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Die Bundeskanzlerin strebt ein rasches Treffen der Kontaktgruppe an. Es könne den Weg zu einem weiteren Treffen in Astana ebnen. Derweil verhandeln in Brüssel die EU-Außenminister über die Krise in der Ukraine- überschattet von schweren Kämpfen im Osten des Landes.
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Die Bundeskanzlerin sowie die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, Hollande und Poroschenko, hatten sich am vergangenen Mittwoch am Telefon erneut für einen Waffenstillstand ausgesprochen. Der Anschlag auf Busreisende mit mindestens elf Todesopfern zeige einmal mehr die Dringlichkeit, umgehend zu einem umfassenden Waffenstillstand zu kommen. Die genaue Definition der Demarkationslinie zwischen den von Separatisten und der Ukraine kontrollierten Gebieten sei notwendig. Ein rasches Treffen der Kontaktgruppe, die sich aus den Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom September 2014 zusammensetzt, erachteten die Gesprächsteilnehmer daher als wichtigen nächsten Schritt.
In einem solchen Treffen könnte eine Einigung auf den genauen Verlauf der weiter umstrittenen Kontaktlinie gesucht werden. Eine Verständigung in der Kontaktgruppe könnte den Weg zu einem Treffen im sogenannten Normandie-Format auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im kasachischen Astana ebnen, bei dem die weiteren Punkte in Umsetzung des Minsker Protokolls besprochen würden. Im Blickpunkt seien dabei vor allem lokale Wahlen, die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze, der Abzug der schweren Waffen und Kämpfer, sowie der Austausch von Gefangenen.
Außenamtssprecher Schäfer beklagte in der Regierungspressekonferenz am Montag (19.01.2015), die Lage in der Ostukraine sei schwierig, das militärische und politische Eskalationspotenzial sei "alles andere als ausgestanden". Der Außenminister und die gesamte Bundesregierung seien "in ernster Sorge", dass man wieder - wie im vergangenen Sommer - vor eine bewaffnete Auseinandersetzung von Nachbarstaaten gerate. "Das darf und das soll nicht wieder geschehen", mahnte der Sprecher. "Deshalb bleibt es in unserem Interesse, die Konfliktparteien miteinander im Gespräch zu halten, den Dialog zu suchen und nach Wegen zu suchen, wie wir politisch weiterkommen können", so Schäfer.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die Konfliktparteien unterdessen zu einer sofortigen Beendigung der neuerlichen Gewalthandlungen um Donezk aufgefordert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits zuvor nach ihrem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geäußert. Man habe auch nach den ergebnislos beendeten Gesprächen der vier Außenminister am Montag (12.01.) nicht Abstand davon genommen, gegebenenfalls ein Gipfeltreffen im Normandie-Format abzuhalten.
Es müsse jedoch "genügend Hoffnungen auf wirkliche Resultate" geben, um ein solches Treffen einberufen zu können. "Soweit sind wir noch nicht, aber es wird mit aller Kraft daran gearbeitet", sagte Merkel. Wie lange diese Bemühungen noch andauern müssten, wisse sie allerdings nicht. "Das hängt von allen Parteien ab, die daran beteiligt sind", betonte die Kanzlerin.
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine arbeiten weiter intensiv daran, ein Treffen der Staats- und Regierungschefs in der kasachischen Hauptstadt Astana zu ermöglichen. So konferierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montagabend (12.01.2015) mit seinen Amtskollegen Laurent Fabius, Sergei Lawrow und Pawlo Klimkin in Berlin.
Die Minister diskutierten eingehend darüber, wie der Konflikt auf politischem Weg friedlich gelöst werden könnte. Einig waren sie in dem Ziel, die Vereinbarungen von Minsk vollumfänglich umzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Kontaktgruppe unter der Leitung der OSZE auf, sich so bald wie möglich wieder zu treffen. Die Bedingungen für Fortschritte auf dem Weg zu einer effektiven Waffenruhe müssten hergestellt, humanitäre Hilfslieferungen sowie ein weiterer Gefangenenaustausch ermöglicht werden.
All dies würde dazu beitragen, den Weg für die Vorbereitung eines erfolgreichen Gipfels in Astana zu ebnen, heißt es in der Erklärung. Die vier Minister waren sich darin einig, dass hierfür noch weitere Anstrengungen notwendig sind.
In Telefonaten der Bundeskanzlerin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag (09.01.2015) hatten ebenfalls die Lage in der Ukraine und das Minsker Abkommen im Mittelpunkt gestanden. Angela Merkel äußerte sich besorgt über die anhaltenden Spannungen und die humanitäre Lage im Osten der Ukraine.
Im Gespräch mit Poroschenko hatte die Kanzlerin ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im sogenannten Normandie-Format (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) unterstrichen. Allerdings machte sie dessen Zustandekommen von konkreten Fortschritten abhängig. So sei eine substanzielle Annäherung der Positionen etwa zu einem Waffenstillstand und der Festlegung der Demarkationslinie erforderlich, damit ein Treffen sinnvoll werden könne.
Auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßte die Kanzlerin die intensiven Bemühungen um eine Verständigung. Alle Seiten seien aufgefordert, ihren Teil dazu beizutragen, nun rasch zu Fortschritten auf der Basis der Minsker Vereinbarungen zu kommen. Dazu gehöre, dass Russland seinen Einfluss auf die Separatisten nutze, um zu einvernehmlichen Lösungen zu gelangen.