere mehr. Das sind die Säulen, um die sich vielleicht auch unsere Diskussion heute rankt.

Dann können wir jetzt mit den Fragen beginnen, die ersten vier noch öffentlich, die anderen dann im Hintergrund.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Deutschland hat mit der Schweiz zwei Abkommen zu sehr, sehr kontroversen Themen geschlossen. Das waren sehr schwierige Verhandlungen. Jetzt sieht es so aus, als ob sie beide in Deutschland nicht umgesetzt werden - das eine sicher nicht, das andere vermutlich nicht. Das hat in der Schweiz, das immerhin ein Nachbarland ist, ziemlich viele Irritationen ausgelöst. Sehen Sie das als Problem? Wenn ja, wie sehen Sie die weitere Entwicklung?

BK’in Merkel: Ich bedaure das mit dem Steuerabkommen außerordentlich. Bei uns in Deutschland ist das so - Sie kennen das aus der Schweiz in gewisser Weise letztendlich auch -: Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss ihre Entscheidungen so treffen, wie die Kammer das für richtig hält. Der Bund hat die Verhandlungen mit der Schweiz so geführt, dass es nach meiner festen Überzeugung auch zum Wohle Deutschlands geschehen ist.

Es ist nur sehr schwer verständlich, dass ein Abkommen, das besser ist als das, was die SPD vor ein paar Jahren ausgehandelt hatte, nicht akzeptiert wird. Es gehen den deutschen Bundesländern Millionenbeträge verloren in einer Zeit, in der eigentlich Geld gebraucht wird. Es werden in Zukunft unentwegt Steuerhinterziehungen verjähren, und wir haben für die Zukunft keine ausreichende Rechtssicherheit, obwohl wir für die Zukunft eine sehr, sehr gute Rechtssicherheit hätten bekommen können, adäquat zu dem, was in Deutschland gilt.

Das Vereinigte Königreich hat ein solches Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen, Österreich hat ein solches Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen, und für mich besonders beschwerlich ist, dass ich Griechenland dazu ermuntert habe, mit der Schweiz über genau so ein Abkommen zu verhandeln. Griechenland tut das, ist mit der Schweiz auch in einem sehr entscheidenden Stadium. Deshalb ist das bedauerlich.

Ich werde das auch in der Form sagen, dass ich natürlich die Gewaltenteilung respektiere, aber in meiner Verantwortung als Bundeskanzlerin kann ich nur darauf hinweisen, dass ich glaube, dass es für beide Seiten nicht von Vorteil ist, aber insbesondere aus der Sicht heraus, dass wir für die Zukunft Rechtssicherheit schaffen und für die Vergangenheit eine bessere rückwirkende „Belangung“ haben, als das jemals in Deutschland verhandelt wurde, auch nicht von Finanzminister Eichel unter Bundeskanzler Schröder.

Frage: Guten Abend, Frau Bundeskanzlerin! Ich habe eine direkte Frage: Haben Sie direkt mit Mariano Rajoy gesprochen und ihm davon abgeraten, dass Spanien unter den Rettungsschirm geht?

Noch eine Frage zu Italien: Haben Sie Mario Monti darum gebeten, dass er weiter kandidiert?

BK’in Merkel: Schauen Sie, ich treffe meine Entscheidungen selber und mit meiner Regierung hier in Deutschland, und ich respektiere und gehe auch davon aus, dass alle anderen Regierungen das genauso handhaben. Das heißt, wenn mich jemand freundschaftlich um Rat fragt, dann besprechen wir natürlich Dinge. Ich gebe weder Empfehlungen, noch sage ich, was man nicht tun sollte, sondern ich schildere meine Einstellung zu etwas.

Deshalb ist eine Entscheidung, wer oder was um Hilfe bittet oder nicht um Hilfe bittet, immer eine völlig autarke Entscheidung der jeweiligen Regierung, und deshalb ist selbstverständlich die Kandidatur eines Politikers in einem anderen Land auch immer die Entscheidung dieses Politikers. Wir sehen uns alle oft, wir sprechen oft übereinander.

Ich wünsche mir, dass Spanien einen großen Erfolg hat, und ich glaube, dass, gerade seitdem wir die Bankenrekapitalisierung in Gang gebracht haben, man ja, wenn man sich die Zinssätze anschaut, auch eine erfreuliche Entwicklung hat, was Spanien anbelangt. Ich weiß, welche großen Kraftanstrengungen Mariano Rajoy unternimmt, um die schwierige Lage zu überwinden. Er hat meine volle Unterstützung. Ich habe Spanien besucht; wir waren dort mit einer Wirtschaftsdelegation. Wir versuchen auch, hilfreich zu sein, wo immer man uns fragt, zum Beispiel im Bereich der Berufsausbildung. Aber Entscheidungen werden in den jeweiligen Ländern getroffen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es wird oft gesagt, dass Europa für Sie keine Herzenssache ist, wie es zum Beispiel für Helmut Kohl oder Ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble eine ist und war, vielleicht weil Sie in Ostdeutschland aufgewachsen sind, vielleicht weil Sie aus einer anderen Generation kommen. Würden Sie dem zustimmen? Ist das eine Herzenssache für Sie? Oder sehen Sie das pragmatischer?

Wenn Sie wiedergewählt werden, was nicht unmöglich ist: Wie soll Europa in fünf Jahren aussehen? Ganz konkret: Wie wird es, wie soll es anders sein?

BK’in Merkel: Ich bin ja eine in sich geschlossene Persönlichkeit. Das heißt, mein Herz wird ständig gebraucht, damit mein Verstand irgendwie etwas erdenken kann. Insofern meine ich – wie nennt man das immer? –: mit Herz und Verstand oder Herz und Hand. Also: Alles gehört zusammen.

Wie wir Politiker mit den Aufgaben umgehen, die in Europa vor uns stehen, davon muss sich jeder selbst ein Bild machen. Ich kann nur sagen: Es ist das Thema, das mich seit der deutschen Einheit sicherlich am allerallermeisten beschäftigt und zu dem wir so viel nachgedacht haben, überlegt haben und auch immer wieder unsere Vorstellungen einbringen.

Wenn ich an den Weg von Februar 2010 bis jetzt, der Auszahlung der letzten Griechenlandtranche, denke, dann muss ich sagen: Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie so viel über Griechenland nachgedacht. Das kann man ja ohne eine bestimmte innere Beteiligung gar nicht tun. Das heißt, weil Europa, wie ich schon sagte, quasi zur Innenpolitik geworden ist, weil ich gar nicht mehr Griechenland, Spanien, Portugal und Deutschland so richtig auseinanderhalten kann, weil wir alle in einem gemeinsamen Boot sitzen, ist meine gesamte Persönlichkeitseinbindung in dieses Europathema vorhanden. Ich mache das mit großer Freude, weil ich möchte, dass Europa erfolgreich ist, und zwar erfolgreich im Blick auf die Globalisierung.

Ich bin mir manchmal nicht ganz sicher, ob alle sehen, was sich um uns herum auf der Welt verändert. Wenn wir im Jahre 1980 in der Welt bestimmend waren, dann ist das nicht automatisch auch im Jahre 2030 noch der Fall, sondern wir müssen uns das immer wieder erarbeiten. Ich sage ja immer diese drei Zahlen: 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt und zwischen 40 und 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt. Das muss jeden Tag erarbeitet werden.

Wenn wir eines Tages so viele Schulden haben, dass uns keiner mehr zutraut, dass wir das zurückzahlen, dann sind wir in einer ganz schwierigen Lage in Europa. Ich möchte auch nicht von allen anderen Teilen dieser Welt abhängig werden, sondern ich möchte, dass wir aus eigener Kraft unsere Zukunft gestalten können.

Wenn man dann die jungen Leute sieht, die keine Arbeit haben, dann kann man das Problem ja nicht einfach durch staatliche Programme, die wieder auf Pump finanziert werden, lösen. Ich möchte, dass die Jugend Europas besser dasteht, als sie es heute tut. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir das schaffen können. Europa hat alle Möglichkeiten. Aber ich glaube, wir müssen unsere Hausaufgaben ernsthaft machen.

Und jetzt kann sich jeder überlegen, wer welcher Typus ist. Alle Menschen unterscheiden sich, aber an Fürsorge und Liebe zu Europa mangelt es mir nicht.

Frage: Guten Tag! Ich stelle eine Frage für die japanischen Medien. In Japan hat es am Sonntag eine Wahl gegeben, bei der die LDP wiedergewählt worden ist und mit ihr Herr Shinzo Abe, der der neue Premierminister werden wird. Da wollten wir gerne fragen, wie Sie das Wahlergebnis für die Zukunft Japans einschätzen.

Uns geht es vor allen Dingen um die Positionen des neuen Premierministers, der ein Verfechter der Atomenergie ist und jetzt versucht, mit Investitionsprogrammen die Deflation und die Wirtschaftsflaute in Japan zu bekämpfen – also gerade das, was Sie für Europa eigentlich nicht wollen. Er wird in Bezug auf die Außenpolitik Japans eine deutlich härtere Linie fahren, zum Beispiel bei den Inselkonflikten. Dazu würden wir gern Ihre Meinung hören.

BK’in Merkel: Erst einmal kann ich dem Wahlsieger natürlich meinen Glückwunsch sagen; ich kenne Herrn Abe. Jetzt warten wir doch einfach einmal ab, was der neugewählte Ministerpräsident und seine Regierung tun. Jedes Land trifft auch hier wieder seine Entscheidungen selbstständig.

Ich habe keinen Zweifel, dass es eine gute Zusammenarbeit geben wird. Deutschland und Japan sind in diesen schrecklichen Krisensituationen durchaus immer sehr eng miteinander im Kontakt gewesen. Ich glaube, wir könnten zwischen der Europäischen Union und Japan noch sehr viel mehr machen. Dann werden wir über alle Details sprechen.

Klar ist, dass die Sicherheitslage im Bereich des Südchinesischen Meers im Augenblick kompliziert ist und dass wir uns hier natürlich auch austauschen werden. Aber erst einmal gelten meine guten Wünsche heute dem neugewählten Ministerpräsidenten, und ich hoffe, dass Japan eine stabile politische Entwicklung nimmt.

Montag, 17. Dezember 2012