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Außenminister-Treffen zur Ukraine

Neue Impulse für Arbeitsgruppen

Die Stabilisierung der Waffenruhe, Fortschritte beim politischen Prozess und die Versorgung der Bevölkerung - das waren die Themen des Normandie-Außenministertreffens in Berlin. Steinmeier: Die erreichten Fortschritte waren "ein hartes Stück Arbeit".

Die Einhaltung der Waffenruhe sei ein hoffnungsvolles Zeichen, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss der Gespräche in der Berliner Villa Borsig. Nun gelte es, Blockaden im politischen Prozess zu lösen, vor allem hinsichtlich der Lokalwahlen. Einigkeit hätte auch darüber bestanden, dass mit Blick auf den kommenden Winter Fortschritte in humanitären und wirtschaftlichen Fragen dringend notwendig seien.

Steinmeier betonte, was die Außenminister in harter Arbeit erreicht hätten, müsse nun von den Konfliktparteien in der Kontaktgruppe in die Tat umgesetzt werden. Das Treffen der Außenminister diente ebenfalls der Vorbereitung eines Gipfeltreffens im Normandie-Format am 2. Oktober in Paris.

Außenminister Steinmeier hatte seine Amtskollegen aus Paris, Moskau und Kiew bereits zum siebten Mal innerhalb von 14 Monaten getroffen. Ziel auch dieses aktuellen Treffens im Normandie-Format war es, über die Lage in der Ostukraine zu beraten und weitere Schritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen anzugehen.

Merkel telefonierte mit Hollande, Putin und Poroschenko

Die Waffenruhe in der Ostukraine stand auch im Fokus eines Telefonats (09.09.2015) der Bundeskanzlerin mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, Anfang Oktober zu einem Gipfeltreffen in Paris zusammenzukommen, um die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erörtern.

Die Gesprächspartner begrüßten, dass der vereinbarte Waffenstillstand weitgehend eingehalten werde. Sie einigten sich darauf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit im Konfliktgebiet zu verbessern.

Waffenruhe seit 1. September

Außenamtssprecher Martin Schäfer erläuterte, dass der Waffenstillstand jetzt zwar "einigermaßen" halte. Dennoch sei die Lage politisch wie militärisch unverändert angespannt (11.09.2015). "Leider sind wir noch immer weit davon entfernt, Entwarnung geben zu können." Es gebe "keine Garantien für eine friedliche Lösung", genau deshalb sei es jetzt so wichtig, "dass die Politik im Normandie-Format die Fäden wieder in die Hand nimmt und wir gemeinsam versuchen, Fortschritte zu erzielen", betonte Schäfer.

Die Trilaterale Kontaktgruppe unter Leitung der OSZE hatte für den 1. September 2015 einen Waffenstillstand ausgehandelt. Zu den Vereinbarungen gehört vorrangig der uneingeschränkte, sichere Zugang von OSZE-Beobachtern, der Abzug schwerer Waffen und die Verbesserung der humanitären Situation in der Ostukraine.

Außerdem soll in den nächsten Wochen ein Termin für die Lokalwahlen nach ukrainischem Recht und allgemeinen Standards der ODIHR, der zuständigen OSZE-Organisation, gefunden werden.

Am 6. Juni 2014 traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie. Es war die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn der Krise. Seither werden Treffen mit Beteiligten der vier Länder Normandie-Format genannt.

Sonntag, 13. September 2015