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USA-Reise

Nukleargipfel: Atomterrorismus bekämpfen

In Washington hat heute der erste internationale Gipfel zur nuklearen Sicherheit begonnen. US-Präsident Barack Obama hat dazu 47 Staaten in die amerikanische Hauptstadt eingeladen, die meisten davon vertreten durch ihre Staats- und Regierungschefs. Ziel der Konferenz ist eine starke Allianz gegen die Weitergabe von waffenfähigem spaltbaren Material. Bundeskanzlerin Angela Merkel hob die Entschlossenheit aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer hervor, dieses Ziel zu erreichen.

Angela Merkel im Gespräch mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs Sitzungspause: Der Dialog geht weiter Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama vor dem Gipfel-Logo Bild vergrößern Merkel und Obama Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Obama bezeichnete den Atomterrorismus als größte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Welt: "Wir wissen, dass Organisationen wie Al Kaida versuchen, sich Atomwaffen zu beschaffen", sagte der Präsident. Einmal in deren Besitz, dürften die Terroristen nicht mit deren Einsatz zögern. "Wenn es jemals eine Detonation in New York, London oder Johannesburg geben sollte, wären die Konsequenzen für Wirtschaft, Politik und Sicherheit verheerend", warnte Obama.

In Washington zeigten sich die Staatenlenker einig: Der drohende nukleare Terrorismus stellt im 21. Jahrhundert die herausragende neue Gefahr dar. Gemeinsam wollen die Staaten nun einen Prozess zum Schutz vor dieser Gefahr in Gang bringen. Am Ende dieses Prozesses sollen wirksame Standards zur Sicherung des weltweiten nuklearen Materials stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem bemerkenswerten Ereignis und beeindruckenden Signal. Wohl nie zuvor seien hochrangige Vertreter aus der ganzen Welt in derartiger Zahl zum Thema nukleare Sicherheit zusammengekommen.

Werben für Sicherungssysteme

Unter dem Tagesordnungspunkt "Beschreibung der Bedrohungslage" ging Merkel in der Arbeitssitzung auf die so genannten schmutzigen Bomben ein. Selbst "nur" um nukleares Material angereicherte konventionelle Waffen könnten verheerende Wirkungen entfalten, rief Merkel in Erinnerung.

Das Problem: Für den Umgang mit gering uranangereichertem Material, etwa in Laboren, Krankenhäusern oder Universitäten, gibt es keine internationalen Standards. Merkel warb in Washington für entsprechende Vorschriften, wie es sie in Deutschland mit dem strengen Atomgesetz gibt. Zunächst solle eine Bestandsaufnahme analysieren und auflisten, wie die einzelnen Staaten mit derartigem Material umgehen, schlug die Kanzlerin vor.

Alle nuklearen Materialien im Blick behalten

Angela Merkel im Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Bild vergrößern Internationales Thema: ungeschütztes Nuklearmaterial Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Die Schlusserklärung des Gipfels soll aus deutscher Sicht ihr Augenmerk nicht auf den Fall beschränken, dass Terroristen in den Besitz einer Atombombe gelangen könnten. Die gemeinsamen internationalen Anstrengungen müssen ebenfalls die Gefahren im Blick behalten, die mit Nuklearabfällen aus zivilen Anlagen verbunden sind.

Was die Organisation der Sicherheitsvorkehrungen angeht, setzt sich die Bundesregierung für eine starke Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ein. Schließlich kann nur eine internationale Institution internationale Standards wirksam kontrollieren. Bereits im vergangenen Jahr hat Deutschland die Arbeit der IAEO mit 10 Millionen Euro unterstützt.

Nukleare Abrüstung

Wenn auch weniger konkret stellen die in der Welt vorhandenen Atomwaffen nach wie vor eine Gefahr für die Menschheit dar. Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs verfügen die USA und Russland immer noch über 90 Prozent des weltweiten atomaren Potenzials.

Die jüngsten Abrüstungsaktivitäten beider Länder in Form des erneuerten "START"-Vertrages stehen im Zeichen des Gleichgewichts beider Atommächte – auf niedrigerem Niveau. Die kürzlich veröffentlichte neue Nuklearstrategie der USA verzichtet deshalb völlig auf die Entwicklung neuer Atomwaffen. Ähnliche Erfolge wie bei den Nuklearwaffen seien jetzt bei der Abwendung künftiger asymmetrischer Bedrohungen durch Terroristen gefragt, erklärte die Bundeskanzlerin am Rande des Washingtoner Gipfels.

Abrüstungsverträge

Atomwaffensperrvertrag (1968)
Die offiziellen Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China verpflichten sich, keine Nuklearwaffen an Dritte weiterzugeben. Beigetretene Staaten dürfen keine produzieren oder erwerben.

Salt-Verträge
Salt 1 (1972) begrenzt die Zahl der Abschussvorrichtungen für landgestützte Interkontinentalraketen und U-Boot-Raketen.
Salt 2 (1979) begrenzt die Trägersysteme für strategische Atomwaffen auf 2.400 (Raketen, Bomber)

Start-Verträge
Start 1 (1991) verringert die Bestände weitreichender Systeme über 5.000 Kilometer um bis zu 30 Prozent.
Start 2 (1993) verringert die Bestände weiter und verzichtet auf landgestützte Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen.

New Start
Russland und die USA verpflichten sich, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren von 2.200 auf 1.550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll von derzeit 1.600 auf jeweils 800 sinken. Laufzeit des Vertrages: zehn Jahre.

Im Mai wird der Atomwaffensperrvertrag überprüft. 
 

Dienstag, 13. April 2010