Nationaler Dialog fortgesetzt

Runder Tisch in der Ukraine Nationaler Dialog fortgesetzt

"Die Bundesregierung begrüßt mit Nachdruck die Fortsetzung des Runden Tisches in Charkow", erklärte Regierungssprecher Seibert. Der nationale Dialog sei das beste Mittel, um im Gespräch friedliche Auswege aus der Krise zu finden. Kritik, dass die Gespräche am Runden Tisch ergebnislos verlaufen seien, gingen fehl.

2 Min. Lesedauer

Blick auf den zweiten Runden Tisch in der Ukraine, der mit Vertretern aus Kiew und dem Osten des Landes stattfand.

Der zweiter Runde Tisch fand in der Ostukraine statt.

Foto: picture-alliance/dpa/epa/KRAVCHENKO

"Runde Tische sind kein Entscheidungsgremium, sondern ein Forum, um dem Spektrum und der Vielfalt der Meinungen im Land öffentliches Gehör zu verschaffen" betonte Seibert in Berlin. Die Diskussionen fließen dann in die Entscheidungsfindung der dazu berufenen demokratischen Institutionen ein.

Seibert weiter: "Es ist bemerkenswert, dass niemand der Teilnehmer aus Politik, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft, aus dem Osten, Westen oder Süden des Landes die territoriale Integrität der Ukraine in Frage gestellt hat". Wichtiges Thema, das dort immer wieder besprochen wird, sei die Dezentralisierung.

OSZE-Wahlbeobachtungsmission:
Zur Beobachtung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen sind bereits 100 Langzeitwahlbeobachter der OSZE vor Ort, davon acht Deutsche. In den nächsten Tagen werden weitere 900 Kurzzeitwahlbeobachter in der Ukraine eintreffen, um im ganzen Land den Verlauf der Präsidentschaftswahlen zu beobachten.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor als Kritikpunkte an der Haltung Russlands im Ukraine-Konflikt die Annexion der Krim und die Destabilisierung in Teilen der Ukraine genannt.

"Russland setzt andere Akzente"

Trotz tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten will die Bundeskanzlerin an der Partnerschaft mit Russland weiter festhalten. Das setze jedoch ein Mindestmaß an gemeinsamen Werten voraus, die sich in konkreter Politik niederschlagen müssten, so Merkel.

"Russland wendet sich derzeit wieder altem Denken in Einflusssphären zu. Doch das passt nicht in unsere Zeit", erklärt die Kanzlerin. Sie betont aber auch: Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts und internationaler Abmachungen bringe allen Seiten Vorteile, auch Russland.

Die Kanzlerin erinnert daran, dass die Ukraine lange Zeit ein Assoziierungsabkommen mit der EU angestrebt hätte. Die EU habe während der Zeit der Verhandlungen auch immer Kooperationsangebote an Russland gemacht. Russland hätte keinerlei Rechtfertigung dafür, gegen die territoriale Integrität der Ukraine vorzugehen.

Ziel: diplomatische Lösungen

Merkel hält an der Zusammenarbeit und Gesprächen mit Russland fest. "Niemand in Europa sehnt sich nach Sanktionen", führt die Kanzlerin aus. Die EU-Kommission erarbeite dazu Vorschläge. Sollten Sanktionen unvermeidbar werden, würden die Mitgliedstaaten darüber geschlossen befinden.

Europa lasse sich nicht spalten, ist Merkel sicher. Auch mit den transatlantischen Partnern handele man gemeinsam: "Diese Einigkeit des Westens ist ein hohes Gut." Sie arbeite daran, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai stattfinden können, so die Bundeskanzlerin weiter.

Kanzlerin telefonierte mit Jazenjuk

Am vergangenen Donnerstag hat Kanzlerin Merkel mit dem ukrainischen Ministerpräsident Jazenjuk telefoniert. Die Kanzlerin und der Ministerpräsident waren sich einig, dass es um eine innerukrainische Lösung der Krise gehen muss. Dabei müssten alle Teile der Gesellschaft, die auf Gewalt verzichten, ihren Platz haben.