Nötige Debatte zur Zukunft Europas

Europa-Rede von Macron Nötige Debatte zur Zukunft Europas

Die Bundeskanzlerin begrüßt, dass Frankreichs Präsident Macron "viel Stoff für die kommende und nötige Debatte über die Zukunft Europas vorgelegt hat". Das sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Macron hatte am Dienstag seine Vorstellungen zur Zukunft der EU in einer Grundsatzrede in Paris präsentiert.

Europafahne.

Die Bundesregierung werde sich die Reformvorschläge Macrons "mit offenem Geist" anschauen, so Seibert.

Foto: Bundesregierung/Bolesch

Die Debatte zur Zukunft der EU werde mit Emmanuel Macrons Rede "noch einmal Fahrt aufnehmen", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüße, "dass der französische Präsident mit so viel Elan, mit so viel europäischer Leidenschaft gesprochen hat". Sie werde "mit ihrer starken europäischen Grundüberzeugung und mit all ihrer Erfahrung zu dieser Debatte beitragen", bekräftigte Seibert.

Diskussion um Reform der EU weiterführen

Die Bundeskanzlerin hatte sich nach dem britischen Brexit-Referendum von 2016 stark im sogenannten Bratislava-Prozess zur Reform der EU engagiert. Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge von Rom im März 2017 hatten die Staats- und Regierungschefs sich dann weitere Reformziele gesetzt. Diese Diskussion werde der französische Präsident nun sehr befruchten.

Seibert zufolge teile die Bundesregierung mit dem französischen Präsidenten den Grundbefund, dass "an Europa immer weiter gearbeitet werden muss, weil es eben noch nicht so effektiv und so schnell in der Reaktion auf die sich um uns herum verändernde Welt ist".

Vor Studierenden der Pariser Universität Sorbonne hatte Macron am 26. September 2017 in einer Grundsatzrede seine Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union präsentiert. So tritt der französische Staatspräsident unter anderem für eine Eurozone mit eigenem Finanzminister und Budget ein. Auch plädiert er für eine Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er schlägt des Weiteren neue gemeinsame Einrichtungen vor - zum Beispiel eine EU-Agentur für digitale Innovation und eine EU-Nachrichtendienstakademie. Zudem spricht Macron sich für europäische Bürgerkonvente aus, die die Reform begleiten sollen.

Tallinn als nächste Gelegenheit zum Austausch

Die vielen Reformideen und -vorschläge Macrons werde man sich "mit offenem Geist" anschauen und dann über die praktische Ausformung dieser Vorschläge beraten, sagte Seibert. Gelegenheit für einen Austausch biete das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Vorabend des Digital-Gipfels in Tallinn.

Am kommenden Freitag findet ein EU-Digital-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Tallinn statt. Der Gipfel ist eine Initiative Estlands, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und zudem eine Vorreiterrolle in Europa bei der Digitalisierung einnimmt. Am Vorabend des Gipfeltreffens wird es unter Führung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk ein informelles Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs der EU geben. Ein Jahr nach Festlegung des Bratislava-Fahrplans werden die Staats- und Regierungschefs einen Gedankenaustausch über die größten Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, führen.

Gemeinsam für europäische Werte einstehen

Bereits am Dienstag hatte Außenminister Sigmar Gabriel Macrons "leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa" gewürdigt. "Nur gemeinsam können wir auch künftig in einer turbulenten, ungeordneten Welt Gehör finden, für unsere Werte und Prinzipien einstehen. Nur mit gemeinsamen Lösungen können wir die Menschen in Europa wieder für Europa begeistern", hob Gabriel hervor.

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