Navigation und Service

Inhalt

Nato-Gipfel in Wales

Nato für politische Lösung in der Ukraine

In der Nato gibt es eine breite Zustimmung für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel am Abend beim Nato-Gipfel in Wales. Am zweiten Tag berieten die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, welche Lehren die Nato aus dem Konflikt ziehen müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Christoph Heusgen, Leiter der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt. Auch Afghanistan war Thema des ersten Gipfeltages. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Nach einem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Nato eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine anstrebe. Es gehe aber nicht um eine Mitgliedschaft, betonte sie.

Der Nato-Gipfel hat am 4. und 5. September in Newport/Wales stattgefunden. Neben den Staats- und Regierungschefs trafen sich auch die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Mitgliedstaaten. In Newport waren insgesamt 60 Regierungsvertreter, 4.000 Delegierte, 70 Außen- und Verteidigungsminister sowie 1.500 Journalisten vor Ort.

Breiter Konsens für friedliche Lösung

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setze auf eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt und sei hier auch in einem "stabilen Kontakt" mit dem russischen Präsidenten, sagte Merkel. "Ob den Worten Taten folgen – ob morgen oder in den nächsten Tagen – muss man sehen."

Erneut bekräftigte Merkel, dass es keine militärische Lösung geben könne. Hier hätte es eine breite Zustimmung gegeben.

Der Tag habe deutlich gemacht: "Wir unterstützen die Ukraine, wir zeigen Solidarität. Wir sind bereit, auch durch zusätzliche Sanktionen unseren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen", sagte die Kanzlerin.

Es sei aber auch die Botschaft ausgegangen: "Wir wollen eine politische Lösung. Wir sind natürlich bereit, mit Russland darüber zu sprechen, der ukrainische Präsident allen voran." Diese "Doppelstrategie" - sei ihrer Meinung nach der Schlüssel zum Erfolg, sagte Merkel.

Steinmeier mahnt direkte Gespräche an

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass die Aufgabe zur Lösung des Konflikts in Moskau und Kiew selbst liege.

Wenn Schlimmstes verhindert werden sollte, dann müssten "jetzt ernsthafte direkte Verhandlungen über einen beiderseitigen Waffenstillstand kommen", mahnte er.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen sieht Steinmeier jedoch auch eine Chance in "Richtung einer Entschärfung des Konflikts". Mit Blick auf das Treffen der Kontaktgruppe in Minsk am 5. September habe sich Präsident Pororschenko "ganz vorsichtig zuversichtlich gezeigt, dass jetzt doch eine Phase eingetreten ist, in der ernsthaft verhandelt wird".

Afghanische Sicherheitskräfte weiter unterstützen

Die Staats- und Regierungschefs hatten am ersten Gipfeltag auch über das Thema Afghanistan gesprochen. Merkel sagte, dass beide Präsidentschaftskandidaten in Afghanistan in Aussicht gestellt hätten, sich politisch zu einigen und bald ihre Arbeit aufzunehmen.

"Das ist auch sehr wichtig, denn wir brauchen Klarheit bezüglich der Sicherheitsabkommen, um dann im Anschluss an die Isaf-Mission die nächste Mission zu starten." Bei der Mission "Resolute Support" gehe es um die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Deutschland werde im Norden, in Masar-e Scharif, bleiben und von dort aus seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten, "aber eben keine Kampfeinsätze mehr machen", erklärte Merkel.

Die Kanzlerin verwies auf die Erfolge der Isaf-Mission: Ach Millionen Kinder gingen zur Schule. Zu Beginn des Einsatzes seien es weniger als eine Million gewesen. "40 Prozent davon sind Mädchen, das gab es früher überhaupt nicht." Zudem habe sich das Pro-Kopf-Einkommen von Afghanistan verfünffacht. Dennoch sei man von vollständiger Sicherheit noch ein ganzes Stück entfernt, so Merkel.

Die Nato ist im Rahmen der ISAF-Mission derzeit mit rund 49.000 Mann aus 48 Ländern (darunter etwa 1.800 Bundeswehr-Soldaten) in Afghanistan vertreten.

Nato zieht Lehren aus den aktuellen Konflikten

Die Lehren, die aus dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gezogen werden müssen, bestimmten den zweiten Tag des Nato-Gipfels. Um künftig den Schutz aller Nato-Partner sicherzustellen, einigten sich die Gipfelteilnehmer auf einen Aktionsplan.

Zu den Maßnahmen des "Readiness Action Plans" leiste Deutschland wichtige Beiträge, erklärte die Bundeskanzlerin auf der abschließenden Pressekonferenz. "Zum Beispiel durch das multinationale Hauptquartier der Brigaden von Dänemark, Polen und Deutschland in Stettin. Wir werden dort erheblich aufstocken und die Funktionalität dort verbessern."

Schneller und reaktionsfähiger

Die Nato müsse schneller und reaktionsfähiger werden, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach dem Treffen mit ihren Amtskollegen. Dazu müssen die Nationen noch intensiver zusammenarbeiten. Insbesondere zum Schutz der östlichen Mitgliedsländer müsse die Beteiligung zu See, zu Land und in der Luft erweitert werden.

Hierzu gehöre auch eine neue Plattform, die man gebildet habe. "Mit Blick auf Afghanistan ist uns allen am Ende des ISAF-Einsatzes klar, dass wir die Erfahrungen, die wir in Afghanistan gemeinsam - 50 Nationen - gewonnen haben, wie man gut zusammenarbeitet und Interoperabilität auf einem sehr hohen Niveau hat, wachhalten wollen", erläuterte von der Leyen die Hintergründe.

IS gemeinsam bekämpfen

Mit Blick auf die Terrormiliz IS, die im Irak und Syrien mit brutaler Gewalt religiöse und ethnische Minderheiten verfolgt, unterstrich Außenminister Steinmeier die Notwendigkeit eines abgestimmten internationalen Handelns.

Ein militärisches Eingreifen könne nur erfolgreich sein, wenn es in stabile politische Strukturen eingebettet sei. Der erfolgreiche Kampf gegen IS setze aber auch ein Übereinkommen in der arabischen Welt voraus - und zwar über Interessenskonflikte hinweg. Denn: "Wenigstens der Kampf gegen die radikalislamistischen, terroristischen Gruppen muss möglich sein."

Freitag, 05. September 2014