Navigation und Service

Inhalt

Nahost-Konflikt gemeinsam lösen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident George W. Bush haben sich für eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts ausgesprochen. EU, USA, Russland und Uno müssten gemeinsam daran arbeiten, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, sagte Merkel.

Weitere Themen waren die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und der Klimaschutz.

Bei ihrem Antrittsbesuch als EU-Ratsvorsitzende und G8-Präsidentin wies die Bundeskanzlerin auf die Bedeutung internationaler Institutionen bei der Lösung von Konflikten hin. Dies habe sich zuletzt beim iranischen Atomstreit gezeigt. Durch die frühzeitige Einbindung Russlands und Chinas seien UN-Resolutionen verabschiedet worden, die dem Iran Grenzen aufzeigten.

>> Informationen zum iranischen Atomprogramm im Auswärtigen Amt

Nahost-Quartett einberufen

Auch das Nahost-Quartett sei eine Institution, die ein gemeinsames Vorgehen erfordere. Die deutsche Ratspräsidentschaft sei bereit, zusammen mit der Europäischen Kommission diese Aufgabe anzugehen: "Ich glaube, es ist wichtig - auch mit Blick auf die nicht-konstruktiven Kräfte der Hamas - deutlich zu machen: Die EU und USA lassen sich nicht gegeneinander ausspielen", unterstrich die Kanzlerin.

Der amerikanische Präsident kündigte ein baldiges Zusammentreffen des Nahost-Quartetts an. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung bei gleichzeitiger Anerkennung des Existenzrechts Israels.

>> Informationen zum Nahostkonflikt im Auswärtigen Amt

Welthandel transparenter gestalten

Mit Blick auf die Doha-Runde, die im Rahmen der Welthandelsorganisation stattfindet, strebt Deutschland den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen an. Allerdings müssten sich die Teilnehmer aufeinander zu bewegen, mahnte die Kanzlerin: "Wir wollen einen Erfolg. Aber wir alle wissen, dass das Zeitfenster nicht unendlich lang ist."

Die Europäische Union und die USA verfolgten hierbei die gleichen Ziele, erklärte Merkel. Dabei verwies sie auf den EU-USA-Gipfel im kommenden Frühjahr, der sich auch mit dem Klimawandel und dem Aufbau engerer transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen beschäftigen wird.

"Wir brauchen natürlich ökonomisches Wachstum, aber auch eine Reduktion von Treibhausgasen", forderte Merkel. Der richtige Weg für einen besseren Klimaschutz sei eine verbesserte Energieeffizienz und der Einsatz neuer Technologien. Auch bei den USA bestehe die Bereitschaft, die Emissionen zu reduzieren.

Transatlantische Wertepartnerschaft

Darüber hinaus strebt Deutschland während der EU-Präsidentschaft eine engere transatlantische Wirtschaftspartnerschaft an. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sich dieses gemeinsame Projekt nicht gegen internationale Handelsverhandlungen wie die WTO-Runde richte.

Allerdings beruhten beide Volkswirtschaften auf einer gemeinsamen Wertegrundlage, die gemeinsam nach außen vertreten werden müsse. Hierzu zählten das Patentrecht und der Schutz des geistigen Eigentums.

Freitag, 05. Januar 2007