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NSA-Aufklärung

Pofalla: Datenschutz zu 100 Prozent eingehalten

"Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz", sagte der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er betonte, die Nachrichtendienste würden in Deutschland rechtstaatlich kontrolliert.

In einem Griffloch eines mit dem Wort "Geheim" bedruckten Aktenordners mit dem Bundesadler steckt ein Zylinderschloss Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt strikt geheim Foto: picture-alliance/ZB

Pofalla hatte zuvor das Parlamentarische Kontrollgremium in einer mehrstündigen Sitzung umfassend informiert.

Der Chef des Bundeskanzleramts (ChefBK) leitet das Bundeskanzleramt, die zentrale Koordinierungsstelle der Regierungspolitik. Der ChefBK nimmt gleichzeitig die Aufgabe des Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste wahr.

Datenschutz

Pofalla betonte, dass der Datenschutz "von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100 Prozent eingehalten" wird. Er ging auch auf die öffentlich geäußerten Vermutungen ein, dass massenhaft deutsche Daten an die USA übermittelt worden seien: "Diese Aussage ist eindeutig falsch."

Rechtstaatliche Kontrolle

"Die Nachrichtendienste werden bei uns rechtsstaatlich korrekt kontrolliert", sagte Pofalla und legte Wert auf die Feststellung, dass er seiner "Verantwortung auf rechtsstaatliche Kontrolle dieser nachrichtendienstlichen Arbeit in den ganzen vier Jahren zu hundert Prozent nachgekommen" sei.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Über seine Kontrolltätigkeit erstattet das Gremium dem Deutschen Bundestag Bericht. Grundsätzlich unterliegen die Beratungen des PKGr strikter Geheimhaltung.

Freitag, 26. Juli 2013