Politischer Prozess muss in Gang kommen

Waffenruhe in Syrien Politischer Prozess muss in Gang kommen

Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande haben die Konfliktparteien in Syrien aufgefordert, die Feuerpause einzuhalten. Die Verpflichtung zur Waffenruhe sei eine wichtige Botschaft, sagte die Kanzlerin. Zuvor hatten Merkel, Hollande, Cameron und Renzi mit Putin in einem Telefonat über die Lage in Syrien gesprochen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben sich in Paris getroffen, um ihre Positionen vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag abzustimmen. Beide nutzten das Treffen für eine Telefonkonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem britischen Premierminister David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Thema war die Waffenruhe in Syrien.

Putin bestätigt Verpflichtung zur Waffenruhe

Präsident Putin habe, so die Kanzlerin, die Verpflichtung zur Waffenruhe in dem Telefonat bestätigt. "Wir waren uns alle einig, dass der politische Prozess für Syrien so schnell wie möglich in Gang kommen muss", so Merkel. Dieser bilde die Grundlage für eine Transformation.

Die humanitäre Situation in Syrien sei ebenfalls Thema gewesen, sagte die Kanzlerin. Die Lage der Bevölkerung müsse verbessert werden, wobei erste Fortschritte bereits sichtbar seien.

Die Feuerpause in Syrien war in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar in Kraft getreten. Berichten zufolge ist sie bislang im Wesentlichen eingehalten worden.

Auch Außenminister beraten über Syrien

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erörterte in Paris mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Ayrault und Hammond, sowie der Hohen Beauftragten der EU Mogherini, ebenfalls die Lage in Syrien. Im Mittelpunkt stand dabei die Vorbereitung der Friedensverhandlungen in Genf, die am 9. März in eine neue Runde gehen. Zudem sprachen sie darüber, wie der Zugang für humanitäre Hilfe verbessert werden kann.