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Transatlantisches Freihandelsabkommen

Mit Vorurteilen aufräumen

Wir wollen Umwelt- und Verbraucherschutz. Chlorhühnchen werde es in Europa nicht geben. Vorurteile gegen das transatlantische Freihandelsabkommen seien sehr gut zu entkräften. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel auf der 111. Jahrestagung der American Chamber of Commerce in Germany.

Bundeskanzlerin Angela spricht auf der Jahrestagung der American Chamber of Commerce in Germany. Merkel während ihrer Rede bei der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Foto: Bundesregierung/Hartmann

Ängste gegen das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) könnten abgebaut werden, wenn eine Negativliste aufgestellt werde. Dazu gehörten alle Punkte, die keine Akzeptanz finden. Sie frage sich, so die Bundeskanzlerin, ob der französische Schimmelpilzkäse in den USA schon eine ähnliche Berühmtheit erlangt habe wie bei uns das Chlorhühnchen.

"Wir müssen ein paar Dinge aufschreiben, die gar nicht passieren werden", sagte sie mit Verweis auf die Sorge, dass etwa europäische Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards gesenkt werden könnten.

Doppelregulierungen abbauen

Mit unsinnigen Doppelregulierungen müsse Schluss sein. Und darum gehe es wirklich. Es sei nicht zu erklären, warum zum Beispiel Kabelbäume neu entwickelt, neu getestet werden müssten. Niemand in der Welt könne sagen, warum Blinklichter an Autos, die einmal rot und einmal orange sind, jeweils umgebaut werden müssten. Mit besserem oder schlechterem Sicherheitsniveau hätte dies schließlich nichts zu tun.

Hinzu kämen Zölle. Allein die deutsche Automobilbranche zahle zum Beispiel rund eine Milliarde Euro im transatlantischen Handel. Dieses Geld solle vielmehr in Zukunft "für Innovation, Forschung und andere wichtige Dinge ausgeben werden können" forderte die Bundeskanzlerin. Auf die Nanotechnologie bezogen sei zum Beispiel zu überlegen, gar nicht erst unterschiedliche Standards aufkommen zu lassen.

Offen diskutieren

"Diskutieren Sie offen mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", forderte Merkel die versammelten Arbeitgeber der Handelskammer auf. Es werde keinen Zweck haben, irgendwelche Vorurteile unter den Tisch zu kehren.

Sie sei der festen Überzeugung, dass "trotz aller Unterschiede, die wir bei den Diskussionen über den Datenschutz, über das Thema NSA miteinander hatten und auch noch haben", die Vereinigten Staaten von Amerika für uns, aber auch für ganz Europa ein unabdingbar wichtiger und wirklich guter Partner ist.

Gemeinsame Werte

"Uns einen gemeinsame Werte." so die Bundeskanzlerin abschließend. Wir sähen das ja auch im Blick auf viele internationale Herausforderungen - ob es das iranische Nuklearprogramm ist, ob es der Nahost-Friedensprozess oder die Krise um die Ukraine ist.

Die Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft sei ein Projekt, das auch nach Ende des Kalten Krieges wieder unsere gesamte Partnerschaft beleben und ihr auch eine Praxisbedeutung geben könnte.

Die American Chamber of Commerce in Germany ist die Interessenvertretung amerikanischer und deutscher Unternehmen aller Branchen, die sich im transatlantischen Wirtschaftsaustausch engagieren. Sie wurde 1903 in Berlin gegründet und ist damit der älteste bilaterale Handelsverband in Deutschland. Mit 3.000 Mitgliedern ist die AmCham Germany inzwischen der größte bilaterale Wirtschaftsverband in Europa.

Samstag, 24. Mai 2014