Navigation und Service

Inhalt

Deutschland und Tunesien

Partnerschaft mit Leben füllen

Die Kanzlerin hat den Transformationsprozess in Tunesien als großen Erfolg bezeichnet. Das Land habe große Anstrengungen auf dem Weg der Demokratisierung unternommen, sagte sie beim Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten Jomaâ. Beide Länder wollen ihre Beziehungen ausbauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident Tunesiens, Mehdi Jomaâ, gehen bei der Begrüßung mit militärischen Ehren nebeneinander. Merkel: Weitere Investitionsanreize in Tunesien schaffen Foto: Bundesregierung/Bergmann

Nach dem Gespräch zeigte sich die Bundeskanzlerin erfreut, dass Jomaâ ihrer Einladung zu einem Besuch in Deutschland gefolgt ist. Sie lobte den demokratischen Fortschritt und kündigte an, dass am 19. Juni ein Workshop der Staatssekretäre beider Länder stattfinden wird. Anschließend findet ein Wirtschaftsforum statt. Merkel fügte hinzu, dass bereits 250 deutsche Unternehmen in Tunesien vor Ort arbeiteten, dass es aber nötig sei, weitere Investitionsanreize zu schaffen.

Auch der Ministerpräsident warb für weitere Investitionen in seinem Land und dankte Deutschland für die bisher geleistete Hilfe. Zusätzliche deutsche Investoren seien jederzeit in seinem Land willkommen, betonte er. Sein Land wolle in Zukunft ein High-Tech-Standort werden und ein Partner für Europa sein. Des Weiteren wolle Tunesien aber auch eine Plattform für den Handel sein, denn es sei auch ein Teil Afrikas und der arabischen Welt.

Jomaâ dankte Deutschland für die Unterstützung im Transformationsprozess. Ein Erfolg dieses Prozesses sei die Verfassung - ein "schönes Baby", das geboren wurde, so der Ministerpräsident. Inzwischen sei sie soweit gediehen, dass freie Wahlen bis Ende des Jahres stattfinden könnten. Es würden offene Wahlen sein, wozu auch internationale Wahlbeobachter herzlich eingeladen seien.

Im September 2012 erweiterten Deutschland und Tunesien ihre enge Zusammenarbeit im Rahmen der Transformationspartnerschaft. Diese besteht darin, dass Deutschland Tunesien dabei unterstützt, die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zu verbessern. Die Projekte umfassen insbesondere die Berufsausbildung, die Energiewirtschaft und die Reform der Justiz sowie die Förderung von Rechtsstaat und guter Regierungsführung, Zivilgesellschaft und professioneller Medien.

Aufbau einer Verwaltungsakademie

Deutschland und Tunesien tauschen sich auch in den Bereichen Bildung, Ausbildung und "Good Governance" aus. Merkel bot den Aufbau einer deutsch-tunesischen Verwaltungsakademie in Tunesien an. Jomaâ regte für die Zukunft die Gründung einer gemeinsamen Universität in seinem Land an.

Beide Regierungschefs lobten die wieder steigende Zahl deutscher Touristen in Tunesien. Allerdings hätte diese noch nicht den Stand vor der Zeit des Arabischen Frühlings erreicht. Jomaâ sagte in diesem Zusammenhang, dass es in Tunesien seit Jahren zu keinem terroristischen Anschlag auf Touristen gekommen sei. Man wolle alles dafür tun, dass es dabei auch bleibe.

Grenzsicherung zu Libyen

Die fast zwei Millionen libyschen Flüchtlinge in Tunesien sind eine große Herausforderung für das Land. Deshalb sei es wichtig, die tunesisch-libysche Grenze stärker zu sichern, um einsickernde terroristische Kräfte aus Libyen am Grenzübertritt zu hindern, so Merkel. Deutschland werde alles in seiner Macht stehende tun, um dem Land in dieser Frage zu helfen.

Diese Hilfe könne in der Unterstützung der Ausbildung von Grenzpolizei liegen, aber auch genauso Ausrüstungshilfe wie Schutzwesten beinhalten. Dabei sei schnelles Handeln erforderlich, betonte die Kanzlerin. Fachleute beider Seiten würden deshalb bereits am 19. Juni Besprechungen darüber aufnehmen.

An bestehende Beziehungen anknüpfen

Seit den 1950er Jahren pflegen die Bundesrepublik Deutschland und Tunesien gegenseitige Beziehungen. Die Bundesregierung unterstützt das Land seit der Revolution vom 14. Januar 2011 beim Übergang zur Demokratie. Das wichtigste Instrument in diesem Zusammenhang ist die Transformationspartnerschaft, die 2012 und 2013 mehr als 100 Projekte in Tunesien mit einem Volumen von über 50 Millionen Euro gefördert hat.

Die konkrete Umsetzung dieser Partnerschaft auf Ebene der Staatssekretäre bildet auch den Kern der Diskussion bei der zweiten Runde der deutsch-tunesischen Staatssekretärskonsultationen am 19. Juni im Auswärtigen Amt. Der Anstoß dazu erfolgte im Jahr 2012 durch die Bundeskanzlerin und den damaligen tunesischen Ministerpräsidenten. Auch das deutsch-tunesische Wirtschaftsforum ist Teil der bilateralen Beziehungen.

Auftakt einer demokratischen Zukunft

Mit der Annahme der neuen Verfassung hat Tunesien am 27. Januar 2014 die Weichen für eine demokratische Zukunft gestellt. Sie legt die Basis für einen zivilen Rechtsstaat und umfasst garantierte Grundrechte und grundlegende Freiheiten wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Mehdi Jomaâ wurde am 13. März 2013 zum Industrieminister unter Ministerpräsident Hamadi Dschebali ernannt. Zuvor war er in der Privatwirtschaft tätig. Am 15. Dezember 2013 einigte sich der Nationale Dialog zwischen Regierung und Opposition, der nach der Ermordung des linken Parlamentsabgeordneten Mohamed Brahmi zusammenkam, auf Mehdi Jomaâ für die Ernennung zum Übergangs-Ministerpräsidenten. Am 9. Januar 2014 trat Jomaâ sein Amt als Ministerpräsident an.

Mittwoch, 18. Juni 2014