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Flüchtlings- und Asylpolitik

Mit Engagement zu Integration

"Wir müssen jetzt einfach anpacken und alle konkreten Hindernisse aus dem Weg räumen", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Lage der Flüchtlinge in Deutschland und in Europa. Die Bundesregierung habe diese große Herausforderung angenommen. Vor Ort informierte sich Merkel über die Lage der Flüchtlinge.

Vor Ort informierte sich die Bundeskanzlerin über die Situation der Flüchtlinge. Am Donnerstag besuchte sie die Berliner Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), eine Erstaufnahmeeinrichtung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die Ferdinand-Freiligrath-Schule in Berlin-Kreuzberg.

Merkel: "Diejenigen, die hier arbeiten, geben ihr Bestes."

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und des daraus resultierenden hohen Arbeitsaufkommens für die Mitarbeiter des BAMF sagte Merkel: "Diejenigen, die hier arbeiten, geben ihr Bestes." Trotz des persönlichen Engagements sei eine sofortige Bearbeitung oftmals nicht möglich. "Ich konnte mich davon überzeugen, dass hier sehr akkurat gearbeitet wird, dass auch jedes Schicksal ernst genommen wird und dass man natürlich versucht, jeden Antrag schnell zu bearbeiten."

In der Erstaufnahmeeinrichtung der AWO zeigte sich die Kanzlerin beeindruckt, "mit wie viel Liebe und Zuneigung die Flüchtlinge hier beherbergt werden, wie die Kinder Spielmöglichkeiten haben und wie man versucht, auf die Anliegen der Einzelnen einzugehen".

Die Kanzlerin betonte die Wichtigkeit der Sprachkenntnisse für eine gute Integration der Flüchtlinge. "Die Integration wird sicherlich zum Teil über die Kinder stattfinden, die dann im Kindergarten schon sehr schnell Deutsch lernen", sagte Merkel.

An der Ferdinand-Freiligrath-Schule konnte sich die Bundeskanzlerin überzeugen, wie Integration umgesetzt werden kann. In der Kreuzberger Schule werden 32 Kinder in drei Willkommensklassen unterrichtet. Das Erlernen der deutschen Sprache steht hier im Mittelpunkt. "Ich bin sehr beeindruckt von der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, gerade auch, was die Vermittlung von deutschen Sprachkenntnissen, aber auch die Integration anbelangt", so Merkel.

Herausforderung für Deutschland und Europa

Eine starke Wirtschaft und ein robuster Arbeitsmarkt - "Deutschland ist in diesen Monaten in guter Verfassung", sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch (9. September) zu Beginn ihrer Haushaltsrede im Deutschen Bundestag. "Deutschlands Finanzen stehen auf einem soliden Fundament." Dies mache möglich, "dass wir auf plötzlich auftretende neue Herausforderungen reagieren können, wie jetzt im Haushaltsplan für 2016."

Merkel forderte schnelle Hilfe und Integration der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge. Sie betonte aber auch, dass Flüchtlinge, die aus wirtschaftlicher Not heraus nach Deutschland wollen, nicht bleiben dürften. "So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, so gehört dies dennoch zur Wahrheit." Die Rückführung müsse künftig konsequenter durchgeführt werden als bisher.

"Abstoßend und beschämend ist es, wenn Flüchtlingsheime angegriffen werden, wenn Menschen angepöbelt werden, wenn Menschen angegriffen werden und wenn dumpfe Hassbotschaften wo auch immer verbreitet werden", verurteilte Merkel die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe. "Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen."

Die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsströme allein auf nationaler Ebene könne nicht gelingen, so die Kanzlerin. "Sie ist eine Herausforderung für die Europäische Union, für jeden Mitgliedstaat in der Europäischen Union." Deutschland werde vorausgehen, um eine europäische Lösung zu finden.

Bundesregierung stockt finanzielle Hilfe auf

Die Bundesregierung hat sechs Milliarden Euro Mehrausgaben für die Flüchtlingshilfe vorgesehen. Davon sind drei Milliarden Euro für Maßnahmen des Bundes sowie weitere drei Milliarden Euro für die Unterstützung von Ländern und Kommunen veranschlagt.

Die Aufstockung der finanziellen Mittel hatte der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Sonntag (6. September) beschlossen. Zudem legte der Koalitionsausschuss ein Gesamtkonzept zur Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms vor. Die Kanzlerin nannte die Ergebnisse des Koalitionsausschusses die "Antwort der Bundesebene auf die gemeinsame nationale Herausforderung".

Die Bundesregierung habe einen "anspruchsvollen Zeitplan": Noch im Oktober würden alle notwendigen gesetzlichen Maßnahmen beschlossen werden, erklärte Merkel. Beim BAMF sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem würden in den kommenden drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, erklärte die Kanzlerin.

Merkel sicherte Ländern und Kommunen die Unterstützung beim Bau von 150.000 "menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen" zu. Der Bund werde sich hier durch Bundesliegenschaften beteiligen, aber auch durch finanzielle Zuschüsse.

Internationale Staatengemeinschaft

Aber auch die internationale Staatengemeinschaft müsse "an der Bekämpfung der Fluchtursachen, der Überwindung von Bürgerkriegen und an der Überwindung der terroristischen Gefahren gemeinsam arbeiten," sagte sie zum Abschluss der Sitzung des Koalitionsausschusses.

Der Umgang mit den Flüchtlingen sei eine große europäische Herausforderung, betonte die Kanzlerin. "Die Werte- und Rechtsordnung Europas muss uns Maßstab sein." Merkel forderte eine faire Lastenverteilung. Alle Länder in der EU müssten die Standards für faire Bedingungen erfüllen, appellierte Merkel.

Freitag, 11. September 2015