Die Verhandlungen der E3+3-Staaten mit dem Iran sind in Wien zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht worden. Nach zahlreichen Beratungsrunden haben die Außenminister der E3+3, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie der iranische Außenminister eine historische Einigung erzielt. Sie verständigten sich auf eine umfassende Vereinbarung über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms.

Die E3+3-Staaten sind die fünf Veto-Mächte des VN-Sicherheitsrates (Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China) und Deutschland. Sie haben unter Leitung der EU-Außenbeauftragten Mogherini getagt.

Merkel begrüßt das Ergebnis

"Mit dem Verhandlungsergebnis von Wien sind wir dem Ziel, dass der Iran durch umfassende Transparenz und ein präzedenzloses System der internationalen Kontrolle über kein militärisches Atomwaffenprogramm verfügt, sehr viel näher gekommen. Denn wir wollen Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich machen. Das wäre für die Sicherheitslage in der gesamten Region und darüber hinaus ein wesentlicher Gewinn.", erklärte die Bundeskanzlerin.

Merkel weiter: "Es wird jetzt darauf ankommen, dieses Verhandlungsergebnis entsprechend dem vereinbarten Zeitplan umzusetzen. Ich appelliere an alle Seiten, zu einer zügigen Umsetzung beizutragen. Damit besteht die realistische Chance, einen der schwierigsten internationalen Konflikte auf diplomatischem Weg zu überwinden."

Ausdrücklich lobte die Bundeskanzlerin das Engagement aller Verhandlungspartner für deren "unermüdlichen und beharrlichen Einsatz".

Steinmeier: "Ein historischer Tag"

"Heute ist ein guter, ja vielleicht ein historischer Tag für alle, die sich eine friedliche Konfliktbeilegung wünschen, und auch für mich persönlich ein großartiger Moment", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Abschluss der Gespräche in Wien. "Historisch, weil wir den Beweis erbracht haben, dass auch große, weltpolitische Konflikte mit Dialog und Beharrlichkeit gelöst werden können. Und das selbst da, wo Misstrauen und sogar Feindschaft anfangs unüberwindlich scheinen."

Auf mehr als 100 Seiten, so Steinmeier, haben die Verhandlungsführer "bis ins Detail ausbuchstabiert, worauf wir uns im April in Lausanne bereits im Grundsatz geeinigt hatten, und zwar ohne Abstriche und ohne Schlupflöcher."

So werden mehr als zwei Drittel der Zentrifugen eingemottet und unter Aufsicht der IAEO gestellt. 95 Prozent des angereicherten Urans wird außer Landes gebracht oder vernichtet, sein Bestand bleibt für 15 Jahre streng begrenzt.

Außerdem werde alles, was vereinbart ist, lückenlos überwacht, erklärte der deutsche Außenminister. "Wir haben einen robusten Mechanismus vereinbart, der garantiert, dass die IAEO überall dort Zugang bekommt, wo sie ihn braucht. Und das für bis zu 25 Jahre, sogar über die allgemeinen Regeln der IAEO hinaus."

Verhandlungen ohne Zeitdruck

Der deutsche Außenminister hatte schon früher deutlich gemacht, dass sich die E3+3-Partner für den Abschluss der Verhandlungen nicht unter Zeitdruck setzen lassen wollten. Denn: "Es geht nicht um den Abschluss irgendeiner Einigung, sondern um den Abschluss einer Vereinbarung, die gleichzeitig den langjährigen Konflikt mit dem Iran zu Ende bringt und die Sicherheit im Mittleren Osten erhöht."

Auf Grundlage des Genfer Aktionsplans (Joint Plan of Action) verhandelte Deutschland gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und der Europäischen Union sowie den USA, Russland und China seit November 2013 mit Iran. Ziel war es sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient. Für Iran bedeutet eine Einigung die Aufhebung der bestehenden Sanktionen gegen das Land.