Nach der Wahl: Treffen der Regierungschefs

Europa hat gewählt Nach der Wahl: Treffen der Regierungschefs

Die Bundeskanzlerin hat an einem informellen Treffen des Europäischen Rates in Brüssel teilgenommen. Es war der erste Meinungsaustausch der Staats- und Regierungschefs nach der Wahl zum Europaparlament. Auch die Wahlen in der Ukraine wurden besprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der abschließenden PK zum informellen europäischen Rat.

Merkel bei der abschließenden Pressekonferenz in Brüssel.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Nach den Europawahlen gab es viel zu besprechen. Wie ist der Ausgang der Wahl zu bewerten? Wer wird neuer Kommissionspräsident? Deshalb hatte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy die europäischen Staats- und Regierungschefs nach Brüssel eingeladen.

Wichtige Personalentscheidungen

Es wurden noch keine endgültigen Ergebnisse erzielt. Entscheidungen für die Zukunft fällen die 28 Regierungschefs zusammen mit dem neu gewählten Europäischen Parlament. Das wird im Juli 2014 zum ersten Mal zusammentreten.

Dennoch sind die Staatschefs in der Pflicht, erste Vorgaben zu machen. Gemäß des Lissabonner Vertrages sollen sie Vorschläge zur Zukunft des Kommissionspräsidenten sowie des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik ausarbeiten. Zudem geht es auch darum, wie Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union weiter gestärkt werden können.

Das Verfahren über die Wahl des Kommissionspräsidenten ist in Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon geregelt. Nach Beratungen schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten vor. Dabei berücksichtigt er das Wahlergebnis zum Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor.
Für dessen Wahl wendet das Europäische Parlament dasselbe Verfahren an.

Jeder Zweite hat gewählt

Die Wahlbeteiligung lag europaweit bei 43,09 Prozent und entspricht damit in etwa der Beteiligung vor fünf Jahren. In Deutschland ist die Wahlbeteiligung besser: Sie ist im Vergleich zu den Europawahlen 2009 von 43,3 auf 48,1 Prozent gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 4,8 Prozentpunkten.

Die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland können beim Bundeswahlleiter abgerufen werden.

Ukraine nach Präsidentschaftswahlen

Auch in der Ukraine wurde am 25. Mai gewählt. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs auch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl erörtert.

Auf dem G7-Gipfel am 4. und 5. Juni in Brüssel wird dann die Ukraine-Krise die Tagesordnung bestimmen.

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