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Israel

Nahost: Frieden und Stabilität durch Teilhabe

Am zweiten Tag ihres Israelbesuchs ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Präsident Schimon Peres und der früheren Außenministerin Zipi Livni zusammengetroffen. Bestimmendes Thema in beiden Gesprächen: der Nahost-Friedensprozess in Zeiten der Unruhe in den Nachbarländern.

Angela Merkel und Schimon Peres an Rednerpults, einander ansehend Merkel und Peres vor der Presse Foto: REGIERUNGonline/Kugler

„Wir können nicht weiterhin eine Insel des Wohlstands bleiben, wenn wir von einem Meer der Armut umgeben sind.“ So brachte Peres nach dem Gespräch mit der Kanzlerin die Bedeutung der aktuellen Ereignisse für Israel auf den Punkt. Armut ist nach Peres‘ Überzeugung die Hauptursache der Unruhen. Beide Politiker waren sich einig, dass die Unruhen in Ägypten auch die Stabilität Israels berühren.

Bereits im Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte die Kanzlerin am Vortag die ägyptische Regierung zu einem friedlichen Dialog und zu Reformen aufgerufen. Mit der israelischen Regierung hofft sie, dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit in den Unruheregionen nun Beachtung finden.

Zugleich hatte Merkel auf die stets positive Rolle Ägyptens bei den Bemühungen um Frieden im gesamten Nahen Osten hingewiesen. Jetzt sei die ägyptische Regierung gefragt, das Gespräch mit den Menschen im eigenen Land zu suchen, forderte Merkel. Der Generalstreik im Land zeige, "dass ganz offensichtlich der Dialog mit denen, die demonstrieren, noch nicht ausreicht". Den Wunsch derer, die unter Armut, Arbeitslosigkeit und anderen Problemen litten, frei ihre Meinung zu äußern, werde man nicht weiter unterdrücken können.

Kein Stopp für den Friedensprozess

Merkel betonte in Jerusalem, die Entwicklung in Ägypten und in anderen Ländern der Region dürfe den Fortgang des Nahost-Friedensprozess jetzt nicht aufhalten.

Die frühere Außenministerin Livni warnte, der Iran könnte die Entwicklung in Ägypten womöglich antreiben und versuchen, von der Instabilität des Landes zu profitieren. Sie forderte erneut höheren Druck auf die Führung in Teheran und schärfere internationale Sanktionen. Die Bundeskanzlerin schloss angesichts der Bedrohung Israels weitere Sanktionen gegen den Iran zwar nicht aus. Sinnvoll seien solche allerdings nur auf einer breiten Basis, im Konsens mit Russland und China, sagt Merkel.

Zugeständnisse auf beiden Seiten nötig

Die Kanzlerin mahnte, die Fortsetzung des Friedensprozesses erfordere Zugeständnisse beider Seiten. Insbesondere der fortgesetzte israelische Siedlungsbau stehe konstruktiven Gesprächen im Wege. Die derzeitige Ruhe im Verhältnis von Israel und Palästinensern nannte Merkel trügerisch und nicht sehr belastbar.

Das Treffen des Nahost-Friedensquartetts am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Ende der Woche könnte hier nach Einschätzung der Kanzlerin hilfreich sein. Merkel unterstrich, das Quartett könne stets nur eine unterstützende Rolle spielen. Die Initiative für den Fortgang des Friedensprozesses müsse aus Israel kommen.

Deutschlands immerwährende Verpflichtung

Angela Merkel, junge Leute und Holocaust-Überlebende in einer Gesprächsrunde Bild vergrößern Zeitzeugengespräch Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Im Gespräch mit Peres stellte Merkel einmal mehr klar, dass Deutschland niemals von seinem Einsatz für den Frieden und die Sicherheit Israels lassen werde. Schimon Peres nannte die Bundeskanzlerin eine „echte, wahre und ernste Freundin“ Israels. Mit dieser Einschätzung steht er nicht allein: Für ihr Engagement für Israel und die Verständigung zwischen Juden und Nicht-Juden erhielt Angela Merkel in Tel Aviv die Ehrendoktorwürde der Universität.

Später am Tag kam die Kanzlerin noch mit deutschen  und israelischen Freiwilligen der Aktion Sühnezeichen sowie Überlebenden des Holocausts zusammen. Die Aktion Sühnezeichen feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum in Israel.

Dienstag, 01. Februar 2011