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Die Teilnehmer des ASEM-Gipfels haben zu Beginn ihres Treffens in Ulan Bator die Bekämpfung des Terrorismus auf ihre Tagesordnung gesetzt. Der zweite Gipfeltag wurde durch die Ereignisse in der Türkei überschattet.
Rund 50 Staaten - darunter 21 asiatische Länder - treffen sich beim ASEM-Gipfel.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Die ASEM-Konferenz in der Mongolei ist von dem Anschlag in Nizza und dem versuchten Militärputsch in der Türkei überschattet. Auch Fragen der Terrorismusbekämpfung stehen auf der Tagesordnung – leider, wie Bundeskanzlerin Merkel in Ulan Bator betonte, "auch aus aktuellem Anlass". Zum Auftakt des Gipfels gedachten die Sitzungsteilnehmer mit einer Schweigeminute der Opfer des Anschlags von Nizza.
In Ulan Bator nimmt Merkel am 11. ASEM-Gipfel teil. "ASEM gibt es jetzt seit 20 Jahren. Wir repräsentieren zusammen 60 Prozent der Weltbevölkerung. Damit sind im Grunde alle Länder vereint, die zusammen das bilden, was man normalerweise die eurasische Landmasse nennt", betonte sie am Freitag.
Teilnehmer des ASEM-Gipfels sind die 28 Mitgliedstaaten der EU, die Schweiz und Norwegen sowie 21 asiatische Staaten. Vertreten sind auch der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker und der Generalsekretär der ASEAN, Le Luong Minh.
Bei dem Dialog gehe es auch um viele praktische Fragen mit gemeinsamen Bezügen: Neben dem Kampf gegen den Terrorismus stehen "Themen wie die Umsetzung des Klimaabkommens und der Entwicklungsagenda 2030 auf der Tagesordnung", betonte Merkel.
Daneben seien insbesondere bei den Gesprächen zwischen den Fachministern auch Wirtschafts- und Infrastrukturfragen ein Thema. "Es geht auch um Verbindungen der Menschen. Wir haben sowohl von Wirtschaftsvertretern als auch von Jugendvertretern etwas über ihre Bemühungen der Kooperation gehört", so Merkel.
Die Bundeskanzlerin hatte im Rahmen ihrer bilateralen Gespräche unter anderem bereits mit dem russischen Ministerpräsidenten Medwedew gesprochen: "Wir haben auch die Fragen von Minsk noch einmal besprochen und beidseitig noch einmal die Entschlossenheit dargelegt, die Minsker Vereinbarung jetzt möglichst zügig umzusetzen", erklärte sie.
Kanzlerin Merkel nimmt am ASEM-Gipfel teil.
Foto: Bundesregierung
Nach der offiziellen Begrüßung durch den Präsidenten der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj, finden heute zwei Plenarsitzungen der Teilnehmerstaaten statt. Zunächst soll es eine Bestandsaufnahme der zwanzigjährigen Zusammenarbeit im ASEM-Rahmen sowie einer Richtungsbestimmung für die Zukunft geben. Anschließend diskutieren die Teilnehmer über den Beitrag von ASEM zum stärkeren Zusammenwachsen der Kontinente ("Konnektivität") und über globale Herausforderungen wie den Klimawandel.
ASEM, das Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien, feiert in diesem Jahr den 20. Jahrestag seiner Gründung. Alle zwei Jahre kommen seit 1996 die Staats- und Regierungschefs der 53 ASEM-Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und der Generalsekretär des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu einem Gipfeltreffen zusammen. Hierbei legen sie die Schwerpunkte des ASEM fest. Die Gipfeltreffen finden abwechselnd in Asien und Europa statt, zuletzt 2014 in Mailand. Im Rahmen von ASEM werden lediglich gemeinsame, aber nicht bindende Erklärungen abgegeben.
Am zweiten Gipfeltag wird es morgen einen informellen Meinungsaustausch über die Stärkung der drei Pfeiler von ASEM geben: die politische, die wirtschaftliche und die sozio-kulturelle Zusammenarbeit. Dabei geht es auch um Migration und den Schutz von Menschenrechten.
Zwei Dokumente stehen in Ulan Bator zur Unterzeichnung an: Zum einen eine Erklärung des ASEM-Vorsitzes - in diesem Jahr Laos. Zum anderen eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs - die "Erklärung von Ulan-Bator". Am Rande des Gipfels wird es auch Gelegenheit für bilaterale Gespräche der Bundeskanzlerin geben.
Aus deutscher Sicht spielen im transeurasischen Verhältnis derzeit vor allem sicherheits- und energiepolitische Fragen eine große Rolle. Eines der zentralen Themen für Deutschland: die kriegerischen Entwicklungen im Nahen Osten, in Syrien und im Irak sowie der damit verbundene Anstieg der Zahl von Flüchtlingen nach Europa.
Auch die Sicherung von Energielieferungen ist ein zentrales Anliegen Deutschlands im Austausch mit seinen asiatischen Partnerländern. Der informelle Charakter von ASEM bietet bei diesem Thema eine gute Möglichkeit, die Beziehungen zu den Ländern der Region zu vertiefen.
Deutschland hat sich mit der Energiewende und dem geplanten Atomausstieg anspruchsvolle Ziele gesetzt. Mittelfristig werden aber weiterhin Energie- und Gasimporte aus Osteuropa und Asien benötigt - dies vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine, die ein wichtiges Transitland für Energielieferungen ist.
Bei ihrer ersten Station in Kirgisistan hatte die Kanzlerin gestern den kirgisischen Präsidenten Almazbek Atambajew getroffen. Mit Blick auf eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland betonte sie: "Da haben wir noch ein Stück Arbeit vor uns, aber ich befürworte das im Grundsatz". Wenn Kirgisistan nähere Beziehungen zur Europäischen Union wünsche, werde sie die politische Zusammenarbeit und Anbindung unterstützen, so Merkel nach ihren Gespräch mit dem kirgisischen Präsidenten.
Auch sei es wichtig, dass Deutschland und Kirgisistan ihre Beziehungen pflegten, sagte Merkel. "Wir haben ganz spezifische Projekte". Das sei zum einen die Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit, zum anderen der Versuch, auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Ebene der Unternehmen stärker zusammenzubringen.
Präsident Atambajew sprach sich für eine gemeinsame Wirtschaftszone von Lissabon im Westen der EU bis Wladiwostok im Osten Russlands aus. Außerdem forderte er die EU und Russland auf, die Streitigkeiten im Ukraine-Russland-Konflikt beizulegen, damit die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden können.
Die Kanzlerin war in Bischkek auch mit Parlamentspräsident Chynybai Tursunbekow und Parlamentarieren zusammengekommen, hatte Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen und besuchte ein Ausbildungsprojekt des Programms "Berufliche Bildung in Zentralasien". Dieses wird von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Partnern an der Kirgisischen Staatlichen Technischen Universität gestaltet.
Die deutsch-kirgisischen Beziehungen sind historisch durch die deutsche Minderheit in Kirgisistan geprägt. Erste Siedlungen deutschstämmiger Mennoniten gehen ins 19. Jahrhundert zurück. Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Minderheit bis heute im sozialen und kulturellen Bereich sowie in der Bildung. Mit der Grundsatzerklärung vom 4. Juli 1992 zwischen dem unabhängigen Kirgisistan und der Bundesrepublik Deutschland begann die intensive Zusammenarbeit beider Länder. Im gleichen Jahr wurde in Kirgisistan eine deutsche diplomatische Vertretung eröffnet.