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Der G8-Gipfel in Sotschi findet nicht statt. Das haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Rande des Nuklearen Sicherheitsgipfels beschlossen. Schon vorher hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel betont: solange das politische Umfeld dafür nicht vorhanden sei, gäbe es G8 weder als Gipfel noch als Format.
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Zusammentreffen der G7 in Den Haag
Foto: Bundesregierung/Denzel
Nach ihrem Treffen gaben die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) die Erklärung von Den Haag ab. Darin versichern sie dem ukrainischen Volk ihre Unterstützung.
Die G7 sei "wegen gemeinsamer Überzeugungen und gemeinsamer Verantwortlichkeiten" zusammengekommen, heißt es weiter. Die Aktionen Russlands in den vergangenen Wochen seien damit nicht vereinbar. "Unter diesen Umständen werden wir an dem geplanten Gipfeltreffen in Sotschi nicht teilnehmen." Statt dessen werde sich die G7 im Juni 2014 in Brüssel treffen, "um die umfangreiche Agenda, die wir gemeinsam haben, zu diskutieren".
Das Vorgehen Russlands in der Ukraine verurteilen die Staats- und Regierungschefs und bekräftigen, "dass die Aktionen Russlands erhebliche Konsequenzen haben werden". Die Unterstützung der Russischen Föderation für die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei jedoch ein Schritt in die richtige Richtung.
Dass die Annexion der Krim durch Russland unzweifelhaft gegen das Völkerrecht verstößt, machte die Bundeskanzlerin in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin am Wochenende erneut deutlich.
In dem Gespräch hätten die Bundeskanzlerin und Putin die Entscheidung der OSZE begrüßt, eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden, so Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundeskanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hätten sich mehrere Tage lang intensiv für die Mission eingesetzt, sagte Seibert. "Das ist ein erster Schritt, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen."
Die Kanzlerin sei in ihrem Gespräch mit Präsident Putin auch auf Meldungen eingegangen, wonach russische Truppen an der gemeinsamen russisch-ukrainischen Grenze eine massive Präsenz zeigen würden. Nach Ansicht der Bundeskanzlerin könne dies nicht als ein Bemühen um Entspannung verstanden werden, so Seibert. Die besondere Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin gelte zudem der Lage in der Republik Moldau.
Merkel und Putin hätten vereinbart, den Kontakt aufrechterhalten zu wollen, sagte der Regierungssprecher. So könnten die Möglichkeiten zu einer politischen Lösung des Konflikts gestärkt werden.
Die Kanzlerin habe im Gespräch mit Putin zudem unterstrichen, dass Russland aufgrund seines Handelns nun dafür verantwortlich sei, dass es auf der Krim nicht zu einem Blutvergießen komme.