Navigation und Service

Inhalt

Mit vorsichtigem Optimismus zum Europäischen Rat

Zwei  Tage vor dem EU-Gipfel haben sich Deutschland und Polen über das europäische Energie- und Klimapaket verständigt. Beim Europäischen Rat müsse gegenseitiges Verständnis entwickelt werden für die unterschiedliche Situation jedes Mitgliedslandes, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau.

Bei der Frage des Energie- und Klimapakets dürfe es keine Wettbewerbsverzerrung geben, forderte die Kanzlerin. Künftig sollen nämlich Kraftwerksbetreiber für den Kohlendioxid-Ausstoß zahlen. Da Polen 95 Prozent seines Stroms aus Kohle gewinnt, strebt es Sonderregelungen für seine Elektrizitätswirtschaft an. So setzt sich das Land für einen späteren Beginn des Emissionshandels bei seinen Kraftwerken ein.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk verwies auf die Besonderheiten jedes einzelnen Staates: "Wir müssen Lösungen finden, die nicht so schmerzhaft sind und zwar für keinen Staat“, sagte Tusk. Das heutige Treffen stimmte ihn zuversichtlich.

Gerechte Lösungen finden

Die Kanzlerin zeigte Verständnis für Polens Wunsch. Das Land brauche noch eine gewisse Zeit, um seinen Kraftwerkspark zu erneuern. Aber: Bei dem Neubau von Kraftwerken dürfe es nicht zu einer Ungleichbehandlung kommen, die Deutschland gegenüber seinem Nachbarland benachteiligt.

Sie machte erneut deutlich, dass das europäische Energie- und Klimaschutzpaket keine Arbeitsplätze in der deutschen Industrie gefährden dürfe. Merkel verwies auf Industrien, die mit anderen Regionen ohne Emissionshandel in einem Exportwettbewerb stehen.

Klimaschutzziele sind unstrittig

Die Kanzlerin erinnerte noch einmal an die europäischen Klimaschutzziele, die im Frühjahr 2007 beschlossen wurden. Die CO2-Emissionen sollen in der EU bis 2020 um 20 Prozent sinken und der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent steigen. Diese Ziele seien unstrittig, betonte Merkel. Die härtesten Verhandlungen stünden nun bei der Zertifizierung von Industrien bevor.

Nach den Gesprächen in den vergangenen Tagen fährt die Kanzlerin aber mit Zuversicht zum Gipfeltreffen nach Brüssel. "Die Wahrscheinlichkeit eines Vetos hat sich eher verringert als erhöht", sagte Merkel. Auch der polnische Ministerpräsident gab sich optimistisch: Niemand wolle ein Veto als die letzte dramatische Lösung.  

Die Kanzlerin war bereits zum vierten Mal in Polen und auch im nächsten Jahr ist sie zu Gast. Am 4. Juni findet in Danzig eine Gedenkfeier statt, die an den Fall des Kommunismus vor 20 Jahren erinnert.

Emissionshandel:

Künftig sollen Unternehmen für Kohlendioxid, das sie ausstoßen, einen Berechtigungschein - also ein Zertifikat - vorlegen. Jedes Unternehmen darf nur so viel Kohlendioxid ausstoßen wie es Zertifikate besitzt. Stößt es mehr aus, muss es zusätzliche Zertifikate von anderen Unternehmen kaufen. Der Zertifikatenhandel wurde europaweit 2005 eingeführt. Allerdings haben Industriebetreibe und Stromerzeuger sie bislang kostenlos erhalten.

Dienstag, 09. Dezember 2008