Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Pressebegegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundeskanzler der Republik Österreich, Werner Faymann

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann, heute bei uns in Berlin zu Gast ist. Wir sind in ständigem Austausch und haben uns heute ‑ eine Woche vor dem Europäischen Rat ‑ noch einmal beraten. Wir stimmen in der Einschätzung der Lage des Euro und des Euroraums vollkommen überein, und wir haben darüber gesprochen, welche nächsten Schritte wir auf dem Rat in Angriff nehmen könnten.

Wir sind uns, glaube ich, einig, dass erst einmal die Maßnahmen vom 26. Oktober umgesetzt werden müssen. Das heißt, die freiwillige Umschuldung Griechenlands muss schnell vorankommen, die EBA, die Europäische Bankenaufsicht, muss ihre Ansagen machen, was die Rekapitalisierung unserer Banken anbelangt. Wir sind sehr froh, dass wir jetzt auch Leitlinien für die EFSF haben und hoffen, dass die EFSF jetzt auch mit der Arbeit beginnen kann.

Gleichzeitig wissen wir, dass wir dabei nicht stehenbleiben dürfen. Es sind aus den Beschlüssen heraus, die wir im Juli gefasst haben, Veränderungen am ESM-Vertrag vorzunehmen. Wir werden nächste Woche vor allen Dingen auch darüber sprechen, wie wir Glaubwürdigkeit wiedergewinnen können. Denn die Situation auf den Märkten ist im Augenblick dadurch gekennzeichnet, dass das Vertrauen in die europäischen Anleihen doch erschüttert ist und wir dieses Vertrauen schnellstmöglich zurückgewinnen wollen. Ein Weg dazu kann sein deutlich zu machen, dass wir auf Dauer zum Euro stehen und ihn verteidigen, indem wir sagen: Wir werden automatisch sicherstellen, dass die Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr möglich ist.

Gleichzeitig muss man dazu aber sagen: Dies ist zwar ein erster Schritt in eine Fiskalunion, aber es ist nicht eine gemeinsame Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Es ist ganz klar: Die Budgethoheit bleibt erhalten ‑ aber innerhalb des Rahmenwerks, zu dem wir uns europäisch ja selbst schon in Form des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet haben.

Wie man das erreichen kann, wie wir gegenseitig den richtigen Weg erarbeiten, das wird Gegenstand der Beratungen sein. Ich habe für die Bundesrepublik Deutschland heute im Deutschen Bundestag gesagt, wir könnten uns Vertragsänderungen an dieser Stelle vorstellen. Wir müssen natürlich sehen, dass in jedem Land die Gegebenheiten anders sind. Deshalb waren es heute sehr wichtige, sehr gute Gespräche, die vor allen Dingen von dem Geist getragen waren: Wir wollen den Euro verteidigen und schützen. Wir wollen ein wettbewerbsfähiges soziales Europa ‑ ein Europa, in dem die Menschen Chancen auf mehr Arbeitsplätze haben.

In diesem Geist bin ich optimistisch, dass wir gute Lösungen finden. Deutschland und Österreich werden dabei sehr eng zusammenarbeiten wie fast bei allen Themen, die auf der Tagesordnung stehen.

BK Faymann: Verehrte Frau Bundeskanzlerin, ich kann gleich mit dem beginnen, was Sie zum Schluss gesagt haben. Erstens danke ich für die gute Zusammenarbeit, die es gibt. Auch zwischen den Treffen gibt es eine enge und gute Abstimmung. Zweitens hat die Frage der Beschäftigung und der Verhinderung von Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit auch mit der Glaubwürdigkeit Europas und der Demokratie zu tun. Wer wirklich für dieses Europa eintritt, muss sich auch dafür einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, dieses Europa setzt sich auch für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und für Beschäftigung gegen Jugendarbeitslosigkeit ein. Daher haben wir neben den Punkten, die die Frau Kanzlerin schon angesprochen haben, auch wieder gemeinsam über die Finanztransaktionssteuer diskutiert. Sie ist ein Beispiel dafür, dass wir zusätzliche Mittel brauchen, um für dieses soziale Europa zusätzliche Maßnahmen für Beschäftigung auch finanzieren zu können. Wenn man ein Haus baut, dann braucht man ein gutes Fundament, und das gute Fundament ist sicher die Disziplin bei der Einhaltung der Regelwerke, die wir uns selbst gegeben haben.

In der Vergangenheit haben zwar viele Beschlüsse existiert, aber bei der Einführung des Euro wurden damals noch keine Regelwerke geschaffen, sondern die meisten Länder haben sich damit begnügt, die Vorteile zu nutzen – etwa des starken Euro im Handel oder der billigeren Zinsen, die für viele Länder ja ein großer Vorteil waren. Vor diesem Hintergrund sind wir jetzt eigentlich verspätet in der Situation, das nachholen und die notwendigen Regelwerke schaffen zu müssen. Insofern müssen wir uns jetzt letztendlich selbst ernst nehmen. Regeln aufstellen heißt auch, sich selbst ernst zu nehmen und sie einzuhalten. Deshalb haben wir auch in Österreich eine Schuldenbremse in der Regierung beschlossen und dem Parlament vorgeschlagen, die der deutschen Schuldenbremse sehr ähnlich ist. Denn wir glauben, es gehört zur Glaubwürdigkeit dazu, dass man einen Rahmen bildet.

Und warum wollen wir diesen Rahmen? Wir wollen diesen Rahmen, diese verstärkten Kontrollen und diese verstärkte Disziplin bei der Einhaltung. Denn jeder, der mehr Europa möchte, der möchte, dass wir stärker füreinander einstehen und wir bei Staatsanleihen, aber auch bei vielen anderen Themen enger zusammenarbeiten, muss wissen, dass er nicht auf einem wackligen Boden mit Beschlüssen steht, an die sich niemand hält, sondern er ein festes Fundament hat. Und wenn wir in weiterer Folge über noch mehr Gemeinsamkeiten, Schutzschirme, Bonds ‑ wie auch immer das heißt ‑ und Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank reden, dann kann das ja nur sein, wenn der Boden auch stabil ist. Daher ist der nächste wichtige Schritt, dieses starke Fundament zu bilden, wenn nötig mit Vertragsänderung, jedenfalls aber mit Schuldenbremsen ‑ und zwar auch Schuldenbremsen in der Verfassung, die zeigen, wie ernst wir uns selber nehmen.

Daher bedanke ich mich auch für dieses Gespräch, weil das eine Vorbereitung für die nächsten Maßnahmen ist, die wir gemeinsam zu fassen haben. Wenn wir uns selbst ernst nehmen, dann werden uns auch die anderen ernst nehmen.

Frage: Herr Bundeskanzler, wird es in Österreich eine Volksabstimmung geben, wenn die EU-Verträge geändert werden?

BK Faymann: Also wenn die Budgethoheit aufgegeben wird und ein Europa entstehen soll, das den Vereinigten Staaten ähnlich ist, dann geht das überhaupt nur mit Volksabstimmung, und dann wird es diese Volksabstimmung geben. Dies sehe ich aber nicht für die nächsten Monate. So etwas ist ein jahrelanger Prozess.

Wenn wir mit der Überwachung der Schuldenbremsen auskommen und hier lediglich eine Überprüfung geschaffen wird und die Budgethoheit nicht angetastet wird, also wenn das österreichische Parlament weiter für die Frage zuständig ist „Wie ist es mit den Pensionen? Wie ist es mit den Steuern? Und wie halten wir uns an diese Rahmenbedingungen?“, dann halte ich eine Abstimmung dafür nicht notwendig. Denn wenn wir im eigenen Land der Meinung sind, dass wir uns an Regeln halten, dann werden wir ja wohl auch in der Staatengemeinschaft der Meinung sein, dass sich alle an diese Regeln halten sollen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben den ESM erwähnt. Ich hätte gern gewusst, ob die Bundesregierung plant, den Forderungen nachzukommen, jetzt erneut über die private Gläubigerbeteiligung zu sprechen? Von einigen Mitgliedstaaten wird das anscheinend als zusätzliches Instrument der Unsicherheit angesehen.

BK’in Merkel: Wir haben ja eigentlich einen Entwurf für den ESM, der im Lichte der Entwicklungen ohnehin noch einmal verändert werden muss, insbesondere der Beschlüsse des 21. Juli. Wir sind jetzt in Gesprächen. Ich glaube, dass es sehr gute Gründe gibt, warum man sich damals entschieden hat, CACs für die Zukunft einzuführen.

Ansonsten kann ich jetzt den Gesprächen, die noch auf allen Ebenen stattfinden, nicht vorgreifen. Ich glaube, Investoren wollen auf der einen Seite Berechenbarkeit, auf der anderen Seite haben wir jetzt doch eine Verunsicherung der Investoren über die Frage, ob der Euroraum zusammenhält. Darüber muss in den nächsten Tagen noch einmal geredet werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, auch an Sie die Frage nach der Bürgerbeteiligung und nach in Deutschland möglichen oder denkbaren Volksabstimmungen: Wie weit könnten Vertragsänderungen gehen, und wo liegt die Schwelle, an der man sagen muss, dass das Volk zu befragen ist?

BK’in Merkel: Also das ist sehr ähnlich zu Österreich. Bei uns hat das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich gemacht: Die Hoheit über die Einnahmen- und Ausgabenpolitik muss bei dem deutschen Souverän liegen, jedenfalls in dem augenblicklichen Grundgesetz. Deshalb sage ich genauso wie der österreichische Bundeskanzler: Wenn wir das, was wir ohnehin in Europa schon versprochen haben, automatisch überprüfbar machen, dann sehe ich diesen Punkt nicht gekommen. Würden wir aber eine vergemeinschaftete gemeinsame Haushaltspolitik in Europa betreiben, dann würde auch in Deutschland das jetzige Grundgesetz keine Grundlage sein. Es gibt bei uns den sogenannten Artikel 146. Dann müsste eine Volksbefragung über eine neue Verfassung durchgeführt werden.

Aber das ist nicht Gegenstand der augenblicklichen Diskussionen, die wir führen. Wir arbeiten in dem Rahmen, zu dem wir uns selbst verpflichtet haben und den wir ‑ ähnlich wie Österreich das jetzt haben wird ‑ in einer nationalen Schuldenbremse verankert haben. Deshalb wird sich diese Frage jetzt nicht stellen.

Frage: Herr Bundeskanzler, es wird im In- und Ausland viel von einer Dominanz Deutschlands gesprochen, die manchen Angst mache. Wie bewerten Sie die Rolle Deutschlands und Frankreichs, und was ist Ihre Prognose? Wird es Euro-Bonds geben oder nicht?

BK Faymann: Wenn das Fundament passt, dann hat man natürlich mehr Menschen, die man davon überzeugen kann, dass man auch verstärkte Risiken eingeht. Wenn es ein Fass ohne Boden ist, weil es zwar seit Maastricht Regelwerke gibt, aber die Verletzung der Regelwerke öfter ist als die Einhaltung, dann wird man auch niemand Vernünftigen dazu überreden können, ein Haus darauf zu bauen und Risiken einzugehen. Also ich sehe das eng miteinander verbunden. Vor dem Schritt drei oder vier kommt der Schritt eins, und diesen Schritt eins müssen wir jetzt gemeinsam gehen.

Ich bin eigentlich froh darüber, dass in Europa auch von der Frau Bundeskanzlerin immer wieder Initiativen ergriffen werden, dass wir das eng absprechen, einander respektieren und einander ernst nehmen. Jeder soll dieselbe Chance haben ‑ ob es ein kleineres, ein mittleres oder ein großes Land ist ‑, sich einzubringen. Das ist der gemeinsame europäische Gedanke. Initiativen zu setzen, ist jedenfalls richtig in einem Europa, in dem sich viele fragen, wie es in fünf oder zehn Jahren aussehen wird. Dabei eng zu kooperieren, wie wir das tun, halte ich für gut und richtig.

BK’in Merkel: Okay. Danke schön.

Freitag, 02. Dezember 2011