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Iranisches Atomprogramm

Nuklearvereinbarung erhalten

Auch nach dem Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran wollen die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands das Abkommen erhalten. Man bedauere die Entscheidung des US-Präsidenten, sagte Regierungssprecher Seibert.

Atomkraftwerk in Buschir im Iran Im Wiener Abkommen von 2015 hatte sich der Iran verpflichtet, seine Nuklearanlagen für IAEO-Kontrollen zu öffnen. Foto: picture alliance/AP Photo/Majid Asgaripour

Der französische Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel betonten, dass sie dem Abkommen weiterhin verpflichtet seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor bekannt gegeben, dass die USA das Nuklearabkommen verlassen und die Sanktionen gegenüber Iran wieder in Kraft setzen würden.

In einer gemeinsamen Erklärung machen Deutschland, Frankreich und Großbritannien deutlich, dass Iran seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen solle. Die IAEO müsse in der Lage sein, ihr langfristiges Programm der Prüfung und Kontrolle ohne Einschränkungen oder Behinderungen weiter durchzuführen.

Deutschland für Weiterbestand des Nuklearabkommens

Das Atomabkommen beruht auf Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates. Diese bleibe der bindende internationale Rechtsrahmen zur Beilegung des Streits um das iranische Nuklearprogramm, so der Regierungssprecher. "Alle Seiten sind aus unserer Sicht aufgefordert, an der vollständigen Umsetzung der Resolution festzuhalten."

"Ich will auch betonen, es gibt gravierende Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Iran", sagte Seibert. "Wir sehen die destabilisierende Rolle des Iran in der Region mit großer Sorge, auch dessen ballistisches Raketenprogramm. Es stelle sich auch die Frage nach dem iranischen Nuklearprogramm nach Auslaufen der Beschränkungen."

Die Wiener Nuklearvereinbarung wurde 2015 zwischen den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, der Europäischen Union und dem Iran abgeschlossen. In ihr verpflichtete Iran sich, jegliche Forschung an Nuklearwaffen bis mindestens 2025 zu unterlassen und Inspektionen zuzulassen. Im Gegenzug sollen gegen den Iran erlassene Sanktionen Schritt für Schritt aufgehoben werden. Mit dem Abkommen wurde ein beispiellos tiefgreifendes und robustes Überwachungssystem der IAEO installiert.

Risiken für die Region

Außenminister Heiko Maas sieht viele Risiken für die Region, sollte es das Nuklearabkommen nicht mehr geben: "Es gibt die ersten Reaktionen aus dem Iran, dass auch der Iran sich weiter an die Verpflichtungen aus dem Abkommen halten wird. Deshalb werden wir das jetzt sehr besonnen und sehr rational in den nächsten Tagen miteinander besprechen." Man habe, so Maas weiter, auch darüber hinausgehende Erwartungen an den Iran, was etwa das ballistische Raketenprogramm angehe, das im Iran entwickelt wird. Und: "Auch die Rolle des Iran in Syrien ist eine, die mindestens als problematisch zu beschreiben ist."

Mittwoch, 09. Mai 2018