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Telefonat Merkel - Putin

OSZE-Präsenz in der Ukraine erweitern

Trotz ihrer unterschiedlichen Auffassungen zum Krim-Referendum und zur territorialen Integrität der Ukraine haben Merkel und Putin über die angespannte Situation in der Ukraine gesprochen. Den Vorschlag der Bundeskanzlerin, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern, bewertete Putin positiv.

Pro-Russische und Pro-Ukrainische Demonstranten in Sewastopol Die Sicherheitslage in der Ukraine ist weiterhin kritisch Foto: picture alliance / dpa

Zum Telefonat teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben heute ein Telefonat geführt. Unbeschadet ihrer unterschiedlichen Auffassungen zum Referendum auf der Krim und zur Frage der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine haben sie über die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine gesprochen.

Dabei verurteilte die Bundeskanzlerin den gestrigen Zwischenfall im Gebiet Cherson auf dem ukrainischen Festland, bei dem russische Truppen eine Gasumleitungsstation besetzt hatten.

Die Bundeskanzlerin schlug vor, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern und eine größere Zahl von Beobachtern in die Brennpunkte, insbesondere der Ost-Ukraine, zu entsenden.
Ein solcher Beschluss solle mit möglichst breiter Zustimmung bei der morgigen Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien getroffen werden.

Der russische Präsident bewertete diese Initiative positiv. Er sagte zu, Außenminister Lawrow entsprechend zu beauftragen.

Angesichts des Nicht-Zustandekommens einer Kontaktgruppe betonte Bundeskanzlerin Merkel die Dringlichkeit und Notwendigkeit von Direktgesprächen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung zur Lösung der anstehenden Probleme.

Sonntag, 16. März 2014