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Beitrittsverhandlungen EU - Türkei

Neue Kapitel derzeit undenkbar

Neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu eröffnen, sei unter den gegenwärtigen Umständen unverändert nicht denkbar, so Regierungssprecher Seibert am Mittwoch. Zugleich gelte es, das bestehende enge Geflecht an Beziehungen aufrechtzuerhalten.

Die türkische Fahne weht in Istanbul neben der Fahne der Europäischen Union. Seibert: "Unser Interesse ist, die Beziehungen mit der Türkei aufrecht zu erhalten – das schulden wir den Menschen." Foto: picture-alliance/ dpa

Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte auf der Regierungspressekonferenz, dass die EU seit Jahren ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führe. Die Bundesregierung halte an ihrer Ansicht fest, dass "unter den gegenwärtigen Umständen eine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel nicht denkbar" sei.

Seibert verwies in diesem Zusammenhang auf repressive Maßnahmen gegenüber der Opposition, den Medien und den Wissenschaften in der Türkei. Dies müsse bei den Erörterungen im europäischen Rahmen berücksichtigt werden.

"Das schulden wir den Menschen"

Gleichzeitig, so Seibert, stehe die Bundesregierung "auch in der Pflicht, die Gesamtheit unserer Beziehungen zur Türkei insgesamt nicht aus den Augen zu verlieren". Deutschland und die Europäische Union hätten in vielen Jahrzenten ein sehr enges Geflecht an Beziehungen mit der Türkei aufgebaut.

In Deutschland alleine leben etwa drei Millionen Menschen, die Wurzeln in der Türkei haben. "Unser Interesse ist, diese Beziehungen aufrechtzuerhalten und – auch wenn das gegenwärtig wirklich nicht einfach ist – weiterzuentwickeln. Das schulden wir den Menschen in Deutschland, das schulden wir auch den Menschen in der Türkei und in Europa."

Donnerstag, 01. Dezember 2016