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Merkel trifft Putin in Sotschi

Offener Dialog trotz Meinungsverschiedenheiten

Bei ihrem Besuch hat die Kanzlerin auf die hohe Bedeutung von Freiheitsrechten für eine Zivilgesellschaft hingewiesen. Zum Ukraine-Konflikt mahnte sie eine Umsetzung des Minsker Abkommens an. Gesprächsthemen waren auch die Lage in Syrien sowie der bevorstehende G20-Gipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Über Menschenrechte und internationale Krisen sprach Kanzlerin Merkel mit Russlands Präsident Putin. Foto: Bundesregierung/Denzel

"Auch wenn es in einigen Fragen gravierende Meinungsverschiedenheiten gibt, müssen wir miteinander sprechen, weil man sonst in ein Schweigen und ein immer geringeres Verständnis einmündet." Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi.

Mit Blick auf die innenpolitische Lage in Russland habe sie, so Merkel, noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig die Demonstrationsfreiheit und die Rolle der Nichtregierungsorganisationen in einer Zivilgesellschaft seien. Sie habe daran "erinnert, dass wir sehr negative Berichte bekommen über den Umgang gerade mit Homosexuellen in Tschetschenien". Sie habe Putin gebeten, seinen Einfluss hier geltend zu machen, genauso wie im Fall der Zeugen Jehovas.

Kritischen Dialog fördern

Der Petersburger Dialog, sei "ein Forum geworden, in dem sehr offen auch kritische Themen angesprochen werden können." Sie selbst, aber auch die russische Seite hätten sich sehr für die Fortsetzung dieses Formats eingesetzt. "Mir liegt sehr daran, dass unsere Zivilgesellschaften in einem Austausch sind, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt."

Der Petersburger Dialog ist ein Forum von Partnern aus den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands. Er wird vom Deutsch-Russischen Forum getragen, einer Nichtregierungsorganisation. Die Bundeskanzlerin ist Schirmherrin des Petersburger Dialogs.

Enge Wirtschaftsbeziehungen

Merkel und Putin betonten in ihrer Pressekonferenz auch die Bedeutung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland sei nach China Handelspartner Nummer Zwei Russlands, so Putin. Auch in Wissenschaft, Forschung und besonders beim Jugendaustausch seien die Beziehungen sehr eng, sagte Merkel.

Sanktionen bleiben bestehen

Die Situation in der Ostukraine war ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs. Die EU hatte in diesem Zusammenhang Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Bundeskanzlerin betonte, für sie bleibe "das Ziel, durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarung auch zu dem Punkt zu kommen, wo wir die Sanktionen seitens der Europäischen Union wieder aufheben können."

Hier gebe es freilich eine Verbindung zur Umsetzung des Minsker Abkommens. Der Prozess, so Merkel, sei mühselig. Fortschritte gebe es nur in kleinen Schritten und immer wieder Rückschläge.

Fahrplan für Wahlen in der Ostukraine nötig

"Die Frage eines Waffenstillstandes ist von essentieller Bedeutung, und natürlich auch die Fragen des Gefangenenaustausches." Trotzdem müsse man auch "in dem politischen Prozess, zu dem wir uns in Minsk verpflichtet haben, vorankommen." Es gehe darum, Wahlen durchzuführen, die legitime Regierungen in den Separatistengebieten in der Ostukraine ermöglichen. "Dafür brauchen wir eine Roadmap", also einen Fahrplan.

Trotz des mühsamen Verlaufs der Gespräche, betonte Merkel, gebe es keinen Grund, am Minsker Abkommen zu zweifeln. "Es fehlt an Umsetzung, nicht an Abkommen." Sie habe Putin gebeten, alles zu tun, um einen Waffenstillstand in der Ostukraine zu ermöglichen.

Syrien: Menschen in akuter Not helfen

Zu Syrien habe sie deutlich gemacht, dass Deutschland "alles tun wolle, um einen Waffenstillstand zu unterstützen, um den Menschen, die in akuter Not sind, zu helfen." Sie glaube ferner, dass das Konzept von "sicheren Zonen" eines sei, an dem sich weiter zu arbeiten lohne.

Dienstag, 02. Mai 2017

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