Navigation und Service

Inhalt

Regierungserklärung

Politik bedeutet Verantwortung

Bedeutende Ereignisse auf der europäischen Bühne stehen bevor: Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag die Position der Bundesregierung beim Europäischen Rat und dem anschließenden Asien-Europa-Gipfel erläutert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zum EU-Rat und ASEM-Gipfel. Merkel: "Faire und freie Wahlen sind das Fundament der Demokratie." Foto: Bundesregierung/Denzel

Desinfomation und Cybersicherheit vor der Europawahl 2019, innere Sicherheit und Fragen der Migrationssteuerung sollen beim Europäischen Rat besprochen werden. Der beginnt am Mittwochnachmittag in Brüssel, thematisiert auch die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und den bevorstehenden Brexit.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 werden die Staats- und Regierungschefs über innere Sicherheit beraten, kündigte Merkel an. Ziel sei, bessere Regeln bei der Datenverarbeitung zu schaffen.

Persönliche Daten nicht für Wahlkampf missbrauchen

Personenbezogene Informationen beispielsweise aus den sozialen Medien sollen nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden können.

Zudem wolle der EU-Rat Leitlinien im Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformationen betrieben. "Das bedeutet in letzter Konsequenz auch in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung", betonte Merkel.

Gemeinsam gegen Cyberangriffe

Außerdem wolle man sich mit dem Thema Cyberangriffe beschäftigen. Ziel sei, diesen Angriffen vorzubeugen und sich im Falle eines Angriffes gegenseitig zu warnen, erklärte Merkel. Die EU-Kommission habe dazu bereits 2017 Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel zur Schaffung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit.

Um terroristische Anschläge frühzeitiger vereiteln zu können, sollten die nationalen Datenbanken besser vernetzt werden, forderte die Kanzlerin. Die Anschläge von Paris, Barcelona oder Berlin hätten vor Augen geführt, dass der Kampf gegen den Terrorismus auch ein Wettlauf des Wissens sei.

Europa muss seine Bürger schützen können

"Es ist kein akzeptabler Zustand, dass wir Attacken nicht verhindern können, weil unsere IT-Systeme national und international nicht kompatibel sind. Daran muss gearbeitet werden."

Europa sei nicht nur entschlossen, sondern zunehmend auch in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Damit könne es eines seiner wichtigsten Versprechen erfüllen: Nämlich Stabilität und Sicherheit.

Migration: Keine nationalen Alleingänge

Bei Fragen der Migration müsse Europa krisenfester werden, unterstrich Merkel. Sie erwähnte auch die Bürgerdialoge zur Zukunft Europas, die derzeit europaweit geführt werden. Bei diesen Gesprächen sei ihr klar geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer großen Mehrzahl bei Flucht und Migration nicht auf nationale Alleingänge, sondern auf europäische Lösungen setzten: Nicht auf Abschottung, sondern auf Zusammenarbeit.

Die europäische Zusammenarbeit bei Flucht- und Migrationsfragen sei deswegen auch Thema beim Europäischen Rat. Ziel sei, Schleuser gezielter zu bekämpfen und eine verstärkte Zusammenarbeit von Europol mit Drittstaaten zu erreichen.

Auch bei Außengrenzschutz und Rückführungen müsse man gemeinsam besser werden, so die Kanzlerin. Diskutiert werden solle auch die Frage, ob die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex verstärkt werden soll. Hier hätten die Mitgliedstaaten aber noch sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Mehr Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten

Keine falschen Erwartungen dürfe man allerdings bei der fairen Verteilung von Flüchtlingen in Europa schüren. Das sei "ein ungelöstes Thema", betonte die Bundeskanzlerin. Sie bekräftigte die besondere Bedeutung der vertieften Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten.

"Das Migrationsthema zeigt uns, dass nachhaltige Lösungen zu wichtigen Fragen nur gemeinsam und nur im Dialog mit den Staaten außerhalb Europas zu finden sind." Das gelte nicht nur für den Dialog mit den Staaten Afrikas, sondern für alle strategischen Partner.

Den europäischen Wirtschaftsraum festigen

Deutschland ist eine der weltweit aktivsten Handelsnationen. Als solche ist es von großem Wert, nicht als einzelnes Land dem freien Spiel globaler Finanzströme ausgesetzt zu sein. "In bewegten Zeiten wie diesen können wir froh sein, eine gemeinsame Währung in Europa zu haben, den Euro", betonte die Kanzlerin.

Es bleibe ein Kernziel der Bundesregierung, die Stabilität und Krisenfestigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes weiter zu festigen. Dabei gelte unverändert, dass in der Währungsunion jeder Mitgliedstaat zunächst selbst für seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich bleibe. "Jeder Staat des Euroraums steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen", stellte die Kanzlerin klar.

Nationale Politik hat Auswirkungen auf andere Euro-Mitgliedstaaten

Zugleich sei man in der Wirtschafts- und Währungsunion so eng miteinander verflochten, "dass nationale Politik auch immer Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten haben kann. Stabile Haushalte sind eine wichtige Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in jedem einzelnen Land. Solide öffentliche Finanzen sind aber auch Voraussetzung für Vertrauen in die Währungsunion."

Die Kanzlerin machte deutlich, sie werde sich mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass in Europa weiterhin das Prinzip gelte: "Verantwortung und Solidarität, Haftung und Kontrolle - das sind jeweils zwei Seiten derselben Medaille."

Brexit: Seiten haben sich aufeinander zu bewegt

90 Prozent des Austrittsabkommens mit Großbritannien stehen. Aber in der Frage über die Zukunft der Grenze zwischen Irland und Nordirland ist der Durchbruch noch nicht gelungen, fasste die Bundeskanzlerin zusammen.

"Das Schwierigste kommt in Verhandlungen bekanntermaßen am Schluss, und die Tücke liegt hier sehr im Detail", so Merkel weiter. Deshalb gelte es gerade jetzt auf der Grundlage der europäischen Prinzipien und vor allem geschlossen als EU-27 an einer überzeugenden Lösung für beide Seiten zu arbeiten. Die Chance, rechtzeitig ein gutes und tragfähiges Austrittsabkommen hinzubekommen, sei nach wie vor da, unterstrich die Kanzlerin.

Verantwortungsvoll auf alle Szenarien vorbereiten

Merkel betonte erneut: "Ich wünsche mir, dass Großbritannien auch nach seinem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner Europas bleibt." Zu einer verantwortungsvollen Regierungsführung gehöre jedoch auch dazu, sich auf alle Szenarien vorzubereiten, einschließlich der Möglichkeit eines Austrittes ohne Abkommen. Dazu haben die Vorbereitungen der Bundesregierung bereits begonnen.

Klar müsse aber auch sein, dass bei den Verhandlungen mit Großbritannien am Ende immer der Unterschied zwischen einer Mitgliedschaft in der EU und einer Partnerschaft als Drittstaat deutlich werden müsse und wird.

Mittwoch, 17. Oktober 2018