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Mit einer Stimme zum Weltfinanzgipfel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf gemeinsame Vorschläge für den Weltfinanzgipfel verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, die EU werde sich für transparentere Finanzinstrumente und Märkte sowie für eine neue Rolle des Internationalen Währungsfonds als starke Kontrollinstanz einsetzen.

"Das Gewicht Europas kann nur eingebracht werden, wenn sich die 27 Mitgliedstaaten einig sind“, betonte Merkel in Brüssel. Nach ihrem Vorbereitungstreffen für den Weltfinanzgipfel in einer Woche geht die EU gut vorbereitet nach Washington.

Dabei setzen die Europäer vor allem auf mehr Transparenz: in Form transparenterer Unternehmensbilanzen, die nichts verstecken und von Finanzprodukten, deren Risiken erkennbar sind. "Wir gehen mit dem festen Willen nach Washington, eine sehr klare, eindeutige Antwort auf die Krise einzufordern", so Merkel.

Neue Rolle für den IWF

Die Kontrolle der Finanzmärkte muss nach den Vorstellungen der EU nicht zentral von einer Stelle ausgehen, stellte Merkel klar. Allerdings sei eine wirksame globale Koordination der nationalen Überwachungssysteme erforderlich. Dies könnte der Internationale Währungsfonds (IWF) leisten: ausgestattet mit neuen Kompetenzen, Instrumenten und Mitteln.

Bis zum Funktionieren eines wirksamen internationalen Frühwarnsystems für die Finanzmärkte sei es sicher noch ein weiter Weg, so Merkel. Deshalb wollen die Europäer zunächst das bestehende Forum für Finanzstabilität der G7-Staaten enger mit dem IWF verzahnen.

Beim Weltfinanzgipfel beraten am 15. November die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer („G20“) über die Zukunft des internationalen Finanzsystems und über strengere Regeln für die Märkte. Aus Europa werden die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland in die amerikanische Hauptstadt reisen.

Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer („G20“) bildet ein informelles Forum, das den Dialog untereinander fördern soll. Das Ziel: weltweite wirtschaftliche Stabilität. Neben Deutschland gehören zu den G20: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

Die Europäische Union ist ebenfalls Mitglied der G20, vertreten durch die rotierende EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Zentralbank. Am kommenden Wochenende findet in Brasilien das reguläre Treffen der G-20-Finanzminister statt.

Schnelles Handeln ist gefragt

Ziel des Weltfinanzgipfels muss es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin sein, einen konkreten Fahrplan mit einem klaren zeitlichen Rahmen zu verabschieden. Die Lehren und Konsequenzen aus der aktuellen Finanzkrise gelte es schnell zu ziehen, damit sich die Krise nicht wiederholen könne.

Langfristiges Ziel des Weltfinanzgipfels ist eine neue internationale Finanzarchitektur. Am nächsten Wochenende stehen die Eckpunkte dieser angestrebten neuen Ordnung auf der Tagesordnung: von gemeinsamen Standards für Finanzprodukte über eine bessere Verzahnung der bestehenden Informationssysteme bis zur internationalen Kontrolle.

Wege zu neuem Wachstum

„Neben der Finanzarchitektur werden wir aber auch darüber sprechen müssen, wie man neues Wachstum generiert“, sagte die Kanzlerin. Ein wesentlicher Punkt sei dabei, dass die Unternehmen, vor allem die mittelständischen, wieder die Kredite erhalten, die sie brauchen. Dafür hatte Europa bereits vor drei Wochen einen „Instrumentenkasten“ beschlossen, den die Regierungen entsprechend den nationalen Bedürfnissen einsetzen können.

„Wir brauchen eine europäische Antwort“, erklärte Merkel mit Blick auf die drohende Verschlechterung der Konjunktur. Die Regierungen hätten die EU-Kommission gebeten, zu prüfen, wie die Wachstumsimpulse in einer Phase des Abschwungs koordiniert werden können – damit sie möglichst schnell wieder zu einem Aufschwung führen.

Daneben befürworten die EU-Staaten Wachstumsprogramme für Schwellenländer wie China und Indien. „Wir haben ein großes Interesse an Wachstum etwa in China und Indien“, sagte Merkel.

Absage an neuen Protektionismus

Merkel betonte, die nationalen Märkte jetzt abzuschotten, sei keine geeignete Antwort auf die Krise. Statt eines neuen Protektionismus gelte es, die Welthandelsorganisation zu stärken, um freien und fairen Welthandel zu befördern. Auch andere drängende Themen dürften über die Finanzmärkte nicht vernachlässigt werden: insbesondere der Klimaschutz.

Freitag, 07. November 2008