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Poroschenko in Meseberg

Politische Fortschritte setzen Sicherheit voraus

Die Bundeskanzlerin hat dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko weitere Unterstützung für Frieden in der Ukraine zugesagt. Als Voraussetzung für weitere politische Fortschritte nannte sie die Sicherheit. Merkel kündigte an, sich zügig für neue Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland einzusetzen.

Merkel und Poroschenko im Gespräch im Gästehaus der Bundesregierung Merkel: "Intensiver Austausch über die augenblickliche Situation der Ukraine." Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Wir sehen leider nach einer gewissen Beruhigung über die Osterzeit doch wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandsverletzungen", sagte Bundeskanzlerin Merkel bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Meseberg. Im Osten der Ukraine ist der zum 1. April erneuerte Waffenstillstand nach wie vor brüchig und nicht nachhaltig.

Mit Poroschenko werde sie über das weitere Vorgehen in politischen, aber auch humanitären Fragen sprechen, betonte Merkel. "Denn nach wie vor sind die Schicksale der betroffenen Menschen außerordentlich schwierig", betonte sie. "Wenn wir humanitär etwas erreichen können, wäre das schon ein großer Fortschritt."

Treffen im Normandie-Format schnell fortsetzen

Die Kanzlerin setzt weiterhin auf Gespräche im sogenannten Normandie-Format, dem Deutschland, Russland, die Ukraine und Frankreich angehören. Bei ihrem ersten Treffen habe ihr der französische Präsident Emmanuel Macron zugesagt, den Minsker Prozess fortzuführen.

"Das Normandie-Format wird auch in Zukunft existieren", stellte Merkel klar. "Wir werden sehr schnell Möglichkeiten suchen, dass die vier Staats- und Regierungschefs - drei Präsidenten und ich - miteinander Kontakt aufnehmen können."

In diesem sogenannten "Normandie-Format" - auch "N4", benannt nach dem ersten Treffen dieser Art am 6. Juni 2014 - finden seither auf verschiedenen Ebenen Verhandlungen statt. Dabei geht es um die praktische Umsetzung des in Minsk beschlossenen Maßnahmenkatalogs, vorrangig einen Waffenstillstand, Truppenrückzug und politische Reformen. Beim letzten Spitzentreffen am 19. Oktober 2016 in Berlin verabschiedeten die Teilnehmer hierzu einen konkreten Fahrplan ("Roadmap").

Fortsetzung der Reformpolitik

Weiteres Gesprächsthema der Kanzlerin mit Poroschenko war die ukrainische Reformagenda. Sie soll das Land auf seinem Weg der Demokratisierung, Rechtstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und wirtschaftlichen Erneuerung weiter voranbringen.

"Wir werden uns auch über die bilateralen Hilfen austauschen, die Deutschland der Ukraine auf dem Weg zu einer Gesellschaft leistet, die auch mehr Wohlstand für die Menschen ermöglicht", kündigte Merkel an.

Samstag, 20. Mai 2017

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Themenseite: Sicherheit und Verteidigung Themenseite: Sicherheit und Verteidigung Foto: Bundesregierung