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Familienunternehmertag 2013

Nein zu allen Steuererhöhungen

Die Bundeskanzlerin hat Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. Vermögensabgaben, Vermögenssteuern und Substanzsteuern seien wachstumsschädlich. Sie gefährdeten den deutschen Beitrag für Europa, Wachstumsmotor und Stabilitätsanker zu sein, sagte Angela Merkel auf dem Familienunternehmertag.

Kanzlerin am Rednerpult vor Publikum Merkel: Deutschland ist Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa Foto: Bundesregierung/Kugler

Deutschland und Europa brauche eine Mischung aus Haushaltskonsolidierung und einer wachstumsfördernden Politik. Die Kanzlerin verwies darauf, dass sich die Neuverschuldung der Euro-Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren halbiert habe. "Dieser Erfolg muss mit Strukturmaßnahmen kombiniert werden", so die Kanzlerin.

Es verlange Veränderungen im Arbeitsrecht und mehr Effizienz staatlicher Institutionen. Dies könne Griechenland, Portugal und Spanien nicht erspart bleiben und habe auch in Deutschland zu einer wirtschaftlichen Belebung geführt.

Auf erfolgreiche Modelle schauen

Es sein ganz wichtig, so die Bundeskanzlerin, sich an den erfolgreichen Modellen in Europa zu orientieren. "Das muss ja nicht immer Deutschland sein." Man solle sich anschauen, was Dänemark im Augenblick für Reformen macht.

Die drei baltischen Staaten hätten in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen und können heute wieder auf Wirtschaftswachstum blicken. Litauen wird jetzt die Präsidentschaft haben, Lettland wird dem Euro beitreten, hat die Bedingungen erfüllt. "Das zeigt uns, dass Strukturreformen zum Erfolg führen können."

Herzstück Familienunternehmen

Deutschland müsse ein unternehmerfreundliches Land sein, weil sonst eine Abwanderung von Firmen auch innerhalb der EU drohe, betonte die Bundeskanzlerin. Unternehmer könnten sich innerhalb der Europäischen Union den Standort aussuchen, an dem die Rahmenbedingungen für die Investitionen am besten sind. Familienunternehmen verkörpern nicht nur eine Unternehmensform, sondern verkörpern eine Haltung, die auf längere Frist angelegt ist, auf generationenübergreifendes Handeln, auf Verantwortung und damit auch auf ein gutes Verhältnis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. "Deshalb sind Familienunternehmen ein Teil des Wertvollsten, was wir in unserem Lande haben und das Herzstück unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung."

Spielraum für neue Investitionen

Wirtschaftsaufschwung und verbesserte Beschäftigungslage machten in Deutschland Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung möglich, so die Bundeskanzlerin. Gleichzeitig konnte der Schuldenabbau vorangetrieben werden.

Für die nähere Zukunft sieht sie bei gleicher Ausgangssituation weitere Spielräume. "Natürlich bleibe die Konsolidierung des Haushalts" immer im Blick. "Weil wir diese Spielräume jetzt auch im sozialen Sicherungssystem haben, sprechen wir darüber, dass wir in dem Bereich der Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht den Müttern der vor 1992 geborenen Kinder ein Jahr mehr Anerkennungszeit im Rentenrecht geben wollen."

Ab 1992 bekommen Mütter für jedes geborene Kind drei Jahre Anerkennung im Rentenrecht, vor 1992 nur ein Jahr. "Viele Frauen empfinden das als eine große Benachteiligung."

Rahmenbedingungen für Wachstum setzen

Die Bundeskanzlerin verwies auf die Abhängigkeit weiterer Investitionen von der Wirtschaftslage. "Wir können diesen Pfad nur fortsetzen, wenn die Wirtschaft den Eindruck hat, dass sie in Deutschland gewollt ist.

Dafür müsse die Politik die entscheidenden Rahmenbedingungen setzen. "Deshalb halten wir Steuererhöhungen in der jetzigen, sehr fragilen Situation für falsch."

Freitag, 07. Juni 2013