Navigation und Service

Inhalt

Gipfeltreffen in Warschau

Östliche Partnerschaft mit gemeinsamen Prinzipien

Die Bundeskanzlerin ist auf Einladung der polnischen EU-Präsidentschaft zum zweiten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft nach Warschau gereist. Dort sprechen die EU-Staats- und Regierungschefs mit den Vertretern aus sechs früheren Sowjetrepubliken über die wirtschaftliche und politische Annäherung.

Der polnische Ministerpräsident Tusk begrüßt Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten des Europäischen Rates, Van Rompuy Partnerschaft ausbauen Foto: REGIERUNGonline/ Jesco Denzel

Die Bundesregierung ist von der Notwendigkeit enger Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Osteuropas und des Südkaukasus überzeugt. Darum unterstützt sie die Östliche Partnerschaft (ÖP). Demokratische und wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in diesen Ländern tragen zur Sicherheit in Europa insgesamt bei.

Die Östliche Partnerschaft strukturiert die Beziehungen der EU zur Ukraine, zu Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Sie wurde bei einem Gipfel im Mai 2009 in Prag gegründet. Hauptziel ist es, die EU und die Partnerländer politisch und wirtschaftlich anzunähern. Neben der engeren Zusammenarbeit der Regierungen sollen auch Kontakte zwischen den Menschen der beteiligten Staaten gefördert werden. Die Frage einer EU-Beitrittsperspektive ist nicht Thema der Östlichen Partnerschaft.

Gemeinsam mit den Vertretern der EU-Staaten und denen der Partnerstaaten wird die Bundeskanzlerin in Warschau über die zentralen Themen sprechen, die für eine weitere Annäherung wichtig sind.

Dies ist zum einen die weitere Demokratisierung in den Nachbarstaaten. Die sechs ÖP-Partner werden bei ihren Reformprozessen unterstützt – Voraussetzung für die Förderung sind jedoch Fortschritte in den Partnerländern.

  • die wirtschaftliche Anbindung an die EU soll verbessert werden,

  • Assoziierungsabkommen sind im Gespräch,

  • auch über Visaerleichterung wird verhandelt,

  •  gleichzeitig müssen organisierte Kriminalität und illegale Migration nachdrücklich bekämpft werden.

Gemeinsame Werte und Prinzipien

Schon bei Gründung der Östlichen Partnerschaft hatte die Bundeskanzlerin hervorgehoben, was für den Erfolg der Östlichen Partnerschaft entscheidend ist: die Achtung gemeinsamer Werte und Prinzipien, Fortschritte bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Stärkung der regionalen Kooperation.

Wie ernst vor allem das erste Kriterium genommen wird, zeigt, dass Weißrussland in Warschau wegen der dortigen Situation auch auf Drängen der Bundesregierung nicht auf Chefebene vertreten sein wird. Auch als Signal an die weißrussische Führung wird die Bundeskanzlerin sich am Rande des Gipfeltreffens mit einigen weißrussischen Oppositionellen treffen.

Im Vorfeld des Treffens verurteilte die Bundesregierung, dass es in Weißrussland immer noch politische Gefangene gibt. Staatsminister Werner Hoyer forderte deren Freilassung und Rehabilitierung.

Merkel wird in Warschau auch bilaterale Gespräche führen, unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch.

Donnerstag, 29. September 2011