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Hollande besucht Merkel

Pariser Klimakonferenz muss Erfolg werden

Deutschland und Frankreich ziehen bei der Klimapolitik an einem Strang. Es sei die gemeinsame Position, auf der UN-Klimakonferenz in Paris ein verbindliches Klimaabkommen zu verabschieden, sagte Merkel beim Besuch des französischen Präsidenten. Weiteres Thema: die Umsetzung der Ukraine-Vereinbarungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bei der gemeinsamen PK im Kanzleramt. Hollande und Merkel treten nach Gesprächen im Kanzleramt vor die Presse. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bei der gemeinsamen Begegnung im Anschluss an den Petersberger Klimadialog am Dienstag (19.05.2015) würdigte Merkel Frankreichs Engagement bei der Vorbereitung der Klimakonferenz in Paris: "Frankreich hat ein sehr ambitioniertes Programm für diese Konferenz und ich hoffe, dass wir schon in der Diskussion unter den Industriestaaten bei dem G7-Treffen, aber auch unter den Teilnehmern aus Afrika beim Outreach-Treffen, dann einige Aspekte der Klimakonferenz benennen können."

Es gehe um Ziele und Finanzierungsfragen. "Ohne Unterstützung der Entwicklungsländer wird es zu keinem anspruchsvollen Abschluss kommen", sagte Merkel. Deutschland werde alles tun, um Frankreich bei der Ausrichtung dieser Konferenz zu unterstützen.

Die UN-Klimakonferenz in Paris wird vom 30. November bis 11. Dezember 2015 stattfinden.

Kleine Schritte bei Umsetzung der Minsker Vereinbarung

Themen des Gesprächs waren auch der bevorstehende Gipfel zur Östlichen Partnerschaft und der Ukraine-Konflikt. Merkel und Hollande äußerten die volle Überzeugung, dass alles daran gesetzt werden müsse, die Minsker Vereinbarungen zu implementieren. "Wir sehen, dass es zum Teil mühselig und ein schwieriger Prozess in kleinen Schritten ist", sagte Merkel. Es gebe aber auch kleine Erfolge. So würden jetzt Arbeitsgruppen eingerichtet, um dort die politischen Themen zu besprechen.

Beim Gipfel zur östlichen Partnerschaft am Donnerstag in Riga werde man auch den ukrainischen Präsidenten Poroschenko treffen.

Gemeinsame Haltung zur Flüchtlingspolitik

Mit Blick auf die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Flüchtlings- und Asylpolitik unterstrich Merkel die gemeinsame Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich. Die humanitären Anstrengungen auf dem Mittelmeer seien verstärkt worden. Deutschland sei dabei, wenn es darum gehe, Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Eine Bekämpfung der Menschenhändler sei notwendig,-" allerdings kann dies nur auf Basis des internationalen Rechts geschehen", sagte Merkel. "Wir brauchen eine UN-Sicherheitsresolution". Von einer Lösung sei man daher noch ein ganzes Stück entfernt.

Fluchtursachen bekämpfen

Die Kanzlerin betonte die Notwendigkeit, Ursachen der massenhaften Flucht nach Europa zu bekämpfen. Sie verwies auf das bevorstehende Treffen mit der Afrikanischen Union. "Hier werden wir uns gemeinsam sehr engagieren." Nach den dortigen Wahlen werde man auch gemeinsame Gespräche mit den britischen Kollegen aufnehmen. Sie kündigte hierzu enge Abstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich an; ebenso zu den Vorschlägen der Kommission zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. "Hier sollen die beiden Innenminister gemeinsame Vorstellungen entwickeln. Wir sind uns einig, dass wir über Dublin hinausgehen müssen angesichts der Notwendigkeiten, denen wir gegenüberstehen." Hier seien jedoch noch viele Details zu klären.

Im sogenannten Dublin-Verfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird.

Schnelle Griechenland-Lösung angemahnt

Weiteres Thema des Treffens von Merkel und Hollande war die Finanzkrise in Griechenland. Die griechische Regierung wurde aufgefordert, zu schnellen Ergebnissen mit seinen Geldgebern zu gelangen. Bis Ende Mai müsse nach den Vereinbarungen der Eurogruppe ein Programm bereitstehen. "Die Gespräche müssen sicher eher beschleunigt werden", sagte Merkel. Sie betonte, dass Ende Juni das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer auslaufe. Präsident Hollande sagte, es seinen "deutliche Fortschritte" notwendig.

Beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag werde man den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras treffen und mit ihm über das Problem sprechen. Der Finanzbedarf Griechenlands sei so akut, dass man nicht warten könne. Beim Treffen mit Tsipras würden Berlin und Paris mit einer Stimme sprechen.

Dienstag, 19. Mai 2015