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Syrien

Nach G20-Gipfel: Merkel setzt auf UN-Versammlung

Es sei eine wichtige Diskussion gewesen, in der sich die G20 ausgetauscht haben, sagte die Kanzlerin in St. Petersburg. Zu Syrien gebe es "eine breite Übereinstimmung, dass unbedingt ein politischer Prozess in Gang gebracht werden muss". Die Bundesregierung schloss sich der St. Petersburger Erklärung zum Syrienkonflikt an.

Ein Ausgangspunkt für einen politischen Prozess - eine Genf-II-Konferenz - könnte die Eröffnungsversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 23. September sein. Hierauf würde Deutschland hinwirken, so die Kanzlerin.

Auch der Internationale Strafgerichtshof solle zurate gezogen werden, um Syriens Präsident Assad deutlich zu machen, dass er Verbrechen begeht. Sie habe im Gespräch mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon deutlich gemacht, dass man eine schnelle Vorlage des Berichts der Inspekteure brauche, so die Kanzlerin. "Der Generalsekretär hat uns versprochen, dass er schnellstmöglich handeln wird."

Damaskus darf nicht auf Zeit spielen

Die Aufforderung Russlands an Syrien, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, bezeichnete Merkel in der ARD als "interessante Vorschläge". Wenn diesen auch Taten folgen würden und nicht nur Zeit gewonnen werden solle, "dann wird Deutschland sehr darauf drängen, dass wir einen solchen Weg auch weiter versuchen". Man müsse immer erst alles tun, um ohne militärisches Eingreifen auszukommen.

Außenminister Guido Westerwelle sagte am Dienstag in Berlin, dass die Chancen für eine politische Lösung gestiegen seien. Damaskus dürfe aber nicht auf Zeit spielen. So müsse Syrien etwa umgehend dem internationalen Chemiewaffen-Abkommen beitreten. "Wir sind nicht naiv. Für uns zählen nur Taten", so Westerwelle.

Gemeinsame Haltung der EU-Außenminister

Einen Tag nach Ende des G20-Gipfels hatten sich die EU-Außenminister bei einem Treffen in Litauen auf eine gemeinsame Haltung zu Syrien geeinigt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: "Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung. Der Erfolg von Vilnius zeigt, wie richtig die deutsche Entscheidung in St. Petersburg war, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken."

Die Bundesregierung hatte sich der von den USA in St. Petersburg vorgeschlagenen Erklärung deshalb erst nach eingehender Diskussion unter den EU-Partnern und der Einigung auf eine gemeinsame EU-Erklärung angeschlossen.

Zudem hatte der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy darum gebeten, eine Festlegung der großen Mitgliedstaaten beim G20-Gipfel in Sankt Petersburg unmittelbar vor dem EU-Außenminister-Treffen zu vermeiden. Gerade in dieser wichtigen Frage hätte die Bundesregierung deshalb größten Wert auf eine einheitliche Position der EU-Mitgliedstaaten gelegt, betonte Regierungssprecher Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz.

Aus Sicht der Bundesregierung bleibt es wichtig, dass die Ergebnisse der UN-Inspekteure dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden. Die Bundesregierung erwartet, dass der Sicherheitsrat seine Verantwortung übernimmt.

Klare Antwort auf Giftgasangriff nötig

In der Debatte im Deutschen Bundestag hatte die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche die Lage der Menschen in Syrien als katastrophal bezeichnet. Es könne keinen Zweifel geben, dass es zu einem eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den grausamen Einsatz von Chemiewaffen gekommen sei, so die Bundeskanzlerin. Es müsse alles unternommen werden, um eine gemeinsame Antwort der internationalen Staatengemeinschaft zu finden.

Deutschland nimmt weitere syrische Flüchtlinge auf

Die Bundeskanzlerin hatte in der Bundestagsdebatte auch das humanitäre Engagement Deutschlands hervorgehoben. So seien mehr als 340 Millionen Euro eingesetzt worden, um das Leid der syrischen Flüchtlinge zu lindern. Man habe zudem als erster EU-Mitgliedsstaat mehr als 5.000 Menschen aus Syrien die Aufnahme angeboten. Gemeinsam müsse man sich dafür einsetzen, dass andere europäische Länder diesem Beispiel folgen.

Am kommenden Mittwoch wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die ersten 110 syrischen Flüchtlinge begrüßen, die von der Bundesregierung per Charterflug nach Deutschland geholt werden. Sie werden auf dem Flughafen Hannover landen. Von denjenigen, die ihre Einreise selbst organisieren, haben bereits etwa 250 Personen Deutschland erreicht.

Dienstag, 10. September 2013