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Finanzen und Wirtschaft

Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung

Ein gefestigter Bundeshaushalt und verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Der Bericht über die finanzielle Lage des Bundes und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zieht eine positive Bilanz.

Durch eine konsequente Ausgabendisziplin und die Reduzierung der Neuverschuldung hat die Bundesregierung den Bundeshaushalt nachhaltig gefestigt. Sie hat außerdem die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wesentlich verbessert und den Wettbewerb gestärkt.

Das unterstreichen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in ihrem gemeinsamen Bericht, den das Kabinett beschlossen hat. Diese Politik führt zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

"Für 2014 haben wir erstmals seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt. Die erfolgreiche Sanierung des Haushalts in nur einer Legislaturperiode ist das Ergebnis einer soliden und zukunftsorientierten Finanzpolitik", betonte Schäuble. Dieser Bundesregierung sei damit ein grundlegender Politikwechsel gegenüber den vergangenen Jahrzehnten gelungen.

Neuer Schwung

"Das Wirtschaftswachstum in Deutschland gewinnt derzeit neuen Schwung. Damit tragen wir dazu bei, dass nun auch der Euroraum insgesamt aus der eineinhalb Jahre dauernden Rezession herauskommt", unterstrich Rösler.

Das Wachstum der deutschen Wirtschaft werde immer stärker von der Binnennachfrage getragen, wozu auch die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger beigetragen hätten. Auch das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern nehme wieder zu.

Deutschland ist Anker und Motor

Innerhalb Europas steht Deutschland für Stabilität und Wachstum. Das ist keiner Laune der Konjunktur zu verdanken. Es ist das Ergebnis einer Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Solidität und Zukunftsorientierung zur Richtschnur ihres Handelns macht.

Es gilt, diese Politik nachhaltig ausgeglichener Haushalte und wettbewerbsstärkender Strukturreformen in Deutschland und Europa konsequent fortzusetzen.

Auszüge aus dem Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland:

  • Deutschland hat in den vergangenen Jahren seine öffentlichen Finanzen wieder auf ein solides Fundament gestellt. 2010 lag das strukturelle Defizit des Bundes noch bei fast zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2014 hat der Bund erstmals seit Jahrzehnten einen Haushalt aufgestellt, der einen leichten strukturellen Überschuss aufweist.

  • Alle Fiskalregeln – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene – werden mit deutlichem Sicherheitsabstand eingehalten. Dies festigt das Vertrauen nationaler und internationaler Anleger in die Bonität Deutschlands.

  • Die deutsche Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren in einem schwierigen internationalen Umfeld als sehr widerstandsfähig erwiesen.

  • Die Arbeitslosigkeit liegt auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren; die Erwerbstätigkeit bewegt sich auf historisch hohem Niveau.

  • Die Konsolidierung der vergangenen Jahre hat das Wachstum gestärkt, indem sie Ausgabendisziplin mit einer wachstumsfreundlichen Gestaltung der Ausgaben verbunden hat. Die Bundesregierung setzt gezielt Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Forschung, Familien und Infrastruktur bei gleichzeitig moderater Entwicklung der Gesamtausgaben.

  • Mit der Entlastung der Bürger in dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung Wachstumskräfte freigesetzt. Sie hat den Wettbewerb gestärkt, die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weiter verbessert und das rege Innovationsgeschehen weiter angeregt. Sie hat zudem Maßnahmen ergriffen, um die langfristigen Herausforderungen des demografischen Wandels und der Energiewende zu bewältigen.

  • Deutschland steht an der Schwelle zum Abbau des jahrzehntelang immer weiter gewachsenen Schuldenbergs. Innerhalb der kommenden vier Jahre ist eine Rückführung der Schuldenstandquote um über zehn Prozentpunkte auf 68,5 Prozent der Wirtschaftsleistung realistisch. Der Bund wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Mittwoch, 28. August 2013