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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dienstag, 03. September 2013

Laufende Nr.:
296
Ausgabejahr:
2013

Redaktioneller Hinweis

PM zum Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Stephan Lamby für die ARD-Dokumentation „Das Duell Merkel gegen Steinbrück“

Gegenstand der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht das Abstimmungsverhalten der SPD bei wichtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Euro-Krise, sondern vielmehr die gegensätzlichen Auffassungen von Bundesregierung und SPD über Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und gemeinschaftliche Haftung in der Euro-Zone.

Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der entsprechenden Passagen aus dem am 26. August 2013 geführten Interview:

„Lamby: Was sind die großen Themen, in denen sich CDU und SPD unterscheiden?“

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ja, das kann man benennen. Wir wollen keine Steuern erhöhen, wir haben sprudelnde Steuereinnahmen im Augenblick. Und ich glaube, dass durch Steuererhöhungen, insbesondere auch Substanzsteuern, die Zahl der Arbeitsplätze wieder geringer werden kann, die Arbeitslosigkeit steigen kann und Unternehmen demotiviert werden - und man damit bei höheren Steuersätzen vielleicht weniger Steuereinnahmen hat. Das ist mein erster Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir stärker wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit zusammen sehen. Das Dritte ist: In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden. Und ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass man mit einer einheitlichen Richtung jetzt diese Krise weiter bewältigt.“ …

Lamby: „Sie sagten, die Sozialdemokratie ist unzuverlässig beim Management der Euro-Krise. Sie hat aber im Parlament immer für Ihre Politik gestimmt ...“

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ja, sie hat immer dafür gestimmt und hat deshalb ja auch große Mühen, wieder etwas Kritisches zu finden. Aber ich halte sie trotzdem nicht für stabil in der Frage.“

Bitte beachten Sie dazu auch die an die SPD gerichteten Äußerungen der Bundeskanzlerin in der heutigen Bundestagsdebatte im Zusammenhang mit der Bewältigung der Euro-Krise:

„Meine Damen und Herren, es ist ja paradox: Sie haben nahezu allen Programmen in diesem Hause zugestimmt - bei Griechenland waren Sie noch nicht so weit -, die sich mit der Euro-Rettung befasst haben. Wir haben gemeinsam einen Wachstumspakt verabschiedet. Wir haben für einen gemeinsamen Haushalt in Europa gearbeitet. Wenn man allem zugestimmt hat, ist es doch eigentlich gar nicht sinnvoll, jetzt hier so ein Geschrei zu entfachen. Ich kann nur sagen: Wir müssen diesen Weg weitergehen. Wir können aber nicht sicher sein, dass der Weg mit Ihnen so weitergegangen wird, denn Sie sprechen von gemeinsamen Schuldentilgungsfonds und Euro-Bonds. Wir sagen: Es wird nicht gut werden, wenn nicht Haftung und Durchgriff und Entscheidung in einer Hand liegen. Deshalb wird es das mit uns nicht geben.“